Drucksache – 2671/XVIII

Drucksache – 2671/XVIII
Betreff: Kein ALG II für Burka-Trägerinnen
(Antrag der Fraktion der FDP vom 14.02.2011)
Status: öffentlich
Ursprüngl. Inititator: FDP
Verfasser: Fresdorf
Drucksache-Art: Antrag

Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
23.02.2011
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin

Anlagen: Antrag FDP v. 14.02.2011

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Trägerinnen von Burkas (Ganzkörperverschleierungen) keinen Anspruch auf den Bezug von ALG II (auch Hartz IV genannt) erhalten.

Begründung:

Die Burka ist eines der schlimmsten Zeichen für die Unterdrückung und Ausgrenzung der Frau. Es ist sicherlich kein Geheimnis, dass Frauen, die Burkas tragen, auf dem Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln sind. Auf Grund ihrer Ganzkörperverschleierung stehen diese Frauen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.
Daher muss genau dieser Personenkreis von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II) ausgeschlossen werden.

Quelle des Antrages | via @dermaschinist, @TheoRettich

Aber aber, ihr da bei der Berliner FDP! Glaubt ihr bei solchen — trotz des Ausfluges in die Forderungen des etablierten Feminismus und in die Forderung nach totalitäter wirtschaftlicher Vernutzbarung des gesamten Lebens — bildzeitungsreifen Ausflügen in populistisches Apartheids-Gebrüll (ausgerechnet in Berln) wirklich, dass NPD-Wähler nicht das Original bevorzugen würden?