Massenmordanschläge in Paris

Ohne auch nur einen einzigen Hintergrund zu kennen, aus dem Bauch und aus meiner bisherigen Erfahrung mit dem Terrorismus in Europa heraus, wage ich folgende Voraussage, was in den nächsten Tagen geschehen wird und dokumentiere sie an dieser Stelle:

  • Es wird sich herausstellen, dass die Strukturen, aus denen heraus ein derartiges Verbrechen geplant und durchgeführt wurde, seit Jahren von Geheimdiensten beobachtet und teilweise sogar infiltriert wurden. Die meisten beteiligten Personen waren bei den Geheimdiensten gut bekannt.
  • Niemand wird davon sprechen, dass die immer weiter ausgeweitete Überwachung aller Menschen nicht den geringsten Beitrag dazu geleistet hat, dieses Verbrechen zu verhindern.
  • Als politische Reaktion wird trotz dieser Unwirksamkeit von Überwachungsmaßnahmen die Ausweitung der allumfassenden und allgegenwärtigen Überwachung und der geheimdienstlichen Sonderbefugnisse gefordert und durchgesetzt werden — und zwar keineswegs nur in Frankreich, sondern überall in der Europäischen Union.

Schaut selbst, was davon stimmen wird.

Nachtrag, 14. November, 15:45 Uhr

Einer der mutmaßlichen Attentäter in der Pariser Konzerthalle Bataclan ist identifiziert worden. Es handele sich um einen Franzosen, der dem Geheimdienst bekannt war, hieß es aus Ermittlerkreisen

Screenshot: Liveticker auf der Tagesschau-Website.

Wer glaubt, dass eine Ausweitung Überwachung „gegen den Terrorismus“ hilft, lese bitte einfach diesen fünfeinhalb Jahre alten Text von mir.

Nachtrag: 14. November, 19:45 Uhr

Pariser Anschläge: Polizei ruft nach erweiterter Vorratsdatenspeicherung

Screenshot: Heise Online

Das ging ja schnell… und mechanisch wie die Willkür des Überwachungsstaates.

Nachtrag: 16. November, 11:30 Uhr

28-Jähriger aus Drancy verübte Attentat auf Konzerthalle -- Identifiziert wurde zudem ein weiterer Selbstmordattentäter, gegen den 2012 in Frankreich ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eingeleitet worden war. Laut der Staatsanwaltschaft handelt es sich bei dem anderen Attentäter um einen 28-Jährigen aus Drancy bei Paris namens Samy Amimour, der an dem Angriff auf die Konzerthalle Bataclan beteiligt war. Er wurde demnach am 15. Oktober 1987 in Paris geboren und war im Oktober 2012 Ziel von Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, weil er in den Jemen ausreisen wollte. Er stand unter richterlicher Überwachung, doch entzog er sich im Herbst 2013 der Überwachung, woraufhin ein internationaler Haftbefehl gegen ihn ausgestellt wurde. Damit wurden nunmehr fünf der sieben getöteten Attentäter identifiziert.

Nachtrag: 16. November, 14:00 Uhr

Nach dem Terror in Paris: "Wir müssen unsere Sicherheitsdienste stärker machen" -- Die Terroranschläge von Paris seien eine Erinnerung daran, dass "wir im Sicherheitsbereich besser werden und noch mehr tun müssen", sagte der CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann im DLF. Der BND etwa dürfe nicht noch mehr eingeschränkt werden. Auf europäischer Ebene sei klar, dass die gegenwärtige Herausforderung kein Land alleine für sich lösen könne.

Die antifaschistische Arbeit der Münchner Polizei

Screenshot der Website der Süddeutschen Zeitung -- 18. Oktober 2015, 16:02 Uhr -- Perlach -- Auto mit Hakenkreuz beschmiert -- Das Auto einer türkischstämmigen Familie in Perlach ist in der Nacht zum Freitag mit einem schwarzen Hakenkreuz beschmiert worden. Die Polizei ermittelt. Für einen politisch rechts motivierten Hintergrund habe man aber bislang keine Anhaltspunkte gefunden, sagte ein Sprecher des Münchner Polizeipräsidiums am Sonntag. Der betroffenen Familie, die Anzeige erstattete, riet die Polizei, das Hakenkreuz schnell entfernen zu lassen und damit nicht längere Zeit durch die Stadt zu fahren: Sonst verstoße sie gegen das Verbot der Verwendung eines verfassungsfeindlichen Symbols.

Quelle: Internet

Was Rentner in der BRD so tun…

Bochum: Mann gibt gefälschte Pfandflasche ab -- Mit einer gefälschten Pfandflasche hat ein Mann in Bochum versucht, einen Supermarkt um 25 Cent zu betrügen. Der 67-Jährige hatte eine Flasche aus dem Ausland genommen und einen kopierten Strichcode darauf geklebt. Die Fälschung war allerdings so offensichtlich, dass eine Angestellte der Täuschung auf die Spur kam und die Polizei rief. Gegen den Senior werde nun wegen Betrugs ermittelt, teilten die Beamten am Dienstag mit.

Überall und nirgends

Ein großes Bild gibt es bei Flickr, Lizenz ist CC-BY 3.0. Bedient euch!

Und in den USA…

Und in den USA verteidigt jetzt die Nationalgarde die Freiheit, die Demokratie und die Menschenrechte gegen die Menschen, um „Frieden und Ordnung wiederherzustellen“, nachdem sich die Bewaffung der US-Polizeien nach einem der ganz normalen und im Regelfall ungeahndeten Polizistenmorde an einem Nig… ähm… Neg… ähm… Afroamerikaner als nicht mehr hinreichend erwiesen hat.

Da nenne mich nochmal jemand Verschwörungstheoretiker

Da sage noch einmal jemand, ich sei ein Verschwörungs­theoretiker (also: nicht ganz dicht in der Rübe), wenn ein ehemaliger Innenminister des BRD-Bundeslandes Niedersachsen so etwas von sich geben kann:

„Das sind bisher Verdächtigungen, die aus meiner Sicht keinerlei Grundlagen haben“, sagte Niedersachsens früherer Innenminister Heiner Bartling gegenüber NDR.de. Er vertraue nun auf die Ermittlungen des Landeskriminalamtes. Er hält es durchaus für möglich, dass Edathy angesichts seines Vorsitzes im NSU-Untersuchungsausschuss „Opfer einer Retourkutsche“ geworden ist. Edathy habe sich bei seiner Arbeit sowohl Feinde aufseiten der rechten Szene als auch aufseiten der Ermittlungsbehörden gemacht.

Ich wiederhole noch einmal das Wichtigste, damit es auch wirke: Ein ehemaliger niedersächsischer Innenminister, der ja ein bisschen was über die Zustände bei Polizeien und Landesgeheimdiensten wissen muss, spekuliert offen in das Mikrofon eines Journalisten hinein, dass ein Bundestagsabgeordneter gezielt mit Kompromat belastet worden sein könnte, weil Polizeien und Geheimdienste als Rache für die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses eine kleine, böse Intrige durchziehen.

Keine weiteren Fragen!

Willkommen im Polizeistaat BRD.

Fühlbare Sicherheit

Fühlbare Sicherheit -- US-Amerikaner, die seit 9/11 von Terroristen getötet wurden: 33 -- US-Amerikaner, die seit 9/11 von Polizisten getötet wurden: rund 5000

[Bild via]