Wer noch Fragen zum Rechtsstaat hat…

Wer noch Fragen dazu hat, ob er von einem so genannten Rechtsstaat nicht wenigstens vor der organisierten Internet-Kriminalität geschützt wird: Nein, kein bisschen. Ich habe mich deutlich zu früh gefreut, denn der Klitsche mit dem großtönenden Namen Deutsche Zentral Inkasso, die durch zunehmend stärker einschüchternde Briefe und arschlochhafte Angstmache (neuerdings etwa mit Klageschriften, die in die bedeutungslosen Briefe gelegt werden, auf dass sich die Menschen auch richtig erschrecken und vor lauter Angst zahlen) immer wieder versucht, die in Nichts begründeten Forderungen irgendwelcher Internet-Abzocker durchzusetzen, wurde heute nicht die Inkasso-Lizenz entzogen:

Der Widerruf der Registrierung einer Inkasso GmbH mit Sitz in Berlin durch die Präsidentin des Kammergerichts ist rechtswidrig.

Nachdem im Jahre 2009 mehrfach Beschwerden über das Unternehmen eingegangen waren, widerrief die Präsidentin des Kammergerichts als zuständige Behörde die für die Tätigkeit des Unternehmens erforderliche Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister. Der Bestand der eingezogenen Forderungen sei nicht geprüft worden, obwohl zumindest in bestimmten Einzelfällen hierzu Anlass bestanden hätte.

Das Unternehmen machte demgegenüber geltend, im Rahmen eines sog. ‚Mengeninkasso‘ sei ihm eine Einzelfallprüfung jeder geltend gemachten Forderung nicht möglich und auch nicht üblich. Eine solche Verpflichtung sehe das Rechtdienstleistungsgesetz zudem nicht vor.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat der Klage [der Deutschen Zentral Inkasso, meine Anmerkung] stattgegeben

Es gilt also:

Deutsche Zentral Inkasso: Der Terror geht weiter

Und die Bundesrepublik Deutschland ist und bleibt ein weltweit einmaliges Paradies für Abzocker und Betrüger im Internet. Politisch gewollt. Egal, wie viel Sand Frau Ministerin Ilse Aigner (CSU) den Menschen in der BRD gerade in die Augen streut, damit sie besser schlafen.

Kleiner Nachtrag: Das Bild ist natürlich — danke für die Nachfrage — genau so unter den Bedingungen der Piratenlizenz lizenziert wie alles andere hier. Greif zu! Share and enjoy, but don’t sue me!

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5 Kommentare

  1. […] von Wer noch Fragen zum Rechtsstaat hat… « Wut! on Donnerstag, 25. August 2011 […]

  2. Ich fürchte Strafanzeigen wegen Nötigung werden ähnlich „erfolgreich“ sein. Aber versuchen kann man es ja mal. Wer also so einen Drohbrief bekommen hat, mal einen Ausflug zur nächsten Polizeidienststelle machen.

  3. […] und die Gehilfen der Betrüger können ebenfalls offen auftreten. Da die gegenwärtige Gesetzeslage leider kaum Handhabe gegen die Gehilfen in diesem gewerbsmäßigen Betrug bietet, würde ich ihrer gewichtigen Forderung nach wirksamen Maßnahmen des Gesetzgebers nur zu gern mit […]

  4. […] da hat es auch nicht geholfen, dass die „Deutsche Zentral Inkasso“ mit ihren Erpressernummern weitermachen darf. Wenn ein einfaches Googlen nach der Firmierung reicht, um die gezielt ausgelöste Beunruhigung zu […]

  5. Hallo, seit Aug.2011 geht bei mir das Theater mit der I content GmbH.
    Angeblich habe ich mich dort angemeldet. Ich habe dort alle pers. Daten von mir eingegeben. Nachdem ich mich anmelden wollte, sollte ich noch die AGB als gelesen ankreuzen. Da habe ich vorsichthalber erst gelesen. Und darin stand, dass 96€ für ein Jahr Mitgliedschaft fällig werden. Daraufhin habe ich den Button anmelden nicht getätigt und sofort dir Seite verlassen. 3 Wochen später kam eine Mail in der mir zue Mitgliedschaft gratuliert wurde. Ich teilte mit, mich nie bei diesem Verein angemeldet zu haben. Sie hatten alle meine Daten und sogr meinen Provider. Immer wieder Mahnungen. Ich habe nicht mehr reagiert. Heute kam Post von der Deutschen Internetikasso GmbH Frankfurt . Darin die Aufforderung 157,521€ sofort zu überweisen oder eine Schuldanerkenntnis mit drei mtl. Raten zu unterschreiben. Was ist blos in diesem Staat los, dass sich diese Truppe so sicher ist ? Bei Outlets. de war der Geschäftsführer ein Herr Franko bei der Inkassofirma ist die Gaschäftsführerin eine Frau Franko. Zufall? Immer wieder die Drohungen, dass man einen Schufaeintrag bei nichtzahlung bekommt. Gerichtsurteile werden mitgeschickt, in denen I Content immer Recht bekommt. Ich bin total verunsichert. Was ist zu tun ?
    Auf Antwort wartend Gert


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