Massenmordanschläge in Paris

Ohne auch nur einen einzigen Hintergrund zu kennen, aus dem Bauch und aus meiner bisherigen Erfahrung mit dem Terrorismus in Europa heraus, wage ich folgende Voraussage, was in den nächsten Tagen geschehen wird und dokumentiere sie an dieser Stelle:

  • Es wird sich herausstellen, dass die Strukturen, aus denen heraus ein derartiges Verbrechen geplant und durchgeführt wurde, seit Jahren von Geheimdiensten beobachtet und teilweise sogar infiltriert wurden. Die meisten beteiligten Personen waren bei den Geheimdiensten gut bekannt.
  • Niemand wird davon sprechen, dass die immer weiter ausgeweitete Überwachung aller Menschen nicht den geringsten Beitrag dazu geleistet hat, dieses Verbrechen zu verhindern.
  • Als politische Reaktion wird trotz dieser Unwirksamkeit von Überwachungsmaßnahmen die Ausweitung der allumfassenden und allgegenwärtigen Überwachung und der geheimdienstlichen Sonderbefugnisse gefordert und durchgesetzt werden — und zwar keineswegs nur in Frankreich, sondern überall in der Europäischen Union.

Schaut selbst, was davon stimmen wird.

Nachtrag, 14. November, 15:45 Uhr

Einer der mutmaßlichen Attentäter in der Pariser Konzerthalle Bataclan ist identifiziert worden. Es handele sich um einen Franzosen, der dem Geheimdienst bekannt war, hieß es aus Ermittlerkreisen

Screenshot: Liveticker auf der Tagesschau-Website.

Wer glaubt, dass eine Ausweitung Überwachung „gegen den Terrorismus“ hilft, lese bitte einfach diesen fünfeinhalb Jahre alten Text von mir.

Nachtrag: 14. November, 19:45 Uhr

Pariser Anschläge: Polizei ruft nach erweiterter Vorratsdatenspeicherung

Screenshot: Heise Online

Das ging ja schnell… und mechanisch wie die Willkür des Überwachungsstaates.

Nachtrag: 16. November, 11:30 Uhr

28-Jähriger aus Drancy verübte Attentat auf Konzerthalle -- Identifiziert wurde zudem ein weiterer Selbstmordattentäter, gegen den 2012 in Frankreich ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eingeleitet worden war. Laut der Staatsanwaltschaft handelt es sich bei dem anderen Attentäter um einen 28-Jährigen aus Drancy bei Paris namens Samy Amimour, der an dem Angriff auf die Konzerthalle Bataclan beteiligt war. Er wurde demnach am 15. Oktober 1987 in Paris geboren und war im Oktober 2012 Ziel von Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, weil er in den Jemen ausreisen wollte. Er stand unter richterlicher Überwachung, doch entzog er sich im Herbst 2013 der Überwachung, woraufhin ein internationaler Haftbefehl gegen ihn ausgestellt wurde. Damit wurden nunmehr fünf der sieben getöteten Attentäter identifiziert.

Nachtrag: 16. November, 14:00 Uhr

Nach dem Terror in Paris: "Wir müssen unsere Sicherheitsdienste stärker machen" -- Die Terroranschläge von Paris seien eine Erinnerung daran, dass "wir im Sicherheitsbereich besser werden und noch mehr tun müssen", sagte der CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann im DLF. Der BND etwa dürfe nicht noch mehr eingeschränkt werden. Auf europäischer Ebene sei klar, dass die gegenwärtige Herausforderung kein Land alleine für sich lösen könne.

AG Wiesbaden: JavaScript ausschalten!

Kurze Durchsage vom Amtsgericht Wiesbaden: Wer aus dem einen oder anderen Grund verhindern möchte oder (etwa aus beruflichen Gründen) muss, dass sein Computer, sein Telefon, sein Router, seine Netzwerkkabel [sic!], sein Monitor [sic!], seine Tastatur [sic!], seine Maus [sic!] und seine handschriftlichen Notizen bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt und beschlagnahmt werden, sollte seinen Webbrowser nur noch mit abgeschaltetem JavaScript betreiben.

Beschluss des Amtsgerichtes Wiesbaden

Auf die — für technikkundigere Menschen durchaus naheliegende — Idee, dass man eine solche Seite auch ohne die Absicht einer DDoS-Attacke gegen den Webserver der GEMA angesurft haben könnte, zum Beispiel weil man dort einen interessanten Text gelesen hat, der über Twitter, Facebook, IRC oder mit einer Mail empfohlen wurde, während im Hintergrund eine kriminelle JavaScript-Programmierung unbemerkt arbeitete, kann so mancher Richter in der BRD offenbar nicht kommen. Im Ergebnis begründet das Surfen mit aktiviertem JavaScript, was übrigens die Standardkonfiguration aller derzeit verfügbaren Browser ist, einen Anfangsverdacht wegen einer versuchten Computersabotage mit allen wohl immer völlig unerwünschten Folgen der daraufhin erfolgenden Ermittlungen durch das Bundeskriminalamt.

Welchen „Ermittlungszielen“ in diesem Kontext die beschlagnahmten Ethernetkabel, der Monitor, die Maus, die Tastatur und der Router dienen sollen, bleibt übrigens das Geheimnis des Richters und des antragstellenden Staatsanwaltes der Generalstaatsanwaltschaft. Wer — anders als ich — nicht daran glaubt, dass dieser übertriebene und willkürliche Hang zur vorübergehenden Enteignung nur der Einschüchterung und Abschreckung dient, kann mir ja mal einen guten Grund in den Kommentaren nennen.

[via]

Nachtrag: Siehe auch Politgirl Blog, bei RA Ferner und auf Spiegel Online.

Das Diskussionspapier der CDU/CSU-Fraktion zum Urheberrecht

Der zitierte Text befindet sich hier. Mancher Schwarze Peter sieht darin einen Schritt in die richtige Richtung, aber mir als parteienverdrossenen Internetnutzer ohne „realp’litische Ambitionen“ wird angesichts dieser konzentrierten Schwafelsäure nur schwarz vor Augen.

1. Rechtsvereinfachung

Die Bürger als Urheber und Nutzer von Werken erwarten vom Gesetzgeber ein gerechtes und verständliches Urheberrecht.

Die Menschen in Deutschland als Nutzer des Internet erwarten nach allen Erfahrungen der letzten drei Jahrzehnte vom P’litiker gar nichts mehr…

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass im Rahmen einer Reform des Urheberrechts die bestehenden Schranken an die Erfordernisse der Digitalisierung angepasst werden. Dazu ist eine technische und rechtspolitische Abwägung notwendig, welche die berechtigten Interessen der Urheber, Verwerter und Verbraucher ausgewogen berücksichtigt.

…egal, welchem Wahlverein er angehört. Auf dem Hintergrund beachtlicher Wahlerfolge der so genannten „Piratenpartei“ hat die C-Fraktion bemerkt, dass ihr Konkurrenz erwachsen ist. Deshalb hält sie plötzlich das Urheberrecht für so wichtig, dass dazu ein unverbindliches „Diskussionspapier“ unter großem Tamtam in die Öffentlichkeit gegeben wird.

Das kontinentaleuropäische Schrankenmodell hat gegenüber dem US-amerikanischen Modell des “fair use” den Vorteil der Rechtssicherheit. Durch die gesetzlich normierten Schranken kann jeder Nutzer im Urheberrechtsgesetz nachlesen, was er darf oder nicht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, auf europäischer Ebene die Vor- und Nachteile beider Ansätze zu diskutieren, um zu einer einheitlichen Systematik zu gelangen. Das Urheberrecht muss offen sein für neue technische und wirtschaftliche Möglichkeiten und Entwicklungen.

Das Modell eines gesetzlich garantierten, siebzig Jahre über den Tod hinaus nachwirkenden Monopolrechtes namens „deutsches Urheberrecht“ hat gegenüber dem US-amerikanischen Modell des „fair use“ den Vorteil nachhaltiger Geschäfts- und Zensurmöglichkeiten. (Es ist möglich, die Erstellung von Kopien von Werken mithilfe des Urheberrechts zu unterbinden. Dies geschieht etwa mit „Mein Kampf“ von Adolf Hitler — so dass erstaunlich wenig Menschen wissen, was für eine gequirlte Scheiße Hitler eigentlich an Rudolf Heß diktiert hat. Interessanterweise gibt es selbstverständlich eine Übersetzung in die hebräische Sprache für wissenschaftliches Arbeiten in Israel, denn dort kann der Freistaat Bayern ja nicht das von ihm verwaltete Urheberrecht geltend machen. Wenn das der Führer wüsste!) Geschäft und Zensur sind den C-Parteien heilig und werden nicht angetastet. Damit das nicht so wirkt, wird Bezug auf einen Gesetzestext genommen, den kaum ein Mensch ohne juristische Zusatzausbildung verstehen kann und der zum genauerem Verständnis auch noch die Lektüre einer dreistelligen Anzahl von Grundsatzurteilen bedarf. Diesen Verweis empfindet die führende Partei in der Bananenrepublik Abmahnistan als einen ausreichenden Ersatz für „Rechtssicherheit“ für das gemeine, in den staatlichen Schulen übrigens nicht im geringsten juristisch gebildete, viel zu volksame Stimmviech. Ansonsten wird jetzt erstmal diskutiert. Ganz offen. Vor allem im Arsche.

2. Rechtssicherheit bei Mashups und Remixes

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erkennt die kreativen Möglichkeiten zum Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken im Internet wie z.B. Mashups und Remixes ausdrücklich an. Kreative Leistungen tragen zur Erweiterung des Kulturschatzes bei. Deswegen lässt das deutsche Urheberrecht, anders als das angelsächsische Recht, schon heute Collagen bzw. Mashups zu.

Die C-Fraktion erkennt die Möglichkeiten beim Remixen an. Immerhin, diese Möglichkeiten sehen sie.

Weil dadurch in das Urheberpersönlichkeitsrecht und das Verwertungsrecht des Urhebers eingegriffen wird, muss verantwortungsvoll zwischen den Rechten des Urhebers und den Interessen der Allgemeinheit abgewogen werden. Die CDU/CSU-Fraktion spricht sich dafür aus, transformative Werknutzungen im Urheberrecht zu verankern. Sofern es sich um ein neues Werk handelt und der Eindruck des Originals gegenüber demjenigen des neuen Werkes „verblasst“, darf das Original frei bearbeitet werden. Eine stumpfe Kopie ist dagegen keine schützenswerte Leistung.

Ansonsten möchten die gleichen Betreiber der real existierenden Bananenrepublik Abmahnistan, die eben noch von den Vorzügen der „Rechtssicherheit“ blahfaselten, eine möglichst große Rechtsunsicherheit zum Gesetz machen. Die Gerichtsverhandlungen, in denen darüber verhandelt wird, wann genau der „Eindruck des Originales“ gegenüber einer Bearbeitung „verblasst“, werden für außenstehende Beobachter realsatirisch lustig und für normale Menschen existenzbedrohend teuer. Vor allem in Hamburg. Die Pflicht zur Aufklärung der Menschen über unverständliche Regeln und kommende Grundsatzurteile…

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht die Internetwirtschaft – insbesondere die Hostprovider – in der Pflicht, eine wirkungs-vollere [sic!] Aufklärung der Nutzer zu betreiben. Der Internetnutzer muss anhand von konkreten Beispielen besser beurteilen können, ob die transformative Werknutzung zulässig ist oder es sich um eine nicht schützenswerte Kopie handelt.

…soll an die Hosting-Provider übertragen werden, die sich bestimmt allesamt über solche Verpflichtungen freuen. In einer zweiten Stufe wird den Hosting-Providern auch die Pflicht zur Zensur übertragen.

3. Digitale Privatkopie

Im Sinne des Ausgleichs zwischen den Interessen denkt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die Reichweite der digitalen Privatkopie nach. Zwar gestattet das geltende Recht schon heute digitale Privatkopien, allerdings darf das Original nicht kopiergeschützt sein.

Das Ergebnis dieses Nachdenkens behält die erstmal C-Fraktion für sich, weil es vermutlich nicht so hübsch in Nebelblah des nichts erklärenden Erklärungstones formulierbar ist. Aber dennoch hat sie es kurz versucht, und das spottet jeder Beschreibung:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist auch Anwalt der Verbraucher. Im Zeitalter der Digitalisierung müssen Nutzer die Möglichkeit haben, ihre Sicherungskopien für Zweitgeräte oder Privatkopien im Familienkreis zu erstellen. Andererseits ist der Kopierschutz das legitime Recht jedes Anbieters und kann auch Voraussetzung für neue Geschäftsmodelle sein.

Entscheidend ist eine vollständige Information des Verbrauchers über die Möglichkeiten und Grenzen des Kopierens vor dem Erwerb des Originals. Er kann dann selbst entscheiden, ob er ein kopiergeschütztes Produkt überhaupt erwerben will.

Weiterhin wird das Geschäft mit ab Werk kaputten digitalen Gütern ermöglicht. Kaputt sind digitale Güter, bei denen eine wichtige und natürliche technische Eigenschaft digitaler Güter — nämlich ihre beliebige und verlustfreie Kopierbarkeit — mit allerlei technikverhinderdem und entrechtendem und zuweilen sogar offen kriminellem Hokuspokus unterbunden wird. Der Verkauf von ab Werk kaputten digitalen Gütern wird weiterhin legalisiert, nur dass fortan ein weiterer, für viele Menschen eher unverständlich formulierter Hinweis darauf angebracht werden soll, dass es sich um kaputte Güter handelt — dieser kann gemäß den Ideen der C-Fraktion in einer unverfänglichen Weise formuliert werden, etwa so: „Kopiergeschützt nach den Maßgaben von §x UrhG“.

4. Portabilität

Neue Bezahlmodelle und Lizenzierungsplattformen ermöglichen sowohl den „Kauf“ als auch die „Leihe“ urheberrechtlich geschützter Werke. So kann der Konsument heute wählen, ob er beispielsweise einen Film oder ein Musikstück dauerhaft herunterladen oder als Stream einmalig ansehen oder hören möchte. Oft können heruntergeladene Inhalte aber nur auf bestimmten Geräten mit einer bestimmten Software konsumiert werden. Der Nutzer möchte seine „gekauften“ Filme und Musikstücke aber auch auf anderen Wegen nutzen können.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt für die Vertragsfreiheit im Urheberrecht ein und ist sich bewusst, dass Inhalte oft unter (implizierten) Nutzungsbestimmungen angeboten werden. In diesem Fall müssen aber auch die Interessen des Verbrauchers an einer langfristigen Nutzung seiner Einkäufe berücksichtigt werden. Deswegen soll die Portabilität gekaufter Inhalte gefördert werden.

Die C-Fraktion tritt dafür ein, dass weiterhin digitale Güter in einer ab Werk kaputten Form angeboten werden dürfen, die die Nutzung einschränkt. Die Interessen des Verbrauchers müssen „berücksichtigt“ werden, sie führen nicht zu einem Recht. Bestenfalls kommt es zu einer wie auch immer gearteten „Förderung“. In welcher Form? Subventionen? Ein Schulterklopfer vom Großen Vorsitzenden? Darüber schweigt das geduldige Papier.

5. Keine Kulturflatrate

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt pauschale Vergütungsmodelle für die Erstnutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten ab. Sowohl die Kulturflatrate als auch die „Kulturwertmark“ würden unverhältnismäßig in die Grundrechte der Kreativen eingreifen und zugleich die Geschäftsmodelle der Kreativwirtschaft staatlich vorgeben. Dies ist mit der sozialen Marktwirtschaft unvereinbar.

Die C-Fraktion lehnt es ab, dass das Quasimonopol der GEMA abgeschafft wird. Es soll auch in Zukunft nur eine…

Unabhängig von diesen verfassungsrechtlichen und darüber hinaus auch datenschutzrechtlichen Bedenken, ist eine solche pauschale Lösung eine Bevormundung für den Nutzer. Die Nutzer würden unabhängig von dem konkreten Konsumverhalten zu einer gesetzlich verordneten Zahlung verpflichtet.

…Bevorzugung zugunsten der Rechteverwertungsindustrie in der BRD geben, egal, was die Menschen konsumieren und was sie nicht konsumieren.

6. Wissenschaftsfreundliches Urheberrecht

Die Wissenschaft trägt maßgeblich zur Erweiterung unseres Wissens bei und ist dabei auf die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke angewiesen. Deswegen gibt es in den §§ 52a ff. UrhG besondere Schranken für den Bereich Wissenschaft und Forschung sowie Studium und Lehre.

Aufgrund der voranschreitenden Digitalisierung sind viele dieser Regelungen nicht mehr passgenau und teilweise technisch überholt. Außerdem könnten sich einige Regelungen vor Gericht als nicht praktikabel herausstellen. Auf der Grundlage einer umfassenden Evaluierung möchte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher eine Überarbeitung dieser Regelungen und die Zusammenführung zu einer einheitlichen Wissenschaftsschranke erreichen.

Das besondere Geschäftsmodell der Wissenschaftsverlage wird auch weiterhin ermöglicht: Aus mit Steuergeldern bezahlter Forschung fetten Profit schlürfen. Wer an anderer Stelle veröffentlichen will und kann…

Die CDU/CSU-Bundestagfraktion unterstützt Open-Access-Veröffentlichungen, die den digitalen Zugriff auf die wissenschaftlichen Veröffentlichungen fördern. Da es Anzeichen für eine marktbeherrschende Stellung von wissenschaftlichen Großverlagen gibt, halten wir eine Überprüfung dieses Marktes durch das Bundeskartellamt für angezeigt.

…darf sich von der C-Fraktion unterstützt fühlen. Das ist doch nett.

Zudem setzen wir uns für die Verankerung eines verbindlichen Zweitveröffentlichungsrechts in den Förderrichtlinien für Autoren wissenschaftlicher Beiträge im Internet ein. Ziel ist es, dass öffentlich geförderte Forschungsprojekte nicht ausschließlich in Verlagspublikationen veröffentlicht werden. Die Autoren sollen ihre Werke zeitnah auch durch Open Access der Öffentlichkeit zugänglich machen können. Für die Verwirklichung dieses Prinzips setzen wir uns auch auf europäischer Ebene ein.

Immerhin scheint in der Arbeitsgruppe ein Wissenschaftler dabeigewesen zu sein. Der hat wohl mal darauf hingewiesen, wie ihm in der BRD seine eigene Leistung enteignet und zum Geldquell für parasitäre Verleger transformiert wird. Damit das Geschäft dieser parasitären Verlage noch möglichst lange weitergeht, soll es auf europäischer Ebene geregelt werden. Das kann dauern.

7. Digitalisierung des kulturellen Erbes

Die Digitalisierung ermöglicht es, Wissen und Kulturgüter nicht nur digital zu sichern, sondern auch alle gewünschten Informationen – unter Wahrung des Urheberrechts – jedermann online zugänglich zu machen. Deswegen setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine rasche nationale Regelung zur Nutzung von verwaisten und vergriffenen Werken im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz ein.

Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, wenn Werke, die ökonomisch nicht mehr verwertet werden oder verwertet werden können, aus kulturellem Interesse heraus der Öffentlichkeit digital zugänglich gemacht werden. Die Nutzungsrechte für verwaiste Werke, deren Urheber trotz einer umfassenden Recherche nicht bekannt ist, sollen von der Verwertungsgesellschaft kostenfrei oder gegen eine geringe Vergütung rechtssicher eingeräumt werden.

Die gute Nachricht: Wenn es Werke gibt, mit denen niemand mehr ein Geschäft macht und bei denen der Urheber [sic! Nicht der Rechteinhaber, sondern der in vielen Fällen längst verstorbene Urheber.] nicht ermittelbar ist, dann soll es diese Werke für billig in digitaler Form geben dürfen. Das Geschäft mit diesem „billig“ werden die Freunde der C-Fraktion machen.

8. Urheberrecht statt Softwarepatenten

Computerprogramme werden richtigerweise durch das Urheberrecht geschützt. „Softwarepatente“ auf Quell-Codes laufen dem urheberrechtlichen Schutzzweck zuwider. Der urheberrechtliche Schutz ist flexibler und innovationsfördernder, weil dazu kein aufwendiges und teures Patentierungsverfahren notwendig ist. Die Anwendbarkeit des Urhebervertragsrechts stärkt außerdem die Programmierer (Urheber) gegenüber den Softwarefirmen (Verwertern).

Dass es auf Algorithmen (also letztlich: auf Rechenverfahren) auch Jahrzehnte nach dem Tod des Programmierers ein gesetzlich garantiertes Monopolrecht gibt, findet die C-Fraktion natürlich richtig — genau so, wie sie es richtig findet, dass Programmierer dieses Recht an Firmen abtreten müssen, wenn sie vom Programmieren leben wollen. Das ist viel besser…

Ein Richtlinienvorschlag der EU-Kommission, eine EU-einheitliche Patentierungspraxis für Software zu schaffen, ist 2002 gescheitert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt auch weiterhin jede Ausweitung der Patentierungspraxis im Softwarebereich ab.

…als die 20 Jahre ab dem Tag der Anwendung aus dem Patentrecht.

Die Idee, dass ein Rechenverfahren überhaupt einen Schutz benötigt, ist zwar ein bisschen hirnverbrannt, aber sie schadet ja vor allem den Menschen und den Programmierern Freier Software, nicht aber den schmierenden Freunden der C-Fraktion aus der Industrie.

9. Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Das Urheberrecht dient in unserer Rechtsordnung als Wirtschaftsgrundlage der Kreativen und damit auch als Voraussetzung für kreative Leistungen. Auch die Presseverleger müssen im Internet ihre verlegerische Leistung mit einem Leistungsschutzrecht geltend machen können.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt deshalb ein eng begrenztes Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Dieses Recht ist beschränkt auf die gewerbliche Nutzung und soll Presseverleger an den Gewinnen beteiligen, die Dritte mit der kommerziellen Nutzung von Presseerzeugnissen erzielen. Dabei dürfen Privatpersonen, ehrenamtlich organisierte Vereine und Blogger ohne Gewinnerzielungsabsicht nicht erfasst werden. Auch Links müssen frei bleiben, damit in Abwägung mit dem Grundrecht auf Eigentum die Informationsfreiheit gewahrt bleibt.

Die C-Fraktion findet es fernerhin gut und richtig, dass ein Sonderschutzrecht für die Journaille geschaffen wird, weil diese kein anderes Geschäftsmodell für das Internetzeitalter gefunden hat. Dabei sollen insbesondere Aggegatoren, die den Websites der Journaille Besucher zuspielen, für diesen Dienst an der Journaille bezahlen. Auch, wenn in den Websites der Journaille Techniken benutzt werden, die man sonst vor allem aus dem Bereich der organisierten Internetkriminalität kennt, um derartigen Aggregatoren gegenüber einen falschen Eindruck von der Beschaffenheit der Inhalte zu vermitteln. Ansonsten sollen Dinge, die jetzt bereits „frei“ sind, „frei“ bleiben — bis auf die hier üblichen kleinen Ausnahmen, damits auch nicht zu frei wird. Aber darüber sollen ja die Hosting-Provider ihre Kunden aufklären. Oder — für jene Mehrheit der Menschen in der BRD, die keinen Vertrag mit einem Hosting-Provider hat — auch mal die Abmahnkanzleien.

10. Kollektive Rechtewahrnehmung

Die Verhandlungen über die Leerträgerpauschalvergütung, die beim Kauf von Vervielfältigungsgeräten wie Computern, Kopierern und USB-Sticks anfällt, haben sich im Rahmen der kollektiven Rechtewahrnehmung grundsätzlich bewährt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt jedoch fest, dass das Schiedsverfahren im Rahmen der Tarifverhandlungen gestrafft werden muss, um den Verhandlungsprozess zu beschleunigen. Damit würde die Gesamtsumme der Rückstellungen verringert und die Vergütungen könnten schneller an die Urheber ausgeschüttet werden. Eine gesetzliche Hinterlegungspflicht für zumindest einen Teil der Vergütungsansprüche könnte dazu beitragen, diese Ansprüche der Urheber vor (teils kalkulierten) Insolvenzen der Hersteller und Importeure zu schützen.

Die C-Fraktion findet es weiterhin gut und richtig, dass den Menschen in der BRD für jeden verdammten Datenträger, jedes Telefon, jede Festplatte und jeden Drucker eine an die Rechteverwerter gehende Sonderabgabe abgeknöpft wird, und zwar völlig ohne dass dadurch auch ein Recht entstünde. Um den erfreulich klaren Standpunkt zu dieser BRD-typischen „Sondersteuer Darbende Contentindustrie“ nicht zu klar in einem veröffentlichten Papier hervortreten zu lassen, wird besonders viel blahfaselt, damit sich viel Nebel im Kopfe des Lesers verbreitet und von der Wahrnehmung dieses Standpunktes abhält. Siehe zum Vergleich auch Punkt 5.

11. Rechtsdurchsetzung im Internet

Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine gesetzlichen Internetsperren gegen Nutzer zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen geben. Die Breitbandstrategie der Bundesregierung bringt zum Ausdruck, dass der Internetzugang inzwischen zur infrastrukturellen Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger gehört und daher auch nicht von Staats wegen gesperrt werden darf.

Aufgrund der grundrechtlichen Schutzpflichten muss der Gesetzgeber aber gewährleisten, dass die Rechte der Kreativen angemessen durchgesetzt werden können. Sinnvoll erscheint für den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch eine einheitliche Speicherfrist von IP-Verkehrsdaten durch Service Provider, wie sie von einem Teil der Telekommunikationsunternehmen schon heute praktiziert wird.

Mit der C-Fraktion wird es eine Nutzung von gesetzlich erzwungenermaßen gespeicherten Vorratsdaten durch den gewerbsmäßigen Rechtsmissbrauch des Abmahnwesens geben.

12. Umgang mit illegalen Streaming-Plattformen

Die Regeln nach dem Telemediengesetz auf Grundlage der europäischen E-Commerce-Richtlinie für Host Provider haben sich in Deutschland und Europa weitgehend bewährt. Die Verantwortlichkeit zur Löschung der urheberrechtsverletzenden Inhalte nach Inkenntnissetzung funktioniert in der Praxis. Dies hat auch die jüngste Rechtsprechung bestätigt.

Weltweit muss die Zusammenarbeit der Behörden intensiviert werden. Für Europa halten wir eine zentrale Einrichtung im Rahmen der Selbstregulierung für möglich, an die entsprechende Ersuchen für europäische Hoster gerichtet werden könnten.

Die C-Fraktion faselt zwar gern von „Rechtssicherheit“, findet aber in der Praxis eine „Selbstregulierung“ zum Entfernen unerwünschter Inhalte aus dem Internet viel besser. Denn diese ermöglicht ja Herrschenden und Besitzenden eine oft unauffällige Durchsetzung der von ihnen gewünschten Steuerung der Aufmerksamkeit im Internet, ohne dass von einer staatlichen Zensur die Rede sein könnte und darüber hinaus das eine oder andere halbseidene „Geschäftsmodell“. Daraus muss gleich eine „europäische Institution“ gemacht werden, damit man in Zukunft deren zuweilen willkürliches Vorgehen als externen Sachzwang darstellen kann, obwohl dieser „Sachzwang“ selbst ins Leben gerufen wurde und wieder beendet werden könnte.

13. Warnhinweise

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Diskussionen über verschiedene Warnhinweismodelle als Verbesserung des Verbraucherschutzes. Warnhinweise könnten einen Beitrag zur Aufklärung leisten und auch ohne unmittelbare Sanktionierung verdeutlichen, dass das Urheberrecht im digitalen Zeitalter gilt. Gesetzliche Sperren von Internetanschlüssen und eine generelle Deep-Paket-Inspection zur Überwachung des Datenverkehrs lehnen wir ab.

Die C-Fraktion findet die Idee von Warnhinweisen gut. Dass zur Zustellung derartiger Warnhinweise die Internetnutzung der Menschen weitgehend überwacht werden muss, stört die C-Fraktion nicht weiter, sondern wird als willkommener und für die Zukunft ausbaufähiger Nebeneffekt gesehen.

14. Abmahnungen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Verbraucher vor unberechtigten Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen schützen. Den Abmahnkanzleien, die in großem Stil unberechtigte Abmahnungen verschicken, muss ein Riegel vorgeschoben werden. Informationspflichten und besondere formelle Voraussetzungen für Abmahnungen tragen zu einer besseren Aufklärung der Verbraucher bei. Darlegungspflichten für die Zuverlässigkeit des Ermittlungsverfahrens können sicherstellen, dass die Daten der Rechtsverletzer seriös ermittelt wurden. Und eine schärfere standesrechtliche Aufsicht für Rechtsanwälte kann dazu beitragen, unseriöse Rechtsanwälte aus dem Verkehr zu ziehen. Eine Weiterentwicklung der Deckelungsregelungen in § 97a UrhG die eine Obergrenze für die Anwaltskosten bei Abmahnungen vorsieht, halten wir für richtig. Eine pauschale Streitwertbegrenzung lehnen wir jedoch als nicht zielführend ab.

Die so abgehobene C-Fraktion, die stets in der dritten Person über sich selbst spricht, garantiert den Weiterbestand des gewerbsmäßigen Rechtsmittelmissbrauchs in der real existierenden Bananenrepublik Abmahnistan. Die sonst geforderte „Rechtssicherheit“ ist schließlich nur ein Wert für Herrschende und Besitzende. Ansonsten ist…

15. Aufklärung und Selbstregulierung

…“Selbstregulierung“ doch viel besser. Außer natürlich bei Google, wo die Verlage durch einfaches Hinterlegen einer Datei robots.txt dafür sorgen könnten, dass mit Teasern versehene Links auf ihre Websites nicht mehr zu Werbeeinnahmen für Google führen. Da soll es selbstverständlich ein besonderes Standesrecht, ein „Leistungsschutzrecht“, geben. Für eine Leistung, die zu gefühlten neunzig Prozent daraus besteht, von den Nachrichtenagenturen gelieferte NITF-Feeds halbautomatisch und ungeprüft auf die Websites der Journaille zu befördern, ganz egal, was für ein blinder Bullshit darinnen steht.

Um das Verständnis und die Akzeptanz für das Urheberrecht zu stärken, müssen die Internetnutzer noch besser über ihre Rechte und Pflichten im Internet aufgeklärt werden. Dazu sollen alle Akteure gleichermaßen beitragen.

Um die „Akzeptanz“ des Urheberrechts zu stärken, gibt es auch fortan die beliebte CDU/CSU-Kombination: Verbreitete Rechtsunsicherheit durch für die Mehrheit der Menschen unverständliche Regulierungen, Standesrechte für bestimmte gesellschaftliche Klassen, Netzüberwachung, ein für Nichtjuristen weitgehend unverständliches Recht und ein für normal im Internet agierende Menschen existenzbedrohendes Juratroll- und Abmahnwesen.

Die vielfältigen Angebote von öffentlichen Stellen, die es schon heute dazu gibt, sollen in einem zentralen Portal gebündelt und leichter zugänglich gemacht werden. Gleichermaßen werden wir notwendigen Ergänzungsbedarf prüfen.

Wer davon noch nicht so viel Angst bekommt, dass er nur mit Schere im Kopfe schreibt, soll durch offizielle „Aufklärung“ weitere Angst vermittelt bekommen. Rechte bekommen zum Ausgleich dafür andere. Damit sich auch jeder Mensch in der BRD so richtig in die Hose scheißt, wenn er nur daran denkt, einen eigenen Gedanken zu äußern oder ein einziges Bild aus einem lustigen Blog anderen Menschen zu zeigen…

Bei der Aufklärung müssen auch die Service-Provider stärker in die Pflicht genommen werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte die „regulierte Selbstregulierung“ stärken. Zur Stärkung der Providerverantwortung ist aber auch eine Fortentwicklung der entsprechenden Regelungen im Telemediengesetz erforderlich.

…werden demnächst so genannte „Aufklärungen“ jeder Telefonrechnung begefügt. Wenn die Zugangs-Provider das nicht mitmachen, macht die C-Fraktion daraus eben eine gesetzliche Pflicht.

Ach ja: GASMOP! PLONK!

Nachtrag

Siehe auch Netzpolitik, Fefe und Andis Blog. Weitere Links werde ich nicht mehr nachtragen, sonst komme ich heute zu nichts anderem mehr. 😉

Blockiert Vodafone „The Pirate Bay“?

Bitte auch die Nachträge unten lesen! Sie sind sehr wichtig.

Nein, „The Pirate Bay“ ist nicht down. Es sieht vielmehr danach aus, als würde der Zugangsprovider Vodafone in der BRD zurzeit aktiv und vorsätzlich den allgemein bekannten und sehr beliebten Torrent-Tracker „The Pirate Bay“ zumindest für einige Anschlüsse blockieren.

Die folgenden Screenshots illustrieren die beobachtbaren Probleme. Zur Betrachtung der Screenshots in Originalgröße bitte auf die Vorschaubilder klicken. Ausführliche technische Erklärungen kann und will ich zu diesem Zeitpunkt nicht geben, es geht mir lediglich um eine schnelle Dokumentation der beobachteten Effekte, damit andere Betroffene eine Möglichkeit haben, diesen Vorgang zu beurteilen. Tiefer gehende technische Fragen beantwortet eine beliebige Web-Suchmaschine, und zwar sehr viel präziser und detaillierter, als es den meisten Menschen lieb sein dürfte…

Screenshot Eins — Normaler Aufruf von „The Pirate Bay“ mit einem Browser, keine Verwendung eines Proxy-Servers:

Screenshot ohne Proxy-Server

Bei einem direkten Aufruf ist keine Verbindung möglich. Der von mir verwendete Browser ist ein Opera. Das Problem lässt sich aber mit jedem Browser nachvollziehen. Ich habe dies unter anderem mit Firefox, Chromium, w3m und lynx getan.

Screenshot Zwei — Aufruf von „The Pirate Bay“, geroutet über Tor:

Screenshot mit Tor

Abgesehen von der üblichen Performance-Einbuße beim Verwenden von Tor gibt es keine beobachtbaren Probleme mit „The Pirate Bay“. Der Tracker ist voll funktionsfähig.

Screenshot Drei — Aufruf von „The Pirate Bay“ mithilfe eines in der BRD gehosteten Glype-Proxys, dessen Netzwerk nicht über Vodafone geroutet wird:

Screenshot mit Glype-Proxy

Auch hier tritt keinerlei Problem auf, der Netzwerkverkehr zum Glype-Proxy ist nicht beeinträchtigt, und wenn „The Pirate Bay“ nicht über das von Vodafone geroutete Netzwerk aufgerufen wird, ist der Torrenttracker im vollen Umfang verfügbar. Wer das Problem hat, dass „The Pirate Bay“ nicht mehr verfügbar ist, kann das leicht mit einer Liste von Glype-Proxies selbst ausprobieren.

Screenshot Vier — Überprüfung der Namensauflösung der Domain thepiratebay (punkt) se:

Screenshot dig thepiratebay punkt se

Es handelt sich nicht um eine „Vergiftung“ der Namensauflösung. Die Domain thepiratebay (punkt) se wird zur IP-Adresse 194.71.107.15 aufgelöst. Ich habe eine ssh-Verbindung mit einem Computer aufgebaut, der nicht über Vodafone mit dem Internet verbunden ist, und dort zum Vergleich den gleichen Test gemacht. Auch dort wurde die Domain zur gleichen IP-Adresse aufgelöst. Das Problem liegt also auf einer anderen Ebene, mutmaßlich im Routing.

Screenshot Fünf — Ein Ping auf 194.71.107.15:

Screenshot einer Konsole mit dem Ping

Da die Namensauflösung nicht beeinträchtigt wurde und ich mir den Domainnamen deutlich besser als die IP-Adresse merken kann, habe ich den Domainnamen angepingt. Hier wird auch noch einmal deutlich, dass die IP-Adresse korrekt zugeordnet wird und DNS somit unbeschädigt ist. Der Rechner mit der IP-Adresse 92.79.253.117 gibt die Fehlermeldung zurück, dass der Host 194.71.107.15 nicht erreichbar ist. Die IP-Adresse 92.79.253.117 gehört zu einem IP-Bereich, der von Vodafone verwaltet wird. Das Routing endet also im Vodafone-Netzwerk, wenn man eine Internet-Verbindung zum Server von „The Pirate Bay“ aufbaut. Das sieht nicht nach einem Defekt aus, sondern nach einer gezielten Unterdrückung des Netzwerkverkehrs durch Vodafone.

Screenshot Sechs — Zu schlechter Letzt der Traceroute:

Screenshot einer Konsole mit dem Traceroute

In diesem Screenshot habe ich die für meine Untersuchungen benutzte IP-Adresse unkenntlich gemacht, sie tauchte sowohl im „sprechenden“ Domainnamen als auch direkt auf. Hier wird der Weg der Datenpakete deutlich. Als erstes geht es vom angeschlossenen Rechner zum ADSL-Router, einer von Vodafone gelieferten EasyBox mit der lokalen IP-Adresse 192.168.2.1. Von dort geht es ins „richtige“ Internet, das hier gar nicht so richtig ist, da es (mindestens) im Falle „The Pirate Bay“ an der internen Vodafone-Adresse 92.79.253.117 endet.

Oder um es kurz zu sagen: Herzlichen Glückwunsch, lieber Kunde, sie haben eine Netzsperre, die sich gegen eine bestimmte Seite richtet, deren Funktionalität grob mit einer Suchmaschine vergleichbar ist. Diese Netzsperre wird ihnen präsentiert von Vodafone. Vielen Dank, dass sie sich für einen Internet-Zugang von Vodafone entschieden haben.

Dass mit der gleichen Vorgehensweise — deren technische Realisierung ja in brauchbarer Weise aufgebaut wurde — beliebige weitere Blockaden gegen andere Rechner im Internet durchgeführt werden können, versteht sich von selbst. Es ist zwar leicht, diese Blockaden durch Verwendung eines Proxy-Servers zu umgehen, aber der unbedarfte Benutzer kommt nur zu dem Eindruck, dass eine bestimmte Ressource im Internet (und keineswegs nur im Web) vollständig verschwunden ist, woraus sich ohne weitere Nachforschung der Schluss aufdrängt, dass ein bestimmter Dienst eingestellt wurde.

Ob das eine Empfehlung ist, die Dienstleistungen des Zugangsproviders Vodafone in Anspruch zu nehmen und zu bezahlen, muss natürlich jeder selbst beurteilen.

Zu klärende Fragen

Ich kann im Moment nicht feststellen, ob dieses Problem nur bei bestimmten Anschlüssen auftritt, oder ob es sich um eine allgemein von Vodafone mit technokratischen Mitteln durchgesetzte Sperre handelt. Dies können nur andere Menschen mit einem von Vodafone zur Verfügung gestellten Zugang zum „Internet“ (in Anführungszeichen, weil gezielt Bereiche des Internet ausgeblendet wurden) beurteilen. Das einfachste Mittel, dies für den eigenen Anschluss herauszufinden ist es, einfach die Website von „The Pirate Bay“ einmal im Browser aufzurufen. Ich kann nur sagen, dass die hier dokumentierte Sperre (mindestens) einer IP-Adresse bei (mindestens) zwei über Vodafone zur Verfügung gestellten „Internetzugängen“ auftritt.

Nachtrag 17. Mai 2012, 16:17 Uhr

Die hier beschriebenen Experimente habe ich heute morgen zwischen 4:30 und 5:15 Uhr mit verschiedenen Linux-Rechnern gemacht. Diese liefen unter Ubuntu Precise, Debian GNU/Linux 6.0.5 und einer „Strokelinstallation“ mit 2.6er-Kernel auf einem Server, der ich keine Distribution mehr zuordnen möchte. Das Ergebnis zeigt sich weiter oben.

Das ist insofern interessant, als dass sich das Problem bei Vodafone inzwischen verändert hat: Zurzeit können Rechner unter Microsoft Windows nicht auf „The Pirate Bay“ zugreifen, Rechner mit anderen Betriebssystemen schon. Vodafone stellt sich — wie man im verlinkten Forumsthread sehen kann — auf den Standpunkt, es handele sich um ein Problem des Betriebssystemes und nicht um eine Zensurleistung Vodafones. Und tatsächlich ist es jetzt wieder möglich, „The Pirate Bay“ mit einem Vodafone-Zugang aufzufrufen, wenn man Linux verwendet.

Dieser Stellungnahme Vodafones widerspricht leider alles, was ich heute morgen vor meinen Augen hatte und an dieser Stelle mit Screenshots dokumentiert habe. Es hat sich bei dem, was ich heute morgen erlebt und hier dokumentiert habe, definitiv nicht um ein Betriebssystemproblem mit Microsoft Windows gehandelt, sondern darum, dass (mindestens) zu einem bestimmten Rechner im Internet von Seiten Vodafones nicht geroutet wurde, also um mutmaßlich aktive und vorsätzliche Zensur durch Vodafone. Die jetzt von Vodafone zur „Erklärung“ im Supportforum vorgebrachten Behauptungen, es handele sich um ein Betriebssystemproblem mit Microsoft Windows widersprechen den hier dargestellten Fakten, sind somit offene und kundenverachtende LÜGE. Das wirft in meinen Augen ein noch nachteilhafteres Bild auf Vodafone als Zugangsprovider als der beschriebene Vorgang selbst, der ganz offensichtlich ein Experiment mit Internetzensur-Technik war.

Nachtrag 17. Mai, 16:51 Uhr

Eine Zensur von „The Pirate Bay“ findet — wie nicht nur in den Kommentaren zu diesem Artikel zu lesen ist, sondern wie ich es auch an anderen Stellen gesehen habe — nicht nur durch Vodafone, sondern auch durch die Telekom und durch Unitymedia statt. Dies sind also bereits die Namen von drei Zugangsprovidern, die ihren Kunden keinen Zugang zum Internet liefern, sondern technischen Aufwand betreiben, um ihre Kunden in der Haltung einer technokratischen Supernanny von Teilen des Internet fernzuhalten. Oder anders gesagt: Die sind die Namen von drei Zugangsprovidern, die ihre zahlenden Kunden verachten, für unmündige, dumme Kinder halten und die folglich keine erwachsenen Kunden wollen. Diesem durch Tätig- und Tätlichkeit geäußerten Wunsch habe ich keine eigene Ergänzung mehr hinzuzufügen.

Schafft ihn doch ab!

Kommentar Einmal noch Zapfenstreich - dann schaffen wir ihn ab! -- Von Bettina Freitag, HR, ARD-Hauptstadtstudio -- Ja, ist denn schon wieder Karneval? Mitten in der Fastenzeit, mit Tschingderassabumm, Gleichschritt und Marschmusik? Heute Abend und zur besten  Fernsehsendezeit? Nein, es ist Zapfenstreich - und der ist völlig ernst gemeint. -- Warum, ist mir seit jeher schleierhaft. Wir leben seit sechs Jahrzehnten in einer Demokratie, nennen unsere Soldaten Bürger in Uniform und die Bundeswehr Parlamentsarmee. Preußische Militärtraditionen haben da nichts zu suchen - schaffen wir den Zapfenstreich also am besten ab.

Solche Einlassungen wirken besonders „glaubwürdig“ auf der Website eines Fernsehsenders, der das Spektakel am Schloss Wulffenstein live überträgt und dafür eigens sein Programm ändert — damit die Menschen in Deutschland dieses absurde Theater zur Entlassung eines schmierigen P’litdarstellers in sein garantiertes Grundeinkommen von zweihundertausend Öcken pro Jahr auch ja in ohnmächtiger Wut über sich ergehen lassen.

Nachtrag: Die ARD hat das nicht nur live übertragen — Bei ARD und ZDF reihern sie in die ersten Sitze — sondern auch zum Runterladen auf ihre Website gestellt. Da konnte ich allerdings gar nicht widerstehen, einmal eine Klanglandschaft aus diesem staatsfrommen Ritual mit dem bellenden Klang des preußischen Militarismus zu bauen. Helm ab zum Gebet!

Der opportunistische Gauckler

Was hat der Herr Pastor Joachim Gauck, der sich ja heute in der Pose des Kommnunistenfressers hinstellt, als wäre er ein Widerstandskämpfer gewesen, der aber damals, als die Deutsche „Demokratische“ Republik ihre „Bürger“ mit Stacheldraht, Minenstreifen, Selbstschussanlagen und Mordsoldaten eingeknastet hat, zu der kleinen Minderheit von Privilegierten gehörte, die einfach ausreisen konnten; was hat dieser Herr Pastor Gauck, dieser Mensch, den der CDU-Innenminister im Kabinett Lothar de Maizière, Peter-Michael Diestel, einmal einen „Stasi-Begünstigten“ nannte, was hat der eigentlich so in der DDR getrieben. Hier nur ein kleines Dokument seiner Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit:

Gauck schätzte ein, daß wenn diese Veränderungen in der DDR nicht kurzfristig realisiert weren, die DDR sich im Sozialistischen Lager isolieren wird und die positiven Zielsetzungen, die die sozialistische Gesellschaft in der DDR hat dadurch nicht erfüllt wird und letzten Endes die Erwartungshaltung der DDR-Bürger hinsichtlich der Erfüllung der Ziele der Wirtschafts- und Sozialpolitik in Gefahr geraten. Er erachtete es aus dem Grunde, als dringend notwendig, daß diese Veränderungen in der DDR erfolgen, da seiner Meinung nach die Gleichgültigkeit der DDR-Bürger gegenüber dem Volkseigentum, gegenüber gesellschaftlichen Grundwerten, wie auch der Chrakter der zwischenmenschlichen Beziehungen sich verschlechtert haben und er mit Wissen der Erlebnisse aus seinen bisherigen Reisen in die BRD die Erfahrung gemacht hat, daß ein Großteil der DDR-Bürger ein devisenorientiertes Konsumdenken besitzt, das schon seine ideologischen Spuren bei den Menschen bei uns hinterlassen hat. Er nannte auch die steigende Anzahl von Menschen, die aus der DDR wegwollen und die bereits ein Übersiedlungsersuchen gestellt haben beziehungsweise sich im Vorfeld eines Übersiedlungsersuchens befinden, als erschreckend und bedrohlich und bezeichnetet das besonders tragisch, daß junge Angehörige der Intelligenz besonders Ärzte wie auch Jugendliche die doch in der DDR politisch und fachlich ausgebildet und erzogen worden sind letzten Endes sich dafür entscheiden ein Leben außerhalb der DDR zu führen und somit seiner Meinung nach nur eine Unterentwicklung im Punkt Heimatgefühl besitzen ... Gauck äußerte, daß er selbst in seiner Gemeinde dahingehend wirksam werden will, daß er die imh dort bekannten Übersiedlungsersuchen durch Gespräche, mehrmalige Gespräche beeinflussen will, damit sie in der DDR bleiben. Hierzu wurde Gauck vom Mitarbeiter gesagt, daß diese Aktivitäten ihm einen echten postiven Beitrag innerhalb der Arbeit mit Übersiedlungsersuchenden darstellen und wenn dann damit erreicht wird, daß ein Teil dieser Übersiedlungsersuchenden ihren Antrag zurückziehen, so sei damit viel erreicht. Weiterhin wurde in diesem Zusammenhang Gauck gedankt für seine Initiativen für seine langfristige gute Zusammenarbeit und Durchführung des Kirchentages, ihm wurde auch gedankt für seinen hohen persönlichen Einsatz und dieser Dank wurde vom Mitarbeiter nicht nur aus persönlichen Gründen vorgebracht sondern ihm wurde auch deutlich zu verstehen gegeben, daß dieser Dank seitens des MfS an Gauck ergeht. ... Operative Wertung - Der... Gesprächsverlauf zeigte, daß Gauck keine Zurückhaltung gegenüber dem Mitarbeiter erkennen ließ. Es war ein offenes Gespräch, das einen sehr sachlichen Charakter trug, das Gespräch war von gegenseitiger Akzeptanz charakterisiert.

Quelle des Zitates: Die Welt, Ausgabe vom 23. April 1991, Seite 8 — das Lesen des gesamten Textes ist dringend empfohlen, es öffnet die Augen für einen gnadenlosen Opportunisten.

Nachtrag (27. Februar, 23.25 Uhr): Beim Freitag weiterlesen

EU unterzeichnet ACTA

Ihr seid einfach nur Arschlöcher. Plonk.

Die Zeit für feine Sprache ist ebenso vorbei wie die Zeit für schafhaftes Hinnehmen der p’litischen Beglückungsideen. Deutschland war mit dem Händchenheben zur Entrechtung der Menschen in Europa an vorderster Front dabei. Die classe politique hat sich für jeden Dialog im Internet disqualifiziert — und der Mensch aus der classe politique, der das nicht möchte, weiß hoffentlich, wie man aus diesem korrupten Sauladen aussteigt. Ansonsten soll er verrecken wie die anderen.

Nachtrag 21.00 Uhr: ACTA-Berichterstatter Kader Arif hat sein Amt niedergelegt.

Eine ganz schnelle Übelsetzung (ich kann wirklich kein Französisch, und ich weiß das…) folgt — besonders fragliche Stellen habe ich mit einem Fragezeichen in Klammern gekennzeichnet:

Ich will auf deutlichstmögliche Art und Weise den gesamten Prozess, der zur Unterzeichnung dieses Abkommens geführt hat, anprangern: Keine Einbeziehung von Organisationen aus der Zivilgesellschaft, ein Mangel an Transparenz seit Beginn der Verhandlungen, wiederholte Verschiebung der Unterzeichnung des Textes ohne dass jemals eine Erklärung gegeben worden wäre, der geforderte Ausschluss des EU-Parlamentes, der bei mehreren Gelegenheiten in unseren Versammlungen ausgedrückt [?] wurde.

Als Berichterstatter für diesen Vertrag wurde ich damit konfrontiert, niemals zuvor gesehene Manöver vom rechten Flügel des Parlaments nach einer beschleunigten Durchführung zu erleben, bevor die öffentliche Meinung alarmiert werden könnte, so dass dem Parlament sein Recht auf Ausdruck entzogen wurde und die verfügbaren Instrumente nicht angwandt wurden, den Bürgern die berechtigten Forderungen zu vermitteln.

Jeder weiß: Das ACTA-Abkommen ist problematisch, weil es Auswirkungen auf die bürgerlichen Freiheiten hat; sei es wegen der Art und Weise, in der ein Internet-Provider haftet, wegen seiner Auswirkungen auf die Fertigung von Generika, oder wegen des geringen Schutzes, der darin Geodaten [?] eingeräumt wird.

Diese Vereinbarung kann erhebliche Auswirkungen auf das Leben der Bürger haben. Dennoch wird alles dafür getan, das Europäische Parlament daran zu hindern, sein Wort in dieser Angelegenheit einzulegen. Das ist der Grund, weshalb ich heute, nachdem ich diesen Bericht, für die ich verantwortlich war, abgeschlossen habe, ein starkes Signal senden will und die Öffentlichkeit über diese inakzeptable Situation alarmieren möchte. Ich werde mich an dieser Maskerade nicht weiter beteiligen.