Petition gegen Politik der Naumann-Stiftung

Berlin, am 25. Juli 2009

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Wieczorek-Zeul,
sehr geehrter Herr Bundesminister Steinmeier,

wir wenden uns an Sie in Sorge um die politische Entwicklung in Honduras. Noch immer ist der durch den Militärputsch vom 28. Juni entmachtete rechtmäßige Präsident Manuel Zelaya Rosales im Exil. Noch immer regiert in Tegucigalpa die Putschregierung von Roberto Micheletti. Und die wachsende Demokratiebewegung, die sich für die Rückkehr Zelayas und für die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen demokratischen Ordnung einsetzt, ist schlimmen Repressionen ausgesetzt.

Vor diesem Hintergrund protestieren wir gegen die Politik der deutschen Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras. Nach dem international verurteilten Staatsstreich gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya Rosales hat der Vertreter der Naumann-Stiftung in Tegucigalpa, Herr Christian Lüth, diesen Umsturz mehrfach verteidigt. Er positionierte sich damit offen gegen alle relevanten internationalen Organisationen und auch gegen die Bundesregierung und die Staatsführungen der anderen Mitgliedsländer der Europäischen Union.

Die Organisation der Vereinten Nationen, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Europäische Union und auch die US-Regierung haben die Rückkehr Zelayas in sein Präsidentenamt gefordert. OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza erklärte mehrfach, zuletzt am 16. Juli: „Ein Staatsstreich stellt eine Verletzung der Demokratie dar“. Wir halten es für nicht akzeptabel, wenn die Naumann-Stiftung als eine durch Steuergelder mitfinanzierte Organisation offen mit diesem demokratischen Konsens bricht und die international nicht anerkannte Putschregierung auch noch uneingeschränkt verteidigt. Diese Politik steht nach unserer Auffassung im krassen Widerspruch zur Aufgabe deutscher Stiftungen: der Förderung von Demokratie und Menschenrechten.

Dieser Widerspruch ist umso größer, da die Machthaber nach dem Militärputsch mit zunehmender Brutalität gegen Mitglieder der Demokratiebewegung vorgehen. Die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bestätigte am 8. Juli die „Anwendung exzessiver Gewalt“ gegen Demonstranten durch das Militär. Mehrere Demonstranten und Mitglieder von Oppositionsparteien wurden seit dem Militärputsch ermordet. Vertreter sozialer Organisationen warnen vor der Gefahr einer dramatischen Zuspitzung der Lage.

Mit Empörung haben wir deshalb Berichte aus der lateinamerikanischen Presse zur Kenntnis genommen, nach denen die von der Naumann-Stiftung geförderte Jugendorganisation „Generation für den Wandel“ an gewalttätigen Übergriffen gegen Mitglieder der Demokratiebewegung teilnimmt. Einen entsprechenden Vorwurf hat Andrés Pavón Murillo erhoben, der Vorsitzender des renommierten Komitees zur Verteidigung der Menschenrechte in Honduras (CODEH).

Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie auf:

  • Unterstützen Sie die rechtmäßige Regierung von Präsident Manuel Zelaya und die Demokratiebewegung, die sich für die Rückkehr Zelayas einsetzt;
  • Drängen Sie auf die Wahrung der Menschenrechte unter dem Regime von Roberto Micheletti in Honduras;
  • Distanzieren Sie sich von der Unterstützung der Friedrich-Naumann-Stiftung für den Militärputsch in Honduras;
  • Erinnern Sie die Vertreter der Stiftung eindringlich an ihren rechtsstaatlichen Auftrag, für den diese mit öffentlichen Geldern finanziert werden.

Zum Unterzeichnen der Petition

via Portal Amerika 21

Petition gegen Zensursula

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung: Das vornehmliche Ziel — Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Zur Unterzeichnung der Online-Petition (mit integriertem Datenstriptease).

Dass ich dieser Petition die ungefähre Chance eines Schneeballes im Hochofen gebe, brauche ich ja nicht zu erwähnen. Dieses Pack in Berlin weiß ganz genau, dass es gar nicht um die Kinder geht — dafür haben diese politischen Kinderficker das Thema doch extra vorgeschoben, um mit dem Aufbau einer Zensurinfrastruktur für die BRD zu beginnen. Darüber hinaus haben die Berliner Halunken danach eine handliche Liste der Namen und Anschriften (und gar Telefonnummern) von Menschen, die bereit sind, in einer derartigen Petition für ihre Freiheitsrechte einzutreten — darüber wird sich die Gestapo 2.0 nur freuen. Aber immerhin: Eine rege Teilnahme kann auch dokumentieren, dass ein erklecklicher Anteil der Menschen in der BRD diese als Kinderschutz verpackte 1984-Scheiße nicht haben will und dafür auch namentlich einsteht. Allein das kann, so sehr es auch nur ein Symbol ist, dieser Zensurkacke ihre pseudodemokratische Legitimation nehmen. Und das kann es durchaus wert sein.

Also: Mitmachen und weitersagen!

Um diese antidemokratische Junta in der BRD und ihre Taten und Tätlichkeiten wieder loszuwerden, bedarf es leider mehr als nur einiger Mausklicks.

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