Holt die Fahrräder rein! Der Präsident kommt!

Es ist aus Sicherheitsgründen polizeilich untersagt am Mittwoch dem 19.06.13 in der Zeit von 06:00 Uhr bis 18:00 Uhr auf dem Pariser Platz, dem Platz des 18. März und im Simsonweg, auf der Straße des 17. Juni von Ebert- bis Yitzhak-Rabin-Straße, auf der Straße Unter den Linden von Glinkastraße bis Pariser Platz auf der Wilhelmsstraße von Dorotheenstraße bis Behrenstraße, auf der Behrenstraße von Cora-Berliner-Straße bis Ebertstraße, auf der Ebertstraße von Dorotheenstraße bis Hannah-Arendt-Straße, auf der Cora-Berliner-Straße sowie auf der Hannah-Arendt-Straße von Ebert- bis Gertrud-Kolmar-Straße Fahrräder oder sonstige Gegenstände abzustellen! Bei Zuwiderhandlung erfolgt die kostenpflichtige Entfernung zu Lasten des Verursachers. Der Polizeipräsident in Berlin

Und die anderen Gegenstände auch reinholen! Yes, we can! Yes, we have to!

Ich stehe zu meiner Verantwortung…

Wer angesichts dieser Einleitung eines Satzes von Matthias Platzeck (SPD, Träger des Verdienstkreuzes 1. Klasse der BRD und des Großen Verdienstkreuzes mit Stern und Schulterband der BRD) erwartet hätte, dass jetzt die Ankündigung des Rücktritts und eine persönliche Haftung für das Milliardengrab „Fluchhafen Berlin“ käme, wird von der Fortsetzung erwartungsgemäß enttäuscht werden:

Platzeck räumt Mitverantwortung an Flughafen-Desaster ein -- Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat eine Mitverantwortung für das Desaster um den Berliner Hauptstadtflughafen eingeräumt. Ein ist kein Einzelner verantwortlich. Was hier aufzuarbeiten ist, ist wirklich von erheblicher Komplexität. Ich stehe zu meiner Mitverantwortung - deshalb sitze ich hier, sagte er in der ARD. Platzeck war bisher stellvertretender Aufsichtsrats-Chef der Flughafengesellschaft und will nun dort auf den Chefsessen aufrücken. Am Montag will er in Brandenburgs Landtag die Vertrauensfrage stellen.

Nein, er setzt sich hin, statt zurückzutreten — und wenn es so läuft, wie er sich das wünscht, dann will er zum Hohn für die von ihn vertretenen Menschen auch die „Verantwortung“ für sein vollkommenes Scheitern in einem BRD-Großprojekt übernehmen, indem er sich mit seinem schwerfälligen Bonzenarsch auf den Chefsessel genau dieses BRD-Großprojektes quetscht. Es ist davon auszugehen, dass er „seine“ Abgeordneten gut genug im Griff hat, so dass ihm mit sicherer Mehrheit das „Vertrauen“ ausgesprochen wird.

Es sind in der BRD schon Menschen für viel geringere Realitätsverluste zwangsweise in psychiatrische Kliniken verbracht und jahrelang weggesperrt worden. Die waren aber keine Mitglieder der BRD-P’litmafia, sondern haben Staatsanwaltschaften auf organisierte Kriminalität und Geldwäsche bei der HypoVereinsbank hingewiesen…

@christiansoeder #SPD analysiert das #refugeecamp

Berechtigte Demo von wirklich verzweifelten Menschen wird von Linksradikalen übernommen und als Anklage gegen 'das System' genutzt.

Ohne Worte. Warum ich so etwas nicht auch noch verlinke, dürfte klar sein.

Zu dick angezogen

Sechs Grad Celsius, nasskalt. Auf dem Flüchtlingscamp in Berlin werden genau in diesem Moment Menschen von Polizeibeamten verhaftet, und zwar mit der „Begründung“, sie trügen „übermäßige Kleidung“. Ganz so, als hoffte die Polizeiführung darauf, dass sich das „Problem“ mit den dort demonstrierenden Asylbewerbern durch Unterkühlung „biologisch löse“.

Aktueller Nachtrag: Vor wenigen Minuten haben die Polizeiamten damit begonnen, sich Helme aufzusetzen und stehen mit Schlagstöcken bereit, den Pariser Platz gewaltsam zu räumen. Die Einzelheiten des Räumungsplanes wurden vor wenigen Minuten im Polizeifunk besprochen. Alles weitere wird morgen überall zu lesen sein, außer vielleicht in der Milliardärspresse und im Staatsfernsehen…

Tschüss, Deutsche Zentral Inkasso!

Aktueller Nachtrag vom 25. August 2011: Bitte einen Eimer bereithalten, damit das Erbrochene nicht auf dem Teppich landet. Das Gericht hat gesprochen, und der Terror durch die Klitsche mit dem großtönenden Namen Deutsche Zentral Inkasso kann weitergehen.

Weils so schön ist und wohl nicht nur mir den Tag rettet, hier ein Vollzitat der Pressemitteilung der Berliner Senatsverwaltung für Justiz:

Terminshinweis: Widerruf der Registrierung eines Inkassounternehmens im Rechtsdienstleistungsregister

Pressemitteilung
  Berlin, den 16.08.2011

In der Verwaltungsstreitsache

VG 1 K 5.10

  der DOZ Deutsche Zentral Inkasso GmbH,

  Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Sorge und Lohmanns Rechtsanwaltsgesellschaft

  gegen

  das Land Berlin, vertreten durch die Präsidentin des Kammergerichts

  hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf

Donnerstag, den 25. August 2011, 11.00 Uhr

  im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 4304 anberaumt.

  Widerruf der Registrierung eines Inkassounternehmens im Rechtsdienstleistungsregister

  Die Klägerin ist ein Inkassounternehmen mit Sitz in Berlin. Sie ist nach eigenen Angaben darauf spezialisiert, offene Forderungen von Unternehmen zu realisieren, die entgeltliche Dienstleistungsangebote im Internet vermarkten. Nachdem beim Kammergericht zahlreiche Beschwerden über die Klägerin eingingen, widerrief die Präsidentin des Kammergerichts die Registrierung der Klägerin im Rechtsdienstleistungsregister wegen dauerhafter unqualifizierter Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtsuchenden. Der Klägerin wird vorgeworfen, dass sie in großem Umfang ungeprüfte Forderungen einziehe, bei denen es sich um sogenannte „Abo-Fallen“ im Internet handele. Die Klägerin ist demgegenüber der Auffassung, ihre Mandanten seien verpflichtet, die jeweiligen Forderungen auf ihre Rechtsgültigkeit zu überprüfen. Sie betreibe lediglich ein sogenanntes „Mengeninkasso“, bei dem eine Prüfung der einzelnen Forderung typischerweise nicht erfolge.

  Modalitäten für die Berichterstattung:
  Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich.

Wer unter den vielen Betrugsopfern der Abzockerfirma Content4U GmbH am 25. August zufällig in Berlin ist, sollte sich nicht entgehen lassen, wie der Klitsche mit dem großtönenden Namen „Deutsche Zentral Inkasso“ endlich die Inkassolizenz entzogen wird.

Auf diesem Hintergrund ist wohl auch klar, warum die dreisten, erpresserisch formulierten „Mahnungen“ für völlig unbegründete Forderungen in der letzten Zeit besonders furchteinflößend sein mussten. Bei der Deutschen Zentral Inkasso sah man halt die Felle wegschwimmen. Die haben nochmal alles gegeben. Weil sie unter Termindruck sind. Schnell noch möglichst viel Geld durch Einschüchterungen holen.

Leider steht nicht zu befürchten, dass einer der Verantwortlichen für diese große Betrugsnummer demnächst wegen Betruges vor Geicht stehen wird, und leider wird der nächste Strohmann mit der nächsten rasch aufgebauten Inkassoklitsche (die wohl wieder einen ganz groß klingenden Namen bekommen wird) für die Betrügereien der Adamca-Brüder schon bereit stehen. Vermutlich wird demnächst auch unter anderer Firmierung betrogen.

Auf jeden Fall ist es jetzt Zeit für einen kleinen Rückblick auf die Gesamtheit der hier verfügbaren Content4U-Texte:

Niemals bezahlen! Die Content4U-Mahnung…
Mitte Juli des letzten Jahres hat mir ein Leser einen Scan „seiner Mahnung“ zugeschickt und mich darum gebeten, darüber zu schreiben. Ich hatte so einen Müllbrief tatsächlich noch nie gesehen und fand die kalte, einschüchternde Formulierung zu Erbrechen. Der überlange Kommentarthread (zurzeit 621 Kommentare) belegt, dass diese Form, eine unbegründete Forderung in einem Brief zu vertreten, auf viele Menschen so beängstigend wird, dass sie über das Zahlen nachdenken oder sogar bezahlen. Anfangs haben sogar viele Menschen geglaubt, es sei ein wirklicher Vertag zustande gekommen, was natürlich nicht der Fall ist.

Die BRD: Paradies für Abzocker und Betrüger
Innerhalb des nächsten Monats wurde mir an den Besucherzahlen immer mehr bewusst, wie groß das Ausmaß der Abzockerei im Internet ist… und dass es sich dabei um ein Problem handelt, das es in dieser Form nur in der BRD gibt. Seitdem bekomme ich einen unwiderstehlichen Brechreiz, wenn ein Innenpolitiker der BRD das Zauberwort „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ in den Mund nimmt, aber die wirkliche Kriminalität im Internet mit lässiger Hand geschehen lässt.

Tolle Firmierung: Deutsche Zentral Inkasso
Ende September gingen die ersten „Mahnschreiben“ der Deutschen Zentral Inkasso raus.

Deutsche Zentral Inkasso: Kammergericht hereingefallen
Neues Jahr, neuer Verdruss. Der Januar 2011 begann damit, dass ich lesen musste, dass das Kammergericht auf die DZI „hereingefallen“ ist. Unfassbar! Wieviel Schaden muss denn angerichtet werden, bis etwas unternommen werden kann?!

Gute Nachricht des Tages: AZ 32 C 1742/10-48
Doch der Januar erfreute auch mit einer guten Nachricht: Das Anklicken bestimmter Felder im Internet begründet nicht automatisch einen Vertrag. Das „Geschäftsmodell“ der Content4U (und vergleichbarer Schurkenläden) war mit diesem Urteil eigentlich vorbei. Das heißt aber nicht, dass keine Briefe mehr herausgegangen wären.

Wer hat da den Nutzen?
Die Leute, die von der so genannten „Vorratsdatenspeicherung“ den größten Nutzen haben, sind die Internet-Betrüger, die einfach eine IP-Adresse in ihre Briefe mit reindrucken können und damit technisch weniger versierte Menschen enorm beeindrucken können… ist die IP-Adresse doch auf einmal mit „Beweiskraft“ aufgeladen. Für die Verbrechensbekämpfung hat dieses Datensammeln hingegen gar keinen Nutzen.

Die gute Nachricht des Tages
Der Februar dieses Jahres beglückte mich mit der Mitteilung, dass Abo-Betrüger endlich einmal verhaftet wurden… nachdem sie über zwei Jahre hinweg fünf Millionen Euro Geld anderer Leute mit ihrer Betrugsnummer zusammengerafft haben. Die Verbrecher haben in den zwei Jahren übrigens dreieinhalb Millionen Euro für die Finanzierung ihres verfeinerten Lebensstils verprasst, so dass die Geschädigten auf ihrem Schaden zum großen Teil sitzen bleiben.

Content4U: Schreibt die Banken an!
Das vielleicht einzige Protestmittel, das auch kurzfristige Erfolge erbringen kann. Wenn die Bank den Vertrag kündigt, kommt einiges Geld nicht bei den Verbrechern an, weil es einfach von den Opfern nicht mehr überwiesen werden kann. Schließlich steht ja die alte Bankverbindung in den 50.000 bis 100.000 Briefen einer normalen Fuhre.

Content4U und Deutsche Zentral Inkasso: Unendliche Geschichte
Im Mai wurde mir angesichts der regelmäßigen Zugriffsspitzen klar, dass niemand die Fortsetzung dieses Betruges zu stören oder zu behindern scheint — es wurde zu einer Geschichte, die niemals aufzuhören schien.

Content4U: Nicht bezahlen! Keinen Cent!
Immer wieder tauchten die gleichen Fragen im Kommentarbereich auf, so dass ich im Mai noch einmal die kurze Zusammenfassung schrieb.

Das „Geschäftsmodell“ Conten4U gerichtlich geprüft
Im Mai kam es noch einmal zu einem Urteil des Amtsgerichtes Frankfurt, das meiner Meinung nach direkte Auswirkungen auf die betrügerischen Forderungen der Content4U GmbH hatte.

Content4U: Jetzt auch mit Nachnahme
Im Juni dieses Jahres wurde erstmals sichtbar, dass eine gewisse Eile bei der Content4U ausbrach, um noch mehr Geld aus den Opfern herauszuholen. Es kam erstmals zu betrügerischen Nachnahme-Sendungen. Übrigens sollte man niemals eine Nachnahme annehmen — wenn man nicht gerade eine von diesem Absender erwartet. Das Geld ist im Betrugsfall weg.

Zweierlei Arbeitseifer
Ebenfalls im Juni dieses Jahres wurde die unsägliche Website kino (punkt) to geschlossen — nach langen Ermittlungen. Dem entschiedenen Einsatz für die Rechte der Contentindustrie stand jedoch eine lässige Hand für die Rechte der anderen Menschen gegenüber, zum Beispiel für die Rechte der Opfer eines gewerbsmäßigen Betruges der Content4U GmbH. Hier habe ich auch für mich sichtbare Einzelheiten der Methodik dieser Betrüger erläutert und eine oberflächliche Abschätzung gegeben, wie viel Geld wohl ein Serienbrief einbringt. Ich bin auf eine halbe Million Euro gekommen. Der Text ist nach einem ganzen Jahr dieses Betruges, das ich miterleben durfte, wirklich sehr gereizt.

Der Kadaver eines ehemaligen „Rechtsstaates“
Ein sehr langes Zitat, sachlicher formuliert, aber genau so gereizt wie meine Texte.

Gehen sie in das Gefängnis…
Jetzt, im August, wo es eng für die Deutsche Zentral Inkasso wird, müssen ganz andere Drohungen her, um den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Zum Beispiel die wenig subtil verabreichte Drohung, dass man eine Freiheitsstrafe auferlegt bekommen kann, wenn man die nicht bestehende Forderung dieser Betrugsbriefe nicht bezahlt. Das dürfte vielen Menschen massive Angst machen, geht damit ja der Verlust der Arbeitsstelle und der Wohnung einher. Vermutlich hat es viele Leute zum Zahlen bewegt.

Nun gut, mit diesem Inkasso ists wohl bald vorbei. Schade nur, dass die niemals wegen ihrer fiesen Verbrechen ein Gefängnis von innen sehen werden!

Unsortierte Grüße gehen an das SEO-Woman, die Abzocknews, die Dreckschleuder, RA Thomas Meier, den Antispam e.V., verbraucherschutz.tv, RA Sebastian Dosch und RA Stefan Richter.

Drucksache – 2671/XVIII

Drucksache – 2671/XVIII
Betreff: Kein ALG II für Burka-Trägerinnen
(Antrag der Fraktion der FDP vom 14.02.2011)
Status: öffentlich
Ursprüngl. Inititator: FDP
Verfasser: Fresdorf
Drucksache-Art: Antrag

Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
23.02.2011
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin

Anlagen: Antrag FDP v. 14.02.2011

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Trägerinnen von Burkas (Ganzkörperverschleierungen) keinen Anspruch auf den Bezug von ALG II (auch Hartz IV genannt) erhalten.

Begründung:

Die Burka ist eines der schlimmsten Zeichen für die Unterdrückung und Ausgrenzung der Frau. Es ist sicherlich kein Geheimnis, dass Frauen, die Burkas tragen, auf dem Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln sind. Auf Grund ihrer Ganzkörperverschleierung stehen diese Frauen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.
Daher muss genau dieser Personenkreis von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II) ausgeschlossen werden.

Quelle des Antrages | via @dermaschinist, @TheoRettich

Aber aber, ihr da bei der Berliner FDP! Glaubt ihr bei solchen — trotz des Ausfluges in die Forderungen des etablierten Feminismus und in die Forderung nach totalitäter wirtschaftlicher Vernutzbarung des gesamten Lebens — bildzeitungsreifen Ausflügen in populistisches Apartheids-Gebrüll (ausgerechnet in Berln) wirklich, dass NPD-Wähler nicht das Original bevorzugen würden?

Big Brother von Berlin: Klaus-Dieter Gröhler (CDU)

Klaus-Dieter Gröhler (CDU), stellvertretender Bezirksbürgermeister in Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin, hat eine besonders „sinnvolle“ Methode zur Qualitätssicherung in der Verwaltung gefunden. Na ja, „sinnvoll“ hat er die Methode selbst genannt, damit man sie nicht ganz so leicht so benennt, wie man sie nennen muss, nämlich „widerlich“, „hinterhältig“ und „gesetzwidrig“ (sollte der verlinkte Artikel „plötzlich“ aus der BZ verschwinden, hier ist eine lokale Kopie):

Wir haben am Freitag vergangener Woche diese Mail an unsere Mitarbeiter gesendet und sie gebeten zu reagieren. Die E-Mail war nicht fingiert, weil als Absender eindeutig unsere IT-Abteilung zu identifizieren war.

Nun, das Reden von „dieser Mail“ spiegelt nicht so ganz genau wider, was da auf Anordnung von Klaus-Dieter Gröhler gemacht wurde. Der Hintergrund „dieser Mail“ ist es…

[…] dass manche E-Mail-Anfragen an unser Amt wochenlang ungeöffnet bleiben oder nicht an die zuständigen Mitarbeiter weitergeleitet werden

…und da wollte Herr Klaus-Dieter Gröhler mal so richtig systematisch ermitteln lassen, bei welchen Mitarbeitern des Bezirksamtes die Mails so dermaßen langsam bearbeitet werden. Und weil das Bezirksamt denn doch ein paar Mitarbeiter mehr als nur einen hat, wurde auch nicht etwa nur eine E-Mail rausgesandt, sondern „ein paar“ mehr. Das geht ja in Herrn Gröhlers schutzbehauptungsreicher Rede von „der E-Mail“ ein bisschen unter, und gewiss ist so ein stellvertretender Bezirksbürgermeister auch sehr geübt darin, mit rhetorischen Nebelgranaten so einen richtig falschen Eindruck des Vorganges zu erwecken, aber das ändert nichts daran, dass es sich in Wirklichkeit (sollte der verlinkte Artikel „plötzlich“ aus der Berliner Morgenpost verschwinden, hier ist eine lokale Kopie)…

[…] 1500 Mitarbeiter des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf haben am vergangenen Freitag eine E-Mail erhalten, die sie bis zum 26. August beantworten sollten […]

…um 1.500 im gesamten Bezirksamt an ebensoviele Mitarbeiter versandte Kontroll-Mails handelte. Und alle diese Mails wurden nur zu einem Zweck versendet: Um zu schauen, ob sie auch wirklich von den angemailten Mitarbeitern so schnell bearbeitet werden. Denn Herr Gröhler, für die Informationstechnik im Bezirksamte zuständig, sorgt sich um „den Speicher“ [sic!]:

„Die Mails sind weder zur Bestrafung noch zur Reglementierung gedacht. Es geht auch nicht darum, wie schnell jemand antwortet“, sagte der für die Informationstechnik zuständige Stadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU). Im Speicher hingen jedoch etliche Mails von Bürgern, die persönlich adressiert sind, aber von den Mitarbeitern nicht geöffnet wurden.

Auf die an sich nahe liegende Idee, dass einige Mitarbeiter des Bezirksamtes vielleicht in Arbeit ersticken und deshalb nicht immer so rasend schnell und nebenbei alles abarbeiten können, wie dies etwa im gehobenen Dienst regelmäßig möglich ist, kommt jemand, der sich so rührend um „den Speicher“ sorgt, natürlich nicht. Warum sollte er auch? Ihm selbst wird gewiss gut zugearbeitet, damit sein Eingangskorb auch nicht überquillt. Und damit er wirklich völlig unbeleckt von jeglicher Kenntnis über die Situation der Mitarbeiter der Bezirksverwaltung handelt, lässt er einfach 1.500 Kopien einer Kontrollmail mit Fristsetzung bis zum 26. August für die Antwort in die Mailkonten der Mitarbeiter stopfen, um im Nachhinein auf Nachfrage ins Mikrofon zu sagen, dass es doch gar nicht darum geht, wie schnell diese Mails beantwortet werden, und das ganze auch mit ohne (sollte der verlinkte Artikel „plötzlich“ aus dem Tagesspiegel verschwinden, hier ist eine lokale Kopie)…

Auf Anfrage des Personalrats, der nichts von der Aktion wusste, wurde bestätigt, dass man auf Beschwerden von Bürgern reagieren wolle, wonach manche Mails nicht gelesen werden. Dies als technische Überprüfung zu tarnen, ist eindeutig hinterlistig.

…mal beim Personalrat nachzufragen, wie es denn zu den beklagten Verzögerungen in der Mailbearbeitung kommen könnte und was man tun könnte, um diese Situation zu verbessern. Aber dafür wenigstens mit mit einem hübschen kleinen Etikettenschwindel im Betreff der E-Mails, der so tut, als handele es sich bei dieser Kontrolle des Mitarbeiterverhaltens und der Antwortgeschwindigkeit um eine „technische Überprüfung“, ganz so, als gäbe es gar keine besseren Möglichkeiten, um die Technik des Mailservers zu überprüfen. Da muss man ja auch nicht extra den Personalrat aufmerksam machen, denn es geht ja bei dieser notdürftig getarnten Leistungskontrolle auch noch nicht um eine Disziplinierung der Mitarbeiter…

Den Personalrat habe man nicht eingeschaltet, weil mit der Aktion weder eine Bestrafung noch eine Disziplinierung verbunden sei, sagte er: „Das wäre ja erst der zweite Schritt.“

…die ja erst der „zweite Schritt“ einer solchen Maßnahme ist.

Was der so legalitätsignorant beflissen um Mitarbeiterkontrolle bemühte Herr Gröhler (CDU) da an tollen Ideen hat, das stößt auch beim Wirtschaftsstadtrat Marc Schulte (SPD) — trotz seiner Illegalität — auf fröhliche Zustimmung:

Auch Wirtschaftsstadtrat Marc Schulte (SPD) begrüßt es, dass nach den Ursachen dafür geforscht wird: „Als Arbeitgeber müssen wir schließlich darauf achten, dass auch die elektronische Post abgeholt und schnell bearbeitet wird.“

Na, und dass der Personalrat mal eben so übergangen wurde, das scheint diesem Menschen aus einer Partei, die sich „sozialdemokratisch“ nennt und zur besseren Dekoration ihrer p’litischen Show druchaus eine gewisse Nähe zu Gewerkschaften und zu Arbeitnehmerrechten pflegt, ziemlich wumpe zu sein. Der erste Mai ist ja auch schon ein paar Tage vorbei.

Es ist übrigens gut möglich, dass diese illegale Leistungs- und Verhaltenskontrolle ein juristisches Nachspiel bekommen wird. Der Personalrat unter der Leitung von Christine Reuter hat die illegale und hinterhältige Kontrolle des Herrn Gröhler vorerst stoppen können und strebt eine Klage an:

„[…] Das geht so nicht“, betont Reuter. Wenn es den Verdacht auf schwarze Schafe im Bezirksamt gäbe, hätte man eine solche Aktion vorher mit dem Personalrat besprechen sollen. Der Personalrat hat die Test-Aktion deshalb gestoppt. Reuter: „Wir haben einen Rechtsanwalt beauftragt, streben eine Klage an.“

Wie mir von Menschen mitgeteilt wurde, die etwas mehr von diesem empörenden Vorgang mitbekommen haben, war dem sauberen Herrn Vizebürgermeister vom ersten Moment seiner tollen Idee an klar, dass seine Anordnung rechtswidrig ist, und er wurde auch mehrfach darauf hingewiesen. Über derartige Einwände seiner Mitarbeiter — diese sollen unmissverständlich und deutlich gewesen sein — hat sich Herr Klaus-Dieter Gröhler allerdings einfach hinweggesetzt und dabei wohl gehofft, dass er mit dieser nicht nur verbotenen, sondern auch menschlich sehr schäbigen Nummer unentdeckt bleibt und schon irgendwie durchkommen wird.

Und auch bei einer jetzt bevorstehenden gerichtlichen Würdigung dieses Vorganges soll der stellvertretende Bezirksbürgermeister Klaus-Dieter Gröhler hoffen, irgendwie durchzukommen, indem er anderen Mitarbeitern der Verwaltung den Schwarzen Peter für seine persönlich bei vollem Bewusstsein der Illegalität dieses Vorgehens gegebenen Anordnungen zuschiebt.

Welche Mitarbeiter das sein werden? Das werden wir bald sehen. Der explizite Hinweis des Herrn Gröhler auf dem Absender „IT-Abteilung“ in den von ihm persönlich angeordneten Kontrollmails gibt vielleicht eine erste Ahnung, wer in die Pfanne gehauen werden könnte, damit so ein Typ mit gestörtem Verhältnis zur Menschlichkeit und Legalität seines Handelns auch ja keine Konsequenzen tragen muss. Ob er mit dieser Nummer durchkommt? Es steht zu befürchten.

Aber merken sollte man sich diesen Typen, diesen Klaus-Dieter Gröhler, schon.

Wir zahlen nicht für eure Krise

Eine Aufforderung des Erwerbslosen-Forums Deutschland, die ich hier unverändert wiedergebe:

Liebe Freundinnen und Freunde,

Griechenland war erst der Anfang. In der gesamten EU wollen Regierungen und Unternehmerverbände eine radikale Kürzungspolitik durchsetzen, schon werden auch in Italien und Spanien verheerende Kürzungspläne verabschiedet. Und bereits einen Tag nach der Wahl in NRW hat die Bundesregierung einen drastischen Sparkurs angekündigt: Die durch Krise und Bankenrettung gestiegene Staatsverschuldung soll auf Kosten der Beschäftigten und Erwerbslosen, der Gesundheitsversorgung, der Bildung und der Kommunen abgebaut werden! Aber in Griechenland, Italien und an anderen Orten in der EU gehen Menschen auf die Straße, protestieren gegen diese Umverteilung von unten nach oben, organisieren Streiks und Demonstrationen. Ihr Widerstand kann uns ein Vorbild sein. Die Politik zu Gunsten von Banken und Konzernen können wir nur durch europaweiten Widerstand und Solidarität stoppen!

Deswegen heißt es auch hier: Heraus auf die Straße am 12. Juni in Berlin und Stuttgart — Von Athen bis Berlin — Banken und Konzerne sollen für die Krise zahlen! Für soziale und ökologische Alternativen zum Kapitalismus!

Kommt alle am 12. Juni nach Stuttgart und Berlin! Beteiligt euch am Endspurt an der bundesweiten Mobilisierung, schließt euch den Bündnissen in Stuttgart und Berlin an, bildet eigene regionalen Bündnisse, organisiert Busse, macht Infoveranstaltungen, sammelt Spenden und sucht nach weiteren Unterstützer/innen.

1. Ab jetzt gibt es neues Mobilisierungsmaterial für die bundesweiten Demos. Dort findet ihr Druckvorlagen des aktuellen Aufrufs, den ihr kopieren, drucken und verbreiten könnt!

2. Schon jetzt rufen über 100 Organisationen und Initiativen zu den Demonstrationen auf, u.a. Attac, Verdi, NGG, DGB – Gliederungen, DIE LINKE, lokale Krisenbündnisse, DIDF; Aktionsbündnis Sozialproteste, Erwerbslosenforum,antikapitalistische Spektren (alle Unterstützer/innen hier). Und es werden immer noch weitere Unterstützer/innen von Demo und Aufruf gesucht. Bitte schreibt uns eine E-Mail an info@kapitalismuskrise.org

3. Verlinkt eure Homepages, tauscht Banner aus, macht auf den 12. Juni an allen Orten, an die ihr denken könnt, aufmerksam. Es gibt Banner in unterschiedlichen Größen, bitte helft mit, die Ankündigung im Internet zu streuen!

4. Auf der Website zur Aktion finden sich die ersten Busse, dort gibt es auch einen Link zu einer selbstorganisierten Mitfahrbörse. Wenn ihr von weiteren Bussen wisst, die am 12.6. nach Berlin oder Stuttgart fahren, sendet uns die Informationen bitte an busse (at) kapitalismuskrise (punkt) org (Abfahrtzeit & -ort, zu welcher Demo?, Kontakt und Anmeldung, Kosten etc.)

5. Das Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ braucht dringend Spenden für die Demonstrationen am 12. Juni, bitte überweisen an:
Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.; Konto-Nummer 200 081 390, Frankfurter Sparkasse (BLZ 500 502 01); Stichwort: 12. Juni

Wir sehen uns am 12. Juni um 12:00 in Berlin zur Auftaktkundgebung am Alexanderplatz oder in Stuttgart, wo um 11:00 Uhr am Hauptbahnhof die Demo zum Schlossplatz beginnt und dort mit einer Abschlusskundgebung endet.

Eure „BuKO Krisenproteste“