Rundfunkgebühr? Auf welcher Grundlage bittesehr?

Ein Hinweis vorab

Ich bin kein Jurist. Dieser Text ersetzt keine Rechtsberatung. Dieser Hinweis muss hier wegen der Rechtslage in der BRD stehen. Ich kann ein durchgeknallter Verschwörungstheoretiker sein, der ihnen völlig haltlosen Bullshit erzählt. Informieren sie sich bitte selbst.

Ein paar Worte zum Hintergrund

Der hier beispielhaft formulierte Brief kann angepasst und abgesendet werden, sollten irgendwelche missverständlich oder gar einschüchternd formulierten Briefe irgendwelcher von quasi-staatlichen Medien der BRD beauftragten Institutionen im Briefkasten stecken.

Leider ist es in der BRD nicht direkt illegal, jemanden einen Brief mit der Aufforderung „Zahlen sie bitte sofort und grundlos Geld“ zu schreiben, aber es verursacht für den Empfänger eines solchen Briefes auch keinerlei Verpflichtungen. Sie können derartige Briefe also getrost so lange ignorieren, bis sie einen Bescheid erhalten, der von ihnen die Zahlung einer Rundfunkgebühr einfordert; gegen einen solchen Bescheid sollten sie allerdings Widerspruch einlegen. (Es reicht zunächst ein formloses „Ich widerspreche dem Bescheid blah blah vom Datum“, weitere Begründungen können nachgereicht werden.) Das gleiche gilt, wenn sie einen gerichtlichen Mahnbescheid im Briefkasten haben, hier besteht der Widerspruch sogar nur im einfachen Ankreuzen des dafür vorgesehenen Feldes.

Sie müssen also nicht unbedingt tätig werden, wenn sie noch keine Rundfunkgebühren zahlen. Sie sollten allerdings tätig werden, wenn sie es schon tun, denn die rechtliche Grundlage für die Haushaltsabgabe ist sehr windig, und es bestehen Chancen, dass sie das Geld so lange einsparen können, bis ein abschließendes Urteil darüber gefällt ist oder bis das gegenwärtige Verfahren durch eines ersetzt wird, das zweifelsfrei legal ist.

Zurzeit wird vielen Menschen in technokratisch verfassten Briefen mitgeteilt, dass für sie ein „Konto“ bei einem so genannten „Beitragsservice“ eröffnet wurde, als „Bestätigung der Anmeldung“, die sie natürlich niemals gemacht haben. Das klingt sehr formell und wichtig, es ist allerdings Unsinn, daraus irgendeine Zahlungspflicht abzuleiten.

Was würden sie davon halten, wenn ich ihnen einen Brief schriebe, dass ich ein Gebührenonto für sie eingerichtet habe, auf dem sie jetzt zwanzig Euro einzahlen sollen, weil sie darauf eben zwanzig Euro im Rückstand sind? Hoffentlich würden sie diesen Brief ohne langes Nachdenken dorthin werfen, wohin er gehört: In die runde Ablage unterm Schreibtisch. Und wenn ich sie mit einschüchternden Formulierungen dazu bringen wollte, dass sie das Geld zahlen, würden sie Strafanzeige wegen Nötigung erstatten. Genau so sollte man auch vorgehen, einem ein Angstbrief einer Inkasso-Firma mit einer „Ankündigung der Zwangsvollstreckung“ in den Briefkasten gesteckt wird, wie man ihn bislang nur von Kriminellen der Abzocker-Mafia bekommen hat. Wie viel Substanz hinter diesen Nötigungsversuchen steckt, kann man zum Beispiel an einem dokumentierten Schriftwechsel ablesen.

Ein Vertrag, aus dem sich eine derartige Zahlungspflicht ergäbe, entsteht keineswegs dadurch, dass er einfach behauptet wird, sondern nur dadurch, dass er von zwei Parteien frei geschlossen wird, zum Beispiel durch ein Angebot und das konkludente Verhalten seiner freien Annahme. Völlig ausgeschlossen ist es, dass zwei Parteien einen Vertrag zu Lasten Dritter schließen, dass sie also Verpflichtungen aus einem Vertrag erfüllen müssen, den andere geschlossen haben. Es gibt auch zurzeit kein Gesetz, das eine solche Zahlung verpflichtend machte. Ein solches Gesetz würde auch mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Bundesverfassungsgericht „kassiert“, da die darüber erhobene Abgabe einer Steuererhebung gleichkäme, die dem (durch die von der Politmafia besetzten Posten im Rundfunk übrigens schon längst lächerlich gewordenen) Gebot der Trennung von Rundfunk und Staat widerspräche.

Also: Nicht von diesen Briefen beeindrucken lassen! Im Zweifelsfall verdienen sie keinen anderen Umgang als die kriminellen Briefe der Marke „Zahlen sie bitte sofort und grundlos hundert Euro, oder wir machen ihr Leben kaputt“, die das „Geschäftsmodell“ der widerwärtigen Firmen eines Michael Burat dargestellt haben. Der Unterschied ist hier, dass diese Briefe nun von staatsnahen Institutionen versendet werden, die versuchen, einen falschen Eindruck zu erwecken und damit möglichst viele Menschen dazu zu bringen, eingeschüchtert und gehorsam zu bezahlen.

Insbesondere ist es beachtlich, dass zumindest ich bis jetzt noch nicht einmal davon gehört habe, dass jemanden ein Gebührenbescheid des so genannten „Beitragsservice“ zugestellt wurde. Ein solcher Bescheid würde es nämlich ermöglichen, Widerspruch einzulegen und den Anspruch juristisch überprüfen zu lassen. Vermutlich ist den Verantwortlichen für die abzockerhaften Briefe wohl bekannt, dass eine solche Überprüfung nicht in ihrem Sinne ausgehen würde.

Der Musterbrief

Der folgende Musterbrief enthält einen Abschnitt für Menschen, die noch keine Rundfunkgebühren zahlen, und einen Abschnitt für Menschen, die es bereits tun, weil sie von einer Zahlungspflicht ausgegangen sind. Zur Klarstellung sind fett gesetzte Zwischenüberschriften eingefügt. Natürlich kann dieser Text persönlich angepasst werden. Dies sollte allein schon deshalb geschehen, um ein automatisiertes Abarbeiten und Beantworten mit Textbausteinen durch den so genannten „Beitragsservice“ zu erschweren.

Allgemeiner Teil

Vorname Nachname
Straße Hausnummer
Postleitzahl Ort

An
ARD, ZDF, Deutschlandradio
„Beitragsservice“
50439 Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst weise ich Sie darauf hin, dass die von Ihnen versuchte Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt.

Für Menschen, die „zwangsangemeldet“ werden sollen

Ich habe keine Anmeldung bei ihrem „Service“ vorgenommen. Ich habe auch nicht die Absicht, ihren „Service“ zukünftig in Anspruch zu nehmen. Da zwischen uns kein Vertrag besteht, bin ich auch an keine von ihnen behauptete Forderung gebunden. Es ist ihnen oder den Juristen in ihrem Hause sicherlich bekannt, dass eine vertragliche Verpflichtung nur durch eine privatautonome Willensbildung erfolgen kann. Diese ist nicht gegeben.

Ich fordere sie auf, weitere Belästigungen durch irreführend formulierte Schreiben zu unterlassen.

Desweiteren fordere ich sie dazu auf, mir gemäß § 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4, § 34 Abs. 1-3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unverzüglich offenzulegen, welche Daten sie außer meiner Anschrift über mich gespeichert haben und aus welchen Quellen diese Daten stammen. Diese Aufforderung geht einher mit der Aufforderung nach § 34 Abs. 1, § 43 Abs. 3 BDSG, dass sie mir gegenüber den Verwendungszweck dieser Daten ebenfalls unverzüglich offenlegen.

Sie haben sämtliche meine Person und meine Anschrift betreffenden Daten unverzüglich gemäß § 28 Abs. 4, § 30 Abs. 3, § 43 Abs. 3, ferner § 4 Abs. 1 BDSG zu sperren und mir gegenüber diese Sperrung zu bestätigen.

Ich untersage Ihnen gemäß § 28 Abs. 4, § 4 Abs. 1,2 BDSG jeglich zukünftige Speicherung von Daten, die meine Person oder meine Anschrift betreffen, es sei denn, sie erhalten von mir eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung.

Ferner untersage ich Ihnen gemäß § 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4 BDSG die Übermittlung dieser Daten an Dritte. Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine unverzügliche Sperrung.

Ich setze ihnen zur Erfüllung dieser Forderungen eine

FRIST von ZWEI WOCHEN
beginnend mit dem Datum dieses Schreibens

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich — sollten sie diese Forderungen ignorieren — mich gezwungen sehe, den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten zu informieren. Weitere rechtliche Schritte behalte ich mir vor.

Kleine Anmerkung am Rande: Nein, für irgendeinen „Beitragsservice“ gilt kein anderer Datenschutz als für windige Unternehmen, die sich die Kundschaft mit Adresshandel und halbseidene, spamähnliche Methoden heranholen müssen…

Für Menschen, die bereits „angemeldet“ sind

Ich habe die Gebühren bislang in Treu und Glauben bezahlt, weil ich irrtümlicherweise davon ausging, dass es sich beim Rundfunkgebührenstataatsvertrag um geltendes Recht im Sinne eines Gesetzes handelt. Ich musste feststellen, dass dieser Vertrag keine Gesetzeskraft hat, sondern lediglich ein Vertrag ist, der ohne meine Beteiligung, aber zu meinen Lasten geschlossen wurde. Diese Vorgehensweise verstößt gegen den Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch eine privatautonome Willensbildung erfolgt.

Aus diesem Grund erkläre ich meine irrtümliche Anmeldung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags für nichtig.

Die bislang von mir geleisteten Beitragszahlungen erachte ich als rechtsirrtümlich geleistet und setze sie mit der Rückerstattung dieser Beiträge in Verzug. Die von Ihnen erhoben Forderungen betrachte ich als unrechtmäßig.

Kleine Anmerkung: Natürlich kann (und sollte) das ergänzt werden um einen Widerspruch gegen jegliche Datenspeicherung oder Weitergabe, wie sie weiter oben zu lesen ist.

Allgemeiner Teil

Mit freundlichen Grüßen
Vorname Nachname

Abschließende Klarstellung:
Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.

Ergänzende Lektüre

Diese lockere Linksammlung ist ein erster Einstieg in eine tiefere Beschäftigung mit dem Thema. Wer den hier gegebenen Musterbrief für „dreist“ hält und das Auftreten des so genannten „Beitragsservice“ für legitim, sollte keine Hemmungen haben, sich selbst zu informieren. Das Internet ist großartig!

Weitere Quellen: Thoms Fassung von Framstags freundlichem Folterfragebogen (verwendet für den Widerspruch zur Datenspeicherung), New Top-Aktuell: Nachtrag zum GEZ- und Rundfunkgebührenbetrug, blickvonoben: Rundfunkbeitrag ist illegal

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5 Kommentare

  1. Ich habe nicht nur einen Bescheid der GEZ bzw. „Beitragsservice“ bekommen, ich bin inzwischen schon bei Gericht und der Prozess gegen die entsprechende LRA läuft.
    http://natuerlich-klag-ich.de/klageweg.html
    ( da ist mein Fall auch dokumentiert)
    Inzwischen sind auch schon Urteile in erster Instanz gefällt worden – zugunsten der Rundfunkgebühreneintreiber. Das war auch nicht wirklich anders zu erwarten. Ich werde den Weg durch alle Instanzen gehen und am Ende steht nicht das BVerfG sondern der EGMR. Daher sollte man im Prozess auch gleich mit der EKMR argumentieren (Vereinigungsfreiheit, Eigentum, Gewissensfreiheit usw.)
    Wie die Vergangenheit gezeigt hat, sind europäische Richter eher gewillt Menschenrechten Geltung zu verschaffen als die deutsche Justiz.

  2. Immer wieder nett ist auch der Hinweis (oder die Drohung) zur angeblichen gesetzlichen Auskunftspflicht des „Beitragsschuldners“. Man findet ein entsprechendes Gesetz nur leider nicht… wie auch, es gibt ja keines…
    Von daher bin ich in den letzten Monaten immer ganz entspannt gewesen wenn wieder ein Bettelbrief im Briefkasten lag… die wandern alle in die Tonne.

  3. Großartig!!
    Great!!
    *Hug*

  4. 60 Millionen Einwohner der Bundesrepublik Deutschland lassen sich verfassungswidrig- und menschenrechtswidrig entmündigen durch die deutsche Landesregierungen mit Duldung der deutsche Justiz…!

    KLAGEN vor dem EuGH und EMRK….!!

    • Habe gestern diesen kriminellen Verein angezeigt wegen Betruges! Glaube zwar nicht, das effektiv etwas positives daraus wird, dennoch!

      Die Klauben sich ihre Adressen jetzt aus dem Netz und den Telefonbüchern zusammen…..


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