Scheiß RTL-Logo

Der Sender RTL hat T-Shirts mit der Aufschrift „Scheiß RTL“ gerichtlich verbieten lassen. Das Landgericht Köln gab am Dienstag einer Zivilklage des Senders statt. Der Grimme-Online-Award-Preisträger Holger Kreymeier hatte den Firmenslogan „Mein RTL“ umgeändert, indem er das Wort „Mein“ durch „Scheiß“ ersetzte. Die Shirts verkaufte er im Internet. […] Das Landgericht sieht in der Aktion einen Verstoß gegen das Markenrecht, weil das typische RTL-Logo verwendet worden war. Die Idee habe nichts mit Satire zu tun, sondern sei eine plumpe Schmähung, entschieden die Richter. Von Kunst- oder Meinungsfreiheit könne nicht gesprochen werden.

Wenn man den Scheiß in der BRD nicht mehr Scheiß nennen darf, weil dann der Arsch, aus dem dieser Scheiß hervorquillt, vor Gericht zieht und erfolgreich das käufliche Recht für beleidigte Leberwürste in Anspruch nehmen kann, dann kann in der Tat nicht von Kunst- oder Meinungsfreiheit gesprochen werden. Als ob man das amöbenhafte Logo dieses Gossensenders noch weiter verunglimpfen könnte, als er es jeden Tag mit seinem menschenunwürdigen Programm für Entseelungsreste und andere menschförmige innere Leeren tut!

Nun gut, Scheiß-RTL: Das folgende Bild enthält eurer verkacktes Logo (das übrigens etwa so viel schöpferische Höhe wie ein Hundehaufen hat), und es ist meiner Meinung nach unzweifelhaft eine Satire und fällt damit unter die Freiheit der Kunst. Wollt ihr vielleicht mal klagen?

Bei uns sind Menschen weRTLlos

Hier noch der Link, den die „Qualitätsjournalisten“ vom Süddeutschen Klopapier ihren Lesern vorenthalten: Die Website von Fernsehkritik.tv

DIG Deutsche Internetinkasso GmbH verliert am LG Frankfurt

Die „Deutsche Internetinkasso“ ist eine halbseidene Inkassoklitsche, die für betrügerische Firmen wie die Content4U GmbH und iContent GmbH das Inkassostalking betreibt, um Menschen so mürbe zu machen, dass sie eine Rechnung der Machart „Zahlen sie sofort und völlig grundlos über hundert Euro“ bezahlen.

Wer die unverschämten, erpresserischen Briefe dieser Bratschädel bekommt, wird vielleicht diese aktuelle Mitteilung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein interessant finden — die Hervorhebung ist von mir:

Vor zirka 2 Jahren begann die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein Banken und Sparkassen anzuschreiben, um diesen mitzuteilen, dass Inkassounternehmen über deren Konten „schmutziges Geld“ aus Abfofallen eintreiben. Viele der angeschriebenen Geldinstitute kündigten daraufhin die entsprechenden Konten.

Die „Deutsche Internetinkasso“ hatte vor dem LG Frankfurt gegen ein solches Schreiben der VZ Brandenburg geklagt und nunmehr verloren. In dem bemerkenswert klaren Urteil wurde festgestellt, dass die von den Verbraucherzentralen versendeten Schreiben an Banken und Sparkassen deswegen gerechtfertigt sind, weil das fragliche Inkassounternehmen Forderungen eintreibt, die unter Verstoß von § 1 Abs. 6 Preisangabenverordnung erschlichen worden sind. Außerdem handelt es sich nach Auffassung des Gerichts um eine von Art. 5 Grundgesetz umfasste freie Meinungsäußerung.

Leider haben es die Verbraucherzentralen in ihrer Presseerklärung versäumt, das Aktenzeichen des Urteils anzugeben und mir ist es auf die Schnelle auch nicht gelungen, dieses Aktenzeichen herauszubekommen. Ich gehe aber davon aus, dass das in den nächsten Stunden (oder Tagen, es ist schließlich ein Wochenende in der Urlaubszeit) nachgeholt wird. Denn die kurz angedeutete Urteilsbegründung dürfte für alle Betroffenen der betrügerischen Abzock-Erpressungen außerordentlich interessant und vor allem beruhigend sein.

Zwei Jahre auf Bewährung…

…hat Michael Burat (Content4U, iContent, Outlets.de und diverse andere Namen des gewerbsmäßigen Beschisses im Internet mit einem Schaden von schätzungsweise einer halben Million Euro im Monat) aufgebrummt bekommen.

Warum so wenig für einen dreisten und gefährlichen Gewohnheitsverbrecher, wenn andernorts (etwa hier in der niedersächsichen Landeshauptstadt Hannover) ein Drittel der JVAs mit „Schwarzfahrern“ belegt ist? An Einsicht und tätiger Reue kann es wohl nicht liegen:

Festzuhalten ist wohl die Aussage von Herrn Burat auf die Frage von SAT 1 „Werfen Sie nun wieder ihre Maschinen an?“, gemeint sind wohl die Drucker für die Mahnungen. Burat meinte dazu „Natürlich“.

Und ich hatte mich gerade darüber gefreut, dass es hier im Wutblog so ruhig geworden ist…

Ich sage es schon einmal vorausblickend: Die Mahnungen von seltsamen Klitischen wie Content4U GmbH und iContent GmbH einfach in den Papierkorb werfen. Außer natürlich, man hat bewusst und absichtlich einen Vertrag über ein zweijähriges, kostenpflichtiges Abonnement auf diese Nulldienstleistungen gemacht und wollte nicht einfach nur Software herunterladen, die es überall anders im Internet kostenlos gibt.

Wohl dem, der nicht in der BRD lebt, wo solche Formen der Internetkriminalität politisch explizit erwünscht sind. In anderen Staaten sieht das anders aus. Die BRD bleibt eine Hätschelstube für derartige Widerlinge.

Geldherrschaftliche Willkür der Contentindustrie

Unter den Bedingungen der geldherrschaftlichen Willkür der Contentindustrie, wie sie für die BRD leider so typisch ist, kann es durchaus schon einmal vorkommen, dass jemand vor einem bundesdeutschen Gericht dazu verdonnert wird, über 650 Euro Abmahnkosten zu zahlen, weil mit der IP ein Film über Filesharing runtergeladen wurde. Dass da gar kein Computer oder irgendeine internetfähige Hardware dranhing, interessiert die Richter dabei ebensowenig wie die naheliegende Annahme, dass eine pflegebedürftige Rentnerin wohl kaum Interesse an einen eher blutrünstigen Film zum Thema Hooligans haben wird. Die Geldherren haben eine IP-Adresse vorgelegt, und damit sind ihre Ansprüche begründet — weiter muss nichts mehr bewiesen werden.

So etwas kann jeden Inhaber eines Internetanschlusses treffen. Jederzeit. Selbst ein reiner analoger Telefonanschluss ist nicht vollständig sicher, weil immer noch über ein Modem eine schmalbandige Verbindung hergestellt werden könnte und entsprechend benutzt werden könnte. Es reicht, dass es wegen eines Fehlers zu einer falschen Zuordnung von Uhrzeit und IP zu einem Anschluss kommt. Irgendwelche Beweise müssen die Geldherren der Rechtverwertungsindustrie dann nicht mehr vorlegen.

AG Gladbeck, Az 12 C 267/11

So sieht es aus, wenn die Geschäftsmodelle von Abzockern (wie die jedem Leser leidlich bekannte Content4U GmbH) einmal gerichtlich gewürdigt werden, wenn die Abzocker ihre „Ansprüche“ geltend machen wollen:

In dem Rechtsstreit

der ProPayment GmbH, ges. vert. d. d. geschäftsführenden Gesellschafter Zdenko Ballay […] Klägerin

[…] hat das Amtsgericht Gladbeck aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.10.2011 durch den Richter am Amtsgericht für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

[…]

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet. Zwischen der IContent GmbH und dem Beklagten ist ein Abo-Vertrag für die Internetseite www.outlets.de nicht zustande gekommen. Entsprechend kann die Klägerin vom Beklagten die Kosten für das Abonnement auch nicht verlangen.

Es kann vorliegend dahinstehen, ob die von der Klägerin mitgeteilte IP-Adresse tatsächlich diejenige des Beklagten ist, wofür die Klägerin in vollem Umfang beweispflichtig ist, wo bei der entsprechende Beweisantritt Zweifeln begegnet. […]

Der Vertrag scheitert vorliegend jedoch schon daran, dass der Beklagte, soweit er denn selbst die Anmeldung vorgenommen hatte, durch die irreführende Gestaltung der Internetseite auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots nicht hinreichend hingewiesen worden ist. Der Beklagte ist damit als Verbraucher getäuscht worden und muss sich an dem Vertrag nicht festhalten lassen. Die Internetseite mit dem Anmeldebogen ist so gestaltet, dass hier nur oben rechts ein kleingeschriebener Hinweis vorhanden ist, dass es sich um ein kostenpflichtiges Abo-Angebot, das für zwei Jahre abgeschlossen wird und mit jährlichen Kosten von 96,00 € verbunden ist, handelt. […] Insbesondere könnte aus Sicht des Gerichts zum Schutz des Verbrauchers erwartet werden, dass bei der Anmeldetaste, die aus Sicht der Klägerin den Vertragsabschluss bewirkt, statt jetzt anmelden mit einem Sternchen, erwartet werden [sic!], dass ein expliziter Hinweis erfolgt, dass hier ein kostenpflichtiges Angebot besteht. Durch die Ausstattung des Buttons mit dem Hinweis, jetzt kostenpflichtig anmelden oder ähnliches könnte dies ohne weiteres erreicht werden. Die vorliegende Gestaltung kann aus Sicht des Gerichts nur den Zweck haben, den Verbraucher zu täuschen und in der irrigen Annahme, es handele sich um eine kostenfreie Anmeldung, dazu zu bewegen, den Klick durchzuführen.

Nun, genau so ein Hinweis ist nun einmal das, woran die Betrügerbanden überhaupt kein Interesse haben. Kaum jemand würde klicken, wenn er damit sagt: „Ich will jetzt eine Menge Geld für etwas bezahlen, das ich an anderen Stellen völlig kostenlos bekomme“. Oder, um noch einmal den Richter zu Worte kommen zu lassen:

[…] Unter den obwaltenden Umständen ist die Gestaltung der Internetseite und die Durchführung des Anmeldeverfahrens für den Kunden derart irreführend, dass ein Zustandekommen eines ordnungsgemäßen Vertrages aus Sicht des Gerichts nicht angenommen werden kann. Der Klägerin steht ein Anspruch auf die verlangten Abogebühren nicht zu.

Das ganze Urteil gibt es als Scan bei den Abzocknews. Jeder, der von einer Abzockmasche betroffen ist, sollte es lesen.

Bitte an solche Urteile denken, wenn irgendwelche Mahnungen kleiner Inkasso-Klitschen mit großtönendem Namen (etwa DOZ Deutsche Zentral Inkasso) der Machart „Zahlen sie jetzt sofort und absolut umgehend, aber ohne jeden Grund 100 bis 150 Euro, oder wir machen ihr Leben und ihre Schufa kaputt“ im Briefkasten stecken.

Es ist nichts als eine asoziale, widerwärtige Arschlochnummer. Auf dem Hintergrund dieses Urteiles könnte es sogar Betrug sein.

Für Geld gibt es jedenfalls bessere Verwendungen, als damit derartigen Halunken ihren luxoriösen Lebensstil zu finanzieren.

Also: Niemals zahlen!

LG Berlin zu live2gether.de: Kein Vertrag! Kein Geld!

Eine der vielen windigen Betrugsfirmen, für welche die Inkasso-Klitsche mit dem großtönenden Namen „Deutsche Zentral Inkasso“ die Mumpitz-Mahnungen verschickte, hat sich bei der Würdigung ihres „Geschäftsmodelles“ durch das Landgericht Berlin eine empfindliche Backpfeife abholen müssen:

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass mit der Anmeldung auf der Seite www (punkt) live2gether (punkt) de keine Einigung über einen kostenpflichtigen Vertrag zustande kommt. Betroffene müssen die geforderten Abogebühren demnach nicht bezahlen.

Die OPM Media GmbH betreibt […] Internetseiten, die von vielen Verbrauchern als Abofallen bezeichnet werden. Wer sich auf den genannten Seiten mit Name und Adresse anmeldet, bekommt wenig später eine hohe Rechnung ins Haus geschickt, weil er einen Vertrag über einen kostenpflichtigen Zugang zu einer Datenbank abgeschlossen habe. So zumindest die Behauptung der Firma.

Das Landgericht Berlin erteilte dem Geschäftsmodel [sic!] der OPM Media GmbH nun allerdings eine Absage […]

Weiterlesen bei computerbetrug.de — Urteil: Kein Vertragsschluss bei live2gehter.de

Und niemals bei irgendwelchen Internet-Betrugsfirmen zahlen, nur weil die eine Mahnung mit dem Text „Zahlen sie jetzt ohne Grund 100 oder 150 Euro auf unser ständig wechselndes Konto, sonst machen wir ihr Leben mit Schufa und Pfändungen kaputt“ von der Post in den Briefkasten werfen lassen! Niemals! Es gibt bessere Verwendungen für Geld, als damit ausgerechnet derartige Maden zu mästen.

Ein kurzer, heiterer Gruß geht an die vielen Leser aus der Schweiz, die sich gerade einen Ast lachen, weil sie Inkasso-Briefe von der DOZ Deutsche Zentral Inkasso GmbH bekommen haben, in denen ihnen allen Ernstes mit einem Eintrag bei der deutschen SCHUFA gedroht wird. Das hat nicht so ein großes Einschüchterungspotenzial in der Schweiz, ihr Betrügeridioten aus der Bundesallee in Berlin…

Oh, glücklicheres Österreich!

In dir, Österreich, gibt es andere Gesetze und Gerichte als in der BRD, diesem p’litisch gewollten Paradies für Abzocker und Betrüger. Hier für die Content4U-Opfer aus Österreich der Hinweis auf das Urteil des HG Wien 20.09.2011, 30 Cg 5/11d:

Die Kostenhinweise der Firma Content4u auf http://www.download-service.de für die Nutzung eines „Download-Services“ sind unwirksam. Gericht untersagt die Verwendung derartiger Entgeltklauseln.

Mit einem aktuellen Urteil gab das HG Wien einer Unterlassungklage des VKI – im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums [sic! Solches Vorgehen gibt es in Ländern, die im Gegensatz zur BRDkeine p’litisch gewünschten Paradiese für Abzocker und Betrüger sind] – gegen die Firma Conten4u aus Deutschland zur Gänze Recht. […]

Das HG Wien gab dem Unterlassungsbegehren des VKI zur Gänze statt. Die verwendeten Klauseln lassen den durchschnittlichen Verbraucher bei Abruf der Website nicht eindeutig erkennen, dass die angebotenen Dienstleistungen kostenpflichtig sind. Die Preisinformation muss jedoch für Verbraucher klar und deutlich zur Verfügung gestellt werden. Stellt man auf die Branchenüblichkeit ab, wonach derartige Dienstleistungen grundsätzlich kostenlos im Internet zum Download bereit gestellt werden, so ist dies eine Bestimmung ungewöhnlichen Inhalts.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.