Rechtsfreier Raum: Da ist er wieder…

Da ist er wieder, der „rechtsfreie Raum“, eigens neu aus der intellektuellen Gruft ausgepackt von Rainer Wendt und Hans-Peter Friedrich, um ein bisschen für die Vorratsdatenspeicherung zu werben — die im aktuellen Neusprech der aktuellen Camorra der BRD aber „Mindestspeicherung“ heißen soll:

Auch sonst müssen sich Herr Friedrich und Herr Wendt anscheinend entschieden haben, Powerpoint-Karaoke und Bullshit-Bingo durch Rabulistik-Rants und Chewbacca-Verteidigungs-Chichi zu ersetzen. Anders können Totalausfälle wie der Kommentar, es sei bedenklich, dass es mehr Datenschutzbeauftragte als Opfer- und Kinderschutzbeauftragte gäbe, nicht erklärt werden.

Ja, von welchen Datenschutzbeauftragten reden wir denn da, Herr Wendt? Mischen wir einfach betriebliche Datenschutzbeauftragte zusammen mit denen des Landes und des Bundes usw. zu einem Datenschutzbeauftragten-Aufstrich zusammen und schmieren dann das auf das Killerphrasenbutterbrot oder wo ist da der Zusammenhang? Dass Opfer von Straftaten, genauso wie auch Kinder, die von (sexueller) Gewalt bedroht oder betroffen sind, letztendlich allein gelassen werden, ist in der Tat ein Skandal, aber irgendwie ist der offene Brief an Frau von der Leyen und Frau Schröder da wohl dem Herrn Wendt beim Ablesen der Textbausteine entglitten und konnte vermutlich nicht wiedergefunden werden. Denn hier wären die Verantwortlichen zu suchen, die in den letzten Jahren nichts dagegen getan haben, dass gerade auch niederschwellige Angebote systematisch finanziell ausgeblutet wurden.

Unbedingt bei Telepolis weiterlesen, Twister war angesichts der dürren Dummheiten sehr beswingt drauf beim Schreiben.

Aus dem Knast gekommen? Ab an den Pranger!

DPolG: Haftentlassene im Netz nennen - Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert, den Aufenthaltsort von aus der Haft entlassenen Schwerkriminellen publik zu machen. Im Streit über den Umgang mit gefährlichen Straftätern forderte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt, Namen, Foto und Anschrift der Entlassenen auf den Internetseiten der Polizei zu veröffentlichen. Wendt sagte der Bild am Sonntag: Die Bevölkerung hate [sic!] ein Recht darauf, zu erfahren, wo sich entlassene Schwerkriminelle befinden. Er wolle wissen, wenn ein Vergewaltiger in der Nachbarschaft seiner Enkelin wohne.

An dieser Meldung des Videotextdienstes der Tagesschau im Staatsfernsehen der BRD (Seite 159, Stand vom 8. August 2010 um 21.10 Uhr) „entzückt“ nicht nur die Tatsache, dass das Staatsfernsehen der BRD das neoliberal-brauntümelndste und verlogenste Blatt aus der BRD-Journaille zitiert, als sei dieser tägliche Appell an das mörderische Herz des Stammtisches eine zuverlässige Quelle — und damit zu einer Reputation dieses Drecksblattes beiträgt, die es niemals verdient hat. Dies schlägt für mich zurück auf das Ansehen der Tagesschau-Redaktion, und ich hoffe sehr, dass das nicht nur bei mir so ist. Der Stürmer Die Bildzeitung wird ja schon so regelmäßig als ernstzunehmende Quelle in diesen nachgerichteten Nachrichten zitiert, dass man dagegen beinahe schon ein bisschen stumpf geworden ist, und diese Stumpfheit macht leider dumm.

Nein, entzückend ist es hier auch, dass hier ein Rainer Wendt als Sprecher für die Polizei Äußerungen von sich gegeben haben soll (ich glaube der Bildzeitung erst einmal kein Wort), das angestrebte, staatlich totalkontrollierte Web 3.0 in der BRD mit einem zusätzlichen, zentralen, von der Polizei als Vertreterin der direkt ausgeführten Staatsgewalt in ihrer oft gröberen Form kontrollierten und lebenslangen Pranger für jene anzureichern, die ihre Haftstrafen längst verbüßt haben, damit diese auch garantiert für den Rest ihres Lebens einen öffentlichen Makel behalten, der die Teilhabe am Alltag behindert und beschädigt. Das ist eine gute präventive Maßnahme gegen eventuelle Leerstände in Gefängnissen, denn wer Probleme hat, Arbeit und Wohnung zu finden und wer immer wieder erleben muss, dass ihm andere Menschen mit einer kalten Zurückhaltung oder Ängstlichkeit begegnen, der wird sich wohl öfter einmal an weniger gesellschaftsverträgliche Formen erinnern, mit denen man sich auch durchs Leben schlagen könnte. Zusammen mit einer gewiss kommenden, immer weiter gehenden „Privatisierung“ der Haftanstalten würden damit großarige Impulse für die Wirtschaft der BRD gesetzt. Zudem eröffnete ein derartiger stammtischrelevanter Dummsprech einen Blick in das Welt- und Menschenbild eines Polizisten, der von anderen Polizisten in eine Position gewählt wurde, in welcher er für sie sprechen kann — und damit auch einen trüben Blick in die Denkweise jener Polizisten, die so einen Dampflaberer in eine derartige Position bringen.

Wer auf der einen Seite so viel Offenheit fordert, fordert aber noch lange nicht viel Offenheit:

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erteilte einer Kennzeichnungspflicht eine Absage. „Nummern oder Zeichen auf Uniformen sind Unfug“, erklärte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt. Sie stellten alle Polizisten unter Generalverdacht und ermöglichten es, Beamte willkürlichen Vorwürfen auszusetzen.

Kriminell gewaltbereite und brutale Scheißbullen (für diese erlaube ich mir die viel zu harmlose Beschimpfung zu gern) sollen nämlich weiterhin unter dem Schutz der Anonymität stehen, der ihre kriminelle Gewaltbereitschaft und Brutalität vor der angemessenen juristischen Ahndung bewahrt. Das wäre ja noch schöner, wenn gewaltbereite und brutale Scheißbullen (siehe Anmerkung kurz vorher) nicht einfach mehr zulangen könnten, ohne dafür zur Verantwortung gezogen werden zu können.

Zu guter Letzt möchte ich nach so viel idiotischen Populismus aus Polizei, Bildzeitung und BRD-Staatsfernsehen auch ein heiteres, populistisches Wort anhängen: Wenn dieser Herr Wendt wissen möchte, ob ein Vergewaltiger — die pädophilen Neigungen schwingen ja im Kontext mit, ohne benannt zu werden — in der Nähe seiner Enkelin wohne, denn möge er doch bitte zusammen mit seinen ganzen Kollegen von der Kriminalpolizei ein sehr genaues Auge auf jene umliegenden röm.-kath. Kirchen werfen, in denen so bemerkenswert selten wegen Vergewaltigung und Kindesmissbrauch (und wegen anderer Verbrechen gegenüber meist ausgelieferten Menschen) ermittelt wird.

Nachtrag: Bei netzpolitik weiterlesen