Abzockfirmen im Urteil des Bundesgerichtshofes

Presseerkärung zum Urteil des I. Zivilsenates vom 6. Februar 2014, Aktenzeichen I ZR 75/13, die Hervorhebung im Text ist von mir:

Die Beklagte ist die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Sie hat die Sparkasse Heidelberg in einem Schreiben zur Kündigung und Sperrung des Girokontos der Klägerin aufgefordert. Die Klägerin ist ein Inkassounternehmen, das unter anderem für die W. GmbH tätig ist.

Im Februar 2011 bot die W. GmbH auf ihrer Internetseite einen „Routenplaner-Service“ an. Dabei wurde der Nutzer nach Ansicht der Beklagten über die Kostenpflichtigkeit des Angebots getäuscht. Nachdem ein Verbraucher aufgrund eines Aufrufs des Angebots der W. GmbH von dieser eine Zahlungsaufforderung in Höhe von 96 Euro für einen Routenplaner-Service erhalten hatte, focht die Beklagte im Namen des Verbrauchers den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an. Gleichwohl erhielt der Verbraucher von der nunmehr mit der Einziehung der Forderung beauftragten Klägerin wiederholt Mahnungen, obwohl die Beklagte auch gegenüber der Klägerin Einwendungen gegen die Forderung erhoben hatte.

Die Beklagte wandte sich daraufhin mit einem Schreiben an die Sparkasse Heidelberg, in dem sie unter Hinweis auf ein offenkundig wettbewerbswidriges und betrügerisches Verhalten des Betreibers der Internetseite die Sparkasse zur Kündigung des Girokontos aufrief.

Gegen die Aufforderung zur Kündigung und Sperrung des Girokontos hat die Klägerin Unterlassungsklage erhoben.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die beklagte Verbraucherzentrale antragsgemäß verurteilt. Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Er hat angenommen, dass die Beklagte mit dem Aufruf zur Kündigung des Girokontos in den durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin eingegriffen hat. Dieser Eingriff war jedoch unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falls nicht rechtswidrig. Bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Interessenabwägung war zu berücksichtigen, dass die beklagte Verbraucherzentrale sich auf die in Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Meinungsfreiheit berufen konnte. Der Aufruf zur Kündigung des Girokontos war auch nicht unverhältnismäßig. Zwar hätte die Beklagte grundsätzlich den Rechtsweg beschreiten müssen, um ein etwaig rechtswidriges Verhalten der Klägerin zu unterbinden. Im vorliegenden Fall brauchte die Beklagte aber nicht zunächst Klage zu erheben. Sie konnte vielmehr unmittelbar die Sparkasse zur Kündigung des Girokontos des Inkassounternehmens auffordern, weil dieses sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bewusst an der Durchsetzung eines auf systematische Täuschung von Verbrauchern angelegten Geschäftsmodells der W. GmbH beteiligt hatte.

So sieht es aus, wenn die „Forderungen“ gewisser Unternehmen und die scharf formulierten Briefe „Zahlen sie bitte sofort und ohne jeden Grund hundert Euro, oder wir machen ihr Leben kappt“ eimal gerichtlich gewürdigt werden — hier noch einmal in ganz großen Buchstaben:

Durchsetzung eines auf systematische Täuschung von Verbrauchern angelegten Geschäftsmodells

Und das gilt nicht nur für diese Routenplaner-Briefkastenfirma, sondern für die gesamte halbseidene Abzocker-Bande mit ihren überrumpelnd angedrehten „Abos“ für objektiv nichts.

[via abzocknews.blogspot.com]

BGH-Urteil I ZR 169/12 vom 8. Januar 2014

Neues aus Abmahnistan:

Das für seine AbmahnfreundlichKeit derzeit in der Kritik stehende Landgericht Köln hatte 2010 der Musikindustrie Recht gegeben. Wenn der Beklagte dem jungen Mann den Zugang zum Netz zur Verfügung stelle, dann sei es ihm auch zumutbar, den Filius zur urheberrechtlichen Tugend anzuhalten, ihm sogar ausdrücklich den Gebrauch von rechtswidrigem Filegeschare zu untersagen. Die unterlassene Moralpredigt sei eine Pflichtverletzung, für die es Lehrgeld zu zahlen gelte.

Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil heute auf und wies die Klage als unbegründet ab.

Hier noch einmal das vollständige Urteil mit Begründung zum Nachlesen.

Nur als kleiner Hinweis für die vielen Menschen in der BRD, denen ein teurer Brief von halbseidenen Anwaltskanzleien ins Haus flattert — die müssen schon nachweisen können, wer da urheberrechtlich geschütztes Material zugänglich gemacht hat. Und eine „verdachtslose Sorgfalts- und Überwachungspflicht“ gegenüber volljährigen Familienmitgliedern hat nach diesem Urteil des BGH kein Anschlussinhaber. Das gräbt einem Großteil einer in der BRD bislang florierenden juristischen Serienbrief-Gelddruckmaschine das Wasser ab.

Ich bin jedoch unbesorgt: Diesen „Rechtsmangel“ wird die Regierung der Großen Scheiße vermutlich relativ schnell beseitigen, wenn erst einmal die gesamte Lobby der Rechteverwerte abwechselnd von bedrohter Kultur, bedrohten Künstlern und bedrohten Arbeitsplätzen faselt…

BGH-Urteil: Anwaltliche Abzockmahnung ist Nötigung

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen (versuchter) Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben

Das Landgericht Essen hat den Angeklagten, einen Volljuristen, u.a. wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Gegenstand des Verfahrens sind anwaltliche Mahnschreiben an die Kunden von sog. Gewinnspieleintragungsdiensten. Diesen war über Callcenter angeboten worden, sie gegen einen Teilnehmerbeitrag in Gewinnspiele einzutragen. Dies geschah aber nicht. Nachdem es bei Einzug der Teilnehmerbeträge mittels Lastschrifteinzug immer häufiger zu Rücklastschriften kam, entschloss sich der gesondert verurteilte Verantwortliche des Gewinnspieleintragungsdienstes, die Kunden mittels eines „Inkassoanwalts“ zu mahnen, um so auf sie Druck auszuüben und dadurch zur Zahlung der unberechtigten Forderungen zu veranlassen.

Er konnte den Angeklagten als „Inkassoanwalt“ gewinnen und beauftragte ihn im weiteren Verlauf mit der Erstellung von mehreren Entwürfen für Mahnschreiben. Dass der Angeklagte bei deren Erstellung Kenntnis von der fehlenden Eintragung der Kunden in die Gewinnspiele hatte, konnte das Landgericht nicht feststellen.

Die entsprechend den Entwürfen hergestellten Mahnschreiben erweckten den Anschein, der Angeklagte habe die Forderungen aus den Gewinnspieleintragungen geprüft. Tatsächlich wurden die Namen der Empfänger vom Verantwortlichen des Gewinnspieleintragungsdienstes selbst eingesetzt. Der Angeklagte kümmerte sich weder darum, an wen die Briefe versandt wurden, noch darum, ob der Gewinnspieleintragungsdienst tatsächlich eine Forderung gegen den jeweiligen Empfänger des Schreibens hatte.

[…] hat der Bundesgerichtshof es als mit den Grundsätzen eines geordneten Zusammenlebens unvereinbar und daher verwerflich angesehen, dass juristische Laien durch Behauptungen und Androhungen, die der Angeklagte mit der Autorität eines Organs der Rechtspflege ausgesprochen hatte, zur Erfüllung der behaupteten, nur scheinbar von diesem geprüften rechtlichen Ansprüche veranlasst werden sollten

Alles weitere in der veröffentlichten Presseerklärung des Bundesgerichtshofes.