Hinweis für ausgebeutete Ein-Euro-Jobber

Wer Hartz-IV-Leistungen bezieht, wird häufig dazu gezwungen, einen Ein-Euro-Job anzunehmen. Wenn diese Zwangsarbeit abgelehnt wird, denn wird das „Existenzminimum“ gekürzt, so dass nur noch ein äußerst bescheidenes Vegetieren möglich ist.

Zwar dürfen die Arbeiten, die von einem Ein-Euro-Jobber verrichtet werden, keinen regulären, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz ersetzen, doch wird diese gesetzliche Beschränkung regelmäßig umgangen, in besonderem Maße im so genannten „sozialen“ Bereich, etwa bei der Diakonie, beim Caritas oder bei der Arbeiterwohlfahrt. In der Praxis führt der ausgelieferte Ein-Euro-Jobber als billige Arbeitskraft eine reguläre Arbeit aus, sein Arbeitgeber rechnet diese Arbeit regulär ab und bereichert sich auf diese Weise. Einem solchen Arbeitgeber ist die Notsituation eines Neuen Armen in der BRD bewusst und er nutzt sie schamlos und gierig aus. Zu einem ernsthaften Widerstand des so ausgebeuteten Menschen kommt es in der Regel nicht, denn nackte Existenzangst macht gefügig und die ARGEN erweisen sich unfassbar häufig als völlig desinteressiert.

In der Folge ist ein staatlich subventionierter Markt für billige Arbeit entstanden. Reguläre Arbeitsstellen werden nicht geschaffen. Als Rückwirkung kommt es dazu, dass Fachkräfte nicht eingestellt werden und wiederum auf dem staatlich subventionierten Markt für billige Arbeit gezwungen werden.

Doch nun gibt es eine Möglichkeit zum Widerstand, die jeder Mensch nutzen sollte, der sich in dieser unerfreulichen und oft an die Substanz gehenden Situation befindet:

Ändern könnte dies nun ein Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel. Laut der Entscheidung werden nämlich nun die Krankenkassen in die Pflicht genommen. Diese müssen ein Vorliegen einer Sozialversicherungspflicht prüfen (Aktenzeichen: B 14 AS 98/10 R). So müssen die Krankenkassen bei einem Verstoß gegen den Zusätzlichkeit normaler Arbeitsverhältnisse mit einem Kostenersatzanspruch für den Betroffenen begründen. Dazu Harald Thomé, Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht: „Wenn die Betroffenen an ihre Krankenkasse einen Hinweis geben, aus dem ersichtlich ist, dass bei der jeweils durchgeführten Tätigkeit gegen die Zusätzlichkeit verstoßen wurde, müssen diese den Sachverhalt prüfen und auch prüfen ob die Tätigkeit versicherungspflichtig war oder nicht (§28h SGB IV). Somit können auch Krankenkassen gegen illegale Ein-Euro-Jobs vorgehen. Liegen Verdachtsmomente vor könnten die Betroffenen auch solche Hinweise an ihre Krankenkasse geben. Um zu beurteilen unter welchen Voraussetzungen die Betroffen selbst einen Kostenersatzanspruch haben, sollte immer noch die BSG-Entscheidung und deren Begründung abgewartet werden. Das BSG hat dies ausdrücklich vorgesehen“.

Also: Wendet euch an eure Krankenkasse! Macht Schluss mit der kriminellen Ausbeutung! Teilt auch mit, wenn andere Ein-Euro-Jobber in eurem Betrieb auf diese Weise missbraucht werden! Es heißt hier schon viel zu lange: „Wie, du willst Geld? Sei doch froh, dass du Arbeit hast.“ — und es muss endlich wieder heißen: „If you pay a peanut, you’ll get a monkey¹“. Weg mit dem Hartz-IV-Unrecht! Schluss mit der asozialen Ausbeutung in „sozialen“ Einrichtungen!

¹Das ist leider nicht leicht übersetzbar…

Die Verwirtschaftung der Krankheit

Die mehrstündige Wartezeit an der Notaufnahme, bis dann endlich ein Arzt im Notdienst die Zeit für eine erste Begutachtung entbehren konnte — immerhin bei einem Verdacht auf Schlaganfall — ist also durchaus verständlich. Für jeden, der aus der Sicht der Rationalisierung und der Verherrlichung des Geldwertes für alles Verständnis aufzubringen vermag. Wer, anders als sie [die Frau, um die es in dieser Beschreibung geht], über Geld verfügt, wird wohl zumindest schneller, vielleicht gar etwas besser behandelt und erhält eine größere Chance, zu überleben. Den Wert eines Menschenlebens drückt man im Königreich von Merkel, Schröder, Steinmeier, Westerwelle und der INSM am trefflichsten in Euro aus. […]

Immerhin, nach etwas über viereinhalb Stunden des Liegenlassens einer von Vernichtungsangst gequälten, alten Frau kam es zu einer ersten Begutachtung durch eine Fachärztin des Krankenhauses. Die neurologische Untersuchung war […] gründlich und kompetent, und der verfügbare diagnostische Apparat des Krankenhauses kam zum Einsatz, einschließlich einer CT. Der Krankenkasse gegenüber soll ja etwas abgerechnet werden, und auf dieser Rechnung erscheinen nicht Würde und Menschlichkeit, sondern die erbrachten „Leistungen“ des Hauses. In der Mischkalkulation, die ein paar Ebenen höher gemacht wurde, um diese medizinische Fabrik zu einem wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen zu machen, ist es wieder einmal aufgegangen, und dieses Mal musste nicht ein ausgewanderter Puls von der Liege auf die Bahre gewuppt werden. […]

Die „paar Minuten“ dehnten sich zu weiteren zweieinhalb Stunden auf einer unbequemen Liege in der Notaufnahme. Zweieinhalb Stunden, in denen sich niemand um eine alte Frau kümmerte und — auf explizite Ansprache — niemand für sie „zuständig“ war, deren Zustand immerhin von einer Fachärztin als so ernst eingeschätzt wurde, dass er der intensivmedizinischen Überwachung bedürfe. Allein diese Vorgehensweise legt den Gedanken aufdringlich nahe, dass der Zustand so ernst wohl doch nicht gewesen sein kann, dass die Verkabelung des Körpers mit einer Reihe von Messgeräten nur vorgenommen werden sollte, um ein paar wirklich teure Tage mit der Kasse abzurechnen. Unterdessen hätte sie dort wimmernd auf der Liege verrecken können, es hätte wohl niemanden interessiert.

Unbedingt ganz lesen! Lumières dans la nuit: L’hôpital froid — so sieht das „Gesundheitswesen“ in der BRD aus.

Beunruhigende Gesundheitssituation in der IT-Industrie

Was, ausgerechnet diese sonst eher technikgeilen und den gesellschaftlichen, gesundheitlichen und psychologischen Folgen der professionellen Nutzung dieser Technik gegenüber indifferenten Journalisten bei heise online schreiben so klare Worte:

In den zurückliegenden Jahren habe sich die Belastung der Beschäftigten in der IT-Wirtschaft deutlich verschärft. Zunehmende Leistungsverdichtung, die Paradoxien neuer Managementkonzepte, eine Veränderung der betrieblichen Sozialordnungen und eine generelle Zunahme von Unsicherheiten haben eine grundlegend neue Belastungskonstellation geschaffen. […] Danach hat fast die Hälfte der befragten IT- Beschäftigten von einer starken oder sehr starken Belastung durch extremen Zeitdruck und hohes Arbeitsaufkommen berichtet. Noch gravierender sei die Lage in besonders sensiblen Bereichen: Dass sie sich „immer wieder an der Grenze ihrer Belastbarkeit erleben“ oder das Überschreiten dieser Grenze „in Form eines gesundheitlichen Zusammenbruchs“ sogar schon am eigenen Leib erfahren hätten, gaben über 50% der Befragten an. Nach den Analysen der Wissenschaftler […] handelt es sich hier nicht nur um eine kurzfristige Belastungsspitze, die man aussitzen könne.

Habe ich doch schon anlässlich des „Jahres der Informatik 2006“ gesagt

Kurz verlinkt (44)

Der ganze “soziale Bereich” und “Gesundheitsbereich” lebt von der Ausbeutung seiner Mitarbeiter, vor allem der nicht studierten und vor allem der weiblichen. Und was fällt den Krawattenträgern in den Parlamenten, Instituten und Vorständen ein? Richtig: Den Gürtel enger schnallen und im sozialen Bereich sparen. […]

Ich will sie alle auf der Straße sehen, Männer und Frauen, je mehr und je länger desto besser. Die Altenheime, Krankenhäuser, Kitas und Sozialeinrichtungen sollen so lange dicht machen, bis sich wirklich etwas ändert in dieser Republik. Dazu brauchen wir allerdings vor allem mutige Frauen, die sich nicht auch noch für die letzte Konsequenz der untragbaren Zustände verantwortlich machen lassen.

Laßt euch nicht suggerieren, die Leidtragenden solcher Streiks seien eure “Opfer”. Sie sind wie ihr einfach Kostenfaktoren, die klein gehalten oder eliminiert werden müssen.

„Ein bisschen mit Kindern spielen“ bei Feynsinn — der Lesebefehl des Tages!