Schilys Ermächtigungsverordnung

So ein Geheimdienst heißt nun einmal Geheimdienst, weil es ziemlich geheim ist, wie er seinem Staate dient. Es ist so geheim, dass es sogar vor den eigenen Bürgern geheim gehalten werden muss, sonst kommen die noch zu einer Einsicht. Zum Beispiel zu der Einsicht, dass der Staat, in dem sie gerade leben, lauter Dinge tut, von denen sie glauben, dass sie nur von anderen Staaten getan werden. Das wäre schlecht für die Propaganda.

Ach, genug der Vorrede. Die deutschen Geheimdienste schnüffeln schon seit 2005 auf den Festplatten einiger Bürger herum. Das hat der damalige Entrechtungsminister Otto Schily (SPD) eingefädelt, indem er einfach seiner Tippse mal eine kleine Dienstanweisung diktiert hat, die er anschließend unterschrieb. Natürlich ganz im Verborgenen und ohne langes Gefackel von wegen „rechtsstaatliche Prinzipien“, wo kämen wir da auch hin. Und diese ganz geheimen Geheimdienste haben dieses kleine Instrumentarium auch gern verwendet, es handelt sich sogar um eine „gängige Praxis“, und zwar — es sind ja schließlich Geheimdienste — ohne jegliche richterliche oder gar öffentliche Kontrolle. Das war so etwas von geheim, dass man jetzt zwar weiß, dass Mitarbeiter einer dreckigen und fragwürdigen staatlichen Institution sich auf anderer Menschen Rechner ausgetobt haben, aber zurzeit nicht einmal im Innenausschuss irgend jemand etwas dazu sagen kann, zu welchen Zwecken und in welchem Ausmaß sie das getan haben.

Unklar sei geblieben, um wie viele Fälle es sich handelt und mit welchen technischen Mitteln die Online-Durchsuchungen erfolgten, hieß es von Sitzungsteilnehmern.

Ist doch gar nicht so neu, was der SSchäuble jetzt alles so haben will, auch wenn ausgerechnet die SSPD immer wieder ein wenig zaudert und für die Wirkung in den Medien so tut, als ginge ihr das viel zu weit. Das haben auch die gegenwärtigen Komplizen Koalitionspartner aus den Parteien mit dem großen „C“ bemerkt, deshalb können sie sich voller Häme in die Rotationsmaschinen und Nachrichtenticker auslassen:

Es sei „völlig unverständlich, dass die SPD heute den Eindruck erweckt, sie sei gegen Online-Durchsuchungen. Sie selber hat diese Ermittlungsmethode eingeführt“, so Uhl und Göbel.

Interessant ist vielleicht noch die Frage, welche „Ermittlungsmethoden“ sonst noch „gängige Praxis“ sind, ohne dass irgend eine Kontrolle erfolgen würde. Aber das ist ja wieder alles ganz ganz geheim…

Nachtrag: Dass hier anfänglich die Kommentare geschlossen waren, liegt daran, dass ich zu oft schneller tippe als denke. Und so ein WordPress mit der Tastatur zu bedienen (ich greife nicht gern zur Maus), ist eine fehlerträchtige Plage.

3 Kommentare

  1. Gestapo, Stasi, CIA, KGB, BfV, BND, MfS, MAD, Mossad etc.
    Jeder Diktatur ihren Überwachungsapparat. Saddam H. hatte sogar sieben Geheimdienste, die nicht nur die Bevölkerung sondern sogar sich gegenseitig bespitzelten. Keine Angst ist größer als die von Diktaturen vor dem eigenen Volk.

    Nur der Vollständigkeit halber: es gibt auch zwei andere mehr
    oder weniger prominente Schilys, die genau das Gegenteil dieses Schilys sind.

  2. […] gab, rechtswidrigerweise auf den Computern der Menschen in Deutschland herumzuschnüffeln, ist ja bekannt. Aber jetzt hat sein damaliger Staatssekretär Lutz Diwell (SPD) mal ein bisschen Stellung zu […]

  3. […] über die Sicherheitswahn ist eigentlich schon genug geschrieben […]


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