Pauschale Kriminalisierung

Man sollte eigentlich glauben, dass die Aufgaben einer Polizei in einem so genannten „Rechtstaat“ klar genug sind. Die Bullen Freunde und Helfer halten einen Standard öffentlicher Ordnung aufrecht, indem sie im Falle möglicher Ordnungsverstöße (und natürlich auch Straftaten) ermitteln und die Strafverfolgung sicherstellen.

So ungefähr sieht das in einem „Rechtsstaat“ aus. Aber die deutsche „demokratische“ Bananenrepublik hat sich schon längst von solchen Standards verabschiedet und erachtet im Zweifelsfall jeden Menschen auf ihrem Staatsgebiet als Ziel der Ermittlungsbehörden – offenbar sind ein paar ehemalige Volkspolizisten aus der DDR einfach übernommen worden. (Übrigens: Das waren richtige Scheißbullen! Darüber keine weitere Diskussion.) Wenn man der Bevölkerung solche staatlichen Maßnahmen schmackhaft machen will, nimmt man einfach die üblichen Schreckworte in den Mund: Terrorismus, Kinderpornos, Amokläufer… (Nach tagesaktuellen Medienberichten fortsetzen)

Es braucht gar nicht mehr viel in Deutschland, damit gegen einen ermittelt wird. Manchmal genügt bereits der Besitz ganz alltäglicher Dinge, etwa einer Kreditkarte.

Jeder Deutsche im Besitz einer Kreditkarte wurde in den vergangenen Wochen offenbar von Kriminalbeamten und Staatsanwaltschaft überpüft – mit Hilfe von 14 Banken. Ermittelt wurden damit die Konsumenten eines besonders abscheulichen und illegalen Angebots. […] Die Überprüfung der Kreditkartendaten galt dem Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet.

Das ist übrigens eine gute Gelegenheit, mal mit der Bank zu reden, bei der man ein Konto hat. Einfach nur diesen Vorgang ansprechen und fragen, ob Daten über Kontobewegungen an Behörden der BRD weitergegeben wurden. Dass die Journallie die Banken nicht beim Namen nennt, ist ja in Deutschland mittlerweile eine hörige Selbstverständlichkeit.

Nachtrag:  So richtig sinnfrei, staatsterroristisch und jenseits jeder Verhältnismäßigkeit wird diese beispiellose Polizeiaktion in der BRD dadurch, dass die Server bereits beschlagnahmt waren und die Daten von 26.500 Kunden bekannt waren. Wir können es schon einmal als sicher ansehen, dass dieser „großartige Fahndungserfolg“ durch Rasterfahndung bei den Kunden bundesdeutscher Banken beispielgebend für zukünftige Übergriffe der Polizeistasi aus Schäubles süßen Träumen wird, wenn jetzt nicht gerade massenhaft Bankkunden zu vertrauenswürdigen Kreditinstituten ins Ausland wechseln.

Alle reden vom Polizeistaat. Wir machen ihn. CDU CSU SPD FDP Grüne etc.

10 Kommentare

  1. Überwachungsstaat 2.0: Operation Mikado und die gläsernen Kreditkarten-Benutzer

    Ich bin froh, dass ich keine Kreditkarten benutze. Vielleicht bin ich nun deshalb aber auch verdächtig. Warum? Weil gerade alle Kreditkarten in Deutschland – über 22 Millionen Stück – von Fahndern daraufhin überprüft wurden, ob…

  2. die datenbanken aller banken sind ständig gegenstand von suchanfragen in zusammenhang mit fällen von wirtschaftskriminalität etc. – es laufen also schon immer suchanfragen über die datenbanken, in denen die eigenen daten eben neben den gesuchten stehen.
    solche vorgänge sind regulär und vor allem eines: bewährt.
    genau wie in diesem fall: die suchanfrage nach den urhebern von transaktionen zu einem bestimmten konto spuckt die daten dieser leute aus.
    alle konten werden z.b. schon immer pauschal nach bestimmten kriterien auf geldwäsche untersucht, da banken hierfür einer meldepflicht unterliegen.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Geldw%C3%A4sche
    jeder besitzer eines kontos wird damit unter generalverdacht gestellt.

    die überraschung über diesen fall zeigt nur die unwissenheit über vorgänge, die seit beginn der datenverarbeitung oder überhaupt des finanzwesens usus sind.
    wenn sie mit selbstgefälligkeit gepaart zur schau getragen wird wie in diesem blog, ist das natürlich richtig übel.

  3. Es kommt natürlich zu einem ersten Schaudern, wenn man von den 22Mio Kundendaten hört, aber es waren die Banken. Und das die solche Daten haben weiß ja wohl jeder. Auch die Leichtigkeit solcher Anfragen muss jedem klar sein.

    Da kann ich meinem Vorkommentator nur zustimmen. Leute, die in einem bestimmten Zeitraum einen bestimmten Geldbetrag auf ein bestimmtes Konto überwiesen, wurden verdächtigt kinderpornografische Angebote konsumiert zu haben. Das ist weder Rasterfahndung noch datenschutzrechtlich besonders problematisch, eher schon „relativ“ normale Ermittlungstätigkeit.

    Das ist nichts anderes, als wenn derjenige Tatverdächtig wird, der mit dem blutigen Messer vor dem Niedergestochenen steht. Aufgrund der Daten „blutiges Messer“ und „örtlicher Zusammenhang“ wird er verdächtig. Soll das verboten werden?

  4. Konspirative Datenschnüffelei

    Es wird wohl wenig Zweck haben sich bei seinem Bankinstitut nach den grauen Herren von der Stasi zu erkundigen. Ich gehe davon aus das läuft wie bei der e-Mail Überwachung wo die Provider 1. einen Datenzugriff zur Verfügung stellen müssen über den sie selbst keine Kontrolle haben und 2. zur Verschwiegenheit gegenüber ihren Kunden verpflichtet sind.

    Und als Nicht-Kreditkarten-Besitzer kann man sich nicht gerade erleichtert fühlen. Es kann jeden erwischen und das Niemöller-Prinzip hat System.

  5. Da helfen wohl nur noch anonyme Konten im Ausland. Was früher nur Steuerhinterzieher und Geldwäscher benutzten, ist bald jedem Deutschen anzuraten, der sich im Notfall weder auf den Staat noch auf seine Bank verlassen kann. Solange die Banken ihr kriminelles Treiben der Existenzvernichtung zwecks hemmungsloser Selbstbereicherung ungestört fortführen können, würden sie selbst die Seelen ihrer Kunden an den Teufel verkaufen.

    Gruß

    Alex

  6. Man kann sich jetzt natürlich in seinen Privatrechten bedrängt sehen, aber hier wird irgendwie so getan, als würde wer in den Privatleben nachspionieren. Ich muss aber sagen, mir macht es nichts aus (hab eh keine Kreditkarte also hab ich gut reden, aber wäre mir auch bei meinem Konto egal), dass irgend ein Beamter (mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar nur ein Computer der nach bestimmten Schlagwörtern sucht) meine Bankvorgänge sieht, wenn dadurch Verbrecher fest genommen werden.

  7. Ich hab auch nichts dagegen, wenn man an meinem Hauseingang ein RFID-Sensor anbringt und mir ein Sensor eingepflanzt würde. Solange nur ein Computer mitprotokolliert und Bewegungsprofile erstellt, macht das ja nichts.

    Passiert dann in der Nachbarschaft ein Verbrechen und ich war zuhause steht damit meine Unschuld fest.

    Nichts für ungut,
    Andreas

  8. Na das ist ja auch was anderes. 😉

    Diese ganze überwachungsdiskussion läuft doch immer darauf hinaus, ob es einem wichtiger ist, seine Einkäufe geheim zu halten oder Verbrecher ins Gefängnis zu stecken.
    (Ist jetzt ein bisschen sehr extrem formuliert aber naja.^^)
    Und es ist auch nicht so dass es da um Diebstahl im Supermarkt geht, wofür dann 22 Millionen Konten durchgeguckt werden.

    Man kann jetzt sagen „wenn sowas gemacht wird, dann ist es nicht mehr weit bis unsere Telefonate mitgehört werden“, ist es aber denke ich schon weil es für mich 2 vollkommen unterschiedliche Sachen sind ob halt Kontoauszüge nach bestimmten Schlagwörtern durchsucht werden (Ich gehe davon aus dass die Behörden ordentlich mit den Daten umgegangen sind), oder ob wirklich jemand mithört.

    Soweit dazu erstmal.^^

  9. Eine kleine Anmerkung….bitte genauer Lesen…..da das nicht stimmt:
    […]Nachtrag: So richtig sinnfrei, staatsterroristisch und jenseits jeder Verhältnismäßigkeit wird diese beispiellose Polizeiaktion in der BRD dadurch, dass die Server bereits beschlagnahmt waren und die Daten von 26.500 Kunden bekannt waren.[…]
    Diese Äußerung betraf die Aktion „Marcy“ die im Jahre 2003 über die Bühne gegangen ist und nicht die Aktion um die es hier geht……was allerdings nicht daran ändert daß diese Aktion „unter aller Sau“ war……

    bombjack

  10. […] Es ist noch nicht einmal eine Woche her, deshalb sollte es eigentlich noch nicht vergessen sein. Die Polizeibehörden der BRD haben mal eben die finanziellen Transaktionen aller Einwohner der BRD …. Es ging dabei um “Kinderpornographie”, was neben “Terrorismus” das zweite […]


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