In der BRD ist es nicht immer erlaubt, die Wahrheit zu sagen

Die Schwelle zu einer Persönlichkeitsverletzung sei erst überschritten, wenn der Schaden „außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht“.

Aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, zitiert nach Heise Online

Eine mitgeteilte Wahrheit, die einen hinreichend großen Schaden anrichtet (sei es persönlich, sei es wirtschaftlich) kann nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes also kriminalisiert, bestraft und unterdrückt werden. Das gilt, wenn es sich um die Wahrheit handelt… Verleumdungen und üble Nachreden waren schon immer mit gutem Grund strafbar. Der vollumfängliche Rechtsschutz für beleidigte Leberwürste mit Geldhintergrund ist damit zementiert worden.

Ich wünsche den Bewohnern der BRD auch weiterhin viel Spaß mit den Grundrechten, die nach und nach eingeschränkt werden.

Wir leben in einem großen Krieg

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Demokratie 2.0

Demokratie 2.0: Die „Demokraten“ lassen die Wahl — begleitet von allgegenwärtiger Propaganda — einfach so lange wiederholen, bis ihnen das Ergebnis gefällt und nennen das Ergebnis dann den „Willen des Volkes“, an den sie sich gebunden fühlen. [Dauerhaft archivierte Version des Spiegel-Online-Artikels]

Tinnef (76)

Ohne Worte.

„Das BKA-Gesetz hat Terroranschläge verhindert“

An alle, die zurzeit zu Propagandazwecken behaupten, dass das grundgesetzwidrige BKA-Gesetz Terroranschläge verhindert habe, nur eine einzige, ganz einfache Frage:

An welchen Gerichten finden zurzeit die Verfahren gegen die Schwerkriminellen statt, die in der Bundesrepublik Deutschland Terroranschläge geplant haben und durch das grundgesetzwidrige BKA-Gesetz aufgespürt werden können? Und: Warum liest man davon so gar nichts in der Press und sieht davon nichts in der Glotze?

Es ist nur ganz kurzes Nachdenken, das man braucht, um solche Propaganda als Lüge zu entlarven — und den, der sie spricht, als einen Lügner und offenen Verfassungsfeind.

Die rechtsradikale Bürgerwehr, gegen die gerade wegen Terrorismus ermittelt wird, konnte man ja „grundrechtschonend“ auf Facebook ausmachen…

Panama Papers

Ein „Leak“ kommt nicht als Berichterstattung von Presseschreibern, die für ihre Tätig- und Tätlichkeit von Milliardären bezahlt werden, sondern als Torrent oder Magnet-Link.

Kurz verlinkt

Gegen das Vergessen in der Bananenrepublik Alzheim!

trueten.de:
Warum sterben – rund um den NSU – so viele (potenzielle) Zeugen in Baden-Württemberg?

Angela Merkels Verbündeter in der Flüchtlingskrise

Gegen das Vergessen sei ein kleiner Hinweis des bekannten BRD-Verschwörungssenders „ZDF“ in Erinnerung gebracht.

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