Braunschweig: Dient nur dem Verkehr…

Hier mal wieder etwas über die Freiheit in der BRD, diesmal in der Stadt Braunschweig. Die Hervorhebungen im Zitat sind von mir:

  1. Jegliche öffentliche Flashmobs in Braunschweig sind illegal und werden notfalls mit einer Allgemeinverfügung verboten und polizeilich aufgelöst.
  2. Auch der World Freeze Day […] werde zukünftig vom Ordnungsamt verboten, sofern sie rechtzeitig davon erfahren.
  3. Der öffentliche Raum in Braunschweig dient ausschließlich dem Verkehr, also dem Transfer von Wohnung a zu Wohnung b, von Wohnung a zu Geschäft b oder von Geschäft a zu Geschäft b.
  4. Ich habe die Aufgabe, öffentlich bekannt zu geben, dass am 8.8. von 16 bis 18 Uhr KEIN Picknick auf dem Schlossplatz stattfinden wird.

Begründung für dieses Verbot eines im Internet verabredeten Picknicks ist übrigens, dass öffentliches Eigentum durch ein solches Picknick gefährdet werden könnte. Und da jeder öffentliche Raum „nur dem Verkehr“ dient, kann mit dieser tollen Argumentation des Braunschweiger Ordnungsamtes jedes draußen verabredete Treffen von Menschen in beliebiger Willkür verboten, kriminalisiert und mit Gewalt aufgelöst werden.

Eine sehr Deutsche, Demokratische Republik, unsere große BRD nach dem Aufkauf der DDR! So eine hanebüchene Scheißargumentation habe ich nicht einmal in der DDR zu Ohren gekriegt. Muss man hier jetzt eigentlich schon Verwaltungsgerichte oder gar irgendwann Verfassungsgerichte anrufen, um das verdammte Menschenrecht gewährt zu kriegen — als wenn es nicht eine Selbstverständlichkeit wäre — den öffentlichen Raum für das gemeinsame Leben zu nutzen.

Den ganzen Text bei Indymedia nachlesen

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3 Kommentare

  1. Please RT: WICHTIG: Am 8.8. von 16 bis 18 Uhr wird KEIN Picknick auf dem Braunschweiger Schlossplatz stattfinden. http://is.gd/1MlcB

    Editiert: Den SEO-beflissenen Spamlink auf irgendeine Klitsche für „virales Marketing im Internet“ mit ganz viel „Web To Zero“ habe ich rausgenommen. 124c41

  2. […] auf dem Schlossplatz zusammen. Damit ist in diesem Jahr wohl nicht zu rechnen: Zum einen wurde dem Initiator der Veranstaltung aufgetragen, öffentlich bekannt zu geben, dass am 8.8. von 16 bis 18 Uhr KEIN Picknick auf dem Schlossplatz stattfinden wird [und wir […]

  3. […] öffentlichen Raum darf eben nur Verkehr und Geschäftemacherei stattfinden. Und damit auch niemand aus der breiten Masse den repressiven […]


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