#Neuland — Brief an Angela Merkel

Der folgende Text ist ein Vollzitat eines Kommentars von smartysmart34 im Forum von Heise Online:

Sehr geehrte Frau Merkel,

So so, das Internet ist also Neuland. Wirklich interessant. Wenn ich von den ersten — noch textbasierten Anfängen ausgehe, dann überschlage ich das Alter des Internet mit ca. 23 Jahren (Öffnung für die Kommerzielle Nutzung 1990 durch die NSF). Und selbst wenn ich den Beginn der Massennutzung durch Amazon (1995), Facebook (2004) und Google (1998) zugrunde lege, so komme ich doch immerhin noch auf 10 – 15 Jahre. Das sind ja nur je nach Rechnung zwischen 4 und 6 Legislaturperioden, das kann man schon mal übersehen.

Aber die eigentliche Frage ist doch: Was daran ist wirklich neu?

Grob vereinfacht nutzen Menschen das Internet um miteinander zu kommunizieren. So gesehen ist es die logische Weiterentwicklung folgender Kette: Persönliches Gespräch → Brief → Telegramm → Telefonat → „Internetprotokoll der Wahl hier einfügen (Mail, Messenger, Blog, etc.)“

Die grundsätzliche Frage hierbei lautet: Wieviel dieser Kommunikation muss ich als Staat mitlesen und auswerten können? Und zwar unabhängig vom Trägermedium. Wieso muss angeblich der E-Mail-Verkehr überwacht werden, die Briefpost aber nicht? Wieso sollen SMS und Chat mitgelesen, persönliche Gespräche aber nicht abgehört werden?

Die Forderung der diversen Geheimdienste kann man übersetzen mit: „Sicherheit kann es nur geben, wenn wir jede Form der zwischenmenschlichen Kommunikation überwachen können.“

Oder anders gefragt: Wieviel Privatheit darf/soll sich eine Demokratie gönnen? Und wenn man zur Wahrung der Sicherheit tatsächlich alle Inhalte überwachen muss, wieso hat das dann ohne diese Überwachung die letzten 60 Jahre so gut funktioniert?

Apropos Sicherheit. Immer wieder lese ich von „Sicherheit garantieren“, „Hundertprozentige Sicherheit erfordert Überwachung“.

Lassen Sie mich dazu sagen:

Niemand will hundertprozentige Sicherheit. Die kann es nicht geben. Das Konzept nennt sich „allgemeines Lebensrisiko“. Das Leben ist riskant, und es endet im Allgemeinen mit dem Tod. Geht es um das Verhindern von Toten? Dann schlage ich in ungefähr dieser Reihenfolge folgende Maßnahmen vor:

  • Freizeitaktivitäten verbieten
  • Hausarbeiten verbieten
  • Autos verbieten
  • Rauchen verbieten
  • Alkohol verbieten

Registrieren wir Küchenmesser, nur weil damit auch Körperverletzungen zugefügt werden? Verbieten wir Briefe, weil man damit Briefbomben verschicken kann? Werden die Käufer eines Hammers überwacht und bespitzelt, weil man damit Menschen verletzen kann? Das Missbrauchspotential einer Sache rechtfertigt noch lange nicht die Überwachung all derer, die sie friedlich verwenden.

Empfehlenswert in diesem Zusammenhang sind die letzten 40 Minuten des Films „I, Robot„.

Zusatzfrage: Wie viele Terror-Opfer gab es in Europa in den letzten 10 Jahren?

Kommen wir noch einmal zurück zum Internet, und ob es wirklich neu ist.

Es gibt tatsächlich einen Aspekt am Internet, der im Vergleich zu den bisherigen Kommunikationsmedien neu ist: Das ist die schnelle Erreichbarkeit von vielen Empfängern bzw. der schnelle Meinungs- und Informationsaustausch zwischen vielen Teilnehmern. Die Frage ist in meinen Augen: Kann ein solcher Austausch tatsächlich eine Gefahr für eine Demokratie sein, oder muss dieser nicht erst recht in einer Demokratie gefördert werden?

Wie kann es sein, dass die freie Kommunikation unter Bürgern vom System als „gefährlich für die innere Sicherheit“ bzw. „Risiko“ eingestuft wird? Müssen wir uns dann nicht eher die Frage stellen, ob das System in der vorhandenen Form vielleicht nicht mehr zur realen Gesellschaft passt?

Anders formuliert: Wenn es in einem System / einer Gesellschaft so viel Ungerechtigkeit und Unzufriedenheit gibt, dass sich einzelne Gruppen nur noch mit Gewalt zu helfen wissen, dann ist die Unterdrückung dieser Gewalt der falsche Ansatz. Ziel sollte vielmehr sein, die Lebensbedingungen so anzupassen, dass es keinen Grund zur Gewalt gibt.

Aber selbst wenn man anerkennt, daß es in einer derart großen Gesellschaft immer eine Seite gibt, die sich benachteiligt oder unterdrückt fühlt, und dass es immer gewaltbereite Chaoten gibt, so stellt sich doch die Frage: Löse ich das Problem mit flächendeckender Überwachung der 99% friedlichen Bürger?

Nehmen wir an, wir würden es versuchen. Alle zu überwachen. Ich sehe dabei zwei große Probleme:

  • Diejenigen, die sich wirklich kritische Nachrichten zukommen lassen wollen, können
    1) Technisch verschlüsseln. Das wirkt garantiert. Aber auch normale, um ihre Privatsphäre besorgte Menschen verschlüsseln informationen. Sind diese dann automatisch auch im Fahndungsraster?
    Das Ergebnis würde den Überwacher jedenfalls nicht weiter bringen.
    2) Oder man entwickelt eben einen „Sprachcode“, in dem z.B. Wörter und Formulierungen andere Bedeutungen haben. Die Semantik wird verändert und man bleibt ganz ohne technische Verschlüsselung ganz ohne Verdacht. Aber der „Abhörende“ versteht wieder nichts. Bringt den Überwacher also auch nicht weiter.
  • Alle anderen (die normalen Bürger) haben ein viel größeres Problem. Es geht schließlich nicht darum, dass irgendwo ein Volkspolizist die eMails liest. Diese Überwachung läuft in den heutigen Szenarien maschinell. Ein Programm analysiert Inhalte und Zusammenhänge und legt basierend auf den Ergebnissen neue Informationen an. Simples Beispiel:
    Sie bestellen beim Versandhandel parfumfreie Body-Lotion. Zwei Monate später bestellen Sie Vitaminpräparate. Ab dieser Bestellung sind sie im System als mit hoher Wahrscheinlichkeit „schwanger“ gespeichert. Sie haben das nie behauptet, sie sind es vielleicht nicht, Sie haben die Produkte vielleicht nicht mal für sich selbst bestellt. Dem System ist das egal.
    Das Beispiel zeigt: Es geht nicht um das, was man selbst sagt oder tut, sondern um das, was hineininterpretiert wird. Und das ist für den Betroffenen intransparent. Aber nach genau dem gleichen Muster landet man ggf. auf einer Terrorliste, in einer No-Fly-Datenbank oder in sonst einem der geheimen Register. Bringt uns das weiter? Sicher nicht.

Über all dem geht es für mich um die Frage. Wie weit vertraut der Staat seinen Bürgern und wer kontrolliert wen.

Kontrolle muss von unten nach oben passieren. Die Bürger müssen wissen, was der Staat und seine Organe tun. Wieso etwas passiert. Und in wessen Interesse es ist. Der Staat selber darf seine Bürger nicht überwachen. Zumindest nicht grundlos und unkontrolliert. Denn das wäre ein Misstrauensvotum gegen die Gesellschaft. Und wenn ein Staat seinen Bürgern grundsätzlich misstraut, dann muss er sich immer fragen:

  • Wieso sollten die Bürger dann mir vertrauen?
  • Und: Wenn „ich“ als Staat meinen 80 Millionen Mitbürgern grundsätzlich nicht vertraue, dann liegt das Problem wahrscheinlich auf meiner Seite.

In diesem Sinne: Aufwachen!

Ein besorgter Bürger ohne das Vertrauen, sich hier öffentlich zu seiner Meinung zu bekennen.

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5 Kommentare

  1. „Ein besorgter Bürger ohne das Vertrauen, sich hier öffentlich zu seiner Meinung zu bekennen.“

    Amen. Dem kann ich nur vorbehaltlos zustimmen…moment mal…Hubschrauber über meinem Haus????
    Oh, Scheisse, sie komme, um mich zu holen, weil ich meine Meinung kundgetan habe…AAAHHHHH!!!

    • Schrieb er mit der IP-Adresse eines ADSL-Zuganges von HanseNet — die auch ohne so genannte „Vorratsdatenspeicherung“ eine kurzfristige Identifikation des Anschlusses ermöglicht, jetzt selbstverständlich beim NSA bekannt ist und über den kurzen Dienstweg und die Zusammenarbeit der Dienste recht einfach…

      Huch, was macht der schwarze, unmarkierte Heli da oben?

  2. Reblogged this on neuesdeutschesreich.

  3. Macht es überhaupt Sinn einen Verlautbarung von Frau M. sachlich ernst zu nehmen bzw. sich damit sachlich ernsthaft zu befassen?

    Warum sich nicht mal mit Aussagen wie diesen befassen:
    „Wir können uns nicht vorstellen, dass es auch nur irgendeine Frage egal auf welcher Ebene geben könnte, bei der wir nicht das letzte Wort haben.“
    Na wer hat es gesagt? Wann und wo?

  4. Wer geglaubt hat, das es die SED seid Grenzöffnung nicht mehr gibt, der glaubt immer noch an den Weihnachtsman. Nicht einer, von diesen Spionen ist jeh in den Knast gekommen. Es wurden kaum Namen genannt oder welche Verurteil. Wo sind die ganzen Spione also geblieben??? Sie sitzen immer noch da, vor sie vor der Grenzöffnung auch gesessen haben. Wir alle, werden immer noch schamlos ausspioniert und diesmal haben die sogar ganz offiziell das recht, alles mögliche im Westen auszuspionieren, denn den Osten gibt es so wie er mal, war im grunde genommen nicht mehr. Sie sind aber immer noch Aktiv und bleiben auch Aktiv. Diesmal geht aber die ganze Kohle in den „Osten“ während der Westen so lansam Verrottet. Schaut euch mal die Strassen im Westen an, die Häuser usw. Das gab es in der vorm, vorher nie.
    Merkel sei dank. Die Demokratie hier im Westen erlaubt es sogar den Staats Spionen frei zu Agieren.
    Ich hoffe, das dieses Jahr viele Wählen gehen und ihr Kreuz an die richtige stelle setzen. Mir egal, ob ihr euren Stimmzettel ungülltig macht. Verschenkt aber eure Stimme nicht an solche Kriminellen.
    Jeder ungülltige Wahlzettel ist mir tausendmal lieber, als eine Verschenkte Stimme, die an die CDU/CSU/FDP geht. Die haben Deutschland genug Verarscht und ausgenommen.
    „Die erfolgreichste Partei seid beginn der Regierungszeit“ (oder so ähnlich, laut aussage von Merkel) Das ich nicht lache.
    Die schmeißen das Geld wie Konfettie aus dem Fenster,ohne groß darüber nachzudenken, wer das am ende alles Bezahlen soll.( Die Staatsverschuldung war noch nie so hoch wie seid beginn der CDU/CSU/FDP Regierungszeit) Die verschönen die Arbeitslosen zahlen, in dem sie jedem nen minnijob/ halbtagsjob/ 1€ Jobs oder was weiss ich für Jobs zumuten, nur, damit diese aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden……. LASST EUCH NICHT LÄNGER VON DIESEN VOLKSVERARSCHERN, “ VERRRRAAAARRRSCHEN“
    Herr Hartz = Steuerhinterzieher. Herr “ Ex Bundeskanzler“ Kohl = Schwarzgelder kassiert…. bzw. Gelder Kassiert,die er nie angegeben hat. (bis heute nicht)
    Da gibt es bestimmt noch mehr, mir fallen zur zeit nur nicht mehr ein.
    Und die sollen uns weiter Regieren???
    Warum kann ich dann nicht auch Schwarzgelder, Straffrei kassieren?
    Warum kann ich nicht auch 14 Nebenjobs haben, die alle samt Steuerfrei sind?
    Ich bitte euch… Geht Wählen. Eure Stimme war noch nie so wichtig wie jetzt !!!!
    Verschenkt sie nicht an solche Geldgeier.
    Wenn ihr keinen der jetzigen Parteien Wählen wollt, aus welchen gründen auch immer, dann macht euren Stimmzettel wenigstens ungültig.
    Malt Blumen drauf oder Smileys
    what ever……
    Blos nicht verschenken.
    Sonst kannst du auch dein Haus, dein Auto, dein Pferd usw an mich verschenken. Ich würde mich da auch RIESIG drüber freuen.
    Mir, würdest du das alles aber nicht gönnen oder?
    Dann gönn deine Stimme auch nicht irgendwelchen Politikern, die sie auch nicht Verdient haben.
    Comprende? 😉


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