Bitte unbedingt und bis zum letzten, bitteren Nachtrag lesen, wie die P’litmafia der BRD so vorgeht, wenn sie ihre Unterdrückungsmethoden zu einem so genanntem „Recht“ macht! Und danach niemals mehr sagen, dass man doch von nichts etwas gewusst hat!
Die m.E. einzige inhaltlich relevante Änderung wurde in § 8 Abs. 2 TMG-E vorgenommen. Im Entwurf vom 01.04.09 hieß es noch, dass es sich um Angebote handeln muss, die Kinderpornografie enthalten und auf der Sperrliste aufgeführt sind. In der Beschlussvorlage wurde der erste Teil gestrichen, so dass der Provider sperren muss, sobald ein Angebot auf der Sperrliste aufgeführt ist.
Der p’litische Kindesmissbrauch des Ministeriums einer Zensursula von der Leyen ist vollendet, die Zweckbindung der ganzen Zensurinfrastruktur an den Tatbestand der Kinderpornografie ist einfach gestrichen worden. Natürlich wird weiterhin vom Schutz der Kinder gefaselt, aber darauf ist es diesen Schurken in dieser ganzen Inszenierung nicht einen Moment lang angekommen. Die Kinderpornographie diente die ganze Zeit nur als Vorwand, weil man wegen das damit verbundenen Empörungspotenziales ausreichend affektive Kraft binden konnte, um jedes besonnene Nachdenken zu unterdrücken und noch für die unterdrückerischten Maßnahmen eine Haltung der Zustimmung oder doch wenigstens des Schweigens zu erzwingen.
Es soll rechtens sein, dass eine durch nichts kontrollierte Gestapo 2.0 in der BRD kraft dieses Gesetzes jede beliebige Publikation mit einem Stoppschild versehen, als kriminell diffamieren, dabei in einschüchternder Weise und mit dem zwingenden Blick des allgegenwärtigen großen Bruders die Zugriffsdaten der Besucher sammeln und so beliebige unliebsame Inhalte aus dem Internet entfernen kann, ohne dass das Geist und Buchstaben des Gesetzes irgendwie widerspräche. Es gibt überhaupt keine Zweckbindung mehr, alles kann zensiert werden.
Das hat unsere immer diktatorischer werdende Politmafia der totalitären Mitte in der BRD doch echt toll eingefädelt, nicht? Widerspruch ist nicht zu erwarten. Das Staatsfernsehen und eine Journaille, die überwiegend ein paar Agenturmeldungen aus dem NITF-Ticker übernimmt, um sie mit Druckerschwärze auf tote Bäume zu stempeln, sie jubeln ein Internet-Ermächtigungsgesetz zum völlig unkontrollierten Entfernen beliebiger Inhalte als ganz dicke Wohltat zum Schutz hilfloser Kinder hoch, auf dass die Menschen in Deutschland es auch glauben mögen. Wer will da schon dagegen sein, sich auf die Seite von Kinderfickern stellen?
Der einzige Kindesmissbrauch, der hier in übelster Monströsität sichtbar wird, ist der p’litische Kindesmissbrauch durch Ursula von der Leyen und alle anderen Schergen einer Junta, die einen Umbau der BRD in ein von Zensur, Einschüchterung und beliebiger Willkür staatlicher Behörden geprägtes Land mit allen Mittel durchsetzen will.
Niemand glaube, dass jetzt ganz zeitnah das große Zensieren in der BRD beginnt. Damit werden sich diese Schurken noch etwas Zeit lassen, bis sich die Wogen geglätten haben und das heute Aktuelle im Strom des immer Aktuelleren zum Vergessenen geworden ist. Wenn sich die medial ausgerichtete Aufmerksamkeit wieder mit Paris Hilton, Dieter Bohlen, Bayern München, DSDS und anderem Hirntand beschäftigt, dann ist es so weit. Ich bin mir sicher, dass das noch vor der kommenden Bundestagswahl sein wird, und dass es nur von einer Minderheit der Menschen in der BRD bemerkt werden wird. Wer darüber spricht, wird als paranoider Verschwörungstheoretiker ausgelacht werden, für einen Irren gehalten werden. Man wird ihm sagen, dass sich in der BRD doch jeder frei äußern könne, dass es doch eine freie Presse gäbe, und Talkshows… und die Verschwörungspraktiker sind am Ziel.
Wenn sie nicht jetzt gestoppt werden!
Nachtrag: Wer mein marginalisiertes Wüten inhaltlich für absurd hält, der siehe mal kurz bei Heise, was der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, als Bewertung für diese Scheiße abgegeben hat:
Insgesamt handle es sich um einen „mit heißer Nadel gestrickten Entwurf“, der offenbar in Wahlkampfzeiten rasch durchs Parlament geschleust werden solle.
Es ist eben ein p’litischer Kindesmissbrauch, was die Frau Ministerin da betreibt. Mehr nicht.
6 Kommentare
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Wut! 
Noch einfacher: Man hält an der Lüge fest, es würde nur Kinderpornographie, aber sonst nichts weiter zensiert, und wer sich beschwert wird als KiPo-Konsument und Kinderschänder verdächtigt (siehe der Fall Jörg Tauss).
Beim Stichwort Verschwörungstheoretiker sagen die Leute ja nur „ach, die Spinner…“, beim Stichwort KiPo sagen die Leute dann „einsperren, kastrieren, erschießen“. Ich habe selbst miterlebt, wie ansonsten friedfertige Zeitgenossen in solchen Fällen die Todesstrafe fordern…
Die Todesstrafe, klar doch, die Todesstrafe für Kinderficker! Und vor dem Erschießen noch kastrieren! Nur nicht bei Mitgliedern des größten Zusammenschlusses von Pädophilen, die sind ja ganz ganz ehrenhaft.
Man schaue sich nur an wer die EU kontrolliert: http://tinyurl.com/ckukgh
Na dann auf ein glorreiches Zeitalter unter „christlichen Werten“.
[…] Leben tragen müssen, noch einmal politisch missbraucht wurden. Wie wenig ein derart widerlicher, politischer Kindesmissbrauch euren ethischen Maßstäben widerspricht, ihr Politiktreibenden, das habt ihr bei der namentlichen […]
[…] haben, weil diese reich geborene Fotze sehr zum Nutzen ihrer geldmächtigen Freunde dreist und politisch kindesmissbrauchend in die Welt gelogen hat — aber das mit Lügen, das tut sie ja immer noch. Wo die […]
[…] im Internet gerichteten Sperrinfrastruktur zu. Und das haben sie dann auch reichlich getan, und der politische Kindesmissbrauch einer recht schamlosen Frau von der Leyen (CDU) führte zu einem geltendem Recht der Bundesrepublik […]