BGH-Urteil I ZR 169/12 vom 8. Januar 2014

Neues aus Abmahnistan:

Das für seine AbmahnfreundlichKeit derzeit in der Kritik stehende Landgericht Köln hatte 2010 der Musikindustrie Recht gegeben. Wenn der Beklagte dem jungen Mann den Zugang zum Netz zur Verfügung stelle, dann sei es ihm auch zumutbar, den Filius zur urheberrechtlichen Tugend anzuhalten, ihm sogar ausdrücklich den Gebrauch von rechtswidrigem Filegeschare zu untersagen. Die unterlassene Moralpredigt sei eine Pflichtverletzung, für die es Lehrgeld zu zahlen gelte.

Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil heute auf und wies die Klage als unbegründet ab.

Hier noch einmal das vollständige Urteil mit Begründung zum Nachlesen.

Nur als kleiner Hinweis für die vielen Menschen in der BRD, denen ein teurer Brief von halbseidenen Anwaltskanzleien ins Haus flattert — die müssen schon nachweisen können, wer da urheberrechtlich geschütztes Material zugänglich gemacht hat. Und eine „verdachtslose Sorgfalts- und Überwachungspflicht“ gegenüber volljährigen Familienmitgliedern hat nach diesem Urteil des BGH kein Anschlussinhaber. Das gräbt einem Großteil einer in der BRD bislang florierenden juristischen Serienbrief-Gelddruckmaschine das Wasser ab.

Ich bin jedoch unbesorgt: Diesen „Rechtsmangel“ wird die Regierung der Großen Scheiße vermutlich relativ schnell beseitigen, wenn erst einmal die gesamte Lobby der Rechteverwerte abwechselnd von bedrohter Kultur, bedrohten Künstlern und bedrohten Arbeitsplätzen faselt…

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Wo ist das Gefängnis für BRD-Geheimdienstler?

Wo ist eigentlich — angesichts der Zusammenarbeit mehrerer BRD-Institutionen mit den PRISM-Weltüberwachern — das Gefängnis oder die Geldstrafe für alle jene BRD-Geheimdienstler und ihre p’litischen Auftraggeber in den Regierungen, die mit dem Überwachungsstaat USA zusammengearbeitet haben… wenn man in der BRD für die Missachtung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland schon keine besonderen Konsequenzen erfährt?

Zitat § 99 Strafgesetzbuch:

Geheimdienstliche Agententätigkeit

(1) Wer
1. für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder
2. gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs. 1, in § 97a oder in § 97b in Verbindung mit § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten werden, mitteilt oder liefert und wenn er
1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung solcher Geheimnisse besonders verpflichtet, oder
2. durch die Tat die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

(3) § 98 Abs. 2 gilt entsprechend.

Ach, der Staatsanwalt, der in dieser Sache ermitteln müsste, ist p’litisch weisungsgebunden und erst in zweiter Linie dem geltenden Recht verpflichtet? Na, dann kann man wohl nichts machen.

Ist halt scheiße mit so einer Bananenrepublik. Da darf das gesamte Treiben der p’litischen Kaste schon mal so ein „Rechtsfreier Raum“ sein.

Was man bei Gericht nicht hören soll

Der „Doping-Arzt“ Fuentes räumte vor kurzem im Prozess gegen ihn ein, dass sein eigenes Doping-System weit über den Radsport hinaus installiert war, er selber hätte auch viele bekannte Fußballer unter den Kunden gehabt. Wie in den Medien breit berichtet wurde, bot er dem Gericht an, alle Namen, auch die von eingeweihten Funktionären, offenzulegen. Die Richterin in Madrid lehnte dies mehrmals ohne Begründung ab

Telepolis — Hoeneß und die Doppelmoral im Sport

Und morgen im gleichen Kino: Die moralische und völkerverbindende Kraft des Sports und die brutalsmögliche Aufklärung aller Machenschaften, die allen massenmedialen Schweigens zum Trotze doch mal ein bisschen öffentliche Aufmerksamkeit erhalten haben.

AG Wiesbaden: JavaScript ausschalten!

Kurze Durchsage vom Amtsgericht Wiesbaden: Wer aus dem einen oder anderen Grund verhindern möchte oder (etwa aus beruflichen Gründen) muss, dass sein Computer, sein Telefon, sein Router, seine Netzwerkkabel [sic!], sein Monitor [sic!], seine Tastatur [sic!], seine Maus [sic!] und seine handschriftlichen Notizen bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt und beschlagnahmt werden, sollte seinen Webbrowser nur noch mit abgeschaltetem JavaScript betreiben.

Beschluss des Amtsgerichtes Wiesbaden

Auf die — für technikkundigere Menschen durchaus naheliegende — Idee, dass man eine solche Seite auch ohne die Absicht einer DDoS-Attacke gegen den Webserver der GEMA angesurft haben könnte, zum Beispiel weil man dort einen interessanten Text gelesen hat, der über Twitter, Facebook, IRC oder mit einer Mail empfohlen wurde, während im Hintergrund eine kriminelle JavaScript-Programmierung unbemerkt arbeitete, kann so mancher Richter in der BRD offenbar nicht kommen. Im Ergebnis begründet das Surfen mit aktiviertem JavaScript, was übrigens die Standardkonfiguration aller derzeit verfügbaren Browser ist, einen Anfangsverdacht wegen einer versuchten Computersabotage mit allen wohl immer völlig unerwünschten Folgen der daraufhin erfolgenden Ermittlungen durch das Bundeskriminalamt.

Welchen „Ermittlungszielen“ in diesem Kontext die beschlagnahmten Ethernetkabel, der Monitor, die Maus, die Tastatur und der Router dienen sollen, bleibt übrigens das Geheimnis des Richters und des antragstellenden Staatsanwaltes der Generalstaatsanwaltschaft. Wer — anders als ich — nicht daran glaubt, dass dieser übertriebene und willkürliche Hang zur vorübergehenden Enteignung nur der Einschüchterung und Abschreckung dient, kann mir ja mal einen guten Grund in den Kommentaren nennen.

[via]

Nachtrag: Siehe auch Politgirl Blog, bei RA Ferner und auf Spiegel Online.

Der §129 StGB

Heute eine besondere Serviceleistung für alle, die in das Geschäftsfeld „Organisierte Kriminalität“ einsteigen wollen.

Machen sie es nicht wie die Amateure. Setzen sie sich hin, formulieren sie ein p’litisches Programm und eine Satzung, wählen sie ordnungsgemäß einen Vorstand und wenden sie sich an den Bundeswahlleiter, um ihre Organisation als p’litische Partei eintragen zu lassen. Nachdem der Bundeswahlleiter geantwortet hat, können sie mit der Kriminalität in einem guten Stück rechtsfreien Raumes beginnen.

Profitieren auch sie vom Paragrafen 129 des Strafgesetzbuches in der derzeit gültigen Fassung vom 24. Juni 2005, in dieser Form durchgewunken von Mitgliedern p’litischer Parteien der BRD:

§129: Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat, […]

Wer es nicht glaubt: Hier der Link auf ein Stück bundesdeutschen Rechtes mit leckerem Bananengeschmack zum Nachlesen.

Viel Erfolg!

Zweierlei Arbeitseifer

Ich bin immer wieder davon fasziniert, welchen Arbeitseifer BRD-Ermittlungsbehörden entwickeln können, wenn es um die Interessen geldmächtiger Organisationen wie etwa der Contentindustrie — in diesem Fall wegen der unsäglichen Website kino (punkt) to — geht. Da werden große Hebel in Bewegung gesetzt, da wird langanhaltend und ausdauernd ermittelt, es werden Leute aufgespürt, die sich aus gutem Grund bedeckt halten, es wird gerichtsfestes Beweismaterial angehäuft, es wird alles dafür getan, ein paar Leute ins Gefängnis zu bringen. Von daher ist es so gut wie sicher, dass die Schurken, die für kino (punkt) to verantwortlich waren, demnächst verurteilt werden und ihre Luft für ein paar Jahre durch Gitterstäbe atmen müssen. Schließlich geht es um die Interessen der „notleidenden“ Filmindustrie, die häufig das Zehnfache ihres Investments in irgendwelche unwichtigen Scheißfilme als Gewinn hereinholt, trotz Filesharings und einiger nach wie vor bestehender Streaming-Angebote, in denen man diese Scheißfilme umrahmt von Abofallen, Scareware und sonstigen Betrügereien „genießen“ kann. Da muss ein Exempel statuiert werden, schließlich wollen das ein paar Geldsäcke so!

Ach, wie mich doch die Heuchelei darin ankotzt!

Wenn es um gewerbsmäßigen Betrug in ganz großem Maßstab geht; sagen wir einmal, um so einen gewerbsmäßigen Betrug, wie ihn die Content4U GmbH der Adamca-Brüder seit Jahren durchzieht; wenn von diesem asozialen und hochkriminellen Geschäft eben nicht die Interessen der Contentindustrie tangiert werden, sondern wenn „nur“ ein paar Millionen Menschen mit irreführenden Websites und einschüchternden Drohbriefen um ihr Geld gebracht werden sollen; dann sieht das nämlich alles ganz anders aus. Hier müssen sich die Verantwortlichen gar nicht erst verstecken, sie können ganz offen auftreten und mit ermüdender Regelmäßigkeit ihre betrügerischen Serienbriefe rausschicken, ohne dass ihnen und ihren vielen Komplizen und Strohmännern auch nur eine Einladung zum Verhör in den Briefkasten flatterte. Von den vielleicht 10 bis 20 Prozent der Empfänger der Serien-Drohbriefe, die eingeschüchtert genug sind, dass sie die unbegründeten Forderungen bezahlen, kann sich dieses Geschmeiß einen verfeinerten Lebensstil finanzieren, ganz ohne dass dabei irgendein Risiko bestünde. Denn hier geht es nicht um die Interessen der industriellen Content-Produktion, die in der Lobby des Reichstages eine deutliche und mutmaßlich auch mit allerlei milden Gaben nachdrücklich gemachte Stimme hat, sondern einfach „nur“ um die Interessen der restlichen gut 82 Millionen Menschen in der BRD. Und diese sind den Volkszertretern nun einmal scheißegal, nachdem die Stimmviecher ihre Stimme abgegeben und nix mehr zu sagen haben.

Wenn ein Betroffener Anzeige erstattet — was vielen Menschen gar nicht so leicht fällt — dann wird das Verfahren eingestellt. Seit Jahren. Und immer wieder. Die Rechtslage soll es halt nicht hergeben, dass hier ermittelt wird. Der Formbrief der Staatsanwaltschaft, in dem die Einstellung mitgeteilt wird, er ist ein lustig verzerrtes Spiegelbild des betrügerischen Serienbriefes der Content4U GmbH.

So eine Staatsanwaltschaft kann ja nicht einfach tun und lassen, was ihr beliebt, sondern sie ist in der BRD p’litischer Weisung unterworfen. (Und morgen wird den Kindern wieder im Staatsbürgerkundeunterricht in Sozialkunde das Märchen von der „Gewaltenteilung“ erzählt, natürlich von staatlich bediensteten Leerern Lehrern — sonst merkt noch jemand, in was für einem Staat er wirklich lebt.) Was wie „Recht“ aussehen soll, ist in Wirklichkeit P’litik. Und das die BRD ein Paradies für Betrüger und Abzocker am Telefon und im Internet ist, das ist ein p’litisch explizit gewünschter Zustand.

Letztes Wochenende ging ein weiterer Serienbrief mit unbegründeten Forderungen und einschüchternden, erpresserischen Formulierungen der Content4U GmbH heraus — ich kann das hier gut an den Zugriffen auf die alten Texte sehen. Und in drei bis fünf Wochen geht der nächste Brief heraus. Niemand erwirkt einen Haftbefehl gegen die Halunken, die bei BRD-Kreditinstituten ganz offen und selbstverständlich auch unter Vorlage ihres Personalienausweises die Konten eröffnen. Es kommen keine fünfzig bis hundert Beamte der Kriminalpolizei, um in einer großen Hausdurchsuchung Beweismaterial wegen des begründeten Verdachts des Betruges in einigen hunderttausend Fällen sicherzustellen. Auch das zuständige Finanzamt — die behaupteten Forderungen sind bei korrekter Buchführung als Außenstände verbuchtes Firmenkapital und so lange steuerpflichtig, wie sie aufrecht erhalten werden, und sie müssten deshalb wie „echte Einnahmen“ versteuert werden — interessiert sich nicht weiter dafür. Es geht dem gesamten Staatsapparat der BRD, der doch ansonsten immerfort so prall und proll Recht und Ordnung zu schaffen vorgibt, am Arsch vorbei. Es sind ja „nur“ Menschen, die von dieser verbrecherischen Nummer betroffen sind.

Die ganz normale »Content4U-Welle« in diesem Blog -- Darstellung der Seitenzugriffe für das letzte Wochenende und die folgende Woche

Die betrügerischen Serienbriefe werden seit vielen Monaten so versendet, dass sie am Freitag bei den potenziellen Opfern ankommen. Offenbar geht man bei der Betrugsfirma Content4U GmbH davon aus, dass viele potenzielle Opfer am Wochenende keinen guten Internetzugang zur Verfügung haben und deshalb eben nicht durch die einfachste denkbare Google-Suche Aufschluss über den wirklichen Charakter dieser „Mahnungen“, „Inkasso-Schreiben“ und sonstigen verbrecherischen Unverschämtheiten (neuerdings eventuell auch per Nachnahme) bekommen können. Es sind ja auch — trotz allem Gejubels der Twitteria und Bloggosphäre über die großartigen technischen Möglichkeiten — gar nicht so wenige Menschen, die in der BRD privat keinen breitbandigen Anschluss nutzen und viele persönliche Internet-Arbeiten (und Downloads) an ihrem Arbeitsplatz verrichten und die Daten auf einem USB-Stick bewegen. Ich weiß, weil ich selbst einen Webserver administriere, dass am Wochenende gut ein Viertel der Besucher über schmalbandige Internet-Zugänge kommt, weil es sich für diese Menschen offenbar nicht lohnt, für ihre persönliche Internetnutzung Geld in einen besseren Zugang zu investieren. In der Woche sieht das sehr anders aus. Die Verbrecher scheinen über das gleiche Wissen zu verfügen. Sie kalkulieren eh damit, dass nur ein Bruchteil der Briefempfänger auf den Betrug reinfällt — wenn pro 10 frankierter Briefe nur einmal eine Überweisung von 100 oder 150 Euro zurückkommt, ist es ja auch ein „return of investment“, das sich sehen lassen kann. Menschen, die das Internet wie eine zweite Heimat betrachten, würden auch kaum auf diesen Betrug reinfallen und kämen nicht einmal auf die Idee, beim Download freier und kostenloser Software eine vollständige Adresse einzugeben, sondern wüssten, wo es Software zum Download gibt. Die gewünschten Opfer hingegen, sie haben zunächst kein „gutes“ Internet und sind deshalb erstmal mit den erpresserisch formulierten, betrügerischen Forderungen allein gelassen, was die Chance erhöht, dass sie das Geld auch überweisen. Wie man an der oben beispielhaft gezeigten, typischen „Content4U-Wellenform“ in der Zugriffsstatistik sehen kann, ist das eine Rechnung, die leider viel zu gut aufzugehen scheint.

Wie viele schwere Familienstreitigkeiten voller Vorwürfe sich an den Empfang eines solchen Briefes anschließen, gehört zu den Dingen, die ich in einer solchen Aufbereitung nicht erkennen, aber dennoch erahnen kann — vermutlich ging es in Fällen von existenziell bedrohlicher Armut auch immer wieder einmal weit über zermürbende Vorwürfe hinaus bis hin zur groben, offenen Gewalt. Ja, es ist wohl kein Fehler, angesichts der Hunderttausenden, die solche Betrugsversuche im Briefkasten hatten, anzunehmen, dass die Content4U GmbH auf indirektem Weg schon Menschen ins Krankenhaus gebracht hat. Wie jedem anderen Verbrecher sind auch die Adamca-Brüdern die Folgen ihres Handelns egal.

Wenn die betrügerischen Serienbriefe übers Wochenende verschickt wurden, führt dies in den folgenden Tagen regelmäßig zu 5.000 bis 15.000 Besuchern (nicht Zugriffen), welche die Content4U-Texte in diesem Blog lesen. Da „Wut“ nun nicht gerade die „seriöseste Adresse“ ist, wenn jemand nach zuverlässigen und juristisch tragbaren Informationen sucht, dürfte dies nur ein Bruchteil der im Internet recherchierenden Empfänger sein; die Mehrzahl der betroffenen Menschen wird eher das deutlich seriösere Informationsangebot der Verbraucherzentralen wahrnehmen — wenn sie überhaupt auf die Idee kommt. Ich glaube, dass ich bei Mulitiplikation mit Pi mal Daumen schätzen darf, dass jede dieser betrügerischen Serienbrief-Forderungen in mindestens 50.000 Kopien, tendenziell eher mehr, an potenzielle Opfer verschickt wird. Ist nur ein Zehntel dieser Leute eingeschüchtert genug und zahlt die unbegründete Forderung, so nehmen die asozialen, verbrecherischen Adamca-Brüder für eine Nullleistung eine halbe Million Euro ein. Ein ziemlich gutes „Monatsgehalt“ fürs Ausdrucken und Eintüten von Briefen ist das.

Und so läuft das schon seit über einem Jahr. Davor lief es so mit einer anderen Firmierung. Danach wird es so mit einer anderen Firmierung weiterlaufen. Firmierungen wechseln. Die Verbrecher bleiben. Und sie brauchen sich nicht einmal zu verstecken, jedenfalls nicht vor der Justiz.

Ein besonderer Arbeitseifer ist bei den Ermittlern nicht festzustellen. Eine besondere p’litsche Weisung, die einen solchen Arbeitseifer erzwänge, ebenfalls nicht.

Nur eine lässige Hand und massenhaft eingestellte Verfahren. Schon seit Jahren. Und vermutlich noch viele Jahre lang.

Es handelt sich eben nicht um die Interessen der geldmächtigen Contentindustrie, sondern nur um das Interesse der restlichen gut 82 Millionen Menschen in der BRD, nicht zum Opfer eines perfiden und widerwärtigen Betruges zu werden.

Wo die P’litik solche Zustände fördert und die Justiz in so großem Maßstab versagt, bleibt eigentlich nur noch das „gute alte“ Teeren und Federn — und dabei bitte nicht die Freunde dieser gewerbsmäßigen Betrüger und organisiert Kriminellen auf den Stühlen der Innenministerien und in den Regierungen vergessen!

Kurz verlinkt: Recht sprechen und brechen

[…] wenn derlei in Deutschland passiert, welches sich öffentlich hinstellt es als sei es ein „el Dorado der Menschenrechte“ und insbesondere der „Meinungs- und Pressefreiheit“, dann wird seitens der großen Pressestimmen aus Angst vor Abmahnungen und eigener Verurteilung jeglicher Bericht und jegliche Kritik an diesem waidwunden Rechststaat, der schon längst keiner mehr ist, strikt vermieden.

[…]in der Sache geht es darum, dass es möglich ist in diesem Land dafür, dass man die Wahrheit sagt, in den Knast kommen kann.

Es muss nur der, der die Wahrheit sagt, die Wahrheit über einen sagen, der Geld hat – und sei es durch arglistige Täuschung und Betrug erworben. Und der, der die Wahrheit sagt, der muss nur diese Wahrheit sagen.

Unbedingt in der Rechtsfreien Zone Kassel den ganzen Text lesen!