Niemand hat die Absicht…

Das Ministerium für Wahrheit gibt bekannt: Niemand hat die Absicht, einen Polizei- und Überwachungsstaat zu errichten. -- Überwachung ist Sicherheit -- Solidarität mit unseren Überwachungsorganen -- 2013 Neuland -- War is Peace, Freedom is Slavery, Ignorance is Strength

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Anstieg der Internetkriminalität 2010

Wenn sich Innenminister Friedrich hinstellt und auf den Anstieg der Internet-Kriminalität im vergangen Jahr hinweist, ist das für diesen Freund der Bürgerrechtsfreien Zone Deutsches Internet nicht etwa ein Anlass, gewerbsmäßigen Betrügern wie den Halunken der Content4U GmbH mit geeigneter Gesetzgebung die „Geschäftsgrundlage“ zu entziehen. Nein, diese Rechtsunsicherheiten für die Mehrzahl der Menschen in Deutschland und diese paradiesischen Zustände für eine Minderheit ganz widerlicher Zeitgenossen sind in der BRD explizit p’litisch gewünscht und werden sich deshalb auch nicht ändern. Die Idee, die einem Herrn Friedrich von der CSU, der mit dem weiteren schweigenden Aufrechterhalt betrügerfreundlicher Rahmenbedingungen vollständig in der Kontinuität von BRD-Innenministern steht, kommt, ist eine ganz andere

Der Bundesinnenminister wies auf die „nahezu ungebremsten Möglichkeiten“ hin, die das Internet eröffne. Sie schafften „auch mehr Anreize und Möglichkeiten zu ihrer missbräuchlichen Nutzung“. Bei der Gelegenheit betonte er erneut seine Forderung nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

…nämlich die verdachtsunabhängige und mechanische Totalbespitzelung aller Internetnutzer in der BRD. Und damit sich bei dieser müden, als Mitteilung eines Bundesinnenministers getarnten Propaganda so richtig die Balken biegen, hat der Herr Friedrich von der CSU allerlei einfache Straftaten als „Internetkriminalität“ bezeichnet, die gar nicht so viel mit dem Internet zu tun haben.

Nur, damit auch jeder sieht, wessen Interessen in dieser P’litik zum Tragen kommen. Und. Wessen Interessen in dieser P’litik völlig gleichgültig sind. Und damit sich auch garantiert nichts daran ändert, wird einer eindeutig oppositionellen p’litischen Partei der BRD mal eben mitten in der Endphase des Bremer Bürgerschaftswahlkampfes die gesamte Kommunikationsstruktur polizeilich abgeschaltet.