Das Ziel der rot-grünen „Hartz“-Reformen

Ein Zitat wider das Vergessen, für jeden, der jetzt angesichts der Lügen des Wahlkampfes auf die Idee kommt, dass man ja doch ein Kreuzchen bei der SPD oder bei den Grünen machen könnte:

Das vorrangige Motiv ist vor allem, Sozialausgaben einzusparen. Wir haben die hohe Arbeitslosigkeit, wir haben hohe Kosten durch die Arbeitslosigkeit. Das vorrangige Ziel ist einfach einzusparen. Der Wirtschaftsminister hat ja selber gesagt, dass die wichtigste Herausforderung für Arbeitsplätze Wirtschaftswachstum ist. Aber von den Hartz-Gesetzen — das wissen wir sicher — gehen keine Wachstumsimpulse aus, eher sogar eine Belastung.

Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschafler, in der Tagesschau vom 2. Juli 2004 zu den so genannten „Hartz-Reformen“ der rot-grünen Koalition

In wie weit diese Einschätzung Hickels vor fünf Jahren den Tatsachen entsprach, kann jeder rückblickend selbst überprüfen. Die Schurken, die diese Gesetze zur Massenverarmung und Ein-Euro-Versklavung der Menschen in der BRD zu einem geltenden Recht gemacht haben, sind immer noch im Vorsitz von SPD und Grünen. Die verdienen kein Kreuz auf einem Wahlzettel, sondern eine Kreuzigung. 👿

Entdeckung des Jahres

Die SPD hat entdeckt, dass im Jahr 2009 gewählt wird:

SPD will Reiche künftig stärker zur Kasse bitten - Anhebung des Spitzensteuersatzes soll Wahlkampfthema werden

Leider sieht es mit den Umfrageergebnissen aus gutem Grund recht bescheiden aus. Wie immer setzt man in der vorbereitenden Agitation und im eifrigen Rauspusten von wohlklingenden und nach Gerechtigkeit duftenden Lügen schamlos und dreist auf das schlechte Gedächtnis der Wählenden. Wer von der neuen Armut betroffen ist, wer Freunde durch Selbstmord verloren hat oder wer sich immer wieder einmal aus existenzieller Angst krank zur Arbeit schleppt, der weiß, was er von diesen Arschlöchern zu halten hat, die immer noch jeden Tag Massenverarmung, Umverteilung des gesellschaftlichen Wohlstandes von ganz unten zu den Vampiren und Milliardären und eine allgemeine Entrechtung der Menschen in der BRD aufrecht erhalten, aber jetzt vor der Wahl auf einmal wieder einmal so tun, als wollten sie etwas völlig anderes.