Kurz verlinkt

Könnte es sein, dass die Mehrheit der Bevölkerung es einfach nicht mehr zu schätzen weiß, welche Kostbarkeit ihr da einst in den Schoß gefallen ist? Dass die Menschen nach Jahren demokratischer Praxis bloß abgestumpft sind?

Eindeutig: nein. Das politische System in allen etablierten Demokratien ist „gekippt“ – und mit ihm die Stimmung der Menschen. Ein über Jahrzehnte schleichender Prozess des Verfalls einst lebendiger Demokratien hat dazu geführt, dass sich eine volksfeindliche Herrschaft von Berufspolitikern, die in politischen Parteien organisiert sind und ihre Macht mit ihrer Hilfe gewinnen und erhalten, über das Volk verfestigt hat.

Es ist eine politische Kaste mit eigenen Gewohnheiten, Ressourcen, Interessen und klarer Abgrenzung vom Rest der Bevölkerung. Sie dient auch nicht der Mehrheit der Bevölkerung, sondern nur der verschwindend kleinen Minderheit der Reichen und Superreichen. Sie sind die willigen Helfer und Helfershelfer des Kapitals.

Wolfgang J. Koschnik in der Telepolis: Das Menschheitsideal „Demokratie“ ist am Ende

BGH-Urteil I ZR 169/12 vom 8. Januar 2014

Neues aus Abmahnistan:

Das für seine AbmahnfreundlichKeit derzeit in der Kritik stehende Landgericht Köln hatte 2010 der Musikindustrie Recht gegeben. Wenn der Beklagte dem jungen Mann den Zugang zum Netz zur Verfügung stelle, dann sei es ihm auch zumutbar, den Filius zur urheberrechtlichen Tugend anzuhalten, ihm sogar ausdrücklich den Gebrauch von rechtswidrigem Filegeschare zu untersagen. Die unterlassene Moralpredigt sei eine Pflichtverletzung, für die es Lehrgeld zu zahlen gelte.

Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil heute auf und wies die Klage als unbegründet ab.

Hier noch einmal das vollständige Urteil mit Begründung zum Nachlesen.

Nur als kleiner Hinweis für die vielen Menschen in der BRD, denen ein teurer Brief von halbseidenen Anwaltskanzleien ins Haus flattert — die müssen schon nachweisen können, wer da urheberrechtlich geschütztes Material zugänglich gemacht hat. Und eine „verdachtslose Sorgfalts- und Überwachungspflicht“ gegenüber volljährigen Familienmitgliedern hat nach diesem Urteil des BGH kein Anschlussinhaber. Das gräbt einem Großteil einer in der BRD bislang florierenden juristischen Serienbrief-Gelddruckmaschine das Wasser ab.

Ich bin jedoch unbesorgt: Diesen „Rechtsmangel“ wird die Regierung der Großen Scheiße vermutlich relativ schnell beseitigen, wenn erst einmal die gesamte Lobby der Rechteverwerte abwechselnd von bedrohter Kultur, bedrohten Künstlern und bedrohten Arbeitsplätzen faselt…

Was man bei Gericht nicht hören soll

Der „Doping-Arzt“ Fuentes räumte vor kurzem im Prozess gegen ihn ein, dass sein eigenes Doping-System weit über den Radsport hinaus installiert war, er selber hätte auch viele bekannte Fußballer unter den Kunden gehabt. Wie in den Medien breit berichtet wurde, bot er dem Gericht an, alle Namen, auch die von eingeweihten Funktionären, offenzulegen. Die Richterin in Madrid lehnte dies mehrmals ohne Begründung ab

Telepolis — Hoeneß und die Doppelmoral im Sport

Und morgen im gleichen Kino: Die moralische und völkerverbindende Kraft des Sports und die brutalsmögliche Aufklärung aller Machenschaften, die allen massenmedialen Schweigens zum Trotze doch mal ein bisschen öffentliche Aufmerksamkeit erhalten haben.

Mit hohem Tempo auf die Wand zurennen

Ich habe festgestellt, dass es nicht gut ist, an die Zukunft zu denken, wenn es einem nicht gut geht. Vielleicht ergibt sich was, dass es noch gut werden kann. Ich möchte mich nicht flüchten in ein kleines Loch. Ich habe in letzter Zeit so oft an den Tod gedacht, dass ich auf Fragen in der Zukunft nur schwer antworten kann.

Auf Telepolis: Wut und Dauerdämpfung weiterlesen, um einen kleinen Eindruck davon zu bekommen, was die von rot-grüne gewollte und von schwarz-gelb fortgesetzt Hartz-IV-Massenverarmung und -Massenentrechtung mit den davon betroffenen Menschen anstellt!

Rechtsfreier Raum: Da ist er wieder…

Da ist er wieder, der „rechtsfreie Raum“, eigens neu aus der intellektuellen Gruft ausgepackt von Rainer Wendt und Hans-Peter Friedrich, um ein bisschen für die Vorratsdatenspeicherung zu werben — die im aktuellen Neusprech der aktuellen Camorra der BRD aber „Mindestspeicherung“ heißen soll:

Auch sonst müssen sich Herr Friedrich und Herr Wendt anscheinend entschieden haben, Powerpoint-Karaoke und Bullshit-Bingo durch Rabulistik-Rants und Chewbacca-Verteidigungs-Chichi zu ersetzen. Anders können Totalausfälle wie der Kommentar, es sei bedenklich, dass es mehr Datenschutzbeauftragte als Opfer- und Kinderschutzbeauftragte gäbe, nicht erklärt werden.

Ja, von welchen Datenschutzbeauftragten reden wir denn da, Herr Wendt? Mischen wir einfach betriebliche Datenschutzbeauftragte zusammen mit denen des Landes und des Bundes usw. zu einem Datenschutzbeauftragten-Aufstrich zusammen und schmieren dann das auf das Killerphrasenbutterbrot oder wo ist da der Zusammenhang? Dass Opfer von Straftaten, genauso wie auch Kinder, die von (sexueller) Gewalt bedroht oder betroffen sind, letztendlich allein gelassen werden, ist in der Tat ein Skandal, aber irgendwie ist der offene Brief an Frau von der Leyen und Frau Schröder da wohl dem Herrn Wendt beim Ablesen der Textbausteine entglitten und konnte vermutlich nicht wiedergefunden werden. Denn hier wären die Verantwortlichen zu suchen, die in den letzten Jahren nichts dagegen getan haben, dass gerade auch niederschwellige Angebote systematisch finanziell ausgeblutet wurden.

Unbedingt bei Telepolis weiterlesen, Twister war angesichts der dürren Dummheiten sehr beswingt drauf beim Schreiben.

Zitat des Tages

[…] kommt Kuhlen auch zu dem Ergebnis, dass im Falle eines „Verbleibens“ des Verteidigungsministers in der Politik „Äußerungen z.B. von der Kanzlerin oder der Justizministerin zum geistigen Eigentum kaum mehr als Grundlage für die politische Regulierung des Urheberrechts ernst genommen werden“ können. […] Offen ist allerdings auch, ob das die Politik und die Verwerter ebenfalls so sehen: Auf Rücktrittsforderungen oder Stellungnahmen aus der Rechteinhaberindustrie wartet man bisher nämlich vergeblich.

Telepolis: Der Fall Guttenberg als Beleg für die Notwendigkeit von Open Access

Zitat des Tages

ALG II-Empfänger sind die Aussätzigen der Gesellschaft geworden, die Solidarität zu ihnen wurde durch unwidersprochen postulierte Fantasiezahlen wie die der 25%-Missbrauchsquote und Co. endgültig auf dem Schuttplatz der Bundesregierung entsorgt, wo sich auch die einstige Idee eines soziokulturellen Existenzminimums für jeden findet. Der Sozialstaat soll nur noch die wirklich Kranken und Hilflosen irgendwie durchfüttern, der Rest soll arbeiten und malochen für ein paar Cents mehr, auf dass er dadurch seine Solidarität zum Land und eben jener Gesellschaft, die seit langem auf ihn spuckt, unter Beweis stellt.

Telepolis: Soziale Klimaerwärmung