Abzockfirmen im Urteil des Bundesgerichtshofes

Presseerkärung zum Urteil des I. Zivilsenates vom 6. Februar 2014, Aktenzeichen I ZR 75/13, die Hervorhebung im Text ist von mir:

Die Beklagte ist die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Sie hat die Sparkasse Heidelberg in einem Schreiben zur Kündigung und Sperrung des Girokontos der Klägerin aufgefordert. Die Klägerin ist ein Inkassounternehmen, das unter anderem für die W. GmbH tätig ist.

Im Februar 2011 bot die W. GmbH auf ihrer Internetseite einen „Routenplaner-Service“ an. Dabei wurde der Nutzer nach Ansicht der Beklagten über die Kostenpflichtigkeit des Angebots getäuscht. Nachdem ein Verbraucher aufgrund eines Aufrufs des Angebots der W. GmbH von dieser eine Zahlungsaufforderung in Höhe von 96 Euro für einen Routenplaner-Service erhalten hatte, focht die Beklagte im Namen des Verbrauchers den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an. Gleichwohl erhielt der Verbraucher von der nunmehr mit der Einziehung der Forderung beauftragten Klägerin wiederholt Mahnungen, obwohl die Beklagte auch gegenüber der Klägerin Einwendungen gegen die Forderung erhoben hatte.

Die Beklagte wandte sich daraufhin mit einem Schreiben an die Sparkasse Heidelberg, in dem sie unter Hinweis auf ein offenkundig wettbewerbswidriges und betrügerisches Verhalten des Betreibers der Internetseite die Sparkasse zur Kündigung des Girokontos aufrief.

Gegen die Aufforderung zur Kündigung und Sperrung des Girokontos hat die Klägerin Unterlassungsklage erhoben.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die beklagte Verbraucherzentrale antragsgemäß verurteilt. Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Er hat angenommen, dass die Beklagte mit dem Aufruf zur Kündigung des Girokontos in den durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin eingegriffen hat. Dieser Eingriff war jedoch unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falls nicht rechtswidrig. Bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Interessenabwägung war zu berücksichtigen, dass die beklagte Verbraucherzentrale sich auf die in Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Meinungsfreiheit berufen konnte. Der Aufruf zur Kündigung des Girokontos war auch nicht unverhältnismäßig. Zwar hätte die Beklagte grundsätzlich den Rechtsweg beschreiten müssen, um ein etwaig rechtswidriges Verhalten der Klägerin zu unterbinden. Im vorliegenden Fall brauchte die Beklagte aber nicht zunächst Klage zu erheben. Sie konnte vielmehr unmittelbar die Sparkasse zur Kündigung des Girokontos des Inkassounternehmens auffordern, weil dieses sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bewusst an der Durchsetzung eines auf systematische Täuschung von Verbrauchern angelegten Geschäftsmodells der W. GmbH beteiligt hatte.

So sieht es aus, wenn die „Forderungen“ gewisser Unternehmen und die scharf formulierten Briefe „Zahlen sie bitte sofort und ohne jeden Grund hundert Euro, oder wir machen ihr Leben kappt“ eimal gerichtlich gewürdigt werden — hier noch einmal in ganz großen Buchstaben:

Durchsetzung eines auf systematische Täuschung von Verbrauchern angelegten Geschäftsmodells

Und das gilt nicht nur für diese Routenplaner-Briefkastenfirma, sondern für die gesamte halbseidene Abzocker-Bande mit ihren überrumpelnd angedrehten „Abos“ für objektiv nichts.

[via abzocknews.blogspot.com]

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Solvenza24 Inkasso, wieder einmal…

Neues aus Abzockistan:

Derzeit verschickt die Solvenza24 GmbH (Geschäftsführerin Alexandra Neugeboren) Zahlungsaufforderungen für die Forderungen der B2B Technologies Chemnitz GmbH

Bitte die ganze Geschichte bei RA Thomas Rader weiterlesen, es lohnt sich…

Ach ja: Und niemals auch nur ans Zahlen denken, wenn ein Brief mit dem ungefähren Inhalt „Zahlen sie jetzt bitte ganz sofort ein paar hundert Euro, oder wir machen ihr Leben kaputt“ im Briefkasten steckt.

[via Belugas Abzocker Blog]

BGH-Urteil: Anwaltliche Abzockmahnung ist Nötigung

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen (versuchter) Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben

Das Landgericht Essen hat den Angeklagten, einen Volljuristen, u.a. wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Gegenstand des Verfahrens sind anwaltliche Mahnschreiben an die Kunden von sog. Gewinnspieleintragungsdiensten. Diesen war über Callcenter angeboten worden, sie gegen einen Teilnehmerbeitrag in Gewinnspiele einzutragen. Dies geschah aber nicht. Nachdem es bei Einzug der Teilnehmerbeträge mittels Lastschrifteinzug immer häufiger zu Rücklastschriften kam, entschloss sich der gesondert verurteilte Verantwortliche des Gewinnspieleintragungsdienstes, die Kunden mittels eines „Inkassoanwalts“ zu mahnen, um so auf sie Druck auszuüben und dadurch zur Zahlung der unberechtigten Forderungen zu veranlassen.

Er konnte den Angeklagten als „Inkassoanwalt“ gewinnen und beauftragte ihn im weiteren Verlauf mit der Erstellung von mehreren Entwürfen für Mahnschreiben. Dass der Angeklagte bei deren Erstellung Kenntnis von der fehlenden Eintragung der Kunden in die Gewinnspiele hatte, konnte das Landgericht nicht feststellen.

Die entsprechend den Entwürfen hergestellten Mahnschreiben erweckten den Anschein, der Angeklagte habe die Forderungen aus den Gewinnspieleintragungen geprüft. Tatsächlich wurden die Namen der Empfänger vom Verantwortlichen des Gewinnspieleintragungsdienstes selbst eingesetzt. Der Angeklagte kümmerte sich weder darum, an wen die Briefe versandt wurden, noch darum, ob der Gewinnspieleintragungsdienst tatsächlich eine Forderung gegen den jeweiligen Empfänger des Schreibens hatte.

[…] hat der Bundesgerichtshof es als mit den Grundsätzen eines geordneten Zusammenlebens unvereinbar und daher verwerflich angesehen, dass juristische Laien durch Behauptungen und Androhungen, die der Angeklagte mit der Autorität eines Organs der Rechtspflege ausgesprochen hatte, zur Erfüllung der behaupteten, nur scheinbar von diesem geprüften rechtlichen Ansprüche veranlasst werden sollten

Alles weitere in der veröffentlichten Presseerklärung des Bundesgerichtshofes.

RA Patrick Richter und Atli Telemarket Ltd.

Letzte Mahnung steht in großen roten Buchstaben in den Briefen, ein Gerichtsverfahren drohe — wer so schreibt, macht klar, was für ein Pack er ist.

Verbraucherzentralen warnen aktuell vor Mahnschreiben in roten Umschlägen, in denen ein Rechtsanwalt namens Patrick Richter aus Hamburg Forderungen für die türkische Firma Atli Telemarket Ltd. aus einem angeblich telefonisch abgeschlossenen Vertrag für einen Gewinnspielservice MWS – 2010 erhebt […]

1) Zahlen Sie nicht.

2) Ignorieren Sie die dreisten Mahnschreiben. Es gibt keinerlei Rechtspflicht, auf so einen Unsinn überhaupt auch nur antworten zu müssen.

3) Falls die Gegenseite es mit dem gerichtlichen Mahnverfahren probiert und ein gelber Brief mit einem Mahnbescheid ins Haus flattert: legen Sie rechtzeitig Widerspruch ein. Es erscheint allerdings eher unwahrscheinlich, dass es dazu kommt.

4) Ansonsten kann dieser Anwalt Ihnen überhaupt gar nichts. Rechtsanwälte sind keine Behörden, die haben keinerlei Sondervollmachten. Solange RA Richter nicht gegen Sie klagt und auch noch den Prozess gewinnt – was nach Lage der Dinge bei angemessener Gegenwehr als komplett aussichtslos für ihn gelten darf – haben Sie nichts zu befürchten.

5) Aufgrund der sich hier darstellenden Sachlage, nämlich: der Beitreibung von Forderungen ohne nachvollziehbare Legitimation des Anspruchsinhabers, und angesichts des längst in gleicher Sache laufenden Rückgewinnungshilfeverfahrens und Strafverfahrens der Staatsanwaltschaft Berlin, empfehlen wir den Betroffenen,

Strafanzeige

wegen des versuchten gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs gegen den Rechtsanwalt Patrick Richter, Gertigstraße 28, 22303 Hamburg, zu erstatten. Unter Hinweis auf das in Berlin bereits laufende Verfahren mit dem Aktenzeichen 67 Js 683/10.

Zuständig ist die Staatsanwaltschaft Berlin, Turmstraße 91, 10559 Berlin.

Den ganzen Text bitte auf der Website des Antispam e.V. lesen.

Auch, wenn es ermüdet, das immer wieder zu sagen: Diese Art „Geschäftsmodell“ mit einschüchternd formulierten Bullshit-Mahnungen für irgendwelche Nulldienstleistungen gibt es nur in der Bundesrepublik Deutschland. Dass die BRD ein Paradies für Abzocker und Betrüger ist, ist explizit p’litisch gewünscht und wird durch die p’litische Gestaltung auch weiterhin sichergestellt.

Bullshit-Inkasso: Es geht wieder los…

Suchbegriffe -- mit einem einzigen Thema: Solvenza 24 GmbH

Wie ich gerade an den hierher führenden Suchbegriffen und leicht anziehenden Zugriffszahlen sehen kann, sendet die Inkasso-Klitsche Solvenza 24 GmbH wieder ihre Briefe raus, in denen „Geben sie uns grundlos Geld, oder wir machen ihr Leben kaputt“ drinsteht. Was von der Inkasso-Klitsche Solvenza 24 GmbH zu halten, kann man hier auf Wut nachlesen — dabei bitte ich um Beachtung dafür, dass die roten Texte so genannte Links sind, die hier im Regelfall auf ältere Texte, Quellen und weiterführende Informationen gehen. Ich bitte darum, dass darauf auch geklickt wird. Viele bange Fragen klären sich dann von allein.

Die relativ geringen Zugriffszahlen deuten darauf hin, dass nicht ganz so viele Briefe versendet wurden. Ob das ein Versuch ist, mit einem geringeren Volumen an Serienbriefen die Aufmerksamkeit im Internet zu reduzieren, oder ob da in den nächsten Tagen noch einmal eine richtig große Flut wie in der Vergangenheit kommt, weiß ich im Moment nicht.

Für die Menschen, die nicht wissen, was sie jetzt machen sollen, kann ich nur wiederholen, was ich immer wieder gesagt habe: Unbegründete Bullshit-Mahnungen einfach wegwerfen. Es ist leider nicht verboten, einfach einen Brief zu schreiben, selbst wenn er dreist, einschüchternd und psychisch erpresserisch formuliert ist. Mit dem Geld lassen sich viele schönere Dinge anstellen, als einer widerwärtigen und madenhaften Abzocker-Mafia den verfeinerten Lebensstil zu finanzieren.

Nur ein eventueller gerichtlicher Mahnbescheid bedarf einer Reaktion. Jeder kann mit einem ausgefüllten Vordruck zum Amtsgericht gehen und einen Mahnbescheid zustellen lassen, die Forderung wird dabei nicht überprüft. Sollte es dazu kommen, muss in jedem Fall innerhalb der Frist widersprochen werden. Hierzu ist einfach nur das entsprechende Feld anzukreuzen und der Brief ans Amtsgericht zurückzusenden. Dass die völlig unbegründeten Forderungen vor Gericht belegt werden können, ist angesichts der einschüchternd und substanzlos formulierten Bullshit-Forderungen auszuschließen.

Also: Keine Panik. Es sind schöne Sommertage, die genossen werden wollen…

Vodafone: „Flatrate“-Abzocker

Vodafone hat eine erschreckend hohe Rechnung geschickt. 290 Euro fordert der Mobilfunkanbieter allein für Datentransfer. Die Geschichte wiederholt sich. Es scheint also kein Einzelfall.

Weiterlesen bei der FAZ.

Solvenza 24 GmbH: Anderer Name, gleicher Beschiss

Die halbseidene, sich am Rande der organisierten Internetkriminalität bewegende Inkassoklitsche DIG Deutsche Internetinkasso GmbH, die der gleichfalls halbseidenen, sich am Rande der organisierten Internetkriminalität bewegenden Deutschen Zentralinkasso darin folgte, für angebliche Abos auf Nulldienstleistungen erpresserisch und verängstigend formulierte Inkasso-Briefchen zu versenden, hat inzwischen eingesehen, dass ihre Firmierung ein bisschen zu verrucht ist und schon bei den einfachsten Google-Suchen genauen Aufschluss über das verachtenswerte und sich am Rande der organisierten Internetkriminalität bewegende Geschäft gibt.

Das hat allerdings nicht dazu geführt, dass die Unternehmung DIG Deutsche Internetinkasso GmbH aufgelöst wird — ganz im Gegenteil, mit einem frischen, neuen Namen wird von vorne begonnen. Was sich in kommenden, einschüchternd und erpresserisch formulierten Inkassobriefen als Solvenza 24 GmbH bezeichnen wird, ist nichts weiter als ein neuer Name für die alte Nummer. Namen gibt es schließlich viele zur Auswahl

Und auch, wenn Solvenza 24 GmbH im Briefkopf steht: Briefe mit dem Inhalt „Zahlen sie ohne Grund hundert Euro (oder mehr), weil sie angeblich irgendwann einmal eine Dienstleistung im Internet in Anspruch genommen haben, oder wir machen ihr Leben kaputt“ sind es nicht wert, dass man sich mit ihnen beschäftigt; sie gehören in die passende Ablage. Besonders passend dafür ist übrigens die runde Ablage, die man gemeinhin als Papierkorb bezeichnet. Bezahlen sollte man unbegründete Mahnungen und Rechnungen niemals, egal, wie verängstigend sie formuliert sind! Es gibt bessere Verwendungen für hundert Euro, als das Geld einer kriminellen und arschlochhaften Bande zu schenken. Wer etwas mehr gegen diese Unverschämtheit tun möchte, als nur den lächerlichen Brief wegzuwerfen, schreibe bitte einfach die im Brief genannte kontoführende Bank an und bitte sie darum, die Geschäftsbeziehung mit diesem Geschmeiß zu beenden. Im Gegensatz zu den Verbrechern legt ein Kreditinstitut einen gewissen Wert auf seinen Ruf, so dass diese Vorgehensweise in aller Regel zur Kündigung von Konten führt. Eine kleine Formulierungshilfe gibt es hier im Blog. Das tut diesem Pack wegen der falschen Überweisungen an der einzigen Stelle weh, an dem dieses Pack noch etwas fühlt: Am Geldbeutel voller geraubten und erpressten Geldes.

Nur, wer eine Extraportion Nerven oder ein bisschen Spaß an solchen Dingen hat, geht damit zur Staatsanwaltschaft, erstattet seine Strafanzeige wegen gewerbsmäßigen Betruges und nimmt mit großem Missvergnügen wahr, dass die Ermittlungen einfach eingestellt werden. Was ich dazu zu sagen habe, habe ich schon 2011 gesagt und wiederhole es hier nicht noch einmal.