#Aufschrei der Arbeitswilligen

Aufschrei der Arbeitswilligen. -- Wir fordern fairen und menschlichen Umgang miteinander! Wir fordern, dass wir über unsere Rechte aufgeklärt werden! Wir fordern, dass unsere Eingaben schriftlich bestätigt werden! Wir fordern Schlichter bei Meinungsverschiedenheiten! Wir fordern die rasche Bearbeitung unserer Anträge! Wir fordern schnell Überbrückungskredite in Notsituationen! -- Wir lassen uns nicht wie Dreck behandeln / abspeisen! -- Wir sind arbeitswillig, solange wir durch unseren Fleiß die Lebenshaltungskosten bestreiten können, die Wegstrecken zur Arbeit zumutbar sind, und wir am Arbeitsplatz korrekt behandelt werden! -- Wir protestieren, weil in unserer Arge / job.com: Unterlagen von Sachbearbeitern verschlampt werden, Leistungen willkürlich gekürzt werden, und wir wie Dreck behandelt werden. -- Wir können nichts dafür, dass wir erwerbslos sind. Schafft ordentliche Arbeitsplätze, und wir beweisen euch, dass wir fleißig sind und arbeiten wollen!

[Quelle: armutsnetzwerk.de | via ]

Willkommen, neuer Erdenbürger…

Willkommen, neuer Erdenbürger, der du Hartz-IV-gestraft im Mutterleib schon das Hungern lernen kannst:

Einer 22jährigen, im 4. Monat schwangeren Frau wurden die Hartz IV-Leistungen um 100 Prozent gekürzt, weil sie sich geweigert hatte, einen Ein-Euro-Job aufzunehmen, der ihrer Ansicht nach wegen der Schwangerschaft und ihrem gesundheitlichen Zustand nicht zumutbar war. Darauf hin kürzte ihr der Jobcenter für drei Monate die Leistungen um 100 Prozent und strich auch den Zuschlag für den Mehrbedarf bei Schwangerschaft ab 1. Januar. Ausdrücklich wurde ihr mitgeteilt, dass auch eine Verkürzung des Sanktionszeitraums im Interesse der Allgemeinheit nicht in Frage käme. Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland war schon die Art und das Zustandekommen des Ein-Euro-Jobs — unabhängig von anderen Sachen — rechtswidrig. […]

Der jungen Frau wurden vom Jobcenter Lebensmittelgutscheine zugebilligt, die sie wöchentlich abholen sollte. Schon beim ersten Termin lehnte der Jobcenter die Übernahme von Fahrtkosten ab. Es wäre für sie zumutbar, dass sie die Strecke zu Fuß zurücklegt ( 10 km). Ebenso wurden ihr diese Woche das Geld für die Arztpraxisgebühr und die Zuzahlung ihrer dringend benötigten Medikamente verweigert. Diese wären im Hartz IV-Regelsatz enthalten.

Bitte um solidarische Prozessbegleitung

Der Text dieser Mail entspricht einer Mitteilung des Erwerbslosen-Forums Deutschland und ist hier nur leicht gekürzt wiedergegeben.

Bitte um solidarische Prozessbegleitung: Hartz IV-Kritiker wegen Billigung und Belohnung einer Straftat angeklagt

Am Freitag, 05.03.2010, um 11:30 Uhr geht im Amtsgericht Aachen (Adalbertsteinweg 92) der Prozess gegen einen Teilnehmer des Erwerbslosen Forum Deutschland weiter. Bereits am 04.12.2009 stand Thomas F. wegen dieser absurden Gerichtsposse vor Gericht. Weil die Staatsanwaltschaft aber anscheinend überhaupt nicht richtig vorbereitet war, wurde der Termin schon nach 10 Minuten vertagt. Eigentlich hätte man meinen können, dass damit das Verfahren eingestellt wird. Aber weit gefehlt:

Aachener Staatsanwalt klagt Kritiker der Hartz IV-Reformen wegen Billigung und Belohnung einer Straftat an

ARGE sah im Verstehen von Motiven im Fall der versuchten Geiselnahme in der ARGE Aachen Volksverhetzung. Aachener Staatsanwaltschaft sprang auf und konstruierte die Billigung und Belohnung einer Straftat gegen einen Erwerbslosen. Prozess geht am 5. März vor dem Aachener Amtsgericht 11:30 Uhr weiter.

Die Staatsanwaltschaft Aachen sieht in dem Verstehen der Motive, der im September 2007 versuchten Geiselnahme in der ARGE Aachen eine schwere Straftat. Ein Hartz IV-Bezieher aus Mannheim hatte sich im September 2007 in dem Internetforum des Erwerbslosen Forum Deutschland gewundert, dass angesichts der rechtlichen und verwaltungstechnischen Missstände in den Hartz IV-Behörden nicht über viel mehr Übergriffen in den Argen berichtet wird. Dies und sein Verstehen von übergriffigen Motiven von Einzelnen reichen nun für eine Anklage vor dem Amtsgericht aus. Unter dem Vorwurf der Billigung und Belohnung einer Straftat wird ihm am Freitag (5. März) im Amtsgericht Aachen der Prozess gemacht.

Der Fall hatte 2007/2008 große Schlagzeilen (1,2) ausgelöst, nachdem die Staatsanwaltschaft Aachen vergeblich versuchte beim Erwerbslosen Forum Deutschland Daten zu ermitteln und in diesem Zusammenhang wegen eines Zitats von Adorno wegen Volksverhetzung ermittelte. Nachdem beim Erwerbslosen Forum Deutschland – trotz eines Beschluss des Landgerichts Aachen – keine Daten zu ermitteln waren, weil die Initiative in seinem Internetforum auf die Speicherung von Daten verzichtete, die Rückschlüsse auf Personen hergeben, konnte die Polizei über ein Internetforum einer Aachener Zeitung, die anscheinend den Datenschutz nicht so genau nimmt, den Angeklagten ermitteln. Er hatte sich dort ebenfalls zu dem Vorfall geäußert. Der Vorwurf der Volksverhetzung wurde nun fallengelassen und die Anklage bezieht sich nun auf einen anderen Beitrag (3)

Wir fordern Euch auf Solidarität mit dem Angeklagten zu zeigen und derartigen Einschüchterungsversuchen eine klare Absage zu erteilen. Deshalb treffen wir uns 11:00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude.

Amtsgericht Aachen (Adalbertsteinweg 92)

Weitere Informationen

  1. Erwerbslosen Forum mit völlig überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: konfrontiert
  2. Landgericht Aachen: Adorno Zitat reicht für den Verdacht der Volksverhetzung
  3. Aachen: Geiselnahme in Jobcenter unblutig beendet

Geistig behindert!

Na, da haben wir uns schon alle gefragt, mit welchen windigen Tricks die tollen und zuversichtlichen Profetien von Hüther und Jäckel so erfüllt werden könnten, dass wir im Jahr 2009 nur noch drei Millionen Arbeitslose haben werden.

Einen Teil der Antwort kann man gerade bei kritischen Feigenblättchen „Monitor“ des BRD-Staatsfernsehens ARD nachlesen. Man macht Menschen einfach nicht mehr „arbeitslos“ im Sinne der gefälschten Statistik, indem man sie kurzer Hand und nach einem kleinen Blick in einem Stapel Papier über diese Menschen für „geistig behindert“ erklärt, wenn niemand mehr für die Arbeitsleistung dieser Menschen auch nur einen Euro pro Stunde auszugeben bereit ist.

Ihr Jobcenter schlug vor, einen psychologischen Test zur sogenannten „Überprüfung ihrer Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt“ zu machen. Ein Intelligenz-Test. Beziehungen von Begriffen, logisches Denken, räumliches Sehen. […] Einige Wochen später erhielt sie dann plötzlich das Gutachten „geistige Behinderung“, ausgestellt vom ärztlichen Dienst der Arbeitsagentur.

Ein hübscher Stempel auf das Leben eines Menschen von einer Bundesbehörde der BRD. Übrigens auf das Leben eines Menschen, der ohne irgendwelche Auffälligkeiten mit seinem Leben klargekommen ist — jetzt allerdings ist die von dieser Willkür betroffene Frau derart angeschlagen, dass sie unter psychosomatischen Beschwerden leidet. Was. Kein Wunder ist.

Ich kann den Geisteszustand von der BRD misshandelten Frau nicht beurteilen. Aber dafür ist es mir sehr wohl möglich, den Geisteszustand ganz anderer Menschen zu beurteilen. Wer nicht einsieht, dass sich mit dem wunderbaren technischen Fortschritt verbindet, dass mehr Arbeit von Maschinen und folglich weniger Arbeit von Menschen geleistet wird; wer wirklich noch an Vollbeschäftigung glaubt und widersprechende Tatsachen mit Gefasel, Propaganda und Statistiktricks aus seiner Wahrnehmung verbannen will, der hat eine ernsthafte geistige Behinderung, er ist nämlich schwachsinnig. Angesichts der traurigen Tatsache, dass derartige Schwachsinnige zurzeit die p’litische Gestaltung der BRD in den Händen haben und auf ihrem Weg in die Blindheit eine Seele nach der anderen zertrampeln, ist sogar die Aussage gerechtfertigt, dass es sich um gefährliche, rasende Irre handelt, die sofort und mit allen Mitteln davon abgehalten werden müssen, weiteren Schaden anzurichten.

Nicht essen, glotzen!

Hartz-IV-Empfänger haben Recht auf Fernseher - Ein Fernseher gehört zum sozialüblichen Standard von Hartz-IV-Empfängern, urteilte das Frankfurter Sozialgericht. Nun muss die zuständige Behörder die Kosten für das TV-Gerät tragen, die Betroffenen müssen sie sich nicht zusammensparen...

Es ist doch sehr „tröstlich“, dass so ein flackernder Volksempfänger zum „sozialüblichen Standard“ eines Verarmten der rot-grünen Gesetze zur Massenverelendung in der BRD gehört, die unter dem bewusst irreführenden Namen „Hartz IV“ durch die Medien transportiert werden.

Da kann sich dann so ein Stück menschliche Verfügungsmasse der Willkür irgendwelcher Bundeskörperagenten hinsetzen und sich entspannen, wenn abends in den nachgerichteten Nachrichten, Magazinen und Talkshows all jene vampiristischen Verbrecher zu Ehre, Kamera und Mikrofon kommen, die von diesem Wahnsinn profitieren. Und er kann, während er sich von dieser unverschämten und kalten Propaganda in den meudalistischen Einheitsmedien der BRD zombifizieren lässt, darüber vergessen, dass so etwas wie eine einigermaßen ausgewogene Ernährung nicht zu seinem „sozialüblichen Standard“ gehört, denn dafür müssen 3,94 Euro am Tag ausreichen — aber auch das nur, wenn man es ganz nebenbei schafft, trotz des mit der Angstpeitsche einer Kürzung zwangsweise von der Bundesagentur für Armut und Elendsmaloche verhängten Arbeitsbettelns mit täglich 0,49 Euro für die Benutzung von öffentlichen Nahverkehrsmitteln auszukommen. Das reicht in einer typischen Stadt der BRD nicht einmal für eine Hin- und Rückfahrt pro Woche. Wer es nicht schafft, damit auszukommen, der muss eben noch ein bisschen am Essen sparen, indem er für jede zusätzliche Hin- und Rückfahrt im Verlaufe einer Woche einen Fastentag einlegt.

Da freut sich das gut unterhaltene und zuverlässig unten gehaltene Stück Menschenmaterial doch, dass wenigstens des Abends die Glotze flimmert und dass es wenigstens darauf ein „Recht“ hat. Wenn. Es schon kein Recht zum Leben mehr hat. Das ist doch ein echter „Fortschritt“! Auf die Justiz in der BRD ist eben Verlass, die wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass „Recht“ und „Gerechtigkeit“ völlig verschiedene Begriffe bleiben, den ganz großen Verbrechern und Meudalisten zur Freude, dem Rest der Menschen zur täglich wachsenden Last. Und wer unter diesen Bedingungen auf die unerträglich naive Idee kommt, einfach noch selbst etwas zu machen und auf diese Weise einer gewissen Lebensfreude inmitten aller Trübsal Ausdruck zu verleihen, der wird eben kriminalisiert und sein Handeln unter fadenscheiniger Argumentation verboten. Das ist völlig unerwünscht, also „pack dich wieder vor die Glotze, du (für die Verwirtschaftung zurzeit) unbrauchbares Pack“!

Natürlich ist es erwünscht, das regelmäßiges Fernsehen die betroffenen Menschen dumm hält, entsozialisiert und entsolidarisiert. Ein Computer und ein Internetzugang gehören nicht zum „sozialüblichen Standard“, sonst könnte so ein Zerbrechling noch lernen, wie er der staatlichen Gewalt entgegen treten kann. Und das darf nicht passieren. Also immer schön glotzen, denn das ist ein „Recht“! Und niemals informieren, andere Betroffene kennen lernen und den Widerstand gegen üble Willkür und den täglichen Hunger organisieren, denn dafür „darf“ man wieder an seinem Fresschen sparen. Schließlich soll für die Herrschenden alles so bleiben, wie es ist, und deshalb räumen ihre Speichellecker an den BRD-Gerichten den Menschen genau die „Rechte“ ein, die sie ihnen einräumen — und verweigern ihnen jene anderen „Rechte“, die gefährlich für die Privilegien der herrschenden Klasse werden könnten.

Ach übrigens: Wahltag ist Zahltag — und die CDUSPDFDPGRÜNETC ist die asozialistische Einheitspartei der totalitären Mitte für Massenverelendung, Wirtschaftsfaschismus und Umverteilung von unten nach oben. Wer die wählt, der macht sich auch seinen eigenen Henker zum Freund und lässt sich lächelnd enthaupten.

Kampagne gegen Mangelernährung bei Hartz IV gestartet

Aus gegebenem Anlass hier eine aktuelle Mitteilung — bitte verbreiten!

Alle Bundestagsabgeordneten zur Stellungnahme und Unterstützung aufgefordert. 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro lohnsteuerfreier Mindestlohn.

Bonn / Frankfurt / Göttingen — Mit dem Start einer Kampagne gegen Mangelernährung bei Hartz IV ruft ein Bündnis dazu auf, sich für die sofortige Erhöhung des Eckregelsatz auf 500 Euro einzusetzen. Im derzeitigen Satz von 359 Euro monatlich ist für Ernährung und nicht-alkoholische Getränke täglich ein Betrag von 3,94 Euro vorgesehen. „Das reicht allenfalls für 1.580 kcal täglich. Ein erwachsener Mensch benötigt aber bei gesunder Ernährung und ausreichender Bewegung täglich 2.550 kcal. Wer sich gesund ernähren möchte, muss somit ab dem 20. eines jeden Monats seine Ernährung einstellen oder er verzichtet auf alles andere“, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.

Wahlkampf ausnutzen

Das Bündnis nutzt bewusst den anstehenden Bundestagswahlkampf, um alle Bundestagsabgeordneten zu öffentlichen Stellungnahmen und Unterstützung bei diesem Skandal aufzufordern. Dazu wurden heute alle Politiker des Berliner Bundestags angeschrieben. Neben der Mangelernährung werden Hartz IV-Bezieher auch in allen anderen Bereichen von der Teilhabe in der Gesellschaft ausgeschlossen. So lässt der monatliche Eckregelsatz für die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln einen täglichen Satz von 0,49 Euro zu.

10 Euro lohnsteuerfreier Mindestlohn!

„Die Forderungen von Gewerkschaften und vielen Wohlfahrtsverbänden nach einer Erhörung des Eckregelsatzes auf 440 Euro und einen Mindeststundenlohn in Höhe von 7,50 sind völlig unzureichend“ so der Frankfurter Sozialwissenschaftler Prof. Rainer Roth. „Schon bei einem Bruttolohn von 7,50 Euro und der gegenwärtigen Höhe des Eckregelsatzes von 359 Euro haben Alleinstehende Anspruch auf ergänzendes Hartz IV. Da wir nicht anstreben, Hartz IV als Lohnsubvention auszubauen, treten wir für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro ein, der aber nicht mit einer Lohnsteuer belegt werden darf“.

Neben der Aufforderung an alle Bundestagsabgeordneten, öffentlich Stellung zu diesem Skandal zu nehmen und das Bündnis zu unterstützen, sollen in den kommenden Wochen bundesweit Unterschriften für die Forderungen gesammelt werden. Zudem gibt es dazu eine Website, wo eine Unterstützung auch online möglich ist. So heißt es in dem Aufruf: „Wer für Kürzungen bei Hartz IV eintritt, kämpft nicht gegen Faulenzer, sondern für die Senkung von Löhnen und für die eigene Verarmung, wenn man nach einem Jahr Erwerbslosigkeit Hartz IV beantragen muss. Wer für einen Eckregelsatz von 500 Euro kämpft, kämpft auch für Lohnerhöhungen!“

Das Bündnis haben die nachfolgenden Organisationen initiiert:

Arbeitslosenzahl sinkt leicht

Wie es in der Bananenrepublik Deutschland nicht anders zu erwarten war, muss das staatliche Fernsehen in einem Wahljahr ein paar „Erfolge“ des vollständigen Ausverkaufs Deutschlands vermelden. Das liest sich dann bei der Aktuellen Camorra Tagesschau so:

ARD-Videotext: Arbeitslosenzahl sinkt leicht...

[Quelle: Videotext des staatlichen BRD-Fernsehens ARD, Seite 123 am 30. April, 16:27 Uhr]

Das ist doch eine richtig gute Nachricht im Land der Hüther und der Jäckels. Die Wirtschaft raucht ab, das Finanzsystem bricht zusammen, noch der Blindeste kann sich nicht gegen die Einsicht wehren, dass alle gesellschaftlich wichtigen Institutionen in den Händen einer kriminellen Bande sind, die rücksichtslos und wie ein Schwarm Vampire in die eigene Tasche wirtschaftet, aber trotzdem kommt es noch zu einem „leichten Rückgang“ der Arbeitslosenzahl. Mit so einem Hintergrund an Zahlen können sich die Berliner Schurken doch gleich wieder hinstellen und selbst im Wahlkampf noch den Leuten etwas von einer „Fortsetzung einer erfolgreichen Politik“ in die Ohren, Mikrofone und Kameras lügen. Immer mit diesem niemals überprüfbaren Verweis, dass alles noch viel schlimmer gekommen wäre, wenn diese schlimmen Finger nicht so entschlossen gegen die Lebensinteressen der Menschen in der BRD P’litik gemacht hätten.

Ob der „Erfolg“ wohl im Zusammenhang damit steht, wie diese Zahl definiert wird?

Ob es sich wohl so erklärt, dass trotz dieser „geringen“ Arbeitslosigkeit fast acht Millionen Menschen Geldleistungen der Bundesagentur für Armut und staatlich subventionierte Elendsarbeit erhalten? Ob es wohl mehr von einem eisernen Willen nach guter Statistik als von der Vernunft diktiert wird, dass sich zurzeit gut 1,6 Millionen Menschen in der BRD in meist sinnlosen Maßnahmen der Bundesagentur für Armut und staatlich subventionierte Elendsarbeit befinden und aus diesem Grunde nicht als „Arbeitslose“ gezählt werden? Ob wohl in dieser lakonischen Wiedergabe staatlicher Propaganda für jeden Menschen in der BRD klar geworden ist, dass das nicht mehr zu verdeckende Scheitern der Wirtschaftsp’litik von Pufffreund Hartz, Medienkanzler Schröder, Volksverarscher Rürup, Sozialdemagoge Müntefering und Kanzlerdarstellerin Merkel angesichts einer lange vorher absehbaren Krise sich unter anderem darin verbirgt, dass zurzeit knapp anderthalb Millionen Menschen von Kurzarbeit betroffen sind?

Alles Fragen, die das Staatsfernsehen der BRD gewiss nicht beantworten wird. Das wäre zwar seine Aufgabe, aber es ist nicht sein Zweck.

Es wird auch nicht darauf hinweisen, dass zehn Prozent der gemeldeten Arbeitslosen zurzeit keine Geldleistungen der Bundesagentur für Armut und staatlich subventionierte Elendsarbeits erhalten. Dies sind entweder Menschen, die jetzt unter der Fuchtel von Hartz IV ihre letzten Notgroschen verbraten müssen, oder aber auch Menschen, die von der p’litisch durchaus erwünschten Einschüchterung der Menschen auf einer ARGE so zermürbt wurden, dass sie auf das Geld lieber verzichten.

Hauptsache gute Zahlen. Ausgeliefert von der ARD, der Arbeitsgruppe zur Retusche des Datenmateriales. Ganz normale Scheiß-Propaganda und Lüge, mehr nicht.