Der Bundestag so: Scheiß aufs Menschenrecht!

Wasser ist Menschenrecht, Privatisierung verhindern -- Drs 17/12482 -- Angegebene Stimmen 543, Nicht abgegebene Stimmen 75, Ja-Stimmen 122, Nein-Stimmen 299, Enthaltungen 124, Ungültige 0

Alles muss privatisiert werden! Alles muss in privatwirtschaftlichen Reibach verwandelt werden! Scheißegal, wer und was dabei auf der Strecke bleibt. Fühlt euch weiterhin gut von euren Vertretern verkauft, Menschen in Deutschland.

Wenn ihr die Namen der Menschen lesen wollt, die eure Lebensrecht an den Meistbietenden verkaufen: Die gibts beim Bundestag des besitzenden Teils der Deutschen, der den Rest der Deutschen in einem surrealen Theater eine simulierte Demokratie vorspielt, damit sich die Menschen mit den falschen Fragen beschäftigen.

Das Ziel der rot-grünen „Hartz“-Reformen

Ein Zitat wider das Vergessen, für jeden, der jetzt angesichts der Lügen des Wahlkampfes auf die Idee kommt, dass man ja doch ein Kreuzchen bei der SPD oder bei den Grünen machen könnte:

Das vorrangige Motiv ist vor allem, Sozialausgaben einzusparen. Wir haben die hohe Arbeitslosigkeit, wir haben hohe Kosten durch die Arbeitslosigkeit. Das vorrangige Ziel ist einfach einzusparen. Der Wirtschaftsminister hat ja selber gesagt, dass die wichtigste Herausforderung für Arbeitsplätze Wirtschaftswachstum ist. Aber von den Hartz-Gesetzen — das wissen wir sicher — gehen keine Wachstumsimpulse aus, eher sogar eine Belastung.

Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschafler, in der Tagesschau vom 2. Juli 2004 zu den so genannten „Hartz-Reformen“ der rot-grünen Koalition

In wie weit diese Einschätzung Hickels vor fünf Jahren den Tatsachen entsprach, kann jeder rückblickend selbst überprüfen. Die Schurken, die diese Gesetze zur Massenverarmung und Ein-Euro-Versklavung der Menschen in der BRD zu einem geltenden Recht gemacht haben, sind immer noch im Vorsitz von SPD und Grünen. Die verdienen kein Kreuz auf einem Wahlzettel, sondern eine Kreuzigung. 👿

Kurz verlinkt (46)

Fast jeder kennt diese als Zeitung getarnten, kostenlosen Blätter, die meist wöchentlich in die Briefkästen gesteckt werden und ein bisschen Journalismus nachahmen, um Reklame unter die Menschen zu bringen. Hinter dieser besonderen Werbeform steht die Einsicht der Werber, dass nur eine weniger intelligenzbegabte Minderheit der Menschen bereit ist, Werbung zu lesen, dass aber fast jeder bereit ist, eine Zeitung zu lesen, wenn man sie ihm gibt, Welche Interessen wirklich hinter diesen Blättern stehen, wird nur sehr selten so richtig deutlich. Manchmal — vor allem bei lokalen Themen mit direktem Bezug zum Leben der Menschen — wird es aber so überdeutlich, dass einem angesichts des geldgeilen und lebensverachtenden Zynismus, der einem aus fast jeden Wort des Hirnpfluges entgegenschlägt, das kalte Kotzen kommt.

Zahltag!

[Den folgenden Aufruf zu einer Aktion bei der ARGE Bonn gebe ich hier so wieder, wie ich ihn bekommen habe.]

ZAHLTAG! – Schluss mit den ARGEn-Schikanen in Bonn

Aufruf von „agenturschluss“ zur überregionalen Aktion gegen Hartz IV und ARGEn-Schikanen am 04. Mai 2009 an der ARGE Bonn:

Dass das Arbeitslosengeld pünktlich auf dem Konto ist, ist lange nicht selbstverständlich. Selbstverständlich sind dagegen Schikane, Nötigung, Demütigung und ein martialisch anmutender Sicherheitsdienst der ARGE gegen Erwerbslose.

Das hat System und das System ist einfach: Druck von oben wird nach unten weitergereicht!

Betroffene werden angegriffen, finanziell sanktioniert, entrechtet, entwürdigt und entwürdigend diszipliniert.

Das ist der Grund, warum wir mit Euch am Montag 04. Mai 2009 zur Aktion „Zahltag!“ an der ARGE Bonn Aktionen zusammen machen werden. Schon mehrmals haben „Zahltag-Aktionen“ für Unruhe bei den ARGEn gesorgt und das Ergebnis war, dass zahlreiche Erwerbslose ihr Geld bekamen oder andere Anliegen durchsetzen konnten.

Unser Erfolgsgeheimnis ist: Geh nicht alleine zur ARGE!

Übrigens befindet sich das zuständige Bundesministerium für Arbeit- und Soziales, wo die grausamen Hartz IV-Gesetze erarbeitet werden gegenüber der ARGE. Es spricht viel dafür, bei unserer Aktion das Ministerium mit einzuschließen!

ARGE – es reicht!

Kommt alle zum „Zahltag“
zur ARGE Bonn
am Montag den 04. Mai 2009
Bonn, Rochusstr. 6
ab 08:00 Uhr

Programm:

Aktion Zahltag:
Gemeinsam wollen wir die Auszahlung verweigerter Leistungen durchsetzen

Niemand geht allein!:
Unser Erfolgsgeheimnis ist: Geh nicht alleine zur ARGE!

Offene Hartz IV-Beratung:
Die Initiativen Tacheles e. V, „Die KEAs aus Köln“ und Mitglieder des Erwerbslosen Forum Deutschland bieten Sozialberatung und aktuelle Informationen zu HartzIV

Öffentliche Versammlung, Protest und Infos:
zu HartzIV & Widerstand gegen Schikanen der ARGE

Imbiss:
Für Verpflegung ist gesorgt

Kultur:
Klaus der Geiger (Köln)

Die Aktion Zahltag steht mittlerweile bundesweit für eine Aktionsform von unmittelbarer, kollektiver Selbstermächtigung und -Verteidigung gegen einen fortwährenden sozialen Angriff von oben. Im Rahmen des „ZAHLTAG“ wird es große und kleine Aktionen geben, die das ARGE Geschäft direkt in Frage stellen. Mit der Aktionsform ZAHLTAG geht es uns nicht darum, mit der ARGE in einen Dialog zu treten. Wir wollen kein besseres und kein Hartz IV-Light, sondern dessen Abschaffung. Wir wollen uns selbst und selbstbewusst vertreten und uns gemeinsam zur Wehr setzen.

Ein Flugblatt zum Mobilisieren kann heruntergeladen werden.
Ein Flugblatt in türkischer Sprache ist ebenfalls verfügbar.