Stasi-2.0-Befürworter im BRD-Politbüro kommen zu Wort

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Briefe an Heise Online

Zum Artikel SPD-Chef Gabriel wirbt unsachlich für die Vorratsdatenspeicherung

So so, „SPD-Chef Gabriel wirbt unsachlich…“

Manchmal kommt es mir schon vor, als würden die Texte im vorauseilenden Gehorsam gegenüber einem Zensor geschrieben (den es in der Form der Vorzensur in der BRD ja nicht gibt, weil das ja verboten wäre, an seine Stelle tritt der fast uneingeschränkte Rechtsschutz für beleidigte Leberwürste in gewissen Hamburger Dunkelkammern).

Gabriel hat nicht unsachlich geworben.

Gabriel hat gelogen. Er hat bewusst Unwahrheiten ausgesprochen. Das ist nicht „unsachlich“, wie es etwa die unsachliche, also nicht zur Sache gehörige (und überdem beleidigende) Behauptung wäre, dass Sigmar Gabriel ein riesengroßes Arschloch sei, sondern es ist Lüge.

Er hat dies aus Propagandagründen getan, um mit diesem psychologischen Hebel ein politisches Ziel voranzutreiben, für das es sachlich nur wenig Grund gäbe.

Dass er bei dieser Propaganda die Opfer eines schweren Verbrechens instrumentalisiert und sie zusammen mit ihren Angehörigen verhöhnt hat, war ihm bei seiner Lüge gleichgültig.

Sigmar Gabriel hat bei diesem Sprechakt gezeigt, was er für einen Charakter hat. Diese Offenbarung von Charakter ist deutlich genug, um sich zu überlegen, ob so ein Mensch ein Führungsamt in einer großen politischen Partei (also etwas anderem als der NPD) oder gar ein Ministeramt bekleiden soll.

Meiner Meinung nach – und die ist weder unsachlich noch verlogen – ist ein Mensch mit diesem Charkater weder für das eine noch für das andere geeignet, und auch für vieles weitere mit deutlich kleinerem gesellschaftlichen Wirkungskreis nicht. Vielmehr sollte ein Mensch mit so offenbaren charakterlichen Defiziten an sich selbst arbeiten, gern auch unter Inanspruchnahme professioneller Hilfe, wenn dies sinnvoll erscheint.

Und ihr bei Heise Online mit eurem sprachlichen Fehlgriff einer „unsachlichen Werbung“, ihr arbeitet Menschen mit solchen charakterlichen Defiziten zu.

Das ist ein Problem.

Und zwar eines, über das ihr ein kleines bisschen nachdenken solltet.

Der Meilenstein im Kampf gegen braune Gewalt

Selten ists, dass ich einem Kommentar in Tagesschau oder Tagesthemen nicht widersprechen mag…

BKA: Besser lügen mit Statistik

Im März 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten (§§ 113a, 113b TKG) für verfassungswidrig und nichtig. Die Telekommunikationsunternehmen dürfen Verkehrsdaten seither nur noch zu betrieblichen, insbesondere zu Abrechnungszwecken speichern […]

Mit Wirkung ab dem 02.03.2010 begann die Rechtstatsachen-Sammelstelle des Bundeskriminalamts, eine Erhebung „zur Begründung des polizeilichen Bedarfs der Auskunft über längerfristig gespeicherte Verkehrsdaten“ durchzuführen. Nach unseren Informationen wurde in diesem Zusammenhang den Mitarbeitern des Bundeskriminalamts die Weisung gegeben, Bestandsdatenauskünfte über Internetnutzer unabhängig davon anzufordern, ob das angefragte Unternehmen die angeforderte Auskunft erteilen kann oder nicht […] denn das Ziel der „Begründung des polizeilichen Bedarfs der Auskunft über längerfristig gespeicherte Verkehrsdaten“ stand von Anfang an fest.

Tatsächlich blieben auf diese Weise mehr als 80% der 5.082 Auskunftsersuchen […] erfolglos; zu 90% handelte es sich um Auskunftersuchen zu IP-Adressen. In praktisch allen dieser Fälle wusste das Bundeskriminalamt, dass dem angefragten Anbieter die zur Auskunfterteilung erforderlichen Verkehrsdaten nicht mehr vorlagen, nicht mehr vorliegen konnten und auch nicht mehr vorliegen durften […]

Wer einen genaueren Einblick darin haben will, wie die kriminalstatistischen Daten entstanden sind, die die Stasi-2.0-Vorratsdatenspeicherung in der BRD angeblich so alternativlos machen, sollte die ganze Geschichte beim AK Vorrat weiterlesen. Knapp 13.000 Euro Steuergelder hat diese bewusste und planvolle Statistikfälschung der Polizei auch noch verpulvert.

Für die classe politique scheint inzwischen zu gelten: Wenn du falsche Daten brauchst, um deine p’litischen Beglückungsideen zu begründen, dann ist die Polizei dein Freund und Helfer.

Anstieg der Internetkriminalität 2010

Wenn sich Innenminister Friedrich hinstellt und auf den Anstieg der Internet-Kriminalität im vergangen Jahr hinweist, ist das für diesen Freund der Bürgerrechtsfreien Zone Deutsches Internet nicht etwa ein Anlass, gewerbsmäßigen Betrügern wie den Halunken der Content4U GmbH mit geeigneter Gesetzgebung die „Geschäftsgrundlage“ zu entziehen. Nein, diese Rechtsunsicherheiten für die Mehrzahl der Menschen in Deutschland und diese paradiesischen Zustände für eine Minderheit ganz widerlicher Zeitgenossen sind in der BRD explizit p’litisch gewünscht und werden sich deshalb auch nicht ändern. Die Idee, die einem Herrn Friedrich von der CSU, der mit dem weiteren schweigenden Aufrechterhalt betrügerfreundlicher Rahmenbedingungen vollständig in der Kontinuität von BRD-Innenministern steht, kommt, ist eine ganz andere

Der Bundesinnenminister wies auf die „nahezu ungebremsten Möglichkeiten“ hin, die das Internet eröffne. Sie schafften „auch mehr Anreize und Möglichkeiten zu ihrer missbräuchlichen Nutzung“. Bei der Gelegenheit betonte er erneut seine Forderung nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

…nämlich die verdachtsunabhängige und mechanische Totalbespitzelung aller Internetnutzer in der BRD. Und damit sich bei dieser müden, als Mitteilung eines Bundesinnenministers getarnten Propaganda so richtig die Balken biegen, hat der Herr Friedrich von der CSU allerlei einfache Straftaten als „Internetkriminalität“ bezeichnet, die gar nicht so viel mit dem Internet zu tun haben.

Nur, damit auch jeder sieht, wessen Interessen in dieser P’litik zum Tragen kommen. Und. Wessen Interessen in dieser P’litik völlig gleichgültig sind. Und damit sich auch garantiert nichts daran ändert, wird einer eindeutig oppositionellen p’litischen Partei der BRD mal eben mitten in der Endphase des Bremer Bürgerschaftswahlkampfes die gesamte Kommunikationsstruktur polizeilich abgeschaltet.

Rechtsfreier Raum: Da ist er wieder…

Da ist er wieder, der „rechtsfreie Raum“, eigens neu aus der intellektuellen Gruft ausgepackt von Rainer Wendt und Hans-Peter Friedrich, um ein bisschen für die Vorratsdatenspeicherung zu werben — die im aktuellen Neusprech der aktuellen Camorra der BRD aber „Mindestspeicherung“ heißen soll:

Auch sonst müssen sich Herr Friedrich und Herr Wendt anscheinend entschieden haben, Powerpoint-Karaoke und Bullshit-Bingo durch Rabulistik-Rants und Chewbacca-Verteidigungs-Chichi zu ersetzen. Anders können Totalausfälle wie der Kommentar, es sei bedenklich, dass es mehr Datenschutzbeauftragte als Opfer- und Kinderschutzbeauftragte gäbe, nicht erklärt werden.

Ja, von welchen Datenschutzbeauftragten reden wir denn da, Herr Wendt? Mischen wir einfach betriebliche Datenschutzbeauftragte zusammen mit denen des Landes und des Bundes usw. zu einem Datenschutzbeauftragten-Aufstrich zusammen und schmieren dann das auf das Killerphrasenbutterbrot oder wo ist da der Zusammenhang? Dass Opfer von Straftaten, genauso wie auch Kinder, die von (sexueller) Gewalt bedroht oder betroffen sind, letztendlich allein gelassen werden, ist in der Tat ein Skandal, aber irgendwie ist der offene Brief an Frau von der Leyen und Frau Schröder da wohl dem Herrn Wendt beim Ablesen der Textbausteine entglitten und konnte vermutlich nicht wiedergefunden werden. Denn hier wären die Verantwortlichen zu suchen, die in den letzten Jahren nichts dagegen getan haben, dass gerade auch niederschwellige Angebote systematisch finanziell ausgeblutet wurden.

Unbedingt bei Telepolis weiterlesen, Twister war angesichts der dürren Dummheiten sehr beswingt drauf beim Schreiben.

Wer hat da den Nutzen

Wer hat eigentlich den Nutzen von dieser Vorratsdatenspeicherung von Internet-Verbindungsdaten, die von der classe politique der BRD und der EU immer wieder gewünscht wird, obwohl sie für die polizeiliche Arbeit keine nennenswerten Vorteile bietet? Man soll ja manchmal an den Nutznießern eines Gesetzes sehen können, in welchem Umfeld sich jene aufhalten, die das Gesetz machen.

Nun, eine Gruppe von Nutznießern der totalen Internet-Überwachung sind Nutzlosdienst-Halunken, die unter der immer stärker gefühlten Überwachung jetzt die folgenden einschüchternden Worte unter ihren Schrieb der Marke „Bitte zahlen sie grundlos über hundert Euro, oder wir machen ihr Leben kaputt“ setzen können:

Zu Ihrer Information teilen wir Ihnen Folgendes mit:

Seit dem 01.01.2008 ist in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Der Internetprovider yyyy speichert die IP-Adresse xx.xx.xx.xx welche bei der Anmeldung auf der Seite http://www.abcload.de übermittelt wurde. Unter Hinzuziehung des genauen Anmeldezeitpunkts ist es den Ermittlungsbehörden möglich die Adresse des Anschlussinhabers festzustellen. Sollte weiterhin kein Zahlungseingang erfolgen, behalten wir uns gerichtliche Schritte vor.

In der Tat, wenn man solche erpresserische Drohungen liest, sieht man, wems nützt. Nicht, dass ich da jetzt einen Zusammenhang zwischen Abzock-Mafia und classe politique der BRD konstuieren möchte, aber es entsteht schon ein markanter Duft in der Nase.

Ach, apropos Nutzlosbranche: Der Text über die Mahnungen der Content4U GmbH ist immer noch der meistgelesene Text auf diesem Blog. Es gibt Tage, an denen dieser Text von bis zu 3000 verschiedenen Lesern aufgerufen wird — vermutlich, weil mal wieder ein neuer Serienbrief mit erpresserischen Drohungen durch die Lande geschickt wurde. Es ist also wirklich ein Thema, das langanhaltend brennt. Der zugehörige, sehr groß gewordene Kommentarthread ist teilweise erschütternd und spricht Bände darüber, wie groß die Verängstigung ist, die von diesen Schurken ausgelöst wird, um die Menschen zum Herausrücken ihres meist sauer verdienten Geldes zu bewegen. Diese Betrüger machen sich davon ein schönes Leben und lassen andere arbeiten — schon seit Jahren. Und? Hört man davon etwas im quasi-staatlichen Fernsehen der BRD? Schreibt die Presse der Milliardäre in der BRD darüber? Gibt es irgendwo — wenn man einmal von eher unbekannten Blogs und Foren, die auf private Initiative hin betrieben werden, absieht — beruhigende Information und Aufklärung für die potenziellen Opfer dieser betrügerischen Abzocke? Das sagt doch auch schon eine Menge. Die Kriminalität im Internet wird von der herrschenden und besitzenden Schicht der BRD nicht bekämpft, sondern gewünscht. Alles andere ist Lüge, mit der die weitere Drangsalisierung privater Initiativen und die Entrechtung privater Autoren vorangetrieben werden soll, ohne das Geschäft der Verbrecher zu beeinträchtigen. Bitte daran denken, wenn das nächste Mal so ein P’litpropagandist vom „rechtsfreien Raum“ Internet und „hartem Durchgreifen“ faselt!