Das erfreuliche Feuerwerk

YouTube-Direktlink

Marktkonforme Hartz-IV-Phobokratie

Eine Putzkraft aus der Klinik Warburg in Westfalen hat erzählt, sie habe zehn Stunden zusätzlich im Monat arbeiten müssen und dafür keinen Lohn erhalten. Aus Angst um ihren Arbeitsplatz habe sie sich nicht beschwert. Zwei Frauen, die im Krankenhaus Meiningen in Thüringen Böden wischten, Toiletten reinigten und Betten frisch bezogen, wollten erst gar nicht antworten auf die Frage, ob sie alle Stunden bezahlt bekämen. Weil sie Angst hätten, bei wahrheitsgemäßen Aussagen ihre Stellen zu verlieren

Der Kampf gegen die „Minijobs“

Direktlink zum Video

Arbeitstherapie lohnt sich

Die Mauern, hinter denen die so genannten „Grundrechte“ enden, ermöglichen offenbar richtig gute Geschäfte für Leute ohne Scham und Anstand:

Der Oldtimer Mercedes SSK sieht rassig aus. Schwarz lackiert mit silbernem Kühler, knallrote Ledersitze, ein Lenkrad aus lackiertem Holz. „Fully working“, „voll funktionsfähig“ – aber nur 45,7 Zentimeter lang. Edel-Modellautos wie dieser Mercedes sind begehrte Sammlerobjekte. 2007 wurde das gute Stück aus der Produktion von Hubert Haderthauer in Kalifornien für 35200 Dollar (damals 26269 Euro) versteigert.

Hubert Haderthauer ist nicht irgendwer. Er ist zum einen verheiratet mit der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU). Und er ist zum anderen Psychiater und Beamter, nämlich Leiter der Landesgerichtsärztlichen Dienststelle am Landgericht Ingolstadt. Also solcher erstellt er psychiatrische Gutachten zur Schuldfähigkeit von Angeklagten […]

Und dabei stieß sie schließlich auf einen, der ihr erzählte, er habe lange Zeit im Bezirkskrankenhaus Straubing, einer geschlossenen psychiatrischen Klinik, für einen „Hungerlohn“ von rund 200 Euro im Monat in der therapeutischen Modellbauwerkstatt gearbeitet. Man habe Modellautos hergestellt für eine Firma SAPOR, die einem Herrn Haderthauer gehörte, der sie 1989 auch gegründet habe. Was unglaublich klingt, stellt sich nach stern-Recherchen in weiten Teilen als wahr heraus: Der psychiatrische Gerichtsmediziner Dr. Hubert Haderthauer ließ rund 15 Jahre lang als Mitgesellschafter der Firma SAPOR von Psychiatriepatienten Modellautos fertigen, die anschließend auf dem freien Markt auch zu seinen Gunsten weiterverkauft wurden

Zum ganzen Artikel auf stern.de, aber unbedingt auch den Blogartikel von Ursula Prem lesen!

Blaue Karte dem so genannten „Fachkräftemangel“

Es ist ja wirklich bitter, wenn qualifizierte Arbeit auch angemessen entlohnt wird, wie gut also für unseren Bundespudel Hans-Peter Friedrich, wenn man mit einer „blauen Karte“ Billiglöhner der Informatik in die BRD holen kann. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sehen dann so aus:

Jetzt hab ich für teuer Geld (für mich und den Staat) Info [m. Anm.: Infomatik] studiert, hab 4 Jahre Werkstudent gemacht, was ja schon sehr selten ist (bei uns an FH einer von ca. 80 Abgängern), das einer überhaupt Werkstudent ist während dem Studium. Und nu bin ich seit einem Jahr auf Jobsuche weil mir immer fix 28k-32k [m. Anm.: um die 30.000 Euro Jahresgehalt] angeboten werden. Selbst ein Dachdecker hat nach Tarif 2010-2011 rund 29,5k [m. Anm. 29.500 Euro Jahresgehalt] bei 40h nach zwei Jahren Berufsausbildung. Das können die sich mal schön in ihre Fascho-Ärsche stecken. Eher würd ich die Strassen fegen oder Popkorn im Kino verkaufen als typisch deutsche, faschistische Arbeitgeber noch reicher zu machen. Ich will für diese Arbeitgeber-Junta in Berlin so wenig Steuern zahlen wie geht und wenn ich dafür mein leben lang ALG2-Empfänger bleibe.

Es kann aber durch aus sein, dass das SozAmt bei mir erlaubt, dass ich mich auch in der Schweiz bewerbe und mir die Reisekosten da hin erstattet. Das machen die nämlich nur noch bei Leuten die länger arbeitslos sind. Das muss der Amtsleiter wirkürlich entscheiden. Wie pervers ist das denn, teure Ausbildung gehabt, keinen Job in DE gefunden und dann an die Schweiz abgegeben, nur damit ein Arbeitsloser weniger zu versorgen ist. Und dann machen die faschistischen Mitte-Parteien auf Blaue Karte.

Kommentar von „pioneer3001“ im Forum von Heise Online zur Meldung über den „großen Erfolg“ der „Blauen Karten“

Gute Nacht und sterbe sanft, Deutschland! Grüß deine Bestatter aus der großen Koalition der alternativlosen Mitte namens CDUSPDCSUFDPGRÜNETC mit ihren Taschen voller Korrumpat.

Prof. Harald Lesch über das perfekte Verbrechen

Schlecker ist pleite!

Mit Schlecker ist in Deutschland ist unter großer Anteilnahme aller Medien der Millionäre wieder einmal eine Unternehmung pleite gegangen, weil die dort arbeitenden Menschen viel zu viel Geld verdient haben. Dass diese überbezahlten Leute sich nicht schämen…

Hinweis für ausgebeutete Ein-Euro-Jobber

Wer Hartz-IV-Leistungen bezieht, wird häufig dazu gezwungen, einen Ein-Euro-Job anzunehmen. Wenn diese Zwangsarbeit abgelehnt wird, denn wird das „Existenzminimum“ gekürzt, so dass nur noch ein äußerst bescheidenes Vegetieren möglich ist.

Zwar dürfen die Arbeiten, die von einem Ein-Euro-Jobber verrichtet werden, keinen regulären, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz ersetzen, doch wird diese gesetzliche Beschränkung regelmäßig umgangen, in besonderem Maße im so genannten „sozialen“ Bereich, etwa bei der Diakonie, beim Caritas oder bei der Arbeiterwohlfahrt. In der Praxis führt der ausgelieferte Ein-Euro-Jobber als billige Arbeitskraft eine reguläre Arbeit aus, sein Arbeitgeber rechnet diese Arbeit regulär ab und bereichert sich auf diese Weise. Einem solchen Arbeitgeber ist die Notsituation eines Neuen Armen in der BRD bewusst und er nutzt sie schamlos und gierig aus. Zu einem ernsthaften Widerstand des so ausgebeuteten Menschen kommt es in der Regel nicht, denn nackte Existenzangst macht gefügig und die ARGEN erweisen sich unfassbar häufig als völlig desinteressiert.

In der Folge ist ein staatlich subventionierter Markt für billige Arbeit entstanden. Reguläre Arbeitsstellen werden nicht geschaffen. Als Rückwirkung kommt es dazu, dass Fachkräfte nicht eingestellt werden und wiederum auf dem staatlich subventionierten Markt für billige Arbeit gezwungen werden.

Doch nun gibt es eine Möglichkeit zum Widerstand, die jeder Mensch nutzen sollte, der sich in dieser unerfreulichen und oft an die Substanz gehenden Situation befindet:

Ändern könnte dies nun ein Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel. Laut der Entscheidung werden nämlich nun die Krankenkassen in die Pflicht genommen. Diese müssen ein Vorliegen einer Sozialversicherungspflicht prüfen (Aktenzeichen: B 14 AS 98/10 R). So müssen die Krankenkassen bei einem Verstoß gegen den Zusätzlichkeit normaler Arbeitsverhältnisse mit einem Kostenersatzanspruch für den Betroffenen begründen. Dazu Harald Thomé, Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht: „Wenn die Betroffenen an ihre Krankenkasse einen Hinweis geben, aus dem ersichtlich ist, dass bei der jeweils durchgeführten Tätigkeit gegen die Zusätzlichkeit verstoßen wurde, müssen diese den Sachverhalt prüfen und auch prüfen ob die Tätigkeit versicherungspflichtig war oder nicht (§28h SGB IV). Somit können auch Krankenkassen gegen illegale Ein-Euro-Jobs vorgehen. Liegen Verdachtsmomente vor könnten die Betroffenen auch solche Hinweise an ihre Krankenkasse geben. Um zu beurteilen unter welchen Voraussetzungen die Betroffen selbst einen Kostenersatzanspruch haben, sollte immer noch die BSG-Entscheidung und deren Begründung abgewartet werden. Das BSG hat dies ausdrücklich vorgesehen“.

Also: Wendet euch an eure Krankenkasse! Macht Schluss mit der kriminellen Ausbeutung! Teilt auch mit, wenn andere Ein-Euro-Jobber in eurem Betrieb auf diese Weise missbraucht werden! Es heißt hier schon viel zu lange: „Wie, du willst Geld? Sei doch froh, dass du Arbeit hast.“ — und es muss endlich wieder heißen: „If you pay a peanut, you’ll get a monkey¹“. Weg mit dem Hartz-IV-Unrecht! Schluss mit der asozialen Ausbeutung in „sozialen“ Einrichtungen!

¹Das ist leider nicht leicht übersetzbar…