Nötig

Dass eine Bundesregierung es nach eigener Auffassung nötig hat, einen Bundestag und einen Untersuchungsausschuss des Bundestages offen anzulügen, um ihre Machenschaften unter dem Teppich zu halten, obwohl sie in diesem Bundestag eine dermaßen sichere Mehrheit hat, dass mit dem richtigen Schönsprech auch die übelsten Dinge konsequenzenlos durchgehen, das ist ein bislang einmaliger Fall.

Da nicht davon auszugehen ist, dass Angela „Raute“ Merkel freiwillig zurücktritt, muss diese Landesverräterin wohl aus dem Amt gejagt werden. Wenn keine andere Abhilfe möglich ist, dann auch mit Gewalt.

Die Entmachtung des Bundestags

Die gegenwärtige, kriminelle und hochverräterische CDU-SPD-CSU-Bundesregierung beabsichtigt, sich ein ihr genehmes Vertrauensparlament zu ernennen, das sie dann „kontrollieren“ soll.

SPD-Bundestagsfraktion, ihr stinkenden Arschlöcher!

Jetzt, wo sich der NSA-Unter­suchungs­aus­schuss des Deutschen Bundes­demo­kratie­simu­lanten von einer regierungs­ver­ant­worteten Sabotage zur nächsten bewegt, auf dass auch weiterhin geheim bleibe, wie die Geheimdienste der BRD kriminell agieren, dass einem nur so stasi vor Augen wird, habe ich nur eine ganz kleine Frage an euch, ihr verlogenen, nach Exkrementen stinkenden Arschgeigen ohne jedes sich aktiv äußernde Aufklärungsinteresse: Könnt ihr euch eigentlich noch an eure Internet-Agitation im Bundestagswahljahr 2013 erinnern? Nein, könnt ihr nicht? Weil ihr alle in Alzheim wohnt? Weil Vergessen frei macht? Gut, das habe ich mir damals schon gedacht, und deshalb habe ich 2013 einen Screenshot davon gemacht, den ich mit angemessenem Kommentar veröffentlicht habe.

Sterbt langsam, schmerzhaft und einsam, ihr intelligenz- und menschenverachtenden Fäkalmaden aus der SPD mit euren löcherlichen Demagogie-Versuchen!

(Und ja, das gilt auch für dich, „kleines“ Mitglied, der du hilfst, diese verbrecherische Organisation namens „SPD“ groß zu machen!)

Niemand hat die Absicht…

Das Ministerium für Wahrheit gibt bekannt: Niemand hat die Absicht, einen Polizei- und Überwachungsstaat zu errichten. -- Überwachung ist Sicherheit -- Solidarität mit unseren Überwachungsorganen -- 2013 Neuland -- War is Peace, Freedom is Slavery, Ignorance is Strength

via

BND, MAD und was es sonst noch so gibt: Auflösen!

Die deutschen Geheimdienste bestritten entschieden, über die groß angelegten Überwachungsprogramme der USA (unter anderem PRISM) und Großbritanniens (unter anderem Tempora) informiert gewesen zu sein. Damit bestätigen die Spitzen der Nachrichtendienste die zu diesem Thema gemachten Aussagen der Bundesregierung

Quelle: Gulli (wegen des so genannten Leistungsschutzrechts werde ich auch in Zukunft direkte Links auf die Websites von Presse­ver­lags­erzeug­nis­sen vermeiden…)

Da sie offenbar ihre sonst immer wieder vorgeschobene Kernaufgabe — dieses Ding mit der nationalen Sicherheit und dem ganzen anderen Rechtfertigungsgeschwafel für Tätig- und Tätlichkeiten, die man besser geheim hält — nicht erfüllen und in der Spionageabwehr so mies sind, dass sie eine langjährige, systematische Spionage nicht einmal in Form von deutlichen Anhaltspunkten bemerken, haben sich die Geheimdienste der BRD als völlig entbehrlich erwiesen. Sie könnten ohne zusätzlichen Schaden, aber mit großem Sparpotenzial einfach aufgelöst werden — für die paar beamteten Mitarbeiter wird sich sicherlich eine vernünftige Verwendung finden, für die noch eine gewisse Eignung vorhanden ist, etwa als Dolmetscher oder als prachtvoll uniformierter Ziersoldat ohne Aufgaben zur Staffage von Staatsbesuchen.

Wenn es keine derartigen (aber vermutlich weit geringeren) Konsequenzen gibt, ist das nur ein Beleg dafür, dass die gesamte politische Kaste der BRD Bescheid weiß, dass es sich bei diesen Auslassungen von BRD-Geheimdiensten um Lügen handelt, mit denen die Bevölkerung dumm und ruhig gehalten werden soll.

Und morgen im Programm: Der Ausbau des Polzeistaates zur Überwachung der Menschen in der BRD. Ja. Morgen.