§8 Bundesdatenschutzgesetz

Nur ein kleines Zitat aus einem ganz kleinen Teil des geltenden Rechts in der BRD:

(1) Fügt eine verantwortliche öffentliche Stelle dem Betroffenen durch eine nach diesem Gesetz oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige automatisierte Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten einen Schaden zu, ist ihr Träger dem Betroffenen unabhängig von einem Verschulden zum Schadensersatz verpflichtet.

(2) Bei einer schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist dem Betroffenen der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, angemessen in Geld zu ersetzen.

(3) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind insgesamt auf einen Betrag von 130.000 Euro begrenzt. Ist auf Grund desselben Ereignisses an mehrere Personen Schadensersatz zu leisten, der insgesamt den Höchstbetrag von 130.000 Euro übersteigt, so verringern sich die einzelnen Schadensersatzleistungen in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht.

(4) Sind bei einer automatisierten Verarbeitung mehrere Stellen speicherungsberechtigt und ist der Geschädigte nicht in der Lage, die speichernde Stelle festzustellen, so haftet jede dieser Stellen.

(5) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Betroffenen mitgewirkt, gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(6) Auf die Verjährung finden die für unerlaubte Handlungen geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

Angesichts der Tatsache, dass die Bundespolizei Bewegungsprofile von Menschen erstellt hat und es auch noch geschafft hat, diese fraglos persönlichen Daten auf einem „Opferrecher“ (also einem Server mit Verbindung zum Internet) abzulegen, könnte es ja sein, dass der eine oder andere Betroffene jetzt sein Recht auf Schadenersatz geltend machen möchte. Übrigens wurden seitens der Bundespolizei auch keine technischen Maßnahmen getroffen, die Daten, sollten sie einmal an die Öffentlichkeit gelangen, schwerer nutzbar zu machen — die Passwörter für den Zugriff auf die Tracking-Software wurden im Klartext (!) in einer übers Internet zugänglichen Datenbank abgelegt. Genau so buchstabiert man das Wort „fahrlässig“. Oder vielleicht auch das Wort „von unten bis zum Haaransatz vollständig inkompetent“. Wenn die BRD ein Rechtsstaat wäre, dann wäre die Klage auf Schadenersatz in jedem Fall erfolgversprechend, selbst wenn die Überwachung formal rechtmäßig (also richterlich angeordnet) war. Wer durch die himmelschreiende Inkompetenz der Bundespolizei davon betroffen ist, dass persönliche Daten jetzt frei verfügbar sind, sollte in jedem Fall klagen.

Unfassbar, dass solche Kompetenzgranaten des besonders abgemagerten Kalibers hier riesige Datensammlungen nicht nur anlegen, sondern auch p’litisch gewünschtermaßen anlegen sollen.

Mit dem Internet Leute in den Knast bringen…

Wer wissen will, was das neueste Urteil der Hamburger Dunkelkammer für die Internet-Nutzung in der BRD bedeutet, der sollte sich einmal diese einfache Anleitung anschauen, wie man mit geringem technischen Aufwand und fast ohne besondere Kenntnisse einen persönlich bekannten Internet-Nutzer wegen Besitzes von kinderpornografischem Material in das Gefängnis bringen kann.

Ganz großes Kino mal wieder beim OLG Hamburg! Mit solchen Richtern wird jedes Unrecht möglich.

Suchmaschinenbetreiber sollen für Nachrichten zahlen

Hui, heute fließt der Bullshit aber mal wieder im Strömen:

Im Rahmen des World Media Summit in Peking haben Rupert Murdoch (News Corporation) und Tom Curley (Associated Press) vor 300 Vertretern von 170 Medien aus 80 Ländern gefordert, Suchmaschinenbetreiber und andere Webseiten sollten künftig für Nachrichtenmaterial zahlen, das sie zurzeit noch ohne Gegenleistung erhielten. […] Internetdienste wie Wikipedia, YouTube und Facebook seien zu bevorzugten Plattformen geworden, auf denen sich ein breites Publikum über aktuelle Nachrichten informiere, statt auf die Internetseiten der traditionellen Nachrichtenagenturen zu gehen.

Ich finde ja, dass diesen armen, ausgebeuteten Menschen geholfen werden muss, und deshalb ist hier mein Offener Brief an die Herren Murdoch und Curley:

Werter Herr Murdoch, werter Herr Curley,

wenn es ihnen so sehr den Profit aus der Tasche saugt, dass Menschen lieber ein anderes Internetangebot als das Ihrige benutzen, um Ihre tollen Inhalte zu lesen, denn gibt es dagegen eine ganz einfache Abhilfe, die ich Ihnen auch gerne völlig kostenlos verrate. (Wenn Sie möchten, können Sie sich ja mit einer kleinen Spende revanchieren.) Google ist keineswegs nur pöse, es hält sich auch an die Wünsche von Websitebetreibern, wenn die Websitebetreiber ihre Wünsche nur äußern. Das können Sie sogar ganz persönlich erledigen, es ist nicht besonders schwierig. Sie brauchen dazu auf ihrem Windows-Rechner nur die tolle Anwendung Notepad zu starten. (Nein, mit PowerPoint geht es nicht!) Diese tolle Programm finden Sie übrigens im Windows-Startmenü unter Zubehör. Es ist übrigens auch ganz kostenlos, so dass Ihnen nicht ein einziger Cent zusätzlicher Kosten dafür entsteht, wenn Sie Google und andere an der Nutzung Ihrer wertvollen Inhalte hindern wollen. Das ist doch eine total gute Nachricht, nicht?!

Also starten Sie das tolle Programm Notepad (ich glaube, in einem deutschen Windows heißt es „Texteditor“) und tippen Sie in das daraufhin erscheinende Fenster einfach die folgenden beiden Zeilen:

User-agent: *
Disallow: /

Klicken Sie jetzt in das Menü „Datei“ und wählen Sie den Menüpunkt „Speichern“. Im dann erscheinenden Dialog speichern Sie Ihren soeben erstellten Text unter dem Namen robots.txt, und dann bitten Sie Ihren Angestellten, der für Ihr Internet verantwortlich ist, dass er diese Datei in das Wurzelverzeichnis Ihres Webservers hochlädt. Wenn Sie das schon können, denn können Sie es auch gern selbst probieren, es ist gar nicht so schwierig.

Sie werden es nicht glauben, aber beinahe alle Bots halten sich daran. Ich habe das selbst schon einmal ausprobiert, es klappt wirklich. Dafür brauchen Sie keine tollwütigen Pressekonferenzen zu geben und keinen Bullshit in irgendwelche Mikrofone zu erzählen, dafür brauchen Sie nur zu handeln. Und mit dem Missbrauch Ihres wertvollen Content — Sorry: mit Ihrer Ausbeutung — ist Schluss. Schon in Kürze werden Ihre Kassen wieder überquellen, und Sie können sich wieder um die Weltherrschaft durch die Vermarktung von Content und durch die Vergällung Verbindung Ihres wertvollen Contents mit Werbeeinblendungen kümmern.

Immer in freundlicher Hilfsbereitschaft

Ihr Unterschichtler
Elias Schwerdtfeger

PS: *göbel!*