Das Auto ist Frau Petry wichtiger als Menschen

E-M@IL AN FRAUKE PETRY – In der Nacht auf Samstag zündeten Unbekannte Ihr Auto an. 'Wo sind wir nur hingekommen?', twitterten Sie. Es gibt keine Entschuldigung für Brandstiftung, grundsätzlich nicht. Als vor Monaten in Deutschland von Unbekannten Flüchtlingsunterkünfte abgefackelt wurden, fragten viele: 'Wo sind wir nur hingekommen?' Sie nicht, Sie äußerten Verständnis für die Brandstifter. In derselben Nacht, in der Ihr Auto angezündet wurde, erfolgte in der Nähe von Ulm ein Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim, fünf Menschen erlitten leichte Verletzungen. Sie erwähnen nur Ihr Auto. Ja, Frau Petry, wo sind wir hingekommen? -- christian.weniger@kleinezeitung.at

Quelle des Fotos: Presseverlagsprodukt (leistungsschutzrechtgeschützt).

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#Neuland — Brief an Angela Merkel

Der folgende Text ist ein Vollzitat eines Kommentars von smartysmart34 im Forum von Heise Online:

Sehr geehrte Frau Merkel,

So so, das Internet ist also Neuland. Wirklich interessant. Wenn ich von den ersten — noch textbasierten Anfängen ausgehe, dann überschlage ich das Alter des Internet mit ca. 23 Jahren (Öffnung für die Kommerzielle Nutzung 1990 durch die NSF). Und selbst wenn ich den Beginn der Massennutzung durch Amazon (1995), Facebook (2004) und Google (1998) zugrunde lege, so komme ich doch immerhin noch auf 10 – 15 Jahre. Das sind ja nur je nach Rechnung zwischen 4 und 6 Legislaturperioden, das kann man schon mal übersehen.

Aber die eigentliche Frage ist doch: Was daran ist wirklich neu?

Grob vereinfacht nutzen Menschen das Internet um miteinander zu kommunizieren. So gesehen ist es die logische Weiterentwicklung folgender Kette: Persönliches Gespräch → Brief → Telegramm → Telefonat → „Internetprotokoll der Wahl hier einfügen (Mail, Messenger, Blog, etc.)“

Die grundsätzliche Frage hierbei lautet: Wieviel dieser Kommunikation muss ich als Staat mitlesen und auswerten können? Und zwar unabhängig vom Trägermedium. Wieso muss angeblich der E-Mail-Verkehr überwacht werden, die Briefpost aber nicht? Wieso sollen SMS und Chat mitgelesen, persönliche Gespräche aber nicht abgehört werden?

Die Forderung der diversen Geheimdienste kann man übersetzen mit: „Sicherheit kann es nur geben, wenn wir jede Form der zwischenmenschlichen Kommunikation überwachen können.“

Oder anders gefragt: Wieviel Privatheit darf/soll sich eine Demokratie gönnen? Und wenn man zur Wahrung der Sicherheit tatsächlich alle Inhalte überwachen muss, wieso hat das dann ohne diese Überwachung die letzten 60 Jahre so gut funktioniert?

Apropos Sicherheit. Immer wieder lese ich von „Sicherheit garantieren“, „Hundertprozentige Sicherheit erfordert Überwachung“.

Lassen Sie mich dazu sagen:

Niemand will hundertprozentige Sicherheit. Die kann es nicht geben. Das Konzept nennt sich „allgemeines Lebensrisiko“. Das Leben ist riskant, und es endet im Allgemeinen mit dem Tod. Geht es um das Verhindern von Toten? Dann schlage ich in ungefähr dieser Reihenfolge folgende Maßnahmen vor:

  • Freizeitaktivitäten verbieten
  • Hausarbeiten verbieten
  • Autos verbieten
  • Rauchen verbieten
  • Alkohol verbieten

Registrieren wir Küchenmesser, nur weil damit auch Körperverletzungen zugefügt werden? Verbieten wir Briefe, weil man damit Briefbomben verschicken kann? Werden die Käufer eines Hammers überwacht und bespitzelt, weil man damit Menschen verletzen kann? Das Missbrauchspotential einer Sache rechtfertigt noch lange nicht die Überwachung all derer, die sie friedlich verwenden.

Empfehlenswert in diesem Zusammenhang sind die letzten 40 Minuten des Films „I, Robot„.

Zusatzfrage: Wie viele Terror-Opfer gab es in Europa in den letzten 10 Jahren?

Kommen wir noch einmal zurück zum Internet, und ob es wirklich neu ist.

Es gibt tatsächlich einen Aspekt am Internet, der im Vergleich zu den bisherigen Kommunikationsmedien neu ist: Das ist die schnelle Erreichbarkeit von vielen Empfängern bzw. der schnelle Meinungs- und Informationsaustausch zwischen vielen Teilnehmern. Die Frage ist in meinen Augen: Kann ein solcher Austausch tatsächlich eine Gefahr für eine Demokratie sein, oder muss dieser nicht erst recht in einer Demokratie gefördert werden?

Wie kann es sein, dass die freie Kommunikation unter Bürgern vom System als „gefährlich für die innere Sicherheit“ bzw. „Risiko“ eingestuft wird? Müssen wir uns dann nicht eher die Frage stellen, ob das System in der vorhandenen Form vielleicht nicht mehr zur realen Gesellschaft passt?

Anders formuliert: Wenn es in einem System / einer Gesellschaft so viel Ungerechtigkeit und Unzufriedenheit gibt, dass sich einzelne Gruppen nur noch mit Gewalt zu helfen wissen, dann ist die Unterdrückung dieser Gewalt der falsche Ansatz. Ziel sollte vielmehr sein, die Lebensbedingungen so anzupassen, dass es keinen Grund zur Gewalt gibt.

Aber selbst wenn man anerkennt, daß es in einer derart großen Gesellschaft immer eine Seite gibt, die sich benachteiligt oder unterdrückt fühlt, und dass es immer gewaltbereite Chaoten gibt, so stellt sich doch die Frage: Löse ich das Problem mit flächendeckender Überwachung der 99% friedlichen Bürger?

Nehmen wir an, wir würden es versuchen. Alle zu überwachen. Ich sehe dabei zwei große Probleme:

  • Diejenigen, die sich wirklich kritische Nachrichten zukommen lassen wollen, können
    1) Technisch verschlüsseln. Das wirkt garantiert. Aber auch normale, um ihre Privatsphäre besorgte Menschen verschlüsseln informationen. Sind diese dann automatisch auch im Fahndungsraster?
    Das Ergebnis würde den Überwacher jedenfalls nicht weiter bringen.
    2) Oder man entwickelt eben einen „Sprachcode“, in dem z.B. Wörter und Formulierungen andere Bedeutungen haben. Die Semantik wird verändert und man bleibt ganz ohne technische Verschlüsselung ganz ohne Verdacht. Aber der „Abhörende“ versteht wieder nichts. Bringt den Überwacher also auch nicht weiter.
  • Alle anderen (die normalen Bürger) haben ein viel größeres Problem. Es geht schließlich nicht darum, dass irgendwo ein Volkspolizist die eMails liest. Diese Überwachung läuft in den heutigen Szenarien maschinell. Ein Programm analysiert Inhalte und Zusammenhänge und legt basierend auf den Ergebnissen neue Informationen an. Simples Beispiel:
    Sie bestellen beim Versandhandel parfumfreie Body-Lotion. Zwei Monate später bestellen Sie Vitaminpräparate. Ab dieser Bestellung sind sie im System als mit hoher Wahrscheinlichkeit „schwanger“ gespeichert. Sie haben das nie behauptet, sie sind es vielleicht nicht, Sie haben die Produkte vielleicht nicht mal für sich selbst bestellt. Dem System ist das egal.
    Das Beispiel zeigt: Es geht nicht um das, was man selbst sagt oder tut, sondern um das, was hineininterpretiert wird. Und das ist für den Betroffenen intransparent. Aber nach genau dem gleichen Muster landet man ggf. auf einer Terrorliste, in einer No-Fly-Datenbank oder in sonst einem der geheimen Register. Bringt uns das weiter? Sicher nicht.

Über all dem geht es für mich um die Frage. Wie weit vertraut der Staat seinen Bürgern und wer kontrolliert wen.

Kontrolle muss von unten nach oben passieren. Die Bürger müssen wissen, was der Staat und seine Organe tun. Wieso etwas passiert. Und in wessen Interesse es ist. Der Staat selber darf seine Bürger nicht überwachen. Zumindest nicht grundlos und unkontrolliert. Denn das wäre ein Misstrauensvotum gegen die Gesellschaft. Und wenn ein Staat seinen Bürgern grundsätzlich misstraut, dann muss er sich immer fragen:

  • Wieso sollten die Bürger dann mir vertrauen?
  • Und: Wenn „ich“ als Staat meinen 80 Millionen Mitbürgern grundsätzlich nicht vertraue, dann liegt das Problem wahrscheinlich auf meiner Seite.

In diesem Sinne: Aufwachen!

Ein besorgter Bürger ohne das Vertrauen, sich hier öffentlich zu seiner Meinung zu bekennen.

Der Meilenstein im Kampf gegen braune Gewalt

Selten ists, dass ich einem Kommentar in Tagesschau oder Tagesthemen nicht widersprechen mag…

Auswärtiges Denken

[…] Ich habe final keinen Bock mehr auf diesen Mist, auf Verleger, auf Leute, die auch nur wagen, Begriffe wie „geistiges Eigentum“ in den Mund zu nehmen. Mir reicht es!

Ich gehe heute Abend in den nächsten Elektronikmarkt, kaufe 1000 DVD-Rohlinge, dupliziere mein gesamtes DVD+CD-Regal mehrfach und stelle mich am Samstag in die Fußgängerzone und verteile die Kopien kostenlos. Und das wird erst der Anfang sein.

Ich habe genug von diesen „geistiges Eigentum“-Zombies! Lasst uns diese … diese Geißel der Menschheit ausrotten, ein für alle Mal! Lasst und cracken und kopieren bis die Platten und Leitungen glühen, auf dass nie wieder auch nur eine Zeitschrift, eine DVD oder eine CD gekauft wird!

(ich bin so angewidert, ich kann das nicht in Worte fassen, sorry)

„Tharben“ bei der Netzpolitik-Meldung zur aktuellen Inhaltelöschung auf den Websites der ARD. (Kommentar 9)

Bedanken für diese tolle Löschung von Inhalten, für die in der BRD übrigens auch jeder Computerbesitzer ohne Glotze und Radio eine als „Rundfunkgebühr“ verklausulierte Zwangsabgabe legen muss, kann man sich übrigens bei den Idioten Beck und Stadelmeier.