Die Entmachtung des Bundestags

Die gegenwärtige, kriminelle und hochverräterische CDU-SPD-CSU-Bundesregierung beabsichtigt, sich ein ihr genehmes Vertrauensparlament zu ernennen, das sie dann „kontrollieren“ soll.

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Stasi-2.0-Befürworter im BRD-Politbüro kommen zu Wort

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Ich wünsche auch weiterhin viel Spaß beim Wählen!

Leseempfehlung(en) zur Hartz-IV-Erhöhung

„Die Verkündung einer Minimalerhöhung des Hartz-IV-Satzes um fünf Euro war eine Kundgabe der Geringschätzung und Missachtung, also eine Beleidigung — nicht nur wegen dieses Minimalbetrages, sondern wegen der Art und Weise, wie er bekanntgemacht wurde“. Noch bevor Ursula von der Leyen die Entscheidung der Bundesregierung offiziell in einer Pressekonferenz verkündet hat, hat sie der BILD ein Interview gegeben und bei Anne Will ihr Siegerlächeln aufgesetzt. Dies allein zeigt, welch Geistes Kind innerhalb der Bundesregierung weht. Anne Will, insbesondere die BILD, die als erste benachrichtigt wurde, sind wichtig, nicht aber die Menschen in unserem Land.

Auf Twitter wurde gerade gefragt: „Wenn Hartz IV künftig keinen Betrag für Tierfutter mehr enthält, gibt es dann eine Einmalzahlung für die Einschläferung des Haustiers?“

F!XMBR: Sozialverträgliches Ableben

Daß der tatsächliche Bedarf nach Berechnungen bspw. der Wohlfahrtsverbände deutlich höher liegt als bei den nun anvisierten 364 Euro – wen kümmert das? Daß diese geplante Erhöhung nicht einmal die Inflation ausgleicht, obwohl dies von den Verfassungsrichtern zur Auflage gemacht wurde? Peanuts! Diese Entscheidung ist klar erkennbar eine politische, es ist „Politik nach Kassenlage“, wie es manch kritischer Kommentator in der Presse so richtig nennt. Die Staatskassen sind – spätestens nach der spektakulären “Bankenrettung” – nicht nur leer, sondern gleichen einem Schwarzen Loch, das dank der Schuldendienste an Masse zunimmt und alles verschluckt.

Auch aus einem zweiten Grund, der bei der Diskussion leider gerne unterschlagen wird, ist diese Entscheidung hochpolitisch: Sie ist, ganz im Sinne der Wirtschaft, eine klare Absage an Mindestlöhne.

Oeffinger Freidenker: Danke für die milde Gabe

Man soll ja wirklich niemandem etwas Schlechtes wünschen, aber neben der Versagerin aus dem Familienministerium, die sich nun um das Ausgrenzen von Armen verdient macht, würde ich jenen Figuren aus dem Mediensumpf dringend mal all die Not wünschen, die jetzt folgendermassen argumentieren: Dass die lumpigen 5 Euro besser in den „Kampf gegen Arbeitsolsigkeit“, zu deutsch: Subventionsschmierstoff für Arschkriecherei der politischen Kaste bei den Unternehmen gesteckt wird.

Rebellen ohne Markt: Alabaster zum Nachtisch

Der Lebensbedarf entlassener Straftäter, die nach Verbüßung ihrer Haftstrafe eine neue Arbeitsstelle finden und verpflichtet sind, davon die Schäden wiedergutzumachen, die sie im Zusammenhang mit ihren Delikten angerichtet haben, ist als pfändungsfreies Existenzminimum festgelegt worden auf sage und schreibe rund 990 Euro. Netto wohlgemerkt!

Der Spiegelfechter: Behandelt uns wie Strafgefangene

Für #Hartz Bezieher ist Essen für 4,32€/Tag vorgesehen. Polizeihunde werden mit 6,80€ veranschlagt. KEIN WITZ! #fb