Elendsarbeit und Hungerlohn „gegen die Armut“

Wenn Armut zum Beispiel hauptsächlich mit Arbeitslosigkeit verbunden wird, dann scheint die beste Gegenstrategie darin zu liegen, Menschen in Arbeit zu bringen.

In welche Arbeit zu welchen Löhnen ist dann kein Thema und schon scheint Armut erfolgreich bekämpft. Übereinstimmend bewerteten sowohl Sozialdemokraten als auch die schwarz-gelbe Koalition, Kanzlerin und Kanzlerkandidat, als Erfolg der Hartz-Reform, dass wir weniger Arbeitslose und mehr Beschäftigte haben, was sie mit den von ihnen vorgelegten Statistiken auch belegen können.

Ob wir damit auch mehr oder weniger Arme haben, interessiert sie nach dieser Definitionsverschiebung nicht mehr. Einstimmig gelobt wird die sinkende Arbeitslosenquote, sogar die sinkende Unterbeschäftigungsquote und die sinkende SGB II-Hilfe-Quote, alles Zahlen, die man durch statistische Tricks, Umstellung der Erhebungsmethode, Beschäftigung weit unter Qualifikationsniveau und gewünschter Vollzeit, abschreckendes Behördenhandeln und mangelnde Beratung beeinflussen kann. Gemeinsam ist allen diesen Zahlen, dass sie keinerlei Auskunft über eine weiter bestehende Armut in den Haushalten geben.

[…]

Armutslöhne haben in den Augen dieser Ökonomen im Wettbewerbsgeschehen eine wichtige Funktion, ohne dass offengelegt wird, zu welchen Löhnen, bezüglich welcher Produkte und zu welchen Wettbewerbern eigentlich konkret in Wettbewerb getreten werden soll. Zu Bangladesch, Indien, China? Dabei geht es überhaupt nicht um die Exportwirtschaft, wo im Regelfall Löhne über der Mindestgrenze gezahlt werden, sondern um ortsgebundene Dienstleistungen wie Frisieren, Ordnungsdienste, Tätigkeiten in Gastgewerbe und Kantinen, in der Landwirtschaft oder in der Pflege.

Helga Spindler, Professorin für Sozial- und Arbeitsrecht

Arbeitstherapie lohnt sich

Die Mauern, hinter denen die so genannten „Grundrechte“ enden, ermöglichen offenbar richtig gute Geschäfte für Leute ohne Scham und Anstand:

Der Oldtimer Mercedes SSK sieht rassig aus. Schwarz lackiert mit silbernem Kühler, knallrote Ledersitze, ein Lenkrad aus lackiertem Holz. „Fully working“, „voll funktionsfähig“ – aber nur 45,7 Zentimeter lang. Edel-Modellautos wie dieser Mercedes sind begehrte Sammlerobjekte. 2007 wurde das gute Stück aus der Produktion von Hubert Haderthauer in Kalifornien für 35200 Dollar (damals 26269 Euro) versteigert.

Hubert Haderthauer ist nicht irgendwer. Er ist zum einen verheiratet mit der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU). Und er ist zum anderen Psychiater und Beamter, nämlich Leiter der Landesgerichtsärztlichen Dienststelle am Landgericht Ingolstadt. Also solcher erstellt er psychiatrische Gutachten zur Schuldfähigkeit von Angeklagten […]

Und dabei stieß sie schließlich auf einen, der ihr erzählte, er habe lange Zeit im Bezirkskrankenhaus Straubing, einer geschlossenen psychiatrischen Klinik, für einen „Hungerlohn“ von rund 200 Euro im Monat in der therapeutischen Modellbauwerkstatt gearbeitet. Man habe Modellautos hergestellt für eine Firma SAPOR, die einem Herrn Haderthauer gehörte, der sie 1989 auch gegründet habe. Was unglaublich klingt, stellt sich nach stern-Recherchen in weiten Teilen als wahr heraus: Der psychiatrische Gerichtsmediziner Dr. Hubert Haderthauer ließ rund 15 Jahre lang als Mitgesellschafter der Firma SAPOR von Psychiatriepatienten Modellautos fertigen, die anschließend auf dem freien Markt auch zu seinen Gunsten weiterverkauft wurden

Zum ganzen Artikel auf stern.de, aber unbedingt auch den Blogartikel von Ursula Prem lesen!

Deine Arbeit! Dein Glück! Schrei schon!

[…] Sitzen ist verboten, siebeneinhalb Stunden lang. Für mehrere hundert Mitarbeiter gibt es nur einen Toiletten-Container, der mitten in der Halle steht […] Lagerarbeiterjob bei Zalando in Großbeeren bei Berlin vermittelt. Gezahlt wurde der Mindestlohn in Höhe von 7,01 Euro pro Stunde […] Der getarnte Zoom-Mitarbeiter soll es schaffen, so die Vorarbeiterin, 45 Artikel pro Stunde im Retourbereich zurücknehmen […] Markus, 33, ein früherer Zalando-Mitarbeiter, hat dort sechs Tage lang ein unbezahltes Schnupperpraktikum gemacht. Einen Job bekam der Mann, der gute Zeugnisse vorweisen konnte, danach nicht. Aber einen weiteren Anruf von Zalando, um zu erfahren, ob er „Schnuppern“ wolle […] Ein anderer Arbeiter erzählte Zoom, dass es im Lager in Großbeeren jede Woche zehn Schnupperpraktikanten gebe […]

Ach! Jetzt, wo das Scheiß-ZDF mal die Kamera in die Zustände im Versandhandel hält, wird auf einmal darüber geschrieben und sich erbost, dass es nur so zum Lachen reizt. Sagt mal, Journaille-Idioten: Wo lebt ihr eigentlich? Kennt ihr keine „normalen“ Menschen mehr, die sich durch ihr Scheißdasein quälen müssen? Oder kennt ihr schon ein paar, aber redet mit denen nicht über ihr Leben? Welches Studium muss man eigentlich abbrechen, um das zu werden, was „Journalisten“ hier sind?

Zu der Scheiße, die so verharmlosend „Schnupperpraktikum“ genannt wird, werden Menschen von der Bundesanstalt für Körper und Elendsarbeit gezwungen — wer sich weigert, kriegt halt dreißig Prozent von seinem „Existenzminimum“ abgezogen und kann sehen, wo er bleibt. Mit Gewalt die Nase in die Kacke stubsen und eine Woche lang riechen lassen, so sieht es in Wirklichkeit mit diesem „Schnuppern“ aus. Etliche werden sogar im Rahmen so genannter „Maßnahmen“ — deren einziger Sinn die Veränderung der Statistik zu sein scheint — zu mindestens sechswöchiger völlig unbezahlter Elendsarbeit gezwungen, und wenn sie nicht mitmachen oder bei den dabei typischen Verschleißtätigkeiten krank werden, werden ihnen ebenfalls dreißig Prozem vom so genannten „Existenzminimum“ abgezogen. Das ist verdammter Alltag in der BRD unter der Herrschaft dieser bückgeistigen Speichellecker der Ausbeuter und Menschenfeinde, deren Zusammenschlüsse sich CDUSPDFDPGRÜNETC nennen. Und das nicht nur bei Zalando Alltag, sondern in allen Bereichen, in denen Menschen verschlissen werden. Diese ominöse „Würde“ ist im alternativlosen Programm dieser völlig oppositionslosen Einheitspartei einer Deutschen demokratischen Republik nicht mehr vorgesehen und steht nur noch zur Zierde im Grundgesetz, damit man sie mal rausholen kann, um Religionsgemeinschaften ein paar neue Sonderrechte zuzuschustern. Ansonsten sind Menschen ausgelieferte Verfügungsmasse, und es wird alles dafür getan, dass sie immer weiter entrechtet werden.

Die Bilder des ZDF sind übernächste Woche wieder vergessen, und dann kommt aus dem gleichen ZDF (und aus dem Rest der industriellen Nachrichtenschleudern) wieder die ganz normale Lüge der Propaganda: Die Arbeitslosigkeit sinkt und Deutschland gehts immer besser. Wie es den Menschen in Deutschland geht, interessiert dabei nicht. Schon gar nicht so genannte „Journalisten“, deren Texte in erster Linie dazu dienen, zwischen die Reklame der Großausbeuter geklebt zu werden, die wahre Botschaft der Industriemedien.

Ja, der Kapitalismus hat gesiegt. Aber nicht gegen den Kommunismus, wie es immer wieder aus der Dreckspresse heißt, sondern gegen die Menschen.

Hinweis für ausgebeutete Ein-Euro-Jobber

Wer Hartz-IV-Leistungen bezieht, wird häufig dazu gezwungen, einen Ein-Euro-Job anzunehmen. Wenn diese Zwangsarbeit abgelehnt wird, denn wird das „Existenzminimum“ gekürzt, so dass nur noch ein äußerst bescheidenes Vegetieren möglich ist.

Zwar dürfen die Arbeiten, die von einem Ein-Euro-Jobber verrichtet werden, keinen regulären, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz ersetzen, doch wird diese gesetzliche Beschränkung regelmäßig umgangen, in besonderem Maße im so genannten „sozialen“ Bereich, etwa bei der Diakonie, beim Caritas oder bei der Arbeiterwohlfahrt. In der Praxis führt der ausgelieferte Ein-Euro-Jobber als billige Arbeitskraft eine reguläre Arbeit aus, sein Arbeitgeber rechnet diese Arbeit regulär ab und bereichert sich auf diese Weise. Einem solchen Arbeitgeber ist die Notsituation eines Neuen Armen in der BRD bewusst und er nutzt sie schamlos und gierig aus. Zu einem ernsthaften Widerstand des so ausgebeuteten Menschen kommt es in der Regel nicht, denn nackte Existenzangst macht gefügig und die ARGEN erweisen sich unfassbar häufig als völlig desinteressiert.

In der Folge ist ein staatlich subventionierter Markt für billige Arbeit entstanden. Reguläre Arbeitsstellen werden nicht geschaffen. Als Rückwirkung kommt es dazu, dass Fachkräfte nicht eingestellt werden und wiederum auf dem staatlich subventionierten Markt für billige Arbeit gezwungen werden.

Doch nun gibt es eine Möglichkeit zum Widerstand, die jeder Mensch nutzen sollte, der sich in dieser unerfreulichen und oft an die Substanz gehenden Situation befindet:

Ändern könnte dies nun ein Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel. Laut der Entscheidung werden nämlich nun die Krankenkassen in die Pflicht genommen. Diese müssen ein Vorliegen einer Sozialversicherungspflicht prüfen (Aktenzeichen: B 14 AS 98/10 R). So müssen die Krankenkassen bei einem Verstoß gegen den Zusätzlichkeit normaler Arbeitsverhältnisse mit einem Kostenersatzanspruch für den Betroffenen begründen. Dazu Harald Thomé, Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht: „Wenn die Betroffenen an ihre Krankenkasse einen Hinweis geben, aus dem ersichtlich ist, dass bei der jeweils durchgeführten Tätigkeit gegen die Zusätzlichkeit verstoßen wurde, müssen diese den Sachverhalt prüfen und auch prüfen ob die Tätigkeit versicherungspflichtig war oder nicht (§28h SGB IV). Somit können auch Krankenkassen gegen illegale Ein-Euro-Jobs vorgehen. Liegen Verdachtsmomente vor könnten die Betroffenen auch solche Hinweise an ihre Krankenkasse geben. Um zu beurteilen unter welchen Voraussetzungen die Betroffen selbst einen Kostenersatzanspruch haben, sollte immer noch die BSG-Entscheidung und deren Begründung abgewartet werden. Das BSG hat dies ausdrücklich vorgesehen“.

Also: Wendet euch an eure Krankenkasse! Macht Schluss mit der kriminellen Ausbeutung! Teilt auch mit, wenn andere Ein-Euro-Jobber in eurem Betrieb auf diese Weise missbraucht werden! Es heißt hier schon viel zu lange: „Wie, du willst Geld? Sei doch froh, dass du Arbeit hast.“ — und es muss endlich wieder heißen: „If you pay a peanut, you’ll get a monkey¹“. Weg mit dem Hartz-IV-Unrecht! Schluss mit der asozialen Ausbeutung in „sozialen“ Einrichtungen!

¹Das ist leider nicht leicht übersetzbar…

Hartz IV macht krank

Wie „überraschend“, dass die rot-grünen und schwarz-gelb fortgesetzten Verarmungs- und Entrechtungsgesetze, die dummerweise unter dem Namen „Hartz IV“ bekannt geworden sind (Herr Hartz konnte keine Gesetze beschließen, das taten die Volkszertreter im Bundestage), krank machen:

Die neue Hartz IV-Gesetzgebung ist für viele Erwerbslose offenbar extrem belastend. Einer Studie der Techniker Krankenkasse zufolge melden sich immer mehr Arbeitslose krank. Besonders psychische Erkrankungen und Verhaltensstörungen haben deutlich zugenommen.

Durch das Inkrafttreten der Hartz-Gesetze stehen viele erwerbslose Bundesbürger und ihre Familien unter enormen Druck. Bereits nach einem Jahr in der Arbeitslosigkeit droht ein Abstieg in die Armut. Diese Anspannung spiegelt sich auch immer häufiger auch in der Gesundheit der Betroffenen wider. Eine Studie der Techniker Krankenkasse hat nun gezeigt, dass die Krankmeldungen von Empfängern von Arbeitslosengeld I stark angestiegen sind. So erhöhten sich die Fehltage seit 2006 um 28 Prozent auf durchschnittlich 22,5 Tage. Besonders in den Mittelpunkt rückten dabei psychische Erkrankungen und Verhaltensstörungen. Krankschreibungen aufgrund solcher Beschwerden stiegen sogar um 44 Prozent an.

Wohlfahrtsverbände und Kritiker der Hartz IV-Gesetzgebung sind sich einig, dass vor allem die Angst vor der Armut und der damit verbundene soziale Abstieg eine große Rolle für dieses Ergebnis spielen. Der Weg aus diesen kritischen Lebensumständen ist meist nicht mehr so einfach. Für zahlreiche Menschen rücken Hartz-IV-Empfänger unbewusst an den Rand der Gesellschaft. Die schlechteren finanziellen Bedingungen sind ein entscheidender Faktor, weshalb die Betroffenen häufig immer tiefer in die Schuldenfalle rutschen.

Hartz-IV-Empfänger auch zu niederer Arbeit verpflichten -- CDUDas ist doch genau die gewünschte Entwicklung! Deshalb werden die Menschen, die in der BRD nur deshalb verarmt sind, weil der „Leistungsgesellschaft“ die Arbeit ausgegangen ist und weil niemand mehr bereit ist, für die Arbeit dieser Menschen zu bezahlen, von der gesamten p’litischen Kaste und ihrem speichelleckerischen Medienapparat immer wieder in einer Weise beschimpft, bei der einem ganz braun vor Augen werden kann. Sie sind schließlich „selbst schuld“ an ihrer Situation und müssen sich nur ein bisschen mehr anstrengen, so fließt die braune Gülle durch alle stinkenden Kanäle unseres Medienbetriebes — und von der einfachen Tatsache, dass den (von Statistiktricks bereinigten) ca. sechs Millionen von der neuen Armut betroffenen Menschen mal gerade ein paar hunderttausend offene Stellen gegenüberstehen, wird nichts weiter gesagt. Eben so wenig erwähnt diese Jo-Hur-Naille die Tatsache, dass der staatlich subventionierte Zwangs- und Elendsarbeitsstrich nach den feuchten Träumen von Bild-Schröder und Nutten-Hartz zu einem absinkenden Lohnniveau führt, weil eben immer mehr Tätigkeiten durch ausgelieferte Ein-Euro-Sklaven verrichtet werden, die sich zum besonderen Dank für ihr von der BRD-P’litik gewolltes Scheißleben auch noch aus den Massenmedien und aus den Mündern der populistischen P’litdarsteller anhören „dürfen“, dass sie asozial und „selbst schuld“ sind. Kein Wunder, dass das keine Psyche wegsteckt, dass schon der Gedanke an so ein Elendsdasein krank macht. Das ist für die Arschlöcher, die von diesem p’litsch gewollten Elend profitieren, aber kein Problem, denn es ist ja genügend „Menschenmaterial“ da. Und wer da auf der Strecke bleibt… nun, das ist eben die gewünschte neue Form des Sozialdarwinismus.

Ach, was rege ich mich auf. Es ist längst nicht mehr nötig, diese asoziale Umwandlung der Gesellschaft auf einem Schlachtfeld voller Überfluss in den sozialen Krieg eines jedes Menschen gegen jeden Menschen nummerisch zu erfassen. Es ist nötig, die ganze skrupellose Bande, die so etwas kollektiv und bewusst vorantreibt, zu entsorgen und für ihre Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen.

Und wer jetzt mit dem zynischen Wort kommt, es seien ja „nur psychische“ Krankheiten — die Psyche ist der Kern des Menschen. Wer so redet, dokumentiert damit nur seine kalte Menschenverachtung und seinen Selbsthass. Ich empfehle so redenden Menschen nur, sich einmal in einer entsprechenden Einrichtung anzuschauen, wie ein Mensch sogar schwere körperliche Behinderungen wegstecken kann, wenn er psychisch gesund ist. Wer aber psychisch krank ist, der kann mit den Möglichkeiten des gesundesten und kraftstrotzendsten Körpers nichts mehr anfangen, ist nur noch ein Schatten seiner selbst, ein Leben in aussichtslosem Elend, notdürftig aufrecht erhalten. Wer bei solchem Anblick immer noch das Wort „nur psychisch“ im Munde führt, hat offensichtlich ein Problem in der Wahrnehmung der Wirklichkeit.

Agenda 2010: Eine Bankrotterklärung

Es kommt einer Bankrotterklärung in einem der reichsten Länder der Welt gleich, wenn Menschen arbeiten und das erbärmlich niedrige Einkommen am Ende des Monats noch zu einem Einkommen auf unterstem Niveau aufgestockt werden muss. Ebenfalls eine Bankrotterklärung ist es, wenn Arbeitssuchenden anständige Arbeit mit angemessener Bezahlung gezielt vorenthalten wird. Zu Gunsten prekärer Arbeitsverhältnisse im Dumpinglohnbereich oder entwertet als „Ein-Euro-Jobber“ ohne ordentlichen Arbeitsvertrag stehen sie wie Schuldige am Pranger der Gesellschaft. Einer, der es derzeit besonders auf die Spitze treibt, ist der Populist und CDU-Politiker Roland Koch. Als „Element der Abschreckung“ will er nun die Arbeitspflicht durchsetzen. Eine Maßnahme, die es schon lange gibt.

Unbedingt weiterlesen bei spreerauschen.net — Arbeitsmarkt Deutschland: Bankrotterklärung in einem der reichsten Länder der Welt!

Wie Zwangsarbeit

Die Angst geht um. In vielen Branchen herrscht eine Willkür, da fühlten sich viele wie im Straflager. Bei meiner letzten Recherche in der Brotfabrik, sagten Kollegen zu mir: Hoffentlich werden wir bald entlassen. Ich fragte: Warum kündigst ihr denn nicht? Dann kriegen wir eine Sperre vom Arbeitsamt. Das ist wie Zwangsarbeit. Beim Callcenter werden die Leute hin verpflichtet, obwohl sie zu Betrügern ausgebildet werden. Aber sie können nicht ablehnen, sonst kriegen sie die Sperre. Mit Langzeitarbeitslosen kann man machen was man will. […] Da herrscht völlige Rechtlosigkeit. Menschen, die wie Ware angemietet werden, als Lückenbüßer, Manövriermasse. Die sind die ersten, die jetzt auf der Strecke bleiben.

Günther Wallraff