SPD für Änderungen bei Hartz IV

DPA- Meldung und Wirklichkeit…

Berlin/dpa. SPD-Politiker aus Bund und Ländern haben sich ebenso wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers für Änderungen bei Hartz IV ausgesprochen.

Berlin/APD* — SPD-P’litiker aus Bund und Ländern haben, ebenso wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers festegestellt, dass das desaströse Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl der Anfang immerwährender Opposition und wachsender gesellschaftlicher Bedeutungslosigkeit sein könnte und fürchten daher um ihre Privilegien, Macht und Pfründe. Deshalb habe sie etwas gefordert, was sie in den Jahren ihrer Regierung nicht einmal ansatzweise probiert haben, nämlich Änderungen an den fälschlich als „Hartz IV“ bezeichnetem Gesetzpaket zur Massenverarmung der Menschen in der BRD und zur Schaffung eines staatlich subventionierten Elendsarbeitsmarktes. Dass es ihnen dabei nicht einmal ansatzweise um persönliche Verantwortung, sondern ausschließlich um die Sicherung ihrer Privilegien, Macht und Pfründe durch eine eigens für die Journaille inszenierte Volksverdummung geht, belegten sie durch die Tatsache, dass sie keinerlei kognitive Dissonanz verspürten, wenn es darum geht, die Brandstifter als eine seltsame soziale Feuerwehr darzustellen, die fordert, dass andere den Brand löschen.

Der stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil forderte in der «Welt am Sonntag», die Leistungen für Kinder und Alleinerziehende zu verbessern.

Auch Hubertus Heil hat es noch nicht gelernt, sich zu schämen.

«Das steht ohnehin an», sagte Heil mit Blick auf das bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Gleichzeitig warf er Rüttgers vor, kurz vor der Landtagswahl in NRW wieder den «Sozial-Schauspieler» zu geben.

Deshalb begründet er das Blendwerk solcher Forderungen nicht etwa mit irgendeiner Einsicht, sondern schlicht damit, dass völlig absehbar ist, dass eine Teilmaßnahme zur Massenverarmung von Kindern und ihren Eltern demnächst von der Karlsruher P’litikkorrekturkammer kassiert werden wird. Um diese Schamlosigkeit nicht so deutlich erscheinen zu lassen, wurde sie zusammen mit einer größeren Schamlosigkeit verabreicht, indem der Sozialschauspieler Hubertus Heil Rüttgers eine Sozialschauspielrei vorwarf.

Thüringens Wirtschafts- und Arbeitsminister Matthias Machnig (SPD) erklärte, jede Reform müsse sich daran messen lassen, ob und welchen Beitrag sie zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme geleistet hat. «Eine Diskussion über eine Weiterentwicklung der Hartz-IV-Gesetze ist notwendig.» Auch der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sprach sich für eine Reform aus. «Es handelt sich um lebende Systeme, die muss man auf ihre Lebenswirklichkeit überprüfen.» Auch er warf dem NRW-Ministerpräsidenten Populismus vor.

Allenthalben spricht man in recht dehnbaren Chiffren mit viel sozialem Gewaltstrech davon, dass die rot-grünen Gesetze zur Massenverarmung ja daran gemessen werden müssen, welchen Beitrag sie zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme geleistet hätten. Dass die rot-grüne, von den Arschlöchern Schröder und Fischer vorangetriebene Massenverarmung und Entrechtung der davon betroffenen Menschen auf einem mit Zwangsmitteln gefüllten, staatlich subventionierten Elendsarbeitsmarkt eine wichtige Mit-Ursache der Probleme ist, wird im Blendwerk dieses kalten und schamlosen Gefasels verschwiegen.

Rüttgers hatte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» gesagt: «Die Vorschriften der Hartz-Gesetze sind nicht stimmig.» Weitgehenden Korrekturbedarf sieht Rüttgers bei den Regelungen für Alleinerziehende und Kinder. Die Regelsätze stehen derzeit beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf dem Prüfstand. Ein Urteil wird im ersten Quartal erwartet. Nach einem Bericht der «Rheinischen Post» (Samstag) will die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze für Kinder noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai neu berechnen.

Jürgen Rüttgers (CDU) hatte den Journalisten vor der Wahl jene Worte in die Mikrofone gesprochen, die nach der Wahl keine Bedeutung mehr haben.

Zustimmung erhielt Rüttgers vom stellvertretenden Unions- Fraktionschef Michael Fuchs (CDU). «Wenn Jürgen Rüttgers nicht nur fördern, sondern auch fordern will, sollte man darüber reden», sagte er der «Welt am Sonntag». Wenn man aber über Hartz IV verhandeln wolle, müsse das Ganze auf den Prüfstand, damit eben nicht nur gefördert, sondern von den Transferempfängern auch gefordert werde.

In dieser allzu gewöhnlichen Volksverarschung bekam Rüttgers breite Unterstüzung durch die Komplizen in seiner mafiösen Bande. Alle dabei in den Mund genommenen Worte zeichnen sich durch eine bemerkenswerte Unverbindlichkeit aus. Wenn das Spektakel in NRW vorbei ist, wird das Geschwafel vergessen. Angesichts der Unmöglichkeit einer Abwahl dieser oppositionslosen Liste der totalitären Mitte, die unter verschiedenen Parteinamen antritt, kann nur noch auf gezielte Schüsse gehofft werden.

*APD — Allgemeiner Presse-Dekontamination

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