Hinweis für ausgebeutete Ein-Euro-Jobber

Wer Hartz-IV-Leistungen bezieht, wird häufig dazu gezwungen, einen Ein-Euro-Job anzunehmen. Wenn diese Zwangsarbeit abgelehnt wird, denn wird das „Existenzminimum“ gekürzt, so dass nur noch ein äußerst bescheidenes Vegetieren möglich ist.

Zwar dürfen die Arbeiten, die von einem Ein-Euro-Jobber verrichtet werden, keinen regulären, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz ersetzen, doch wird diese gesetzliche Beschränkung regelmäßig umgangen, in besonderem Maße im so genannten „sozialen“ Bereich, etwa bei der Diakonie, beim Caritas oder bei der Arbeiterwohlfahrt. In der Praxis führt der ausgelieferte Ein-Euro-Jobber als billige Arbeitskraft eine reguläre Arbeit aus, sein Arbeitgeber rechnet diese Arbeit regulär ab und bereichert sich auf diese Weise. Einem solchen Arbeitgeber ist die Notsituation eines Neuen Armen in der BRD bewusst und er nutzt sie schamlos und gierig aus. Zu einem ernsthaften Widerstand des so ausgebeuteten Menschen kommt es in der Regel nicht, denn nackte Existenzangst macht gefügig und die ARGEN erweisen sich unfassbar häufig als völlig desinteressiert.

In der Folge ist ein staatlich subventionierter Markt für billige Arbeit entstanden. Reguläre Arbeitsstellen werden nicht geschaffen. Als Rückwirkung kommt es dazu, dass Fachkräfte nicht eingestellt werden und wiederum auf dem staatlich subventionierten Markt für billige Arbeit gezwungen werden.

Doch nun gibt es eine Möglichkeit zum Widerstand, die jeder Mensch nutzen sollte, der sich in dieser unerfreulichen und oft an die Substanz gehenden Situation befindet:

Ändern könnte dies nun ein Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel. Laut der Entscheidung werden nämlich nun die Krankenkassen in die Pflicht genommen. Diese müssen ein Vorliegen einer Sozialversicherungspflicht prüfen (Aktenzeichen: B 14 AS 98/10 R). So müssen die Krankenkassen bei einem Verstoß gegen den Zusätzlichkeit normaler Arbeitsverhältnisse mit einem Kostenersatzanspruch für den Betroffenen begründen. Dazu Harald Thomé, Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht: „Wenn die Betroffenen an ihre Krankenkasse einen Hinweis geben, aus dem ersichtlich ist, dass bei der jeweils durchgeführten Tätigkeit gegen die Zusätzlichkeit verstoßen wurde, müssen diese den Sachverhalt prüfen und auch prüfen ob die Tätigkeit versicherungspflichtig war oder nicht (§28h SGB IV). Somit können auch Krankenkassen gegen illegale Ein-Euro-Jobs vorgehen. Liegen Verdachtsmomente vor könnten die Betroffenen auch solche Hinweise an ihre Krankenkasse geben. Um zu beurteilen unter welchen Voraussetzungen die Betroffen selbst einen Kostenersatzanspruch haben, sollte immer noch die BSG-Entscheidung und deren Begründung abgewartet werden. Das BSG hat dies ausdrücklich vorgesehen“.

Also: Wendet euch an eure Krankenkasse! Macht Schluss mit der kriminellen Ausbeutung! Teilt auch mit, wenn andere Ein-Euro-Jobber in eurem Betrieb auf diese Weise missbraucht werden! Es heißt hier schon viel zu lange: „Wie, du willst Geld? Sei doch froh, dass du Arbeit hast.“ — und es muss endlich wieder heißen: „If you pay a peanut, you’ll get a monkey¹“. Weg mit dem Hartz-IV-Unrecht! Schluss mit der asozialen Ausbeutung in „sozialen“ Einrichtungen!

¹Das ist leider nicht leicht übersetzbar…

Caritas und Diakonie machen auf Solidarität

Das Folgende ist gestern in meinen „toten Briefkasten“ geflattert und vielleicht von breiterem Interesse für Menschen aus Hannover:

Hallo und jutn´tach Euch draußen und drinnen!

Lust, mal wieder rauszugehen? Lust, mal wieder auszugehen? Lust auf die Stadt? Lust auf den Schiller aus Stein? Und: Lust auf Mittagessen für lau?

Tafeln für alle!

Am Samstag- diesen Samstag aufer Georgstrasse, zwischen Schiller-denk-mal und Kröpcke-Uhr. Pünktlich um 12 ist Mittag. Und es gibt Futter. An einer Tafel. Für alle! Aus Solidarität! 2000 Mal!

Macht Euch schick und kommt dahin, wenn ihr hunger habt. Allerdings weiß man und auch frau nicht, was es geben wird.

Der Hintergrund dieser Aufforderung (zu einem noch nicht näher geplanten Widerstand gegen das Pack, das sich da als heilig und sozial ins mediale Rampenlicht zu stellen gedenkt) ist die folgende gemeinsame Aktion von Caritas und Diakonie, deren offizelle Ankündigung ich gern und völlig unbearbeitet wiedergebe:

„Gemeinsam zu Tisch“ [sic! Die Anführungszeichen sind im Original!]

Unter dem Motto „Gemeinsam zu Tisch“ veranstalten Caritas und Diakonie eine „Solidaritätstafel“ im Rahmen des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. In der Fußgängerzone Hannovers sind alle Menschen zu einem gemeinsamen Essen eingeladen, die gegen Armut und für ein Leben in Würde und Teilhabe ein Zeichen setzen wollen.

Caritas und Diakonie erleben in ihren örtlichen Beratungsstellen und Einrichtungen sowie in den von Ehrenamtlichen getragenen Diensten und Angeboten tagtäglich die Lebenssituation von armen und benachteiligten Menschen. Sehr deutlich nehmen sie die Zunahme von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie die Grenzen der staatlichen, finanziellen Unterstützung wahr. Mit den neuerlichen Sparbeschlüssen der Bundesregierung werden wieder die Ärmsten zur Kasse gebeten. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander.

Mit der Solidaritätstafel, die unter der Schirmherrschaft des Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister steht, wollen Caritas und Diakonie ein deutliches Zeichen gegen diese Entwicklung setzen.
Das Diakonische Werk der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers e. V. und der Caritasverband für die Diözese Hildesheim e. V. laden gemeinsam mit dem Diakonischen Werk Stadtverband Hannover und dem Caritasverband Hannover e. V. alle Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen ein.

Ablauf

Von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr steht auf der Georgstraße vom Schillerdenkmal bis zum Kröpcke eine lange Tafel. Johanniter und Malteser teilen gegen eine Spende zu Gunsten der Bahnhofsmissionen Essen aus. „Kellner“ werden rund um die Tafel über die Themen Armutsursachen, Armutsprävention und Armutsbekämpfung sowie über hannoversche Projekte informieren.

Höhepunkt

Um 12:30 Uhr soll die Tafel als Zeichen der Solidarität voll besetzt sein!

Rahmenprogramm

Auf der Bühne am Schillerdenkmal wird es neben Interviews und Statements zum Thema Armut ein vielfältiges Programm geben. Die Kunsthausierer Gleitze und Sievers, die Bigband Sound der Musikschule, eine afrikanische Sambagruppe, Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen sowie von Caritas und Diakonie, Vertreter aus Stadt, Region und Politik werden beim Bühnenprogramm dabei sein.

Sie sind herzlich eingeladen!
Machen Sie mit – verbreiten Sie diese Einladung, kommen Sie mit Ihren Freunden, Verwandten und Bekannten zur Tafel und setzen auch Sie ein Zeichen gegen Armut und Ausgrenzung.

Angesichts der Tatsache, dass Caritas und Diakonie in ganz besonderer Weise und wahrlich massenhaft die entrechteten Ein-Euro-Jobber knechten und ausbeuten, ist eine derartige Aktion von einem derartigem Zynismus und von einem so geradezu galaktischen Ausmaß der Heuchelei, dass selbst mir die Worte dafür fehlen. Eher geht ein Blauwal durch ein Nadelöhr, als dass diese kirchlichen Halunken einmal wirklich etwas für die Solidarität in der Gesellschaft täten. Von daher kann ich nur hoffen, dass nicht nur die „üblichen Verdächtigen“ dort auflaufen, die ihre Fressen dann mit besonders „solidarischem“ Ausdruck in die Knipskästen der Journaille halten, sondern auch massenhaft Betroffene des kirchlichen Lohndumpings und der von den Kirchen mitgetragenen und mitgestalteten Massenverarmung der Menschen in der BRD, um diese heillose Aufführung frömmelnder und sozialtümelnder Heuchelei unübersehbar und unüberhörbar zu versalzen.

Zumal es dazu ja ein kostenloses Mittagessen geben soll.

Die Verwirtschaftung der Krankheit

Die mehrstündige Wartezeit an der Notaufnahme, bis dann endlich ein Arzt im Notdienst die Zeit für eine erste Begutachtung entbehren konnte — immerhin bei einem Verdacht auf Schlaganfall — ist also durchaus verständlich. Für jeden, der aus der Sicht der Rationalisierung und der Verherrlichung des Geldwertes für alles Verständnis aufzubringen vermag. Wer, anders als sie [die Frau, um die es in dieser Beschreibung geht], über Geld verfügt, wird wohl zumindest schneller, vielleicht gar etwas besser behandelt und erhält eine größere Chance, zu überleben. Den Wert eines Menschenlebens drückt man im Königreich von Merkel, Schröder, Steinmeier, Westerwelle und der INSM am trefflichsten in Euro aus. […]

Immerhin, nach etwas über viereinhalb Stunden des Liegenlassens einer von Vernichtungsangst gequälten, alten Frau kam es zu einer ersten Begutachtung durch eine Fachärztin des Krankenhauses. Die neurologische Untersuchung war […] gründlich und kompetent, und der verfügbare diagnostische Apparat des Krankenhauses kam zum Einsatz, einschließlich einer CT. Der Krankenkasse gegenüber soll ja etwas abgerechnet werden, und auf dieser Rechnung erscheinen nicht Würde und Menschlichkeit, sondern die erbrachten „Leistungen“ des Hauses. In der Mischkalkulation, die ein paar Ebenen höher gemacht wurde, um diese medizinische Fabrik zu einem wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen zu machen, ist es wieder einmal aufgegangen, und dieses Mal musste nicht ein ausgewanderter Puls von der Liege auf die Bahre gewuppt werden. […]

Die „paar Minuten“ dehnten sich zu weiteren zweieinhalb Stunden auf einer unbequemen Liege in der Notaufnahme. Zweieinhalb Stunden, in denen sich niemand um eine alte Frau kümmerte und — auf explizite Ansprache — niemand für sie „zuständig“ war, deren Zustand immerhin von einer Fachärztin als so ernst eingeschätzt wurde, dass er der intensivmedizinischen Überwachung bedürfe. Allein diese Vorgehensweise legt den Gedanken aufdringlich nahe, dass der Zustand so ernst wohl doch nicht gewesen sein kann, dass die Verkabelung des Körpers mit einer Reihe von Messgeräten nur vorgenommen werden sollte, um ein paar wirklich teure Tage mit der Kasse abzurechnen. Unterdessen hätte sie dort wimmernd auf der Liege verrecken können, es hätte wohl niemanden interessiert.

Unbedingt ganz lesen! Lumières dans la nuit: L’hôpital froid — so sieht das „Gesundheitswesen“ in der BRD aus.