Zum Jahrestag der Mordanschläge von Oslo und Utøya…

…muss ich einfach noch einmal an den damals spontan im Propagandareflex veröffentlichen, unsäglich dummen Kommentar des Qualitätsjournalisten Manfred Schermer von der Fuldaer Zeitung erinnern, der offenbar ohne jede Tatsachenkenntnis aus Versatzstücken, die im Kopfe des Schreibtischtäters schon fertig waren, zusammengesetzt wurde.

Damit auch niemals, niemals, niemals vergessen werde, welche Schablonen von Qualitätsjournalisten an das Tagesgeschehen angelegt werden, damit beim Leser auch die gewünschte Meinung entstehe! Oder, um es mit den flammenden Worten Manfred Schermers zu sagen:

Diesem feigen Terrorpack mit Großzügigkeit zu begegnen, hieße, ein Feuer mit Benzin löschen zu wollen

Bitte beim Lesen nicht vergessen, welche „Begründungen“ für die totalitäre Weltüberwachung namens PRISM, Tempora etc. vorgebracht werden. Ich hoffe, es dämmert!

Um die massenhafte Archivierung dieses entlarvenden Dokumentes zum tieferen Verständnis der Gegenwartsgeschichte bitte ich ausdrücklich. Der nächste Jahrestag kommt bestimmt. Der nächste mit den Gefahren des „islamistischen Terrorismus“ begründete Anschlag auf die verbliebenen Freiheitsrechte der Menschen in der so genannten „westlichen“ Welt kommt ebenso sicher.

Warum man Religion (und zwar jede) bekämpfen muss

Saudische Frauen dürfen jetzt Fahrrad fahren - unter Bedingungen -- Zaghafte Reform im streng wahabistisch regierten Saudi-Arabien: Frauen dürfen in dem Königreich nun auch Fahrrad fahren. Dies hat laut der Zeitung Al Jaum die Religionspolizei beschlossen. Erlaubt ist dies aber nur in Erholungsgebieten, in Begleitung eines männlichen Verwandten und unter Wahrung der gesetzlichen Bekleidungsvorschriften

DITIB: Offener Brief an Merkel zur „Vermisst“-Kampagne

Quelle: Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. — der Offene Brief wird ja gerade auch von einigen Medien zitiert, aber der Link auf die Quelle wird dabei regelmäßig unterlassen.

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel,

wie auch aus unserer Korrespondenz mit dem Bundesinnenministerium und den Medienberichten zu entnehmen, gibt es nun schon seit Monaten eine mittlerweile offene Auseinandersetzung zwischen dem Bundesinnenministerium und den muslimischen Religionsgemeinschaften im Rahmen der „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ über Form und Inhalt der Zusammenarbeit, die mittlerweile zum Austritt der DITIB, VIKZ, ZMD und IGBD aus dieser Kooperation geführt hat. Anlass waren unüberbrückbare Differenzen bezüglich der vom Bundesinnenministerium vorbereiteten Plakat- und Postkartenaktion „Vermisst“.

Von Anfang an hatte sich das Bundesinnenministerium wenig zugänglich für die Bedenken der muslimischen Religionsgemeinschaften gegenüber der „Vermisst“-Aktion gezeigt. Vergangenen Donnerstag (20.9.2012) hat es dann die Plakataktion, die Teil der Kampagne ist, zwar verschoben, aber angekündigt, die restliche Kampagne, so auch die Verteilung von Postkarten, planmäßig fortzuführen.

Nun wählte das Bundesinnenministerium die Keupstraße in Köln-Mülheim, an der die Terrorzelle NSU 2004 eine Nagelbombe gezündet und 22 Menschen verletzt hatte, für den Start ihrer Kampagne „Vermisst“ aus. Das BMI beginnt also seine Aktionen, mit der es nach eigenen Angaben behauptet, der „Radikalisierung von Jugendlichen und jungen Menschen“ entgegen treten zu wollen, an einem Ort und bei Betroffenen, die selbst Ziel eines terroristischen Anschlags waren.

Als Türkisch-Islamische Union DITIB bitten wir Sie, Frau Bundeskanzlerin, darum, sich persönlich mit den Auswüchsen der „Vermisst“-Aktion des Bundesinnenministeriums zu befassen, bei dem das BMI jeden Maßstab der Machbarkeit und jegliche Sensibilität verloren zu haben scheint. Insbesondere halten wir es auch für einen Affront all denjenigen gegenüber, die bei der Gedenkfeier für die Opfer des NSU-Terrors im Februar glaubhaft ihre persönliche Betroffenheit und Anteilnahme zum Ausdruck gebracht hatten.

In der Kölner Keupstraße waren im Auftrag des BMI an ortsansässige Geschäftsleute durch eine Fremdfirma Pakete mit Postkarten, auf denen die bekannten Motive aus der „Vermisst“-Aktion abgebildet sind, abgeliefert worden. Dass sich unter den Belieferten auch Geschädigte aus der in der Keupstraße von der NSU gezündeten Nagelbombe befanden, führt die Instinktlosigkeit und fehlende Sensibilität des Ministerium nur zu deutlich vor Augen.

Dass aber ausgerechnet die Kölner Keupstraße als Startort ausgewählt wurde, erweckt den Eindruck, hiermit eine versteckte, aber klare Botschaft an die Muslime im Land senden zu wollen. „Wir lassen uns von niemandem vorschreiben, wie wir unsere Aktionen durchführen“, erscheint hier als Haltung, die auch zu dem Restbild passt, das das Bundesinnenministerium im Rahmen der „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ abgegeben hatte. Diese hartnäckige Haltung hatte dann auch dazu geführt, dass vier muslimische Verbände die Sicherheitspartnerschaft verließen.

Obwohl mittlerweile nur noch zwei Organisationen in der Sicherheitspartnerschaft verblieben sind, sieht das BMI darin keinen Grund, seine Haltungen zu überdenken, geschweige denn seine Kampagne zu stoppen. Das unverminderte Fortführen der „Vermisst“-Kampagne lässt auch den Schluss zu, dass die muslimischen Verbände für die Sicherheitspartnerschaft als reine Kulisse und nicht als Partner benötigt wurden.

Dieser misslungene Start der Kampagne wirft Fragen auf. War es reiner Zufall, dass das BMI die Kölner Keupstraße auswählte? Wenn es kein Zufall war, wussten die Organisatoren aus den Meldungen zum NSU-Terror, der das ganze Land erschüttert hat, nicht, dass es sich um einen der Anschlagsorte handelte? Wenn die Organisatoren sich der Bedeutung des Ortes bewusst waren, was genau bezweckten sie mit dieser Auswahl des Ortes? Ist in der Auswahl des Ortes eine versteckte Botschaft an die Muslime oder allgemein die Migranten im Land verbunden?

Bedenkt man aber, dass nur solche Städte, in denen das BMI eine Zielgruppe für ihre Kampagne vermutet, für die Verteilung der Postkarten sorgfältig ausgewählt wurden, so ist von einem bewussten Umgang mit den Orten auszugehen. Begonnen wurde die Aktion in Köln, dem Standort der meisten muslimischen Religionsgemeinschaften, und erst einige Tage später sollten die anderen Städte folgen.

Während der Teilnahme an der „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ hatten sich die muslimischen Religionsgemeinschaften immer wieder dafür ausgesprochen, den NSU-Terror und die wachsende Anfeindung gegenüber Muslimen zu thematisieren, was vom Bundesinnenministerium nicht besonders berücksichtigt wurde. Dass das BMI zum Schluss das Thema NSU dadurch mit in die Diskussion aufnehmen würde, dass es einen symbolisch zu nennenden Ort für ihren Kampagnenstart auswählt, ist sicher nicht reine Ironie des Schicksals.

Mit diesem Brief, Frau Bundeskanzlerin, möchten wir Sie darum bitten, sich persönlich für den Stopp der Kampagne-„Vermisst“ einzusetzen, die nun seit Monaten zu einer gravierenden Missstimmung in der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesinnenministerium und den muslimischen Religionsgemeinschaften führt und die sich – wegen des fehlenden Respekts und Vertrauens – hoffentlich nicht negativ auf die Zusammenarbeit in anderen Rahmen auswirken wird.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Ali Dere
DITIB Vorstandsvorsitzender

Wie der allerwerteste Herr Innenminister mit braunem Terror umgeht, hat sogar das BRD-Staatsfernsehen ZDF in der Abschlusssatire der letzten Frontal-21-Sendung zu einer zwar nur gebremst ätzenden, aber dennoch trefflichen Satire gereizt:

Innenminister Hans-Peter Friedrich ist nämlich nicht nur auf einem (und zwar nicht dem linken) Auge blind, sondern auf einer ganzen Gehirnhälfte.

Wi(e)der das digitale Vergessen!

Möge das Internet nichts vergessen!

Ein Schreibtischtäter namens Manfred Schermer hat in der Fuldaer Zeitung einen unfassbar dummen Kommentar veröffentlichen können, der frei von jeder Bindung an die Fakten war, die darin kommentiert wurden — aber dafür wurde um so deutlicher mit der Angstpeitsche des islamistischen Terrors für einen weiteren Abbau von Bürger- und Menschenrechten eingetreten.

Man hat bei der Fuldaer Zeitung allerdings gemerkt, dass eine dermaßen plumpe Propaganda von beinahe jedem Leser durchschaut wird. Damit jetzt nicht etwa jemand auf die Idee kommt, die Fuldaer Zeitung des Verlages Parzeller GmbH & Co. KG sei ein Blatt für üble Propagandaschmiererei auf dem Niveau des Stürmers oder der Bildzeitung, hat die Fuldaer Zeitung den Text etwas „bearbeitet“, er sieht jetzt so aus:

Screenshot einer Fehlermeldung, die darauf hindeutet, dass der Artikel nicht existiert.

Damit sich trotz dieser beherzten Löschung auch jeder selbst ein Bild davon machen kann, wie die Agitation im so genannten „Qualitätsjournalismus“ untergebracht wird, habe ich ein Archiv dieses Artikels aus dem Google-Cache erstellt. Es handelt sich wahrlich nicht um einen kleinen Unfall mit Fehlern, die in der redaktionellen Eile mal eben geschehen können, sondern um systematische Desinformation und Angstmache angesichts von Tatsachen, die dem Kommentar direkt widersprechen. Kein Wunder, dass die Fuldaer Zeitung binnen weniger Minuten einsah, dass an diesem Text nichts mehr zu retten ist.

Zum Genuss und Verdruss hier auch der Text, der nach Meinung der Fuldaer Zeitung vergessen werden sollte – die Anmerkungen in spitzen Klammern ist von mir:

Keine Entwarnung

Kommentar zum Terroranschlag in Oslo und der Schießerei auf der Insel Utøya von Manfred Schermer.

Der Terror ist zurück in Europa. Auch wenn die Urheber des verheerenden Anschlags von Oslo und der Schießerei auf der Insel Utøya noch nicht feststehen – es deutet vieles auf einen islamistischen Hintergrund hin. Norwegische Medien hatten die dänischen Mohammed-Karikaturen nachgedruckt [und deutsche Journalisten lesen im Kaffeesatz das, was sie schreiben wollen], vor rund einem Jahr erst war eine islamistische Terrorgruppe aufgeflogen, und Norwegen ist als Nato-Mitglied [das ist Deutschland übrigens auch] am Afghanistan-Einsatz beteiligt [das ist Deutschland übrigens auch, also habt endlich ANGST, Leute!]. Man war also gewarnt, vor allem auch nach den missglückten Anschlägen von Stockholm im Nachbarland Schweden vom Dezember des vergangenen Jahres.

Bislang waren die Norweger stolz auf ihre offene Gesellschaft [Zu recht! Aber jetzt sollen sie ANGST haben und die gleiche Apartheid einführen, die schon im größten Teil Europas um sich gegriffen hat]. Die Mitte-Links-Regierung mit Regierungschef Jens Stoltenberg an der Spitze hat im Gegensatz zur Regierung im benachbarten Dänemark auf eine liberale Ausländerpolitik und einen Dialog mit muslimischen Zuwanderern gesetzt [Die Dummerchen, hätten sie doch nur ANGST gehabt!]. Nun muss sie bitter erfahren, wie ihnen ihre Liberalität gedankt wird [Oh, wie „spöttisch“, so einen Massenmord als „Dank“ zu bezeichnen]. So sympathisch eine offene Gesellschaft ist – sie lässt eben nicht nur ihren gesetzestreuen Mitgliedern, sondern auch Kriminellen und Terroristen Freiheiten, die in etlichen anderen Ländern seit den Anschlägen von New York, London und Madrid teils drastisch eingeschränkt worden sind. [Das ist halt besser, wenn wir alle eine unsympathische Gesellschaft haben anstelle einer, in der es sich für möglichst viele Menschen zu leben lohnt.] Offensichtlich nicht ohne Grund. Diesem feigen Terrorpack [Fehlt eigentlich nur noch eine Ungeziefer-Metapher] mit Großzügigkeit [Bürger- und Menschenrechte sind keine Lebensrechte eines jeden Menschen, sondern eine gnädig gewährte Großzügigkeit] zu begegnen, hieße, ein Feuer mit Benzin löschen zu wollen [Bürger- und Menschenrechte sind der Grund für die brennende Welt, ohne sie wäre alles viel harmloser!]. Wer diesen Fanatikern [sic! Das schreibt einer, dem beim Schreiben vor lauter Fanatismus der Geifer in die Tastatur gesprudelt sein muss…] versöhnlich kommen will, muss damit rechnen, dass ihm dies als Schwäche ausgelegt und skrupellos ausgenutzt wird.

Der Anschlag auf das Herz des Osloer Regierungsviertels lässt nur einen Schluss zu: Es kann für Europa und auch für Deutschland keine Entwarnung geben. [Also habt ANGST!] Die Gefahr weiterer Attacken bleibt bestehen [Also habt ganz viel und noch mehr ANGST!] – und damit leider auch das Paradoxon, dass wir unsere Freiheit offenbar nur schützen können, indem wir sie beschneiden. [sic!]

Übrigens habe ich in der BRD immer noch von keinem einzigen Toten durch irgendeinen „islamistischen“ (für mich ein Unwort) Terror gehört. Aber ich habe mehrere Menschen gekannt, die sich wegen ihres Lebens unter der Willkür des Hartz-IV-Staates zum Freitod entschlossen haben. Nur, um das mal kurz anzumerken.

Nachtrag: Siehe auch bei Stefan Niggemeier

Drucksache – 2671/XVIII

Drucksache – 2671/XVIII
Betreff: Kein ALG II für Burka-Trägerinnen
(Antrag der Fraktion der FDP vom 14.02.2011)
Status: öffentlich
Ursprüngl. Inititator: FDP
Verfasser: Fresdorf
Drucksache-Art: Antrag

Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
23.02.2011
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin

Anlagen: Antrag FDP v. 14.02.2011

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Trägerinnen von Burkas (Ganzkörperverschleierungen) keinen Anspruch auf den Bezug von ALG II (auch Hartz IV genannt) erhalten.

Begründung:

Die Burka ist eines der schlimmsten Zeichen für die Unterdrückung und Ausgrenzung der Frau. Es ist sicherlich kein Geheimnis, dass Frauen, die Burkas tragen, auf dem Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln sind. Auf Grund ihrer Ganzkörperverschleierung stehen diese Frauen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.
Daher muss genau dieser Personenkreis von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II) ausgeschlossen werden.

Quelle des Antrages | via @dermaschinist, @TheoRettich

Aber aber, ihr da bei der Berliner FDP! Glaubt ihr bei solchen — trotz des Ausfluges in die Forderungen des etablierten Feminismus und in die Forderung nach totalitäter wirtschaftlicher Vernutzbarung des gesamten Lebens — bildzeitungsreifen Ausflügen in populistisches Apartheids-Gebrüll (ausgerechnet in Berln) wirklich, dass NPD-Wähler nicht das Original bevorzugen würden?

Staatlich verbotene Kleidung

Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, in denen man es als ein unantastbares, aus der in vielen Verfassungen verbürgten Freiheit eines Menschen enthüpfendes Recht erachtet hätte, dass sich ein Mensch so anziehen kann, wie er will — zumindest so weit, dass dabei die primären (und zuweilen auch sekundären) Geschlechtsmerkmale verhüllt bleiben. Diese Zeiten sind vorbei. Inzwischen werden — übrigens unter der lächerlichen Begründung der „Freiheit“ — in immer mehr Staat der Europäischen Union Kleidungsstücke verboten und ihre Träger(innen) kriminalisiert:

Burka-Verbot in Spanien -- Madrid - Nach Frankreich und Belgien könnte auch Spanien bald das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verbieten. Mit einer knappen Mehrheit von nur zwei Stimmen sprach sich der spanische Senat am Mittwoch für die...

Am Ende dieser Entwicklung wird eine Gesellschaft stehen, in der nur noch christlichen Nonnen das Tragen von Kopftüchern erlaubt sein wird — und in der man doch in jeder Sonntagsrede davon faselt, dass jeder Mensch frei in seinem religiösen Bekenntnisse sei und dass der Staat doch anders als in den meisten islamischen Ländern völlig von der Religion getrennt sei. Wie freilich ein P’litiker auf die hirnverbrannte Idee kommen könnte, dass sich die Situation von Frauen in islamisch geprägten gesellschaftlichen Minderheiten verbessern ließe, indem man eine bestimmte Kleidung gesetzlich verbietet, das wird immer das dunkle Geheimnis jener Gehirnverweigerer bleiben, die so denken.

Minarettverbot

Nein, es ist nicht richtig, anderen auf deren Grundstücken vorzuschreiben, wie und was sie auf eigene Kosten zu bauen haben oder nicht bauen dürfen. Kommunale Bauordnungen sind eine Zumutung, landesweite Verbote bestimmter Bauarten eine entsprechend größere. […] Die Angst vor den Muslimen bleibt nur ein Symptom der Angst vor dem eigenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenbruch. In Wirklichkeit haben auch in der Schweiz die Einwanderungspolitik und der Sozialstaat die offenkundigen Probleme verursacht, nicht eine fremde Religion.

Dennoch ist die Auflehnung der Schweizer gegen das Establishment ein gutes Signal, wenn auch auf Kosten eines fragwürdigen Sündenbocks. Richtiger wäre es, wenn sich die Wut gegen die europäischen Eliten in Politik, Verbänden, Medien und Kirchen selbst wendet, gegen jene also, die für den eigenen demographischen, demokratischen, kulturellen, moralischen und ökonomischen Zusammenbruch verantwortlich sind.

André Lichtschlag in eigentümlich frei