Burats IContent GmbH: Urteil des LG Frankfurt

Eine gute Nachricht für alle Menschen, die immer wieder diese dreisten, erpresserisch formulierten Inkasso-Drohbriefe von Abzockerklitschen wie der iContent GmbH oder der Content4U GmbH im Briefkasten vorfinden:

Das Gericht hat die Betreiberin der Webseite outlets.de gestern 10.12.2012 sinngemäß verurteilt,

1. es zu unterlassen, die e-mail Adresse des Widerklägers (eines Verbrauchers, der bestritten hatte, sich bei outlets.de zu angemeldet zu haben) bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 25.000 € ersatzweise Ordnungsgeld ersatzweise Ordnungshaft, zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer, zu nutzen, insbesondere an die e-mail Adresse vorname.nachname@t-online.de (Name hier natürlich geändert) Zahlungsaufforderungen und Mahnungen wegen einer angeblichen Anmeldung bei outlets.de zu senden, ohne die Anmeldung verifiziert zu haben und hierbei einen negativen Schufa-Eintrag in Aussicht zu stellen.

2. Die entstandenen Anwaltskosten aus der Abmahnung in Höhe von (Betrag liegt noch nicht vor) zu erstatten.

3. festgestellt, dass die von dem Beklagten geltend gemachten Schadenersatzansprüche nicht bestehen.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin (Widerbeklagten) 95 % und der Beklagte (Widerkläger) 5 %.

Die gesamte Geschichte im Blog der RA Stefanie Hagendorff weiterlesen!

Und natürlich niemals auf die Idee kommen, eine völlig unberechtigte Forderung irgendwelcher (in meinen Augen) Betrüger aus Angst zu bezahlen — aber das sage ich hier ja schon seit Jahren…

[via Belugas Abzocker Blog]

DIG Deutsche Internetinkasso GmbH verliert am LG Frankfurt

Die „Deutsche Internetinkasso“ ist eine halbseidene Inkassoklitsche, die für betrügerische Firmen wie die Content4U GmbH und iContent GmbH das Inkassostalking betreibt, um Menschen so mürbe zu machen, dass sie eine Rechnung der Machart „Zahlen sie sofort und völlig grundlos über hundert Euro“ bezahlen.

Wer die unverschämten, erpresserischen Briefe dieser Bratschädel bekommt, wird vielleicht diese aktuelle Mitteilung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein interessant finden — die Hervorhebung ist von mir:

Vor zirka 2 Jahren begann die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein Banken und Sparkassen anzuschreiben, um diesen mitzuteilen, dass Inkassounternehmen über deren Konten „schmutziges Geld“ aus Abfofallen eintreiben. Viele der angeschriebenen Geldinstitute kündigten daraufhin die entsprechenden Konten.

Die „Deutsche Internetinkasso“ hatte vor dem LG Frankfurt gegen ein solches Schreiben der VZ Brandenburg geklagt und nunmehr verloren. In dem bemerkenswert klaren Urteil wurde festgestellt, dass die von den Verbraucherzentralen versendeten Schreiben an Banken und Sparkassen deswegen gerechtfertigt sind, weil das fragliche Inkassounternehmen Forderungen eintreibt, die unter Verstoß von § 1 Abs. 6 Preisangabenverordnung erschlichen worden sind. Außerdem handelt es sich nach Auffassung des Gerichts um eine von Art. 5 Grundgesetz umfasste freie Meinungsäußerung.

Leider haben es die Verbraucherzentralen in ihrer Presseerklärung versäumt, das Aktenzeichen des Urteils anzugeben und mir ist es auf die Schnelle auch nicht gelungen, dieses Aktenzeichen herauszubekommen. Ich gehe aber davon aus, dass das in den nächsten Stunden (oder Tagen, es ist schließlich ein Wochenende in der Urlaubszeit) nachgeholt wird. Denn die kurz angedeutete Urteilsbegründung dürfte für alle Betroffenen der betrügerischen Abzock-Erpressungen außerordentlich interessant und vor allem beruhigend sein.

Zwei Jahre auf Bewährung…

…hat Michael Burat (Content4U, iContent, Outlets.de und diverse andere Namen des gewerbsmäßigen Beschisses im Internet mit einem Schaden von schätzungsweise einer halben Million Euro im Monat) aufgebrummt bekommen.

Warum so wenig für einen dreisten und gefährlichen Gewohnheitsverbrecher, wenn andernorts (etwa hier in der niedersächsichen Landeshauptstadt Hannover) ein Drittel der JVAs mit „Schwarzfahrern“ belegt ist? An Einsicht und tätiger Reue kann es wohl nicht liegen:

Festzuhalten ist wohl die Aussage von Herrn Burat auf die Frage von SAT 1 „Werfen Sie nun wieder ihre Maschinen an?“, gemeint sind wohl die Drucker für die Mahnungen. Burat meinte dazu „Natürlich“.

Und ich hatte mich gerade darüber gefreut, dass es hier im Wutblog so ruhig geworden ist…

Ich sage es schon einmal vorausblickend: Die Mahnungen von seltsamen Klitischen wie Content4U GmbH und iContent GmbH einfach in den Papierkorb werfen. Außer natürlich, man hat bewusst und absichtlich einen Vertrag über ein zweijähriges, kostenpflichtiges Abonnement auf diese Nulldienstleistungen gemacht und wollte nicht einfach nur Software herunterladen, die es überall anders im Internet kostenlos gibt.

Wohl dem, der nicht in der BRD lebt, wo solche Formen der Internetkriminalität politisch explizit erwünscht sind. In anderen Staaten sieht das anders aus. Die BRD bleibt eine Hätschelstube für derartige Widerlinge.