Verschwörungstheoretiker

Normalerweise betrachtet man einen „Verschwörungstheoretiker“ ja als einen geistig minderbemittelten Zeitgenossen, dessen Wahrnehmungen von einer alles durchziehenden kombinatorischen Paranoia geprägt werden. Vielleicht bedarf es jetzt ja einer Neubewertung solcher Theorien, da sich ein sehr prominenter Bewohner der BRD jetzt auch als jemand geoutet hat, der so fest an Verschwörungen glaubt, dass er sie zur Straftat machen will. Dies lässt sich nicht nur alternativen Informationsquellen entnehmen, es findet sich auch beim bräunlichen Anteil des BRD-Staatsfernsehens:

Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika.

Gesprochen wurden diese Worte vom Entrechtungsminister Wolfgang Schäuble, der sich wieder einmal ganz hervorragend in seine Rolle fügt, die von der gesamten Schwarz-(Weiß)-Roten Koalition der alternativlosen P’litik der extremistischen Mitte durchgeführten Maßnahmen zur Beseitigung bürgerlicher Rechte mit seinem Namen, seinem Trauma und seinem Rollstuhl zu verknüpfen. Dieses leider auch in der deutschen Bloggosphäre sehr wirksame p’litische Manöver wird sich in nachfolgenden Wahlen noch als sehr hilfreich für den ganzen Rest dieser Mafia erweisen.

Alles in allem würde ich einen Straftatbestand „Verschwörung“ sogar gut heißen — böte er doch eine Möglichkeit, die gegenwärtigen Staatsverbrecher in der BRD vor ein Gericht zu stellen und angemessen zu verknasten. Denn mit nichts anderem als mit einer Verschwörung haben wir es in der BRD zu tun, hier wird mit heimlicher Übereinkunft, kollektiv und langfristig planend gehandelt, um die letzten so genannten Grundrechte in einen nebulösen Bereich p’litischer Relativität zu bringen, um sie später unter willkürlichen Bedingungen außer Wirkung setzen zu können.

Zum Beispiel, indem Menschen einfach als „Gefährder“ eingestuft werden…

Die andere Frage ist aber: Kann man solche Gefährder behandeln wie Kombattanten (Kämpfer) und internieren?

…damit man sie nach US-amerikanischem Vorbild in einem rechtsfreien Raum zwischen Kriegsgefangenschaft und ganz geheimen geheimdienstlichen Erkenntnissen in ein KZ verbringt. Das ist eine hübsche Idee, die den Kriegszustand in die Justiz und in die Prävention von Straftaten trägt — das passt sich gut in die Äußerungen der gegenwärtigen Kanzlerdarstellerin ein, die ja auch die Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit als „von gestern“ und damit verwerfenswert betrachtet. Gerade an diesem Beispiel zeigt sich auch sehr „hübsch“, wie sehr dieser Rollstuhl-Mielke eine wohldefinierte Rolle in einem planvollen Miteinander der p’litischen Kaste gegen die Menschen in der BRD einnimmt.

Aber auch, wenn man nicht gleich Menschen nach p’litischem Tageskurs ins Lager steckt, kann man ihnen ja schonmal ein paar „unabdingbare“ Grundrechte wegnehmen:

[…] Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy […]

Sollte der Entzug des Grundrechtes auf eine freie Information über die Medien und der Entzug des schlechthinnigen Menschenrechtes auf Kommunikation nicht mehr ausreichend sein und sich die Lagerhaltung der „Gefährder“ als zu teuer erweisen, so kann man auch durchaus mal dieses grundgesetzliche Gutmenschengeschwafel von der „körperlichen Unversehrheit und dem Recht auf Leben“ zur Disposition stellen und militärischen Sondereinheiten oder einem geeigneten Geheimdienst einen feuchten Job verschaffen:

Als „rechtliches Problem“ bezeichnete der Innenminister die Frage, ob es eine gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat geben dürfe. […] Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.“

Wer angesichts der Mordreden schon stumpf geworden ist und es deshalb überlesen hat: ES GEHT HIER UM VERDÄCHTIGE. VERDÄCHTIGE!!! Unter solchen Bedingungen kann man die Todesstrafe sogar weiterhin als abgeschafft betrachten und trotzdem fröhlich Staatsmorde durch die Polizei begehen lassen. Ganz präventiv und zur Erhöhung der Sicherheit.

Üblich ist auch die übliche Konditionierung der Bevölkerung mit dem Angstwort vom Terrorismus.

[…] ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen […] Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern.

Verschwiegen wird dabei, dass diese Bedrohung mit aller Kunstfertigkeit künstlich herbeigeredet, vielleicht sogar willentlich herbeigezerrt wird. Sehr zum Schaden des scharfen und mit der Penetranz einer motorgesteuerten Gebetsmühle wiederholten Redens von der allgemeinen Bedrohtheit hat die BRD-Regierungspropaganda doch immer noch einen betrüblichen Mangel an echten Terrortoten, so sehr man sich auch um die Radikalisierung ethnischer Minderheiten in der BRD bemüht. Das liegt übrigens auch daran, dass sich die „klassischen Methoden der Polizei“ als bislang recht effektiv erwiesen haben — zumindest in Bezug auf diese Form der Kriminalität; in der Aufklärung oder gar Verhinderung mafiöser P’litikverbrechen zeigt sich deutlich weniger Effizienz.

Generell ist das ständig wiederholte Gefasel vom „internationalen Terrorismus“ als Begründung für aktuelle und kommende, haarsträubende staatliche Rechtsverstöße durch Militär, Geheimdienste und Polizeibehörden der BRD nichts anderes als eine Verschwörungstheorie; es ist in seinem argumentativen Gehalt kaum vom Nazisprech vom „Weltjudentum“ zu unterscheiden. Was fehlt, das sind Belege. Und was an Stelle der Belege tritt, ist eine große Propagandamaschine der Angst. Nicht einmal die USA haben — immerhin gut sechs Jahre nach dem kalten und grausamen Massenmordanschlag — Belege für die offizielle Theorie vorlegen können, dass eine fundamentalistisch-religiös orientierte Bande um Osama ibn Ladin für das Attentat auf das World Trade Center verantwortlich ist. Trotzdem muss der Entrechtungsminister auf solche Verschwörungstheorien Bezug nehmen…

Würde etwa Osama Bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland „völlig ungeklärt“, sagte Schäuble.

…um fast im gleichen Atemzug davon zu sprechen, dass man einen Straftatbestand der Verschwörung einführen sollte.

Unterdessen verschlechtert sich das Leben vieler Menschen in der BRD beinahe jeden Tag ein bisschen mehr, doch die frisch erzielten Überschüsse der Bundesagentur für Armut und Elendsarbeit sollen keineswegs den neuen Armen als Milderung ihres Elends zu Gute kommen, sondern sie sollen in erster Linie die lobbyistisch gut im Reichstag vertretene Wirtschaft entlasten. Wo unter den Bedingungen neoliberaler P’litik die Hoffnung einer immer größer werdenden Minderheit ständig sinkt, wo die Verzweiflung täglich wächst, wo sich die Einsicht Bahn brechen muss, dass der Kampf um das nackte Lebensrecht beginnt, da schafft die p’litische Kaste in planvoller Ruhe das gesetzliche Waffenarsenal, mit dem die Opfer dieser herzkalten P’litik dereinst behandelt werden können. Wir haben es hier keineswegs nur mit Verschwörungstheorie zu tun, es handelt sich um Verschwörungspraxis.

Und nein, ES GEHT NICHT NUR UM SCHÄUBLE, SONDERN UM DIE GESAMTE BERLINER BANDE.