Zum Winkel nochmal!

Auch, wenn es mal ein paar Großverbrecher der BRD erwischt hat, bleiben rückblickend zwei Dinge bemerkenswert.

Das erste dieser Dinge ist die Tatsache, dass die Erkenntnisse eines Auslandsgeheimdienstes, des BND, zu juristischen Ermittlungen im Inland führen, dass also jede Grenze zwischen Polizeiarbeit und geheimdienstlicher Tätigkeit durchbrochen wurde. Das ist bedenklich, weil so etwas wie der BND völlig außerhalb des gewöhnlichen, gesetzlichen Rahmens agieren darf und dabei kaum einer Kontrolle unterliegt. Sollte es Schule machen, dass der BND eine mächtige Hilfspolizei in der BRD wird, die nicht durch die gewöhnlichen Restriktionen des immer mehr zu Feigenblatt verkommenden rechtsstaatlichen Mantels bedeckt wird, denn kann man mit gutem Recht sagen, dass in der BRD wieder eine Geheime Staatspolizei, eine Gestapo, entstanden ist.

Das zweite dieser Dinge ist die idiotische, aber dennoch immer wieder wiederholte Behauptung, dass diese „kleinen“ Steuerhinterziehungen gar nicht hätten aufgedeckt werden können, ohne dass der BND einem verbrecherischen Datenhändler Millionen von Euros in den Arsch gepustet hätte. Wenn eine Fäkalmade wie Zumwinkel über die Dreistigkeit verfügt, sein gewiss nicht kleines Vermögen gegenüber dem Finanzamt über Jahre hinweg so schön zu lügen, dass seine Zinseinkünfte noch unterhalb des Sparerfreibetrages liegen, denn bedarf es keiner geheimdienstlichen Erkenntnisse, um zu bemerken, wie faul das ist. Es bedarf nur einer Nase, die wahrnimmt, wie es zum Himmel stinkt. Dass da beim zuständigen Finanzamt über Jahre hinweg offenbar niemand auf die Idee gekommen ist, diese offenkundig falschen Angaben einmal gründlich zu überprüfen, das lässt ahnen, wie groß die Korruption in der BRD inzwischen wirklich geworden ist. Wer nur genügend von diesen kleinen und größeren Beamten kaufen oder in ein Geflecht von Gefälligkeiten und Abhängigkeiten verstricken kann, der kann sich mit der Kraft seines Geldes beliebig über den Rahmen der Gesetze hinwegsetzen.

Und dagegen wird auch die (zurzeit noch illegale, aber sicherlich bald legalisierte) Tätigkeit des BND als Gestapo-Hilfspolizist jenseits des Grundgesetzes nichts nützen — oder glaubt irgend jemand, dass gerade diese Gewaltfreunde aus einem Geheimdienst der BRD völlig unkorrumpierbar seien?

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