AG Wiesbaden: JavaScript ausschalten!

Kurze Durchsage vom Amtsgericht Wiesbaden: Wer aus dem einen oder anderen Grund verhindern möchte oder (etwa aus beruflichen Gründen) muss, dass sein Computer, sein Telefon, sein Router, seine Netzwerkkabel [sic!], sein Monitor [sic!], seine Tastatur [sic!], seine Maus [sic!] und seine handschriftlichen Notizen bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt und beschlagnahmt werden, sollte seinen Webbrowser nur noch mit abgeschaltetem JavaScript betreiben.

Beschluss des Amtsgerichtes Wiesbaden

Auf die — für technikkundigere Menschen durchaus naheliegende — Idee, dass man eine solche Seite auch ohne die Absicht einer DDoS-Attacke gegen den Webserver der GEMA angesurft haben könnte, zum Beispiel weil man dort einen interessanten Text gelesen hat, der über Twitter, Facebook, IRC oder mit einer Mail empfohlen wurde, während im Hintergrund eine kriminelle JavaScript-Programmierung unbemerkt arbeitete, kann so mancher Richter in der BRD offenbar nicht kommen. Im Ergebnis begründet das Surfen mit aktiviertem JavaScript, was übrigens die Standardkonfiguration aller derzeit verfügbaren Browser ist, einen Anfangsverdacht wegen einer versuchten Computersabotage mit allen wohl immer völlig unerwünschten Folgen der daraufhin erfolgenden Ermittlungen durch das Bundeskriminalamt.

Welchen „Ermittlungszielen“ in diesem Kontext die beschlagnahmten Ethernetkabel, der Monitor, die Maus, die Tastatur und der Router dienen sollen, bleibt übrigens das Geheimnis des Richters und des antragstellenden Staatsanwaltes der Generalstaatsanwaltschaft. Wer — anders als ich — nicht daran glaubt, dass dieser übertriebene und willkürliche Hang zur vorübergehenden Enteignung nur der Einschüchterung und Abschreckung dient, kann mir ja mal einen guten Grund in den Kommentaren nennen.

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Nachtrag: Siehe auch Politgirl Blog, bei RA Ferner und auf Spiegel Online.

Lottospielen für Hartz-IV-Empfänger?

Zunächst ein etwas längeres Zitat aus der heutigen Mitteilung des Erwerblosen Forums Deutschland (das Leerzeichen im Namen ist deren Schreibweise, nicht meine):

Bonn/Köln — Das Kölner Landgericht hat mit einer einstweiligen Verfügung der Westlotto GmbH verboten, Hartz IV-Spielern Spielscheine zu verkaufen. Gerichtssprecher Dirk Eßer bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Westdeutschen Zeitung“. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält das für eine absurde und skurrile Entscheidung. Deshalb werden ab heute Hartz IV-Bezieher aufgefordert, sich im Internetforum öffentlich zu outen. „Wir wollen doch mal sehen, wie schnell dann so eine diskriminierende Entscheidung ad absurdum geführt wird und schnellst möglichst kassiert wird“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Unter dem Titel: „Ich habe West-Lotto gespielt und bin Hartz IV“ können sich seit heute Abend Hartz IV-Bezieher zu ihrem Lotto-Spiel bei West-Lotto bekennen. Konkret wurde Westlotto auferlegt, keine Spiel- oder Wettscheine oder Rubbellose zu verkaufen an Personen, die „Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger sind“, zitiert die „Westdeutschen Zeitung“ aus dem Beschluss des Landgerichts. Bei einer Zuwiderhandlung droht das Gericht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monaten Haft an. […]

Einmal ganz von der Tatsache abgesehen, dass es sich bei den von den Bundesländern der BRD veranstalteten Glücksspielen um eine skurille Form der freiwillig gezahlten Steuer handelt und dass die Teilnahme an einem solchen System für einen vom gleichen Staat wie Dreck behandelten, zu Zwangsarbeiten verpflichteten und weit gehendend entrechteten Menschen ziemlich idiotisch ist — wie kann eine Organisation, die vorgibt, die Interessen erwerbsloser Menschen unter dem Terror der Hartz-IV-Gesetzgebung zu vertreten, eigentlich auf die Idee kommen, für das Lottospielen einzutreten? Wurde da vielleicht jemanden ins Gehirn geschissen? Nein. Es ist nur der ganz gewöhnliche tägliche Hirnfick durch die Massenmedien der Milliardäre.

Tatsächlich sind hier wieder einmal Leute — und zwar ausgerechnet Leute vom ELO-Forum — auf die falschen, bewusst irreführend in der BRD-Milliardärsjournaille transportierten Schwerpunkte reingefallen. Es ging beim Urteil des LG Köln mitnichten ums Lotto, sondern um Sportwetten, und es ging mitnichten um Hartz IV, sondern um die Sicherstellung die gleichen Sorgfaltspflichten, die auch privaten Spielanbietern aufgebürdet werden. Demnach müssten auch Menschen mit niedrigem Einkommen von derartigen Glücksspielen ausgeschlossen werden, keineswegs nur Menschen, die Hartz-IV empfangen, sondern auch die ganzen hungerbezahlten Elendsmalocher auf dem staatlich subventionierten Markt für besonders billige Beinahesklaven und verschuldete Menschen.

Darüber hinaus gibt es wohl kaum etwas, was einem Hartz-IV beziehenden Menschen so wenig empfohlen werden kann wie das Lottospielen (oder eine andere Form des Glücksspiels um Geld). Denn die Einsätze ist dieser Mensch erstmal los, zur Freude eines Staates, der im Warenkorb — gerade erst von Frau von der Goebbels neu abgepackt und von der SPD erwartungsgemäß abgenickt — kein Geld für irgendwelche Glücksspiele vorgesehen hat. Aber sollte es dabei einmal zu einem der seltenen Gewinne kommen, dann wird dieser Gewinn gemäß Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in voller Höhe von den Hartz-IV-Bezügen abgezogen:

Ein Lotteriegewinn sei wie andere Glücksspielgewinne als Einkommen anzusehen, heißt es im Urteil. Er verringere die Hilfebedürftigkeit des Klägers. „Der Kläger hatte eingewandt, er habe seit dem Jahr 2001 945 Euro — zuletzt monatlich 15 Euro — in sein Los investiert“, berichtete ein Sprecher. „Damit habe er unter dem Strich überhaupt keinen Gewinn, sondern Verluste erzielt.“ Dieses Argument ließen die Richter nur für den letzten Monatsbetrag gelten. Lediglich die dafür gezahlten 15 Euro durfte der Kläger vom Gewinn von 500 Euro abziehen. Der Rest wurde vollständig mit seinem Hartz IV-Satz verrechnet.

Aber was interessiert man sich schon für die Realität in der BRD, wenn mal eben schnell und populistisch die Themen aufgegriffen werden, die von der verdammten Milliardärspresse vorgegeben werden.

Wer jetzt so blöd ist und darauf reinfällt, wer sich dazu bekennt, dass er Geld für die „Idiotensteuer“ Lotto ausgibt, obwohl dieses Geld im Warenkorb nicht vorgesehen ist, bewirkt damit nur zwei Dinge. Er zeigt erstens vor jedem, der dies beobachtet, dass er ein Idiot ist. Und er zeigt zweitens, dass er ja offenbar mehr Geld bekommt als er zum Leben benötigt. Letzteres kann und wird gegen alle Menschen benutzt werden, die von Hartz IV leben müssen. Wer vorgibt, die Interessen von Erwerbslosen zu vertreten und einen derartigen Vorschlag macht, hat offenbar nicht darüber nachgedacht. Unterdessen wird die kommende Ausweitung der Entrechtung Hartz IV beziehender Menschen neusprecherisch als „Vorschläge zur Änderung der so genannten Förderinstrumente“ verkauft.

Bitte Leute, vergesst es! Und bevor ihr auch nur einen einzigen Euro für Lotto ausgebt, gebt ihn lieber dem nächsten Penner!

Macht kaputt, was euch kaputt macht?

Macht kaputt, was euch kaputt macht? Aber wozu denn noch? Das geht alles ganz von allein kaputt, das ist alles fabrikneuer Müll, hergestellt für das Wachstum der Profite und der Müllberge. Nein, es ist nicht die in der Reklame so bildreich und allsinnlich manipulativ versprochene Qualität, sondern Müll. Dafür wird der wisschenschaftliche Erkenntnisstand und der technische Fortschritt angewendet, dafür wird der Hirnschmalz der Ingenieure benötigt: Damit die Dinge auch ja möglichst zeitnah nach Ablauf der Garantie auseinanderfallen und sich in meist etwas giftigen Abfall verwandeln, auf dass auch immer neue Dinge gekauft werden. Nichts wäre so unwirtschaftlich wie ein haltbares Produkt, das seinen Käufer langfristig zufriedenstellt. (Achtung, das folgende Video dauert 75 Minuten)

arte: Kaufen für die Müllhalde | YouTube-Direktlink

Staatlich verbotene Kleidung

Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, in denen man es als ein unantastbares, aus der in vielen Verfassungen verbürgten Freiheit eines Menschen enthüpfendes Recht erachtet hätte, dass sich ein Mensch so anziehen kann, wie er will — zumindest so weit, dass dabei die primären (und zuweilen auch sekundären) Geschlechtsmerkmale verhüllt bleiben. Diese Zeiten sind vorbei. Inzwischen werden — übrigens unter der lächerlichen Begründung der „Freiheit“ — in immer mehr Staat der Europäischen Union Kleidungsstücke verboten und ihre Träger(innen) kriminalisiert:

Burka-Verbot in Spanien -- Madrid - Nach Frankreich und Belgien könnte auch Spanien bald das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verbieten. Mit einer knappen Mehrheit von nur zwei Stimmen sprach sich der spanische Senat am Mittwoch für die...

Am Ende dieser Entwicklung wird eine Gesellschaft stehen, in der nur noch christlichen Nonnen das Tragen von Kopftüchern erlaubt sein wird — und in der man doch in jeder Sonntagsrede davon faselt, dass jeder Mensch frei in seinem religiösen Bekenntnisse sei und dass der Staat doch anders als in den meisten islamischen Ländern völlig von der Religion getrennt sei. Wie freilich ein P’litiker auf die hirnverbrannte Idee kommen könnte, dass sich die Situation von Frauen in islamisch geprägten gesellschaftlichen Minderheiten verbessern ließe, indem man eine bestimmte Kleidung gesetzlich verbietet, das wird immer das dunkle Geheimnis jener Gehirnverweigerer bleiben, die so denken.