Die angemeldeten Demonstranten

Unverändertes Zitat NoTroika Rhein-Main — dort kann man übrigens auch eine (wirkungslose) „Petition“ unterzeichnen:

Die Frankfurter Demonstrationsbehörde hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – 19. Mai geplanten Aktionen verbietet. Die demonstrationsrechtlichen Anmelder der insgesamt mehr als fünfzehn Aktionen wurden heute nur in einem Fall darüber direkt informiert, auch das erheblich verspätet.

Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das Leben von Millionen Menschen in Europa eingreift, komplett verhindert werden. Das Bündnis plant während der Aktionstage Proteste gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF und hatte einen Teil davon als Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und demonstrative Versammlungen (Asambleas) demonstrationsrechtlich angemeldet.

Dieses Verbot ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger skandalöser Vorgang und eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts. Wir bestehen darauf, dass der Protest gegen die Krisenpolitik auch im Frankfurter Bankenviertel und am Sitz der EZB stattfinden kann, so wie es auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht.

Ehrlich gesagt, Leute: Von einem Land, das seine Einwohner dazu bringen will, dass sie ihren Protest vorher bei der Polizei anmelden und genehmigen lassen und von Menschen in diesem Land, die das auch noch machen erwarte ich gar nichts mehr. Viel Spaß noch mit eurem so genannten „Demonstrationsrecht“ aus dem Grunzgesetz, das ihr nach der Nichtgenehmigung eurer diversen Aktionen und der damit einhergehenden Kriminalisierung eures Protestes hinterher in Karlshure einklagen könnt!

Und jetzt geht schön in eure bürgerlichen Träume zurück, produziert heitere Texte und Vorträge in bullshittriefender Kunstsprache und glaubt auch weiterhin ganz fest daran, dass friedliche Aktionen eine Veränderung bewirken können! Nicht, weil das vernünftig ist, sondern weil ihr so viel Angst vor der Gewalt habt.

Das „Geschäftsmodell“ Content4U gerichtlich geprüft

Amtsgericht Frankfurt, AZ: 29 C 2583/10

Das Amtsgericht urteilte, dass es sich bei dem sichtbaren Kostenhinweis um eine „allgemeine Geschäftsbedingung“ handele, da er für eine Vielzahl von Vertragsschlüssen vorformuliert sei.

Der Webseitenbesuch erfolgt wie im vorliegenden Fall regelmäßig in der Absicht, im Internet vielerorts kostenlos erhältliche Software herunterzulassen, und damit in der Erwartung, die gewünschte Software auch auf dem beschrittenen Weg kostenlos zu erhalten.

Ein Vertrag mit Kostenpflicht kommt nach Auffassung des Amtsgerichtes nicht zustande, da der dafür erforderliche, explizite Kostenhinweis fehlte und das Angebot eines angeblich kostenlosen Downloads irreführend war. Nach meiner Auffassung (Achtung: Ich bin kein Jurist!) sind damit sämtliche jetzt weiter versendeten Mahnungen und Drohbriefe irgendwelcher Inkasso-Klitschen mit großtönendem Namen nur noch das, was sie eigentlich immer waren: gewerbsmäßiger, in großem Maßstab durchgeführter Betrug. Klar, dass die betrügerische Abzock-Firma Content4U in der ganzen Zeit nicht an einer juristischen Klärung ihrer Ansprüche interessiert war, sondern lieber einschüchternde Serienbriefe an hunderttausende von Menschen geschickt hat. Deshalb: Niemals bezahlen! Keinen einzigen Cent! Es gibt einfach bessere Verwendungen für Geld, als damit diesen Adamca-Brüdern ihren schmarotzerhaften verfeinerten Lebensstil zu finanzieren.

Aber in einer Sache können wir uns sicher sein: Erstmal wird die Content4U-Nummer so lange weitergeritten, wie es noch eben ohne Gefängnisaufenthalt möglich ist, und danach wird der gleiche Betrug unter einer anderen Firmierung fortgesetzt. Dass derartige „Geschäfte“ in der BRD möglich sind (und nur in der BRD in dieser Form möglich sind), ist p’litisch gewollt.