AG Wiesbaden: JavaScript ausschalten!

Kurze Durchsage vom Amtsgericht Wiesbaden: Wer aus dem einen oder anderen Grund verhindern möchte oder (etwa aus beruflichen Gründen) muss, dass sein Computer, sein Telefon, sein Router, seine Netzwerkkabel [sic!], sein Monitor [sic!], seine Tastatur [sic!], seine Maus [sic!] und seine handschriftlichen Notizen bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt und beschlagnahmt werden, sollte seinen Webbrowser nur noch mit abgeschaltetem JavaScript betreiben.

Beschluss des Amtsgerichtes Wiesbaden

Auf die — für technikkundigere Menschen durchaus naheliegende — Idee, dass man eine solche Seite auch ohne die Absicht einer DDoS-Attacke gegen den Webserver der GEMA angesurft haben könnte, zum Beispiel weil man dort einen interessanten Text gelesen hat, der über Twitter, Facebook, IRC oder mit einer Mail empfohlen wurde, während im Hintergrund eine kriminelle JavaScript-Programmierung unbemerkt arbeitete, kann so mancher Richter in der BRD offenbar nicht kommen. Im Ergebnis begründet das Surfen mit aktiviertem JavaScript, was übrigens die Standardkonfiguration aller derzeit verfügbaren Browser ist, einen Anfangsverdacht wegen einer versuchten Computersabotage mit allen wohl immer völlig unerwünschten Folgen der daraufhin erfolgenden Ermittlungen durch das Bundeskriminalamt.

Welchen „Ermittlungszielen“ in diesem Kontext die beschlagnahmten Ethernetkabel, der Monitor, die Maus, die Tastatur und der Router dienen sollen, bleibt übrigens das Geheimnis des Richters und des antragstellenden Staatsanwaltes der Generalstaatsanwaltschaft. Wer — anders als ich — nicht daran glaubt, dass dieser übertriebene und willkürliche Hang zur vorübergehenden Enteignung nur der Einschüchterung und Abschreckung dient, kann mir ja mal einen guten Grund in den Kommentaren nennen.

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Nachtrag: Siehe auch Politgirl Blog, bei RA Ferner und auf Spiegel Online.

Wozu das „Urheberrecht“ gut ist…

Laut Durchsuchungsbefehl des Münchner Amtsgerichts wird dem Vorstand des Attac-Trägervereins vorgeworfen, mit der Veröffentlichung eines Gutachtens zur BayernLB auf der Attac-Homepage das Urheberrecht verletzt zu haben.

Wozu es gut ist… ach, es ist so vielfältig verwendbar, dieses Urheberrecht. Sogar, um die Weitergabe von Informationen an die Menschen in der BRD zu unterdrücken ists gut, dieses Urheberrecht.

Wie sich die Polizei im „Rechtsstaat“ BRD aufführen kann

Morgens kurz nach 8 Uhr wurden Frau Leibowitz und ich durch wüstes Sturmklingeln an der Haustür geweckt. Wie meistens war sie schneller aus dem Bett als ich und öffnete die Tür. Damit begann unser morgendlicher Albtraum. Während ich versuchte in eine Jeans zu kommen, stürmten drei Herren und eine Dame der Kriminalpolizei wie ein Rollkommando unsere Wohnung und trieben uns in die Küche. Von dem Lärm geweckt kam auch die Tochter von Frau Leibowitz aus ihrem Zimmer und wurde ebenfalls in der Küche festgehalten […] der Leiter der Aktion brüllte nur irgendwas von Durchsuchungsbefehl und dass wir uns viel Ärger ersparen könnten, wenn wir alles sofort zugeben […] keinen blassen Schimmer um was es überhaupt ging […] muss nach dem Aufstehen erstmal meine Blase erleichtern, weshalb ich das den Herren mitteilte und ins Badezimmer gehen wollte. Sofort versperrten sie mir zu zweit den Weg, und brüllten mich an, dass das jetzt nicht gehe, denn vorher müsste der Raum durchsucht werden. […] man könne mich schließlich auch einfach zu Boden werfen und mir Handschellen anlegen, wenn ich mich jetzt nicht ruhig verhalten würde. […] Frau Leibowitz […] Auch ihr verweigerte man den Toilettengang und untersagte ihr sogar sich etwas anderes anzuziehen. Schließlich hatte sie nur ihr Nachthemd an […] sollte mir als Verdächtigen auf richterliche Anordnung eine DNA-Probe entnommen werden […] Der Beamte der mir die Wattestäbchen in den Mund steckte, war nur sichtlich verärgert, dass ich mir alle schriftlichen Belehrungen über die Entnahme von DNA durchgelesen habe und die Speicherung meiner Probe zum Vergleich mit weiteren Straftaten verweigerte.

Bitte unbedingt die ganze Geschichte beim Orden des Leibowitz lesen — das hier soll nur ein ganz kurzer Einblick und eben der Link dorthin sein.