Wessen Arbeit niemand mehr bezahlen will, der soll auch nicht wohnen

Hartz IV: Der Highway to Obdachlosigkeit durch selbstherrliche, menschenverachtende Arschlöcher in den Jobcentern.

Einem anderen Mandanten half nicht einmal dieses Vorgehen. Sein Weiterbewilligungsantrag wurde bis heute nicht genehmigt, weshalb er seit drei Monaten noch keine Zahlungen bekommen hat. Da entsprechend auch keine Miete gezahlt wird, hat dieser Mandant nunmehr die Räumungsklage erhalten. Immerhin wird es dadurch endlich möglich, ein Eilverfahren vor dem Sozialgericht anzustrengen und das Jobcenter zum Handeln zu zwingen. Die bloße Kündigung des Mietvertrags reicht den Gerichten als Begründung für Eilbedürftigkeit nämlich nicht aus!

Gravitationswelle: Das Spiel mit dem Aussitzen – Jobcenter Essen

Staatliche Beweisvernichtung? Das muss doch nicht vor Gericht!

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch (26.06.2013) erklärt, dass sie nicht gegen Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgehen wird. Sie hatten Akten im Zusammenhang mit dem NSU vernichtet

Das ist schließlich nur ein „sehr ungeschicktes Verhalten“ eines einzelnen Mitarbeiters eines Inlandsgeheimdiestes ohne jegliche strafrechtliche Signifikanz. Alles nur bedauerliche Einzelfälle, wenn zehn Jahre lang bei einer Mordserie mit Tätern aus einem von V-Leuten durchtränkten Umfeld nie etwas ermittelt wird. Nein, die sind nicht auf einem Auge blind. Weiterlesen im Dokumentationsarchiv

Wenns im eigenen Land bergab geht…

Wenns im eigenen Land bergab geht und das Leben von immer mehr Menschen immer aussichtsloser und bescheidener wird, denn ists ja im Rahmen der EU p’litisch sehr bequem, populistisch hoch wirksam und gewünscht brandbeschleunigend, den dummen Neid der bierseligen Stammtische auf die Menschen in anderen Staaten der EU zu schüren — vor allem, wenn diese gerade mit Finanzhilfen (also Steuergeldern) aus einer Krise geholt werden, die vor allem von einer entfesselten Finanzwirtschaft verantwortet wurde. Die leerherzige Frau Angela Merkel, die das Handwerk der Agitation und Propaganda noch in der DDR gelernt hat, mag sich da auch nicht zurückhalten, wenn sie folgende Worte in die Mirkofone spricht:

Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen — das ist wichtig.

Ein Teil der Wirklichkeit hinter diesen Worten lässt sich bei Print Würgt nachlesen. Und danach bitte gleich zum Oeffinger Freidenker weitergehen!

Sauerland (CDU) macht den Web-3.0-Feudalherren

Der Duisburger OB Adolf Sauerland macht den Feudalherr für das BRD-Web-3.0 und lässt mal eben verschwinden machen, was kein gutes Licht auf die von ihn und seinen geld- und prestigegeilen Komplizen mitverantwortete Loveparade-Hölle wirft:

Leider ist uns heute per einstweiligen Verfügung des Landgerichtes Köln untersagt worden, die Dokumente zu veröffentlichen. Antragsteller ist die Stadt Duisburg vertreten durch Adolf Sauerland. Man beruft sich auf § 97 UrhG

Wer sich einmal anschauen möchte, was nach Meinung von Herrn Sauerland und der „Stadt Duisburg“ (die hier wohl nicht mit den Einwohnern Duisburgs identisch ist) nicht ins allgemeine Bewusstsein dringen soll, kann es zum Beispiel einmal hier versuchen (und diese Dokumente gleich weiterverteilen, um ihre Unterdrückung zu verhindern). Ist aber eine Menge Stoff…

Das große Kotzen

Nur, um den ganzen beflissenen und ziemlich beschissenen Worten zur Wahl in NRW etwas entgegenzusetzen, hier als kleines Dokument der Zeitgeschichte ein Screenshot aus einem nicht ganz so offenen Forum, in dem sich einer der Wahlberechtigten zu seiner Stimmabgabe geäußert hat — das war nicht einer von den 50 Prozent von allen parteiendiktatorischen Politverarschern Verdrossenen, der gar nicht mehr hingeht, wenn zur Stimmabgabe aufgerufen wird, sondern jemand, der sich noch einmal hingequält hat, zu seinem eigenen Schaden zum Wahllokal hingequält hat:

Merke: Auch vom kleineren Übel kann einem ganz schön schlecht werden.

Feudalherrschaftliche Bigotterie in NRW

Kurzzitat Ruhrbarone:

Krautscheid fordert von uns, keine Informationen im Sinne und zum Nutzen der Öffentlichkeit zu verwenden, die aus dubiosen Quellen kommen. Wie bigott diese Argumentation ist, zeigt ein Beispiel:

Vor ein paar Tagen hat die CDU-Landesregierung eine CD gekauft, auf der Steuerdaten von Leuten sind, die ihr Geld in der Schweiz geparkt haben. Wir wissen nicht mal, ob es dabei immer um Steuerhinterziehung geht. Trotzdem hat die Landesregierung dem Dieb aus der Schweiz 2,5 Mio. Euro für die geklauten Informationen bezahlt.

Wir haben für unsere Informationen nichts bezahlt. Keinen Pfennig. Aber wir sind laut Krautscheid die Bösen. Bigott. Krautscheid fordert nicht weniger als das Ende des investigativen Journalismus.

[…] Aber nicht nur vor uns haben Rüttgers und Kumpels Bange. Sie fürchten ihre eigenen Untergebenen. Die Leute, die sie jahrelang unterdrückt, die sie gemobbt, die sie am Ende gefeuert haben. Denn diese Menschen aus dem Innersten der CDU sind es, die heute die Informationen unter großer persönlicher Gefahr nach draußen tragen.

Und jetzt: Bitte unbedingt bei den Ruhrbaronen weiterlesen…

Fünfundneunzig Prozent

Ach, da hat doch in NRW der Karsten Rudolph ein bisschen in der kotig zerfallenden Substanz seines Hirnes gewühlt, und eine ganz großartige Idee hervorgekramt: Wenn es Ausschreitungen beim Fußball gibt, denn könnte man dem ja mit Nacktscannern in den Stadien begegnen.

Gut, so etwas ist der ganz normale Wahnsinn unter „innenpolitischen Sprechern“ und Innenministern in der deutschen, demokratischen BRD. Aber bei dieser grellen Absurdität ging sogar CDU-Landtagsabgeordneten Werner Lohn ein kleines Lichtlein auf:

Der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn hält den Einsatz von Nacktscannern für unverhältnismäßig: „95 Prozent der Fußball-Fans sind friedliche Zuschauer.“

In der Tat, Herr Lohn, da haben sie recht. Und, nur um diese kleine Ergänzung zur Verhältnismäßigkeit einmal anzufügen: Mindestens 99,9999 Prozent aller Fluggäste sind gewöhnliche, friedliche Reisende, die einfach nur mit einem Flugzeug woanders hinkommen wollen und sich dabei sehr viel zivilisierter und friedfertiger aufführen, als die so genannten „friedlichen Fußballfans“, die polizeibeschützt Fascho-Parolen („Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ höre ich fast jedes Mal, und die Bullen stehen schützend daneben) skandieren, ihre Bierflaschen auf Straßen und Radwegen zerdeppern, die Pose einer gut gepflegten Gewaltbereitschaft einnehmen und einem in ihrem viehischen Gebrüll immer wieder glauben lassen, dass der Affe auch vom Menschen abstammen könnte. Und dass in der CDU niemand ein Problem mit der „Verhältnismäßigkeit“ sieht, wenn wegen eines höchstens tausendstel Promilles möglicherweise gefährlicher Fluggäste jeder Mensch, der ein Flugzeug besteigen will, vor irgendwelchen Bullen automatisiert nacktgemacht werden soll, das spricht Bände.

SPD für Änderungen bei Hartz IV

DPA- Meldung und Wirklichkeit…

Berlin/dpa. SPD-Politiker aus Bund und Ländern haben sich ebenso wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers für Änderungen bei Hartz IV ausgesprochen.

Berlin/APD* — SPD-P’litiker aus Bund und Ländern haben, ebenso wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers festegestellt, dass das desaströse Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl der Anfang immerwährender Opposition und wachsender gesellschaftlicher Bedeutungslosigkeit sein könnte und fürchten daher um ihre Privilegien, Macht und Pfründe. Deshalb habe sie etwas gefordert, was sie in den Jahren ihrer Regierung nicht einmal ansatzweise probiert haben, nämlich Änderungen an den fälschlich als „Hartz IV“ bezeichnetem Gesetzpaket zur Massenverarmung der Menschen in der BRD und zur Schaffung eines staatlich subventionierten Elendsarbeitsmarktes. Dass es ihnen dabei nicht einmal ansatzweise um persönliche Verantwortung, sondern ausschließlich um die Sicherung ihrer Privilegien, Macht und Pfründe durch eine eigens für die Journaille inszenierte Volksverdummung geht, belegten sie durch die Tatsache, dass sie keinerlei kognitive Dissonanz verspürten, wenn es darum geht, die Brandstifter als eine seltsame soziale Feuerwehr darzustellen, die fordert, dass andere den Brand löschen.

Der stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil forderte in der «Welt am Sonntag», die Leistungen für Kinder und Alleinerziehende zu verbessern.

Auch Hubertus Heil hat es noch nicht gelernt, sich zu schämen.

«Das steht ohnehin an», sagte Heil mit Blick auf das bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Gleichzeitig warf er Rüttgers vor, kurz vor der Landtagswahl in NRW wieder den «Sozial-Schauspieler» zu geben.

Deshalb begründet er das Blendwerk solcher Forderungen nicht etwa mit irgendeiner Einsicht, sondern schlicht damit, dass völlig absehbar ist, dass eine Teilmaßnahme zur Massenverarmung von Kindern und ihren Eltern demnächst von der Karlsruher P’litikkorrekturkammer kassiert werden wird. Um diese Schamlosigkeit nicht so deutlich erscheinen zu lassen, wurde sie zusammen mit einer größeren Schamlosigkeit verabreicht, indem der Sozialschauspieler Hubertus Heil Rüttgers eine Sozialschauspielrei vorwarf.

Thüringens Wirtschafts- und Arbeitsminister Matthias Machnig (SPD) erklärte, jede Reform müsse sich daran messen lassen, ob und welchen Beitrag sie zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme geleistet hat. «Eine Diskussion über eine Weiterentwicklung der Hartz-IV-Gesetze ist notwendig.» Auch der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sprach sich für eine Reform aus. «Es handelt sich um lebende Systeme, die muss man auf ihre Lebenswirklichkeit überprüfen.» Auch er warf dem NRW-Ministerpräsidenten Populismus vor.

Allenthalben spricht man in recht dehnbaren Chiffren mit viel sozialem Gewaltstrech davon, dass die rot-grünen Gesetze zur Massenverarmung ja daran gemessen werden müssen, welchen Beitrag sie zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme geleistet hätten. Dass die rot-grüne, von den Arschlöchern Schröder und Fischer vorangetriebene Massenverarmung und Entrechtung der davon betroffenen Menschen auf einem mit Zwangsmitteln gefüllten, staatlich subventionierten Elendsarbeitsmarkt eine wichtige Mit-Ursache der Probleme ist, wird im Blendwerk dieses kalten und schamlosen Gefasels verschwiegen.

Rüttgers hatte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» gesagt: «Die Vorschriften der Hartz-Gesetze sind nicht stimmig.» Weitgehenden Korrekturbedarf sieht Rüttgers bei den Regelungen für Alleinerziehende und Kinder. Die Regelsätze stehen derzeit beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf dem Prüfstand. Ein Urteil wird im ersten Quartal erwartet. Nach einem Bericht der «Rheinischen Post» (Samstag) will die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze für Kinder noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai neu berechnen.

Jürgen Rüttgers (CDU) hatte den Journalisten vor der Wahl jene Worte in die Mikrofone gesprochen, die nach der Wahl keine Bedeutung mehr haben.

Zustimmung erhielt Rüttgers vom stellvertretenden Unions- Fraktionschef Michael Fuchs (CDU). «Wenn Jürgen Rüttgers nicht nur fördern, sondern auch fordern will, sollte man darüber reden», sagte er der «Welt am Sonntag». Wenn man aber über Hartz IV verhandeln wolle, müsse das Ganze auf den Prüfstand, damit eben nicht nur gefördert, sondern von den Transferempfängern auch gefordert werde.

In dieser allzu gewöhnlichen Volksverarschung bekam Rüttgers breite Unterstüzung durch die Komplizen in seiner mafiösen Bande. Alle dabei in den Mund genommenen Worte zeichnen sich durch eine bemerkenswerte Unverbindlichkeit aus. Wenn das Spektakel in NRW vorbei ist, wird das Geschwafel vergessen. Angesichts der Unmöglichkeit einer Abwahl dieser oppositionslosen Liste der totalitären Mitte, die unter verschiedenen Parteinamen antritt, kann nur noch auf gezielte Schüsse gehofft werden.

*APD — Allgemeiner Presse-Dekontamination