Wie man Menschen ins Gesicht scheißt

Oh, ich habe eben beim Runterschlingen eines geschnorrten Essens einen Blick in den Videotext des BRD-Staatsfernsehens werfen „dürfen“, und da hätte das Essen fast wieder den Rückwärtsgang eingelegt.

Grund dafür waren die zitierten Reden der gegenwärtigen BRD-Kanzlerin Angela Merkel. Diese offenbar völlig schamlose Frau hat sich in einer Regierungserklärung dafür ausgesprochen, dass man die gescheiterte EU-Verfassung doch durch einen so genannten „Reformvertrag“ ersetzen könne, damit die „Substanz der Verfassung“ erhalten bleibe. Dass allein ist schon übel, boshaft und angesichts der eindeutigen Ergebnisse bei den Referenden in der französischen Republik und im Königreich der Sieben Vereinigten Niederlanden klares Zeichen einer antidemokratischen und Bürger verachtenden Haltung.

Aber so etwas reicht noch lange nicht, um bei mir akute Übelkeit auszulösen — die tägliche Konfrontation mit dieser Berliner Gaunerbande macht sogar mich etwas stumpf. Das scheint inzwischen auch unsere Frau Bundeskanzlerin gemerkt zu haben; deshalb hat sie wohl den Kitzel am Kotzreflex dieses Mal erhöht, indem sie ihre p’litische Beglückungsidee noch etwas erläuterte. Die Substanz der in demokratischen Abstimmungen gescheiterten EU-Verfassung sollte demnach erhalten bleiben, „ohne die Bürger zu überfordern„.

Herzlichen Glückwunsch, Frau Merkel! Sie haben es mit diesen Worten wirklich geschafft, ihre völlige Verachtung für die Bevölkerung zweier Kernstaaten der gegenwärtigen Europäischen Gemeinschaft auszudrücken. Die Menschen in den Niederlanden und in Frankreich waren nämlich keineswegs „überfordert“, wie sie es in ihrem zynischen, improvisierten Neusprech herausgerülpst haben, sie waren gegen diesen Verfassungstext. Und dies keineswegs aus Unkenntnis, in Frankreich — das im Gegensatz zur BRD eben keine pseudodemokratische Bananenrepublik ist — wurde sogar jedem Stimmberechtigten ein Exemplar dieser Verfassung zugestellt, damit die Menschen auch wussten, worüber sie abzustimmen hatten. Dies führte zu erhitzten Diskussionen im ganzen Land; die wenigsten Menschen haben es sich wirklich leicht gemacht. Kurz: Es war ein Vorbild für eine P’litik, die nicht auf die Menschen scheißt. So wie etwa Sie es tun, Frau Bundeskanzlerin.

Ich bin vor allem den Franzosen bis heute dafür dankbar, dass sie diesen monströsen Verfassungstext abgelehnt haben. In der BRD hatte man ja nicht die Möglichkeit, einen direkten Einfluss darauf zu nehmen; hier konnte man sich den gut auf dem Server der EU versteckten Verfassungsentwurf nur downloaden und nach der Lektüre hoffen, dass dieser Wahnsinn scheitert. Nachdem man sich durch die überlange Präambel gekämpft hatte (die ersten Worte sind übrigens „Seine Majestät“), kam man an die ersten Artikel und musste voller Entsetzen feststellen, dass „Wirtschaftswachstum“ auf gleicher Ebene als Staatsziel formuliert wird wie die „Menschenrechte“ — das ist etwa so, als würde man Prostition und sexuelle Enthaltsamkeit gleichzeitig betreiben wollen. Genau das werden auch viele Menschen in Frankreich bemerkt haben. Und wenn sie dann ein bisschen weiter gelesen haben und versucht haben, die teilweise völlig undurchschaubare Machtverteilung zwischen den verschiedenen Verfassungsorganen zu verstehen, denn wird sich das Vertrauen nicht gerade erhöht haben.

Und so kam es schließlich, dass eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung in einem Kernland der EU scheiterte. Zum Glück. Für alle Menschen in der EU.

Und dieser verantwortungsvollen Akt, der übrigens eines der seltenen Vorbilder der Demokratie in den letzten hundert Jahren war, hat Frau Merkel mal eben als eine „Überforderung der Bürger“ abgetan. Und damit ihre vollständige Verachtung gegenüber einer demokratischen Entscheidung ausgedrückt, die sie jetzt noch mit einem undemokratischen, p’litischen Trick krönen will. Alle Ächtung!

Merci beaucoup à tout la Françe. N’arrêtez pas à combattre pour les hommes!

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