Lottospielen für Hartz-IV-Empfänger?

Zunächst ein etwas längeres Zitat aus der heutigen Mitteilung des Erwerblosen Forums Deutschland (das Leerzeichen im Namen ist deren Schreibweise, nicht meine):

Bonn/Köln — Das Kölner Landgericht hat mit einer einstweiligen Verfügung der Westlotto GmbH verboten, Hartz IV-Spielern Spielscheine zu verkaufen. Gerichtssprecher Dirk Eßer bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Westdeutschen Zeitung“. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält das für eine absurde und skurrile Entscheidung. Deshalb werden ab heute Hartz IV-Bezieher aufgefordert, sich im Internetforum öffentlich zu outen. „Wir wollen doch mal sehen, wie schnell dann so eine diskriminierende Entscheidung ad absurdum geführt wird und schnellst möglichst kassiert wird“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Unter dem Titel: „Ich habe West-Lotto gespielt und bin Hartz IV“ können sich seit heute Abend Hartz IV-Bezieher zu ihrem Lotto-Spiel bei West-Lotto bekennen. Konkret wurde Westlotto auferlegt, keine Spiel- oder Wettscheine oder Rubbellose zu verkaufen an Personen, die „Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger sind“, zitiert die „Westdeutschen Zeitung“ aus dem Beschluss des Landgerichts. Bei einer Zuwiderhandlung droht das Gericht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monaten Haft an. […]

Einmal ganz von der Tatsache abgesehen, dass es sich bei den von den Bundesländern der BRD veranstalteten Glücksspielen um eine skurille Form der freiwillig gezahlten Steuer handelt und dass die Teilnahme an einem solchen System für einen vom gleichen Staat wie Dreck behandelten, zu Zwangsarbeiten verpflichteten und weit gehendend entrechteten Menschen ziemlich idiotisch ist — wie kann eine Organisation, die vorgibt, die Interessen erwerbsloser Menschen unter dem Terror der Hartz-IV-Gesetzgebung zu vertreten, eigentlich auf die Idee kommen, für das Lottospielen einzutreten? Wurde da vielleicht jemanden ins Gehirn geschissen? Nein. Es ist nur der ganz gewöhnliche tägliche Hirnfick durch die Massenmedien der Milliardäre.

Tatsächlich sind hier wieder einmal Leute — und zwar ausgerechnet Leute vom ELO-Forum — auf die falschen, bewusst irreführend in der BRD-Milliardärsjournaille transportierten Schwerpunkte reingefallen. Es ging beim Urteil des LG Köln mitnichten ums Lotto, sondern um Sportwetten, und es ging mitnichten um Hartz IV, sondern um die Sicherstellung die gleichen Sorgfaltspflichten, die auch privaten Spielanbietern aufgebürdet werden. Demnach müssten auch Menschen mit niedrigem Einkommen von derartigen Glücksspielen ausgeschlossen werden, keineswegs nur Menschen, die Hartz-IV empfangen, sondern auch die ganzen hungerbezahlten Elendsmalocher auf dem staatlich subventionierten Markt für besonders billige Beinahesklaven und verschuldete Menschen.

Darüber hinaus gibt es wohl kaum etwas, was einem Hartz-IV beziehenden Menschen so wenig empfohlen werden kann wie das Lottospielen (oder eine andere Form des Glücksspiels um Geld). Denn die Einsätze ist dieser Mensch erstmal los, zur Freude eines Staates, der im Warenkorb — gerade erst von Frau von der Goebbels neu abgepackt und von der SPD erwartungsgemäß abgenickt — kein Geld für irgendwelche Glücksspiele vorgesehen hat. Aber sollte es dabei einmal zu einem der seltenen Gewinne kommen, dann wird dieser Gewinn gemäß Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in voller Höhe von den Hartz-IV-Bezügen abgezogen:

Ein Lotteriegewinn sei wie andere Glücksspielgewinne als Einkommen anzusehen, heißt es im Urteil. Er verringere die Hilfebedürftigkeit des Klägers. „Der Kläger hatte eingewandt, er habe seit dem Jahr 2001 945 Euro — zuletzt monatlich 15 Euro — in sein Los investiert“, berichtete ein Sprecher. „Damit habe er unter dem Strich überhaupt keinen Gewinn, sondern Verluste erzielt.“ Dieses Argument ließen die Richter nur für den letzten Monatsbetrag gelten. Lediglich die dafür gezahlten 15 Euro durfte der Kläger vom Gewinn von 500 Euro abziehen. Der Rest wurde vollständig mit seinem Hartz IV-Satz verrechnet.

Aber was interessiert man sich schon für die Realität in der BRD, wenn mal eben schnell und populistisch die Themen aufgegriffen werden, die von der verdammten Milliardärspresse vorgegeben werden.

Wer jetzt so blöd ist und darauf reinfällt, wer sich dazu bekennt, dass er Geld für die „Idiotensteuer“ Lotto ausgibt, obwohl dieses Geld im Warenkorb nicht vorgesehen ist, bewirkt damit nur zwei Dinge. Er zeigt erstens vor jedem, der dies beobachtet, dass er ein Idiot ist. Und er zeigt zweitens, dass er ja offenbar mehr Geld bekommt als er zum Leben benötigt. Letzteres kann und wird gegen alle Menschen benutzt werden, die von Hartz IV leben müssen. Wer vorgibt, die Interessen von Erwerbslosen zu vertreten und einen derartigen Vorschlag macht, hat offenbar nicht darüber nachgedacht. Unterdessen wird die kommende Ausweitung der Entrechtung Hartz IV beziehender Menschen neusprecherisch als „Vorschläge zur Änderung der so genannten Förderinstrumente“ verkauft.

Bitte Leute, vergesst es! Und bevor ihr auch nur einen einzigen Euro für Lotto ausgebt, gebt ihn lieber dem nächsten Penner!

Willkommen, neuer Erdenbürger…

Willkommen, neuer Erdenbürger, der du Hartz-IV-gestraft im Mutterleib schon das Hungern lernen kannst:

Einer 22jährigen, im 4. Monat schwangeren Frau wurden die Hartz IV-Leistungen um 100 Prozent gekürzt, weil sie sich geweigert hatte, einen Ein-Euro-Job aufzunehmen, der ihrer Ansicht nach wegen der Schwangerschaft und ihrem gesundheitlichen Zustand nicht zumutbar war. Darauf hin kürzte ihr der Jobcenter für drei Monate die Leistungen um 100 Prozent und strich auch den Zuschlag für den Mehrbedarf bei Schwangerschaft ab 1. Januar. Ausdrücklich wurde ihr mitgeteilt, dass auch eine Verkürzung des Sanktionszeitraums im Interesse der Allgemeinheit nicht in Frage käme. Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland war schon die Art und das Zustandekommen des Ein-Euro-Jobs — unabhängig von anderen Sachen — rechtswidrig. […]

Der jungen Frau wurden vom Jobcenter Lebensmittelgutscheine zugebilligt, die sie wöchentlich abholen sollte. Schon beim ersten Termin lehnte der Jobcenter die Übernahme von Fahrtkosten ab. Es wäre für sie zumutbar, dass sie die Strecke zu Fuß zurücklegt ( 10 km). Ebenso wurden ihr diese Woche das Geld für die Arztpraxisgebühr und die Zuzahlung ihrer dringend benötigten Medikamente verweigert. Diese wären im Hartz IV-Regelsatz enthalten.

Druck erhöhen anlässlich Urteilsverkündung!

Das Folgende ist ein Hinweis des Erwerbslosen-Forums Deutschland, hier unverändert wiedergegeben:

Liebe MitstreiterInnen,

am Dienstag, den 9.2. wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen verkünden. Wir wollen nicht schon im Vorfeld über das Urteil spekulieren, sondern werden uns unmittelbar am Tag der Urteilsverkündung mit einer Pressemitteilung dazu äußern.

Anlässlich der Urteilsverkündung wollen in vielen Städten Menschen aktiv werden, um öffentlichen Druck für höhere Regelleistungen zu machen: Vor Arbeitsagenturen und Jobcentern, in Fußgängerzonen, vor Parteibüros. Vielleicht wollt Ihr Euch daran beteiligen oder in Eurer Stadt selbst eine Aktion starten, die in diesen Rahmen gestellt werden soll. Die Materialien unserer Bündnisplattform bieten sich dafür hervorragend an und können kostenlos bestellt werden. (Bestellbar bei: info@klartext-info.de oder per Post: Rainer Roth – Berger Str. 195 – 60385 Frankfurt). Zudem gibt es auch vom Erwerbslosen Forum Deutschland ein Flugi, dass ausgedruckt und verteilt werden kann.

Wir sollten die Zeit vor, während und nach der Urteilsverkündung vor allem zum Anlass nehmen, unsere eigenen Forderungen verstärkt in die Öffentlichkeit zu bringen.

Unsere Forderung nach einem Eckregelsatz von 500 Euro wirkt nicht nur der Mangelernährung, die mit 3,94 Euro pro Tag für einen Erwachsenen vorprogrammiert ist, entgegen (bei Paaren pro Person nur 3,55 Euro pro Tag), sondern auch dem Ausschluss der Hartz-IV-BezieherInnen aus dem gesellschaftlichen Leben.

Da sich das Gerichtsurteil auch mit den Kinderregelsätzen auseinandersetzen wird, möchten wir darauf hinweisen, dass die Forderung nach mindestens 500 Euro Eckregelsatz auch erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Kinderregelsätze hat.

Wenn die bisherigen Prozentsätze beibehalten würden, würden die Regelsätze für Kinder unter 6 Jahren auf 300 Euro steigen, die für Kinder von 6 bis 13 Jahren auf 350 Euro und die von 14 bis 17-Jährigen auf 400 Euro. Hinzuzurechnen wären noch die auf die Kinder entfallenden anteiligen Warmmieten, da diese bekanntlich auch zum Hartz-IV-Niveau dazu gehören (Beispiele: Haushalte von Alleinziehenden mit einem Kind 190 Euro, für Paare mit einem Kind 144 Euro, für Haushalte von Alleinerziehenden mit zwei Kindern 129 Euro, für Paare mit zwei Kindern 113 Euro pro Kind; Bundesagentur für Arbeit, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Bedarfe, Leistungen und Haushaltsbudget, Juli 2008, 13).

Nach einer Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro würden sich die durchschnittlichen anerkannten Bedarfe von Kindern somit wie folgt erhöhen:

  • bei Kindern unter 6 Jahren auf einen Betrag zwischen 413 und 490 Euro
  • bei Kindern zwischen 6 und 13 Jahren auf einen Betrag zwischen 463 und 540 Euro und bei Kindern zwischen 14 und 17 Jahren auf einen Betrag zwischen 513 und 590 Euro.

Diese Beträge dürften aufgrund erheblich gestiegener Heizkosten heute wesentlich höher sein.

Wir möchten Euch also anbieten:

a) unser kostenloses Flugblatt zu bestellen. Inzwischen sind über 40.000 Flugblätter von uns zur Verfügung gestellt worden.

b) Unterschriften unter die 500-Euro-Forderung zu sammeln bzw. online zu unterzeichnen (etwa 6.000 Unterschriften sind bisher gesammelt) und

c) unsere Broschüre zu bestellen „Hartz IV: Fördern durch Mangelernährung“ (bisher sind 3.800 Exemplare davon in Umlauf).
Sie kostet nur einen Euro pro Stück. Ab zehn Exemplaren ohne Porto. Wenn die Broschüre bestellten Flugblättern beigelegt werden soll, ebenfalls ohne Porto.

d) unsere Website http://www.500-euro-eckregelsatz.de zu besuchen, auf der ihr den jeweils letzten Stand unserer Aktivitäten verfolgen könnt.

e) Anlässlich der Urteilsverkündung wollen in vielen Städten Menschen aktiv werden, um öffentlichen Druck für höhere Regelleistungen zu machen: Vor Arbeitsagenturen und Jobcentern, in Fußgängerzonen, vor Parteibüros.

Vielleicht wollt Ihr Euch daran beteiligen oder in Eurer Stadt selbst eine Aktion starten, die in diesen Rahmen gestellt werden soll. Die Materialien unserer Bündnisplattform bieten sich dafür hervorragend an.

Mehr Informationen gibt es auf einer Kampagnenseite des Aktionsbündnisses Sozialproteste.

Dort gibt es auch Kontaktmöglichkeiten, damit Ihr Eure eigene Aktion ankündigen könnt.

Wir freuen uns auch, Euch mitteilen zu können, dass der Parteivorstand der Partei DIE LINKE unsere Plattform unterschrieben hat

Mit solidarischen Grüßen

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland)
Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg)
Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne)
Edgar Schu und Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)