In Köln sieht man arabisch aus, in München bayerisch…

Allein in der ersten Wiesnwoche halfen die Teams von Amyna, Imma und des Frauennotrufs München 91 Frauen, eine Steigerung von 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Und auch wenn oft nur eine Strumpfhose und ein warmer Tee verabreicht werden mussten: „Wir stoßen an unsere Grenzen, räumlich und kräftemäßig“, sagte Sprecherin Christine Rudolf-Jilg am Montag.

Süddeutsche Zeitung vom 2. Oktober 2012 — Sexuelle Übergriffe auf dem Oktoberfest: Helfer stoßen an ihre Grenzen

Welches massenstanzenmediale Echo solche Zustände finden, wenn die Gangster und Arschlöcher mal nicht wie Bayern, sondern eher arabisch aussehen, ließ sich in den letzten Stunden seht gut verfolgen. Dass der werte Herr Innenminister Thomas die Miesere zu derartigen Zuständen selbst das Wort ergreift und hartes Durchgreifen fordert, ist bei der berühmten Münchner Drogenparty jedenfalls noch nicht passiert…

Und morgen erschreckt sich der willfährig angstaufpeitschende und hetzende Journalist wieder klickträchtig über die brennenden Häuser, in denen Kriegsflüchtlinge leben sollten. Oder er freut sich, weil es ein paar klickträchtige Morde gibt, ideal für die Vermarktung der eingeblendeten Reklame. Und die Bevölkerung reagiert wie die Pawlowschen Hündchen mit wohlkalkulierbarem Speichelfluss.

Was ein BH ist für die Weiber, das sind fürs Volk die Presseschreiber

DITIB: Offener Brief an Merkel zur „Vermisst“-Kampagne

Quelle: Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. — der Offene Brief wird ja gerade auch von einigen Medien zitiert, aber der Link auf die Quelle wird dabei regelmäßig unterlassen.

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel,

wie auch aus unserer Korrespondenz mit dem Bundesinnenministerium und den Medienberichten zu entnehmen, gibt es nun schon seit Monaten eine mittlerweile offene Auseinandersetzung zwischen dem Bundesinnenministerium und den muslimischen Religionsgemeinschaften im Rahmen der „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ über Form und Inhalt der Zusammenarbeit, die mittlerweile zum Austritt der DITIB, VIKZ, ZMD und IGBD aus dieser Kooperation geführt hat. Anlass waren unüberbrückbare Differenzen bezüglich der vom Bundesinnenministerium vorbereiteten Plakat- und Postkartenaktion „Vermisst“.

Von Anfang an hatte sich das Bundesinnenministerium wenig zugänglich für die Bedenken der muslimischen Religionsgemeinschaften gegenüber der „Vermisst“-Aktion gezeigt. Vergangenen Donnerstag (20.9.2012) hat es dann die Plakataktion, die Teil der Kampagne ist, zwar verschoben, aber angekündigt, die restliche Kampagne, so auch die Verteilung von Postkarten, planmäßig fortzuführen.

Nun wählte das Bundesinnenministerium die Keupstraße in Köln-Mülheim, an der die Terrorzelle NSU 2004 eine Nagelbombe gezündet und 22 Menschen verletzt hatte, für den Start ihrer Kampagne „Vermisst“ aus. Das BMI beginnt also seine Aktionen, mit der es nach eigenen Angaben behauptet, der „Radikalisierung von Jugendlichen und jungen Menschen“ entgegen treten zu wollen, an einem Ort und bei Betroffenen, die selbst Ziel eines terroristischen Anschlags waren.

Als Türkisch-Islamische Union DITIB bitten wir Sie, Frau Bundeskanzlerin, darum, sich persönlich mit den Auswüchsen der „Vermisst“-Aktion des Bundesinnenministeriums zu befassen, bei dem das BMI jeden Maßstab der Machbarkeit und jegliche Sensibilität verloren zu haben scheint. Insbesondere halten wir es auch für einen Affront all denjenigen gegenüber, die bei der Gedenkfeier für die Opfer des NSU-Terrors im Februar glaubhaft ihre persönliche Betroffenheit und Anteilnahme zum Ausdruck gebracht hatten.

In der Kölner Keupstraße waren im Auftrag des BMI an ortsansässige Geschäftsleute durch eine Fremdfirma Pakete mit Postkarten, auf denen die bekannten Motive aus der „Vermisst“-Aktion abgebildet sind, abgeliefert worden. Dass sich unter den Belieferten auch Geschädigte aus der in der Keupstraße von der NSU gezündeten Nagelbombe befanden, führt die Instinktlosigkeit und fehlende Sensibilität des Ministerium nur zu deutlich vor Augen.

Dass aber ausgerechnet die Kölner Keupstraße als Startort ausgewählt wurde, erweckt den Eindruck, hiermit eine versteckte, aber klare Botschaft an die Muslime im Land senden zu wollen. „Wir lassen uns von niemandem vorschreiben, wie wir unsere Aktionen durchführen“, erscheint hier als Haltung, die auch zu dem Restbild passt, das das Bundesinnenministerium im Rahmen der „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ abgegeben hatte. Diese hartnäckige Haltung hatte dann auch dazu geführt, dass vier muslimische Verbände die Sicherheitspartnerschaft verließen.

Obwohl mittlerweile nur noch zwei Organisationen in der Sicherheitspartnerschaft verblieben sind, sieht das BMI darin keinen Grund, seine Haltungen zu überdenken, geschweige denn seine Kampagne zu stoppen. Das unverminderte Fortführen der „Vermisst“-Kampagne lässt auch den Schluss zu, dass die muslimischen Verbände für die Sicherheitspartnerschaft als reine Kulisse und nicht als Partner benötigt wurden.

Dieser misslungene Start der Kampagne wirft Fragen auf. War es reiner Zufall, dass das BMI die Kölner Keupstraße auswählte? Wenn es kein Zufall war, wussten die Organisatoren aus den Meldungen zum NSU-Terror, der das ganze Land erschüttert hat, nicht, dass es sich um einen der Anschlagsorte handelte? Wenn die Organisatoren sich der Bedeutung des Ortes bewusst waren, was genau bezweckten sie mit dieser Auswahl des Ortes? Ist in der Auswahl des Ortes eine versteckte Botschaft an die Muslime oder allgemein die Migranten im Land verbunden?

Bedenkt man aber, dass nur solche Städte, in denen das BMI eine Zielgruppe für ihre Kampagne vermutet, für die Verteilung der Postkarten sorgfältig ausgewählt wurden, so ist von einem bewussten Umgang mit den Orten auszugehen. Begonnen wurde die Aktion in Köln, dem Standort der meisten muslimischen Religionsgemeinschaften, und erst einige Tage später sollten die anderen Städte folgen.

Während der Teilnahme an der „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ hatten sich die muslimischen Religionsgemeinschaften immer wieder dafür ausgesprochen, den NSU-Terror und die wachsende Anfeindung gegenüber Muslimen zu thematisieren, was vom Bundesinnenministerium nicht besonders berücksichtigt wurde. Dass das BMI zum Schluss das Thema NSU dadurch mit in die Diskussion aufnehmen würde, dass es einen symbolisch zu nennenden Ort für ihren Kampagnenstart auswählt, ist sicher nicht reine Ironie des Schicksals.

Mit diesem Brief, Frau Bundeskanzlerin, möchten wir Sie darum bitten, sich persönlich für den Stopp der Kampagne-„Vermisst“ einzusetzen, die nun seit Monaten zu einer gravierenden Missstimmung in der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesinnenministerium und den muslimischen Religionsgemeinschaften führt und die sich – wegen des fehlenden Respekts und Vertrauens – hoffentlich nicht negativ auf die Zusammenarbeit in anderen Rahmen auswirken wird.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Ali Dere
DITIB Vorstandsvorsitzender

Wie der allerwerteste Herr Innenminister mit braunem Terror umgeht, hat sogar das BRD-Staatsfernsehen ZDF in der Abschlusssatire der letzten Frontal-21-Sendung zu einer zwar nur gebremst ätzenden, aber dennoch trefflichen Satire gereizt:

Innenminister Hans-Peter Friedrich ist nämlich nicht nur auf einem (und zwar nicht dem linken) Auge blind, sondern auf einer ganzen Gehirnhälfte.

Solidarität mit den Angeklagten der Kampagne ‚Zahltag!‘

Ein aktueller Hinweis des Erwerbslosenforums für Menschen in Köln, hier weitergegeben:

Am Vormittag des 9. Juni 2009 begleiteten mehrere Menschen eine Frau zur ARGE Mitte in der Luxemburger Str. in Köln. Diese hatte ihre Geldbörse verloren, brauchte aber dringend Geld, um sich als Diabetikerin mit Insulin zu versorgen.

Zwar konnte eine Barauszahlung erkämpft werden, aber die von der ARGE herbeigerufene Polizei eskalierte die Situation und räumte gewaltsam. Zwei Menschen aus der Begleitung wurden seitens der ARGE mit einem Hausverbot belegt und Klage wegen „Hausfriedensbruch und Widerstand“ erhoben. Der Prozess findet am 30.11.2009, um 12:00 Uhr, im Amtsgericht direkt neben der ARGE statt. (Luxemburger Str. 101) Noch weitere acht Menschen erwarten in gleicher Angelegenheit Prozesse.

Wir werden deshalb am 30.11.09 schon um 9:30 Uhr an der ARGE Luxemburger Str. sein, um dort mit Euch gemeinsam einen Umsonst-Flohmarkt mit Frühstück zu machen. Bringt also Dinge zum Verschenken mit!

Solidarität mit den Angeklagten! +++ Über eure Repression können wir nur lachen, unser Widerstand geht weiter! +++ Kommt alle!!!

It’s ‚Zahltag!‘