Die übliche privatrechtliche Willkürzensur

Das Folgende ist ein Vollzitat aus der Deutschland-Debatte:

Unsere befreundete Seite
Alternative Europa Plattform – Deutschland
schreibt:

Am 6.1.2011 erreichte den Blogbetreiber der „Alternativen Europa Plattform – Deutschland“, im Folgenden AEP-D genannt, ein Schreiben einer „renomierten“ Anwaltskanzlei aus Hamburg die die Interessen einer größeren Nachrichtenagentur aus Berlin vertrete. In dem Schreiben fordert die Hamburger Kanzlei Schadenersatz wegen Urheberrechtsverletzung und Begleichung einer Schadenersatzzahlung in dreistelliger Höhe, ohne jedoch genau an zu geben welche Textpassagen strittig seien.

Dem Betreiber wurde vor geworfen nicht genau spezifizierte Textpassagen in seinem Artikel ohne Genehmigung des Urhebers verwendet zu haben. Gleichzeitig wurde die sofortige Löschung des gesamten Artikels gefordert mit dem Hinweis anderenfalls seinem Mandanten zu empfehlen gerichtlich gegen den Betreiber der AEP-D vor zu gehen. Eine Zahlungsaufforderung lag diesem Schreiben bei.

Die gegnerische Anwaltskanzlei beharrte zu diesem Zeitpunkt darauf dem Blogbetreiber nicht mitteilen zu müssen aus welcher Quelle die Textblöcke stammen sollten. Statt dessen erhielten wir eine schlechte Kopie eines Faxes indem Textstellen geschwärzt waren die angeblich „gestohlen“ worden seien. Die Schwärzungen beinnhalteten sogar einzelne Wörter in der Tag-Liste des Artikels. Faktisch bedeutete dies für den Autor dass dieser ein „Dieb“ von geistigen Eigentums sei, dessen vermeintliche Eigentümer jedoch nicht in Erscheinung treten müsse da dieser sich hinter Forderungen einer großen Nachrichtenagentur verstecken konnte.

Die ganzen Angelegenheit ist um so Besorgniserregender wenn man berücksichtigt dass die Urheberrechte zu 100% bei dem Autor der AEP-D liegen und dieser in seiner Existenz mit Schadenersatzansprüchen konfrontiert war die es zunächst galt ab zu wenden.

Nach eingehender Beratung durch die Anwaltskanzlei Küttner und Kollegen in Zweibrücken und Abwägung des Prozesskostenrisikos von etwa 5-4 Tausend Euro entschied sich der Blogbetreiber der AEP-D zur Erhebung einer negativen Feststellungsklage.

Im Namen des Volkes…

Am 2.5.2011 erreichte uns das Urteil des Gerichtes indem dieses fest stellt dass die Beklagte (Berliner Nachrichtenagentur) keine Ansprüche gegenüber dem Kläger (Blogbetreiber der AEP-D) besitze. Es besteht und bestand zu keinem Zeitpunkt ein Unterlassungsanspruch, ein Beseitigungsanspruch oder Schadensersatzanspruch gegenüber der AEP-D.

Obgleich wir froh sind über das Urteil und den Ausgang des Falles sind wir doch erheblich besorgt über die Möglichkeit der Ausübung ökonomischer Gewalt gegenüber unbescholtenen privaten Blogbetreibern die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung aus üben.

Die AEP-D ist ein privat betriebener politischer Blog der sich mit Deutschland innerhalb der Europäischen Union auseinander setzt. Wichtige Themen sind die zunehmende Vermögensungleichverteilung und die sich hieraus ergebenen demokratischen Machtverzerrungen.

Die Diskussionen zu den einzelnen Artikeln sind oft hitzig und provokativ, so auch in den Kommentaren zum genannten Artikel. Auch wenn Kommentare teilweise polemisch oder unter die Gürtellinie gehen haben wir von der AEP-D uns bewusst dazu entschieden diese frei zu schalten. Allerdings erlauben wir uns dann auch in ebenso freundlicher und bestimmten Art zu kontern.

Wohl dem, der es sich auch angesichts solcher Prozesskostenrisiken leistet oder leisten kann, für sein Recht gegen die in der BRD so beliebten privatrechtlichen Zensurbestrebungen vor Gericht zu gehen… und wehe dem, der das nicht kann oder will.

Und wer es noch nicht gemerkt hat: Mit diesem Hinweis und dem Zitat verbindet sich von meiner Seite keine persönliche Wertschätzung der „Alternativen Europa Plattform — Deutschland“ und der dort vertretenen Positionen, sondern nur meine Wertschätzung gegenüber dem Recht, seine Meinung frei und vor allem angstfrei mitteilen zu können. Dieses Recht ist im Internet der BRD unter ständiger Bedrohung durch allerlei Willkürmaßnahmen der Contentindustrie und durch kreisende Schwärme oft ebenso willkürlich vorgehender Abmahnanwaltsgeier. Auch der Betrieb noch der harmlosesten Website ist für den Betreiber mit unkalkulbaren Risiken verbunden, die schnell existenzbedrohend werden können. Für richtige Betrüger ist das BRD-Internet hingegen ein Paradies, und dieser Zustand ist p’litisch gewollt.

Nachtrag: Thematisch nicht ganz passend, aber dennoch in diesem Zusammenhang interessant ist die neue Einnahmequelle des Axel-Cäsar-Springer-Verlages.

„Meine Zwangsanmeldung“ wegGEZappt

Was geschieht in der BRD, in der es ja keine Zensur geben soll und in der jeder seine Meinung in Wort, Ton und Bild, na, ihr wisst schon… was geschieht in dieser Bananenrepublik, wenn ein Mensch wie Bernd Höcker in seinem Blog „Meine Zwangsanmeldung“ ganz deutlich macht, was er von der Zwangsgebühr für den staatlichen Rundfunk der BRD und ihre Ausdehnung und immer aggressivere Eintreibung so hält? Nun, er wird halt von einem Mitarbeiter des BRD-Staatsrundfunks mundtot gemacht. Eine Zensur findet nicht statt. Die Wirklichkeit jenseits dieser Grundgesetz genannten Prosa findet sich in Hamburg wieder.

Hier meine Empfehlungen an jeden Menschen, der selbst ein paar kritische Wörtlein über das Tagesgeschehen und die p’litischen Kriminalität in der BRD veröffentlichen will.

Nicht in der BRD hosten! Das damit verbundene Märtyrium ist schnell vergessen, und die Inhalte werden schnell verschwinden gemacht.

Unter Piratenlizenz veröffentlichen! Froh sein über jeden Mirror der Website, egal, was es für einer ist. Je präsenter die Inhalte werden, desto schwieriger wird es für die Restriktionsbehörden der BRD, diese Inhalte zu vernichten.

Selbst für Spiegelungen sorgen! Es ist eine Kleinigkeit, seine Inhalte mehrfach an unterschiedlichen Stelle zu publizieren. Tu genau das! Wenn die eine Website mal verschwindet, erscheint sofort die andere öffentlich, nachdem sie lange ein bewusst gewähltes Schattendasein gelebt hat. Im Krisenfall dafür sorgen, dass die selbst angelegten Mirrors auch bekannt werden, damit Links sofort angepasst werden.

Und auf gar keinen Fall in der BRD hosten! Ja, das habe ich schon gesagt, aber das kann man nicht oft genug sagen. Ein einziges Verfahren der Willkürjustiz in der BRD kann die persönliche Existenz kosten. Eine Zensur findet nicht statt, jedenfalls nicht als Vorzensur. Eine Freiheit findet auch nicht statt.

Ende der Mitteilung.

Ach ja, und bitte diesen Vorgang bekannter machen.

Die Open-Source-Verbrecher

Jetzt wird endlich der Gehirnpflug gegen die Anwender quelloffener und freier Software angesetzt, da muss doch endlich einmal eine richtige Kriminalisierung her, damit ein etwas weniger heterogenes Netzwerk von Computern die Allbespitzelung erleichtert. Bei der EU wird schon gut vorgeprescht (Hervorhebungen von mir):

[…] im Zeichen der Globalisierung“ wird vor „bislang nicht gekannten Bedrohungen“ durch „Open-Source-gestützte Internetportale und –dienstleistungen“ gewarnt. Die damit einhergehende Verletzung „geistiger Eigentumsrechte“, „Produktpiraterie“ und „unerlaubte Digitalisierung“ müsse aufmerksam beobachtet werden. […] angesichts dieser Bedrohung sei die Kommission gefordert, „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Rechte am geistigen Eigentum […] zu stärken, um Fälschungen und Produktpiraterie auszumerzen“

Klar doch, die ganzen Linuxer, BSD-Anwender und Blogger mit Open-Source-Software sind alle potenziell kriminell. Die verursachen Bedrohungen. Es ist zwar eine interessante Tatsache, dass es vor allem Windows-Installationen sind, auf denen ich permanent leechende Filesharing-Clients sehe, aber Windows ist gut für den allmächtigen wirtschafts-faschistischen Staat, der ganz genau weiß, was wir wirklich wollen. Und diese Open-Source-Terroristen (das kommt noch, glaubt es mir), die sind echt gefährlich, vor allem, wenn sie auch noch bloggen. Da erklärt man das ganze, gegen die Enteignung des Computers gerichtete Zeug am besten mit flotten Formulierungen und falschen Informationen für Teufelszeug, um die nächste Welle der Unterdrückungsgesetze im Großeuropäischen Reich durchzusetzen.

Wartet noch ein paar Jahre, schaut euch die tägliche massenmediale Konditionierung an und wartet auf die Gesetze, die diese Freunde der Content-Mafia und der Geheimdienste jetzt schon in der Schublabe haben, und schon ist der Rechner, mit dem ich gerade arbeite, etwas Illegales geworden. Und das ich blogge, ist auch schon grenzwertig. Und das tollste daran: Ein großer Anteil der Bevölkerung hält das auch noch für richtig und für eine „eigene Meinung“. Wartet es nur ab!

Dank an Fefe