Wie Sachbeschädigung

Es ist noch nicht einmal eine Woche her, deshalb sollte es eigentlich noch nicht vergessen sein. Die Polizeibehörden der BRD haben mal eben die finanziellen Transaktionen aller Einwohner der BRD überprüft, die im Besitz einer Kreditkarte sind, und eine Reihe immer noch nicht namentlich genannter Kreditinstitute in der BRD haben diese Daten auch im gewünschten Umfang herausgerückt. Es ging dabei um „Kinderpornographie“, was neben „Terrorismus“ das zweite wirkmächtige Zauberwort im p’litischen Schamanismus dieser Bananenrepublik ist, wenn passende Worte zur Abschaffung der elementaren Bürgerrechte gemurmelt werden müssen.

Bei allen Fragen zur Verhältnismäßigkeit einer solchen Aktion, es wurden dabei auch ein paar mutmaßliche Straftäter ermittelt. Mit welchen Strafen werden die wohl zu rechnen haben? Damit beschäftigt sich ein sehr lesenswerter Artikel im Lawblog, der übrigens auch ein beachtliches Zitat des verantwortlichen Staatsanwaltes wiedergibt: (Die Hervorhebung ist auch dort)

Wer die Inhalte nur konsumiere und sie nicht weiter verbreite, müsse mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren rechnen. Das sei das Gleiche wie bei Sachbeschädigung.

Was für ein Vergleich! Eine Straftat, die wegen ihres ganz besonderen Ekel-Appeals als affektmächtiges Totschlagargument der bundesdeutschen Populisten aller p’litischen Parteien dient; eine Straftat, welche die Polizeistaatsbehörden der BRD dazu veranlasste, mal „eben so“ Informationen über die finanziellen Transaktionen von über 20 Millionen Einwohnern der BRD von den Banken einzuholen; sie ist auch eine Straftat, die nach dem Willen des Gesetzgebers im Strafmaße wie eine Sachbeschädigung zu ahnden ist.

Und damit ist noch lange nicht genug, der Wille des Gesetzgebers hat noch ganz andere Übel-Raschungen für den erstaunten Zeitgenossen bereit:

  • Wer „nur“ Kunde eines Anbieters von Kinderpornographie ist (das gilt auch für einen zahlenden Kunden, der das Geschäft doch erst ermöglicht), hat sich noch lange nicht strafbar gemacht.
  • Auch wer sich die Machwerke einfach nur anschaut, hat sich nicht strafbar gemacht, da er dabei nicht in den Besitz der pornographischen Darstellungen gelangt ist. Hierzu bedarf es im Falle der Computerbenutzung einer langfristigen Speicherung.
  • Und selbst wenn die Dateien auf dem Computer gespeichert wurden, kann es unter Umständen schwierig werden, vom Besitz der Daten zu sprechen. Normalerweise werden sie beim Betrachten im Browser automatisch in einem Cache gespeichert, aber hier kann kein Vorsatz angenommen werden, da sich die meisten Nutzer dieser Tatsache gar nicht bewusst sind. Deshalb kommt es auf diese Weise nicht von allein zu einem strafbaren Besitz an der Pornographie.
  • Es ist übrigens auch nicht strafbar, sich solche Machwerke anzuschauen, die ein Dritter auf irgendeinem Gerät dauerhaft gespeichert hat – dieser Dritte hat sich aber doch wenigstens strafbar gemacht.

So weit das, was ich als gesetzliche Lage in der BRD dem Lawblog entnehmen konnte. Was in dieser Zusammenfassung unrichtig geworden ist, das ist meinem fehlenden juristischen Fachwissen geschuldet – an der Quelle findet es sich in verlässlicherer Form.

Diese merkwürdige Milde in der im Strafmaß enthaltenen Beurteilung steht in einem beachtlichen Gegensatz zu den populistischen Forderungen derjenigen P’litiker, die dieses Strafmaß jetzt in der Hand haben. Sie will auch nicht zu einer beispiellosen Polizeiaktion in der BRD passen, eben so wenig zum 20-Millionen-fachen Vertrauensbruch großer deutscher Bankhäuser gegenüber ihren Kunden.

Und genau das sollte sich jeder einmal in die Dunkelkammer des Denkens dringen lassen, der mich wegen meines wütenden (schaut doch mal, wie das Blog hier heißt) Postings zu diesem Thema kritisiert hat. Ich kann nur noch einmal wiederholen, was ich schon vor ein paar Tagen in meine Tasten kotzte:

Wir können es schon einmal als sicher ansehen, dass dieser “großartige Fahndungserfolg” durch Rasterfahndung bei den Kunden bundesdeutscher Banken beispielgebend für zukünftige Übergriffe der Polizeistasi aus Schäubles süßen Träumen wird, wenn jetzt nicht gerade massenhaft Bankkunden zu vertrauenswürdigen Kreditinstituten ins Ausland wechseln.

Und das verstehe ich durchaus als Aufforderung. (Wer in diesen Zeiten klug ist, macht alles nur noch gegen Bar.)

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3 Kommentare

  1. Generell glänzt das Strafrecht und dessen Anwendung vor allem dadurch, dass Eigentums- und Sachdelikte schärfer verfolgt und bestraft werden als Delikte an Leib und Leben, z.B. Sachbeschädigung stärker als Körperverletzungen etc. Da weiß man gleich, was in diesem Land Priorität hat. Tipp: Die Menschen sind es nicht, es sei denn, sie haben viel.

    Gruß

    Alex

  2. 2 Alex

    Dazu wurde das Recht ja in erster Linie geschaffen um den Reichen davor zu bewahren, dass die Armen sich das zurückholen, was die Reichen ihnen vorher weggenommen haben.
    Frei nach Brecht(?):

    Armer Mann und reicher Mann
    standen da und sah’n sich an.
    Und der Reiche fragte warm:
    Schau ich bin reich! Warum so arm?
    Doch der Arme sagte bleich:
    wär ich nicht arm, wärst du nicht reich!

  3. […] dafür Sorge tragen, dass das Geschäft mit Kinderpornos etwas deutlicher bestraft wird als eine Sachbeschädigung. Da zensiert man lieber das Internet, sieht zu, dass dabei immer schön von Terror und Kinderpornos […]


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