39. Kriegsspektakel im Stadtpark Hannover

Ja, ist ja gut, Bruder, ich bringe den Aufruf… das folgende ist ein weitgehend unverändertes Zitat des Aufrufes einer antimitaristischen Aktionsgruppe:

Sie hören nicht auf!

Sie hören nicht auf damit, Kriege zu feiern.

Immer und immer wieder feiert die 1. Panzerdivision ihr „Sommerbiwak“. Zusammen mit Repräsentant_innen* aus Politik und Wirtschaft feiern sie, damit sie Krieg führen können. Die­ses Jahr findet die Feier am 29. Juni [in Hannover] statt.

Sie verändern viel!

Die 1. Panzerdivision soll nach Oldenburg abziehen. Dieser Umzug ist aber nur ein weiterer Teil der Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee. Und auch wenn die 1. Panzerdivision nach Oldenburg umzieht, bleiben ihre Einheiten in Munster und Luttmer­sen/Neustadt a. Rbg. In Wunstorf ist der Ausbau des Fliegerhorstes zum Drehkreuz für welt­weite kriegerische Interventionen in vollem Gange. Mit der neuen Feldjägerschule befindet sich in Hannover ein Zentrumg der Ausbildung von in- und ausländischen Militärs zur Auf­standsbekämpfung.

Sie reden auch viel!

Mit dem Umbau zur Berufsarmee sieht sich das Militär gezwungen, mehr für sich zu werben. An Schulen versuchen sie, Schüler_innen* zu überreden, sich rekrutieren zu lassen. In Arbeitsagenturen werden junge Arbeitsuchende durch „sichere“ Ausbildungen und Jobs gekö­dert. Durch Marketing versuchen sie, ihr Kriegshandwerk schön zu reden.

Sie reden auch vom Abzug aus Afghanistan. Während die Regierungen der Nato-Staaten vom „Abzug“ und der „Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung“ reden, eskaliert der Krieg.

Sie produzieren auch viel.

Die deutsche Kriegsindustrie ist inzwischen drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt. Sie verdienen am Krieg.

Wir hören nicht auf!

Wir hören nicht auf mit unserem Widerstand und Protest gegen alle öffentlichen Aktivitäten und Auftritte der Bundeswehr.

Wir hören nicht auf damit, die Besucher_innen* des Sommerbiwaks mit unserem Widerstand und Protest zu konfrontieren.

Leisten wir überall Widerstand gegen die Kriegsschauplätze — egal ob am Fliegerhorst in Wunstorf, an der Feldjägerschule in Hannover oder bei der ersten Panzerdivision in Olden­burg!

Darum:

Aufzug statt Abzug – laut, bunt, mit Tammtamm, Dschingderassa und großem Hallo und Tschüss!
Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und anderswo!
Keine Rüstungsproduktion!
Keine Interventionsarmee!
Keine Bundeswehr!

Demonstration und Kundgebung am Tag des Sommerbiwak

29. Juni 2012 in Hannover

[Achtung: Die Links in der folgenden Planung gehen auf Google Maps — wer ganz sicher gehen möchte, keine Spur für die „werten Sparringpartner“ aus Polizeien und Geheimdiensten zu hinterlassen, sollte bei einen Klick darauf unbedingt Tor verwenden!]

16.30 Uhr Kröpcke: Auftakt und Demostartpunkt
18.00 Uhr Kundgebung am HCC
19.30 Uhr Freundallee: Abschlusskundgebung

Weitere Informationen und aktuelle Hinweise gibt es auf der Website des AMAK. Eventuelle Rückfragen, Organisation von Fahrgemeinschaften oder sonstige Kommunikation rund um diese Demonstration gegen die p’litisch gewünschte Selbstinszenierung der Bundeswehr bitte ebenfalls dort (es gibt direkte Kontaktmöglichkeiten und PGP-Keys für verschlüsselte Mail-Kommunikation) — ich gehöre nicht zu den Veranstaltern, sondern gebe nur auf Bitte eines Freundes diesen Aufruf weiter, damit er möglichst viele Menschen erreiche.

*Ich habe den originalen Aufruf zwar an der einen oder anderen Stelle präzisiert und mit Links angereichert, die ortsfremden Menschen bei der Orientierung helfen, aber die in meinen Augen unerträgliche Verwendung des Underscores zur Schreibung „genderneutraler“ Bezeichnungen habe ich trotz meiner Abneigung unverändert belassen.

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Spanien: Wählt sie nicht!

„Wählt sie nicht“, war einer der zentralen Slogans, der am Sonntag auf spanischen Straßen skandiert wurde. Tausende Menschen haben auf Demonstrationen in mehr als 50 Städten die Bürger aufgefordert, den Parteien am kommenden Sonntag die Stimme zu verweigern, welche die Krise auf die einfache Bevölkerung abwälzen. Aufgerufen zu den Protesten hatte die Plattform Wirkliche Demokratie Jetzt.

[…]

Die neue Bewegung kritisiert die „Ansammlung der Macht in den Händen von wenigen, womit Ungleichheit, Spannung und Ungerechtigkeit erzeugt wird, die zur Gewalt führt, die wir ablehnen“, heißt es im Manifest der Plattform Am „obsoleten und unnatürlichen ökonomischen System“ bereicherten sich einige wenige, während es dem Rest nur „Armut und Verzicht“ biete. […] Kritisiert wird, dass PPSOE die „Akkumulation von Kapital“ über den „Wohlstand der Gesellschaft“ stellt und dabei „Ressourcen verschwendet, den Planeten zerstört, Arbeitslosigkeit schafft und unglückliche Konsumenten“ schaffe.

Telepolis: Jugend „ohne Job, ohne Wohnung, ohne Pension und ohne Angst“

Solidarität mit den Angeklagten der Kampagne ‚Zahltag!‘

Ein aktueller Hinweis des Erwerbslosenforums für Menschen in Köln, hier weitergegeben:

Am Vormittag des 9. Juni 2009 begleiteten mehrere Menschen eine Frau zur ARGE Mitte in der Luxemburger Str. in Köln. Diese hatte ihre Geldbörse verloren, brauchte aber dringend Geld, um sich als Diabetikerin mit Insulin zu versorgen.

Zwar konnte eine Barauszahlung erkämpft werden, aber die von der ARGE herbeigerufene Polizei eskalierte die Situation und räumte gewaltsam. Zwei Menschen aus der Begleitung wurden seitens der ARGE mit einem Hausverbot belegt und Klage wegen „Hausfriedensbruch und Widerstand“ erhoben. Der Prozess findet am 30.11.2009, um 12:00 Uhr, im Amtsgericht direkt neben der ARGE statt. (Luxemburger Str. 101) Noch weitere acht Menschen erwarten in gleicher Angelegenheit Prozesse.

Wir werden deshalb am 30.11.09 schon um 9:30 Uhr an der ARGE Luxemburger Str. sein, um dort mit Euch gemeinsam einen Umsonst-Flohmarkt mit Frühstück zu machen. Bringt also Dinge zum Verschenken mit!

Solidarität mit den Angeklagten! +++ Über eure Repression können wir nur lachen, unser Widerstand geht weiter! +++ Kommt alle!!!

It’s ‚Zahltag!‘

Zahltag!

[Den folgenden Aufruf zu einer Aktion bei der ARGE Bonn gebe ich hier so wieder, wie ich ihn bekommen habe.]

ZAHLTAG! – Schluss mit den ARGEn-Schikanen in Bonn

Aufruf von „agenturschluss“ zur überregionalen Aktion gegen Hartz IV und ARGEn-Schikanen am 04. Mai 2009 an der ARGE Bonn:

Dass das Arbeitslosengeld pünktlich auf dem Konto ist, ist lange nicht selbstverständlich. Selbstverständlich sind dagegen Schikane, Nötigung, Demütigung und ein martialisch anmutender Sicherheitsdienst der ARGE gegen Erwerbslose.

Das hat System und das System ist einfach: Druck von oben wird nach unten weitergereicht!

Betroffene werden angegriffen, finanziell sanktioniert, entrechtet, entwürdigt und entwürdigend diszipliniert.

Das ist der Grund, warum wir mit Euch am Montag 04. Mai 2009 zur Aktion „Zahltag!“ an der ARGE Bonn Aktionen zusammen machen werden. Schon mehrmals haben „Zahltag-Aktionen“ für Unruhe bei den ARGEn gesorgt und das Ergebnis war, dass zahlreiche Erwerbslose ihr Geld bekamen oder andere Anliegen durchsetzen konnten.

Unser Erfolgsgeheimnis ist: Geh nicht alleine zur ARGE!

Übrigens befindet sich das zuständige Bundesministerium für Arbeit- und Soziales, wo die grausamen Hartz IV-Gesetze erarbeitet werden gegenüber der ARGE. Es spricht viel dafür, bei unserer Aktion das Ministerium mit einzuschließen!

ARGE – es reicht!

Kommt alle zum „Zahltag“
zur ARGE Bonn
am Montag den 04. Mai 2009
Bonn, Rochusstr. 6
ab 08:00 Uhr

Programm:

Aktion Zahltag:
Gemeinsam wollen wir die Auszahlung verweigerter Leistungen durchsetzen

Niemand geht allein!:
Unser Erfolgsgeheimnis ist: Geh nicht alleine zur ARGE!

Offene Hartz IV-Beratung:
Die Initiativen Tacheles e. V, „Die KEAs aus Köln“ und Mitglieder des Erwerbslosen Forum Deutschland bieten Sozialberatung und aktuelle Informationen zu HartzIV

Öffentliche Versammlung, Protest und Infos:
zu HartzIV & Widerstand gegen Schikanen der ARGE

Imbiss:
Für Verpflegung ist gesorgt

Kultur:
Klaus der Geiger (Köln)

Die Aktion Zahltag steht mittlerweile bundesweit für eine Aktionsform von unmittelbarer, kollektiver Selbstermächtigung und -Verteidigung gegen einen fortwährenden sozialen Angriff von oben. Im Rahmen des „ZAHLTAG“ wird es große und kleine Aktionen geben, die das ARGE Geschäft direkt in Frage stellen. Mit der Aktionsform ZAHLTAG geht es uns nicht darum, mit der ARGE in einen Dialog zu treten. Wir wollen kein besseres und kein Hartz IV-Light, sondern dessen Abschaffung. Wir wollen uns selbst und selbstbewusst vertreten und uns gemeinsam zur Wehr setzen.

Ein Flugblatt zum Mobilisieren kann heruntergeladen werden.
Ein Flugblatt in türkischer Sprache ist ebenfalls verfügbar.