Liebe Damen und Herren Staatsanwälte

Liebe Damen und Herren Staatsanwälte,

ich habe an sie nur eine ganz einfache Bitte. Jetzt, wo der ehemalige Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Peter Friedrich, seine Immunität verloren hat, nutzen sie doch bitte die Gelegenheit, nicht nur in der Edathy-Sache zu ermitteln, sondern in einem deutlich schwererem Verbrechen, das unter der Verantwortung von Hans-Peter Friedrich begangen wurde: Der vorsätzliche Einsatz von — nach unmissverständlichem Urteil des BVerfG in dieser Form illegalen — Staatstrojanern durch Polizeien der Bundesrepublik Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen
Der wütende Blogger

P.S.: Ich weiß, dass sie in ihrer Arbeit — anders, als dies in Staaten mit einer unabhängingen Justiz der Fall wäre — weisungsgebunden sind. Sollten derartige Ermittlungen von ihrem Justizminister durch eine explizite oder implizite Weisung unterbunden werden, wäre ich über eine Pressekonferenz, innerhalb derer dieser Vorgang in deutlichen Worten offengelegt wird, sehr dankbar.

DITIB: Offener Brief an Merkel zur „Vermisst“-Kampagne

Quelle: Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. — der Offene Brief wird ja gerade auch von einigen Medien zitiert, aber der Link auf die Quelle wird dabei regelmäßig unterlassen.

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel,

wie auch aus unserer Korrespondenz mit dem Bundesinnenministerium und den Medienberichten zu entnehmen, gibt es nun schon seit Monaten eine mittlerweile offene Auseinandersetzung zwischen dem Bundesinnenministerium und den muslimischen Religionsgemeinschaften im Rahmen der „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ über Form und Inhalt der Zusammenarbeit, die mittlerweile zum Austritt der DITIB, VIKZ, ZMD und IGBD aus dieser Kooperation geführt hat. Anlass waren unüberbrückbare Differenzen bezüglich der vom Bundesinnenministerium vorbereiteten Plakat- und Postkartenaktion „Vermisst“.

Von Anfang an hatte sich das Bundesinnenministerium wenig zugänglich für die Bedenken der muslimischen Religionsgemeinschaften gegenüber der „Vermisst“-Aktion gezeigt. Vergangenen Donnerstag (20.9.2012) hat es dann die Plakataktion, die Teil der Kampagne ist, zwar verschoben, aber angekündigt, die restliche Kampagne, so auch die Verteilung von Postkarten, planmäßig fortzuführen.

Nun wählte das Bundesinnenministerium die Keupstraße in Köln-Mülheim, an der die Terrorzelle NSU 2004 eine Nagelbombe gezündet und 22 Menschen verletzt hatte, für den Start ihrer Kampagne „Vermisst“ aus. Das BMI beginnt also seine Aktionen, mit der es nach eigenen Angaben behauptet, der „Radikalisierung von Jugendlichen und jungen Menschen“ entgegen treten zu wollen, an einem Ort und bei Betroffenen, die selbst Ziel eines terroristischen Anschlags waren.

Als Türkisch-Islamische Union DITIB bitten wir Sie, Frau Bundeskanzlerin, darum, sich persönlich mit den Auswüchsen der „Vermisst“-Aktion des Bundesinnenministeriums zu befassen, bei dem das BMI jeden Maßstab der Machbarkeit und jegliche Sensibilität verloren zu haben scheint. Insbesondere halten wir es auch für einen Affront all denjenigen gegenüber, die bei der Gedenkfeier für die Opfer des NSU-Terrors im Februar glaubhaft ihre persönliche Betroffenheit und Anteilnahme zum Ausdruck gebracht hatten.

In der Kölner Keupstraße waren im Auftrag des BMI an ortsansässige Geschäftsleute durch eine Fremdfirma Pakete mit Postkarten, auf denen die bekannten Motive aus der „Vermisst“-Aktion abgebildet sind, abgeliefert worden. Dass sich unter den Belieferten auch Geschädigte aus der in der Keupstraße von der NSU gezündeten Nagelbombe befanden, führt die Instinktlosigkeit und fehlende Sensibilität des Ministerium nur zu deutlich vor Augen.

Dass aber ausgerechnet die Kölner Keupstraße als Startort ausgewählt wurde, erweckt den Eindruck, hiermit eine versteckte, aber klare Botschaft an die Muslime im Land senden zu wollen. „Wir lassen uns von niemandem vorschreiben, wie wir unsere Aktionen durchführen“, erscheint hier als Haltung, die auch zu dem Restbild passt, das das Bundesinnenministerium im Rahmen der „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ abgegeben hatte. Diese hartnäckige Haltung hatte dann auch dazu geführt, dass vier muslimische Verbände die Sicherheitspartnerschaft verließen.

Obwohl mittlerweile nur noch zwei Organisationen in der Sicherheitspartnerschaft verblieben sind, sieht das BMI darin keinen Grund, seine Haltungen zu überdenken, geschweige denn seine Kampagne zu stoppen. Das unverminderte Fortführen der „Vermisst“-Kampagne lässt auch den Schluss zu, dass die muslimischen Verbände für die Sicherheitspartnerschaft als reine Kulisse und nicht als Partner benötigt wurden.

Dieser misslungene Start der Kampagne wirft Fragen auf. War es reiner Zufall, dass das BMI die Kölner Keupstraße auswählte? Wenn es kein Zufall war, wussten die Organisatoren aus den Meldungen zum NSU-Terror, der das ganze Land erschüttert hat, nicht, dass es sich um einen der Anschlagsorte handelte? Wenn die Organisatoren sich der Bedeutung des Ortes bewusst waren, was genau bezweckten sie mit dieser Auswahl des Ortes? Ist in der Auswahl des Ortes eine versteckte Botschaft an die Muslime oder allgemein die Migranten im Land verbunden?

Bedenkt man aber, dass nur solche Städte, in denen das BMI eine Zielgruppe für ihre Kampagne vermutet, für die Verteilung der Postkarten sorgfältig ausgewählt wurden, so ist von einem bewussten Umgang mit den Orten auszugehen. Begonnen wurde die Aktion in Köln, dem Standort der meisten muslimischen Religionsgemeinschaften, und erst einige Tage später sollten die anderen Städte folgen.

Während der Teilnahme an der „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ hatten sich die muslimischen Religionsgemeinschaften immer wieder dafür ausgesprochen, den NSU-Terror und die wachsende Anfeindung gegenüber Muslimen zu thematisieren, was vom Bundesinnenministerium nicht besonders berücksichtigt wurde. Dass das BMI zum Schluss das Thema NSU dadurch mit in die Diskussion aufnehmen würde, dass es einen symbolisch zu nennenden Ort für ihren Kampagnenstart auswählt, ist sicher nicht reine Ironie des Schicksals.

Mit diesem Brief, Frau Bundeskanzlerin, möchten wir Sie darum bitten, sich persönlich für den Stopp der Kampagne-„Vermisst“ einzusetzen, die nun seit Monaten zu einer gravierenden Missstimmung in der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesinnenministerium und den muslimischen Religionsgemeinschaften führt und die sich – wegen des fehlenden Respekts und Vertrauens – hoffentlich nicht negativ auf die Zusammenarbeit in anderen Rahmen auswirken wird.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Ali Dere
DITIB Vorstandsvorsitzender

Wie der allerwerteste Herr Innenminister mit braunem Terror umgeht, hat sogar das BRD-Staatsfernsehen ZDF in der Abschlusssatire der letzten Frontal-21-Sendung zu einer zwar nur gebremst ätzenden, aber dennoch trefflichen Satire gereizt:

Innenminister Hans-Peter Friedrich ist nämlich nicht nur auf einem (und zwar nicht dem linken) Auge blind, sondern auf einer ganzen Gehirnhälfte.

Technischer Aberglaube: Nazidatei

Screenshot ZDFtext: Neues Neonazi-Zentralregister in Betrieb - Opposition zweifelt

Aus einem schwer nachzuvollziehenden Grund glauben P’litiker, dass sich Probleme durch das Anlegen einer Datei lösen lassen, in der gesammelte Daten zusammenfließen. Dass die offenbar zahlreichen braunen Sympathisanten und Sympathisantinnen aus Polizeien, Verfassungsschutz und MAD in dieser Datei auftauchen werden, ist allerdings eher unwahrscheinlich — sie geben ja selbst die Daten ein…

Vermisst

VERMISST -- Das ist unser Sohn Ahmad. Wir vermissen ihn, denn wir erkennen ihn nicht mehr. Er zieht sich immer mehr zurück und wird jeden Tag radikaler. Wir haben Angst, ihn ganz zu verlieren - an religiöse Fanatiker und Terrorgruppen. Wenn es Ihnen so geht wie uns, wenden Sie sich an die Beratungsstelle Radikalisierung unter 0911 9434343 oder beratung@bamf.bund.de Mehr Informationen finden Sie auf www.bamf.de/beratungsstelle

Herr Innenminister!

Da sie gewisse (vermutlich amtsinhärente) Probleme mit ihrer Wahrnehmung zu haben scheinen, möchte ich die Gelegenheit nutzen, sie daran zu erinnern, dass der (bei Betrachtung der Opferzahl) erfolgreichste europäische Terrorist der letzten Handvoll Jahrzehnte nicht Ahmad mit Vornamen hieß, sondern Anders Behring. Natürlich war der auch kein Muslim, sondern ein Christ, wie sich seinem aus dem Internet zusammenkopierten Manifest in erschöpfender Breite entnehmen ließ.

Und wenn sie das damit abtun wollen, dass es ja im fernen Norwegen war, dann schauen sie sich an, wer die (bei Betrachtung der Opferzahl) erfolgreichste politische Mörderbande der letzten zwei Jahrzehnte in der Bundesrepublik Deutschland war. Das war der NSU¹. Da war Ahmad übrigens auch nicht drin.

Herr Innenminister, sie sind nicht nur auf einem Auge blind, sondern auf einer ganzen Gehirnhälfte.

Vermutlich ist das für sie auch besser so. Denn sonst müssten sie sich vor sich selbst ekeln, wenn sie in den Spiegel schauten.

Für den Rest der Menschen in der BRD ist das leider nicht besser.

Außer, es handelt sich um Nazis. Die freuen sich, wenn ihnen aus einem Bundesministerium in die Hände gespielt wird. Das sind sie bislang nur von der Polizei und von Inlandgeheimdiensten gewohnt, aber nicht von Ministern.

Ach, Polizeien und Inlandsgeheimdienste unterstehen ja ihren Weisungen.

Das passt ja wieder wie Gesäß auf Gefäß. Und darunter findet die ganze braune Scheiße Platz.

¹Es ist „der NSU“, weil es „Nationalsozialistischer Untergrund“ heißt. Ich lese sehr häufig „die NSU“. Vermutlich kommt dieser auch von Journalisten gemachte Fehler daher, dass wir in der BRD zwei Unionsparteien haben, in denen es immer wieder Gestalten gibt, von denen einem richtig braun vor Augen werden kann…

Polizeistaat BRD

Ein Staat, in dem sich die Polizeien so sicher jeden Verstoß gegen Recht und Verfassung (in der BRD: Grundgesetz) herausnehmen können und in ihrem „rechtsfreien Raum“ so sicher fühlen können, dass sie in solchen Rechtsverstößen keine Grenze beachten; ein Staat, in dem die Polizei sich die kriminelle Installation einer verfassungswidrigen Software auf dem Rechnern von Verdächtigen leisten kann, ohne dass es jemanden auffällt; ein Staat, in dem die Polizeien alle Mittel an der Hand haben, um Beweise nach Gutdünken und völlig unkontrollierbar zu fälschen — so einen Staat nennt man im allgemeinen Sprachgebrauch einen „Polizeistaat“.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Polizeistaat.

Dass die Bundesrepublik Deutschland ein Polizeistaat ist, wird vermutlich nicht nur p’litisch zugelassen, sondern sogar p’litisch gewünscht.

Und so lange die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland so grenzdebil bescheuert sind, dass sie ihre Demonstration gegen untragbare Zustände auch noch bei der Polizei anmelden, wird sich daran gar nichts ändern.

Die Verschleierungen krimineller und sogar verfassungswidriger Funktionen im geleakten Bundestrojaner machen deutlich, dass es sich nicht um einen „Unfall“, sondern um hinterhältig geplantes und vorsätzliches Vorgehen geht. Das vorsätzliche Brechen der Vorgaben im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist ein Offizialdelikt (zum Beispiel Hochverrat), das von der Generalbundesanwaltschaft untersucht und verfolgt werden müsste. Es gibt für den weiteren Verlauf zwei Möglichkeiten:

Entweder die Generalbundesanwaltschaft eröffnet kein Untersuchungsverfahren und zeigt damit allen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und in der gesamten Welt, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Bananenrepublik und eine Ochlokratie ist, in der das geltende Recht nur für einen bestimmten (den zu knechtenden) Teil der Menschen Bedeutung hat, während sich Polizei und P’litik in einem rechtsfreien Raum bewegen.

Oder es wird pro forma ein Verfahren eröffnet, um den Menschen Sand in die Augen zu streuen und sie einzulullen, aber dieses Verfahren wird so geführt, dass niemand für eklatante und offenbare Rechtsbrüche zur Rechenschaft gezogen wird, so dass den wacheren Menschen klar wird, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Bananenrepublik und eine Ochlokratie ist, in der das geltende Recht nur für einen bestimmten (den zu knechtenden) Teil der Menschen nachteilige Auswirkungen haben kann, während Polizeien und P’litik schadlos davonkommen. Bestenfalls wird ein unbedeutender Handlanger der Form halber „bestraft“ und hat nicht allzuviel unter seiner „Strafe“ zu leiden.

In diesen Fällen empfehle ich die Lektüre des Artikels 20, Absatz 4 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Eine Anmeldung des Widerstandes gegen die kriminelle Bande bei der ebenfalls bis ins Mark korrumpierten Polizei erübrigt sich.

Oder aber, es kommt zum ersten Mal seit Jahrzehnten zu empfindlichen Konsequenzen, sogar zu Haftstrafen und einer Verwirkung der grundgesetzlich gegebenen Rechte für Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland systematisch in den Zustand einer Bananenrepublik und einer Ochlokratie überführen. Ich glaube zwar nicht daran, dass das ohne Druck geschieht, aber ich fände es wirklich wünschenswert. In jedem Fall besser ist es, wenn die Menschen in Deutschland deutlichen Druck ausüben, damit sich endlich einmal eine korrupte Bande P’litmafia vor einem Gericht verantworten muss und damit endlich einmal ein Zeichen gesetzt wird, dass die Zerstörung Deutschlands Konsequenzen für die Zerstörer hat.

Dieser Druck wird gewiss keine Wirkung entfalten, wenn er bei der Polizei angemeldet wird und in ignorierbare Bahnen gelenkt wird.

Es handelt sich um systematische Staatskriminalität.

Herr Innenminister Hans-Peter Friedrich!

Herr Innenminister Hans-Peter Friedrich,

sie sind also der Meinung, das Internet dürfe nicht gesetzlos werden. Dann seien sie bitte so freundlich, diesen schnell in die Journalistenmikrofone gesprochenen Worten Taten folgen zu lassen! Das würden ihnen mehrere hunderttausend Menschen aus der Bundesrepublik Deutschland danken.

Sorgen sie bitte mit wirksamen Anordnungen und Maßnahmen dafür, dass die namentlich gut bekannten, gewerbsmäßigen Betrüger, die ohne Probleme unter Vorlage ihres Personalausweises bei beinahe jedem deutschen Kreditinstitut ein neues Bankkonto eröffnen können, um anschließend mit Drohbriefen unter Bezugnahme auf eine bewusst irreführend gestaltete Website jeden Monat mindestens eine halbe Million Euro von ihren eingeschüchterten Opfern zu ergaunern, für einige Jahre die Luft durch Gitter atmen! Im Moment läuft diese Betrugsnummer unter der Bezeichnung „Content4U GmbH“ und mit Mahnbriefen eines windigen Inkasso-Ladens, selbstverständlich beide mit leicht recherchierbaren Eintrag im Handelsregister. Sorgen sie bitte mit wirksamen Anordnungen und weisen Maßnahmen dafür, dass die Komplizen, Schergen und Strohmänner dieser namentlich gut bekannten, gewerbsmäßigen Betrüger auch nicht ungeschoren davonkommen! Beenden sie diese Schande des Rechtsstaates, die seit nunmehr einem halben Jahrzehnt besteht, ohne dass jemand etwas dagegen tut!

Dafür bekämen sie von mir übrigens keinen Applaus. Es ist ja ihr Job, Herr Innenminister, dafür zu sorgen, dass es ein für alle Menschen gleiches Recht gibt, und dass dieses Recht auch kraftvoll durchgesetzt wird.

Sie bekämen jedoch einen verhaltenen Applaus von mir, wenn sie sich im Zuge dieser Maßnahmen auch dazu durchrängen, sich bei den vielen tausend Menschen zu entschuldigen, deren Strafanzeigen in den letzten zwei Jahren allesamt von den Staatsanwaltschaften mit einem kalten Formbrief eingestellt wurden — denn den meisten dieser Menschen fiel es wahrlich nicht leicht, sich mit einer Strafanzeige gegen die organisierte Internet-Kriminalität zur Wehr zu setzen. Das ginge über ihre im Amt des Bundesministers liegende Pflicht hinaus; es wäre ein Zeichen, dass sie auf der Seite der Opfer stehen und dass sie damit begönnen, die reale und bedrückende organisierte Internet-Kriminalität als bekämpfenswert zu erachten und den unwürdigen Zustand beendeten, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Paradies für Abzocker und Betrüger im Internet ist. Eine solche Entschuldigung wäre nicht einmal ein großer Akt für sie, Herr Innenminister, nachdem sie endlich tätig geworden wären; es wären nur zwei oder drei Sätze ihres Redenschreibers, die sie so aussprächen, dass die Presse auch etwas darüber schreibt.

Aber leider, Herr Innenminister, scheinen sie es eher für ihren Job zu halten, mit unsäglichen, von gnadenloser Internetangst geradezu besessenen Ideen einer möglichst umfassenden Überwachung und Identifizierbarkeit aller Menschen in die Presse zu kommen, um bei dem aussterbenden Anteil der Bevölkerung, dessen Seelen von der gleichen Angst zerfressen sind, ein paar Wählerstimmen zu fischen. Das Recht, das sie dabei durchzusetzen vorgeben, scheint ihnen hingegen genau so gleichgültig zu sein wie ihnen die Opfer der organisierten Internet-Kriminalität egal sind.

Die Täter brauchen sich jedenfalls nicht hinter irgendwelchen Pseudonymen zu verstecken. Sie haben nichts zu befürchten; nicht von ihnen, nicht von einem Staatsanwalt, nicht von der Polizei. Sie erleben keine Hausdurchsuchungen, ihr ergaunertes Geld wird nicht beschlagnahmt, sie müssen keinem Untersuchungsrichter Rede und Antwort stehen. Sie müssen nur häufiger einmal ihre Bankverbindung wechseln, weil jedes halbwegs seriöse Kreditinstitut auf seinen Ruf bedacht ist und deshalb die Verträge schnell kündigt, nachdem die Natur des „Geschäftes“ dort offensichtlich wird. Ansonsten können diese üblen Gestalten sich völlig auf ihren verfeinerten Lebensstil durch Verprassen des von anderen Menschen teils bitter erarbeiteten Geldes konzentrieren.

Ja, so ein Kreditinstitut legt mehr Wert auf seinen Ruf als sie, Herr Innenminister. Wenn sie das nicht weiter stört, dann machen sie einfach so weiter. Den Spott und die Verachtung der Menschen, die von ihrem haltlosen Gerede und von ihrer lässigen Hand bei der Verfolgung von Straftaten betroffen sind, haben sie sich dann völlig verdient.

Denken sie einmal darüber nach!

Vielleicht hat ihr aktueller Ausfall dann sogar noch etwas Gutes. Im Moment ist er nämlich nur lächerlich und verspottet überdem die Opfer der wirklichen Internet-Kriminalität.

Der Wutblogger
(dessen Name sehr leicht zu ermitteln ist)

Rechtsfreier Raum: Da ist er wieder…

Da ist er wieder, der „rechtsfreie Raum“, eigens neu aus der intellektuellen Gruft ausgepackt von Rainer Wendt und Hans-Peter Friedrich, um ein bisschen für die Vorratsdatenspeicherung zu werben — die im aktuellen Neusprech der aktuellen Camorra der BRD aber „Mindestspeicherung“ heißen soll:

Auch sonst müssen sich Herr Friedrich und Herr Wendt anscheinend entschieden haben, Powerpoint-Karaoke und Bullshit-Bingo durch Rabulistik-Rants und Chewbacca-Verteidigungs-Chichi zu ersetzen. Anders können Totalausfälle wie der Kommentar, es sei bedenklich, dass es mehr Datenschutzbeauftragte als Opfer- und Kinderschutzbeauftragte gäbe, nicht erklärt werden.

Ja, von welchen Datenschutzbeauftragten reden wir denn da, Herr Wendt? Mischen wir einfach betriebliche Datenschutzbeauftragte zusammen mit denen des Landes und des Bundes usw. zu einem Datenschutzbeauftragten-Aufstrich zusammen und schmieren dann das auf das Killerphrasenbutterbrot oder wo ist da der Zusammenhang? Dass Opfer von Straftaten, genauso wie auch Kinder, die von (sexueller) Gewalt bedroht oder betroffen sind, letztendlich allein gelassen werden, ist in der Tat ein Skandal, aber irgendwie ist der offene Brief an Frau von der Leyen und Frau Schröder da wohl dem Herrn Wendt beim Ablesen der Textbausteine entglitten und konnte vermutlich nicht wiedergefunden werden. Denn hier wären die Verantwortlichen zu suchen, die in den letzten Jahren nichts dagegen getan haben, dass gerade auch niederschwellige Angebote systematisch finanziell ausgeblutet wurden.

Unbedingt bei Telepolis weiterlesen, Twister war angesichts der dürren Dummheiten sehr beswingt drauf beim Schreiben.