Ein Bulle fragt: Wo bleiben die Demonstrationen?

Wo bleiben die bundesweiten Demonstrationen und Protestmärsche? Ist das völlige Resignation, Fatalismus, Desinteresse? Ist es wirklich die Überzeugung der Mehrheit, dass die Aufgabe von Teilen unserer Bürgerrechte zur Abwehr einer abstrakten terroristischen Gefahr in Ordnung ist?

André Schulz, Bundesvorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter

Schon klar, Herr Schulz,

sie scheinen die Menschen in der BRD ja für sehr vergesslich und dumm zu halten. Die meisten Menschen in der BRD — und von denen vor allem die engagierteren — haben allerdings mitbekommen, was geschehen wird, wenn sie sich zu Demonstrationen und Protestmärschen hinreißen lassen: Sie bekommen bei ihren p’litisch vollständig wirkungslosen und deshalb formal legalen Aktionen von ihren werten Kollegen von der Schutzpolizei jenseits jeder Verhältnismäßigkeit die Fresse poliert, ätzende Substanzen ins Gesicht gesprüht und auch mal mit Wasserwerfern die Augen aus den Höhlen geschossen. Dass sie, Herr Schulz, sich jetzt so richtig extramutig vor Mikrofone von nichts hinterfragenden Scheißjournalisten hinstellen und nach den brutalen Übergriffen von BRD-Polizeibeamten in der letzten Zeit — wenn sie nichts davon mitbekommen haben, googlen sie doch einfach mal nach Stuttgart 21, Occupy, Freiheit statt Angst etc. — aus dem Ausbleiben von Gelegenheiten für ihre werten Kollegen von der Schutzpolizei zum Ausleben ihres praktisch niemals strafverfolgten Hangs zu sadistischen Schmerzgriffen und anderen Formen der Brutalität indirekt in Form einer rhetorischen Frage eine „demokratische“ Legimierung des polizeilichen und geheimdienstlichen Vorgehens im Rechtsfreien Raume ableiten, zeigt, was sie für ein Mensch sind: Einer, dem die simulierte Demokratie am besten schmeckt, wenn sie mit einer ordentlichen Portion Pfefferspray gewürzt wurde. Oder, um es mit deutlicheren Worten zu sagen: Ein Mensch, den bei seiner Nichtexistenz vielleicht noch seine Mutter oder ein vollkommen herzloses Arschloch vermissen würde, aber kaum ein fühlender Mensch. Dazu passt es nur zu prächtig, dass sie gleich die verdachtsunabhängige Überwachung aller Menschen in der BRD einfordern.

Möge ihnen überall die Verachtung zurückgegeben werden, die sie so überreich in ihren rhetorischen Brechmitteln ausstreuen! Zum Frieden. Mit einem Pack wie ihnen. Ist es zu spät.

Der Wutblogger
(dessen Identität für Ihresgleichen sehr leicht feststellbar sein dürfte…)

Es gibt nicht nur Gesetze: Ein Polizist muss auch mal ein Auge zudrücken können

So demonstriert man bei uns in Deutschland

Vermummte Chaoten verprügeln Frau

Überwachungsstaat — Was ist das?

Direktlink zum Video, natürlich auf YouTube bei der NSA-Datenkrake Google… | via

Wo ist eigentlich Guido Westerwelle?

Warnung: Das Weiterlesen dieses Textes kann akute Übelkeit verursachen. Ein Lügenmaul ist schlimmer als Mundgeruch!

Wo ist eigentlich im Zeitalter von PRISM, Tempora und der vielen anderen Namen für die vollständige und anlasslose Überwachung möglichst aller Menschen auf der Welt dieser so genannte Guido Westerwelle geblieben, der am 15. Mai 2009 anlässlich des sechzigsten Bundesparteitages der FDP in seiner wohltönenden Sonntagsrede unter anderem die folgenden Worte zum Besten gab [Dauerhaft archivierte Version]:

Es hat, wenn ich von der Zeit der Notstandsgesetzgebung in der ersten sogenannten Großen Koalition vielleicht absehe, in der Geschichte unserer Republik noch nie eine so lange und dramatische Phase des Abbaus von Bürgerrechten gegeben. Die gemeinsame Bilanz von Schwarz-Rot und Rot-Grün lautet: Der gläserne Bankkunde, der gläserne Telefonnutzer, der gläserne Steuerzahler, der gläserne Patient, der gläserne Fluggast, der gläserne Computer. Und demnächst vermutlich auch der gläserne Autofahrer.

Das eine ist, dass die Regierung den Respekt vor den Bürgerrechten verloren hat. Das andere ist, dass es aus der Gesellschaft darüber keinen Aufschrei gibt. Wenn wir Liberale gegen Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und andere Freiheitseinschränkungen zu Felde ziehen, hören wir manchmal: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“.

Sagen wir das auch den Verkäuferinnen, die an der Kasse und im Pausenraum von ihren Chefs per Video überwacht wurden? Sie hatten auch nichts zu verbergen.

„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“?

Wer dieser gefährlichen Logik folgt, der macht aus Mitarbeitern Leibeigene. Der macht aus Staatsbürgern Untertanen. Wer so regiert, der macht sich zur Obrigkeit. Wir Liberale sagen: Gerade, weil ich nichts zu verbergen habe, verbitte ich es mir, vom Staat wie ein Krimineller unter permanenten Generalverdacht gestellt zu werden. Die nächste Bundesregierung muss wieder Respekt vor den Bürgerrechten haben. Darum wollen wir regieren.

Was ist nur aus diesem Guido Westerwelle mit seinem klaren Bekenntnis zur menschlichen Würde und zu den Bürgerrechten geworden? Es wäre doch zu schön, jemand mit solchen Standpunkten in der BRD mitregieren würde… :mrgreen:

Hätte Edward Snowden doch nur Frau Merkel gefragt!

Direktlink zum Video

Nachricht an das Stimmvieh

Direktlink zum Video

Lieber Herr Snowden…

Lieber Herr Snowden,

zunächst möchte ich mich herzlich dafür bedanken, dass Sie die weltweite, anlasslose Überwachung aller Menschen mit Ihrem Entschluss, dabei nicht weiter mitzumachen und ihnen vorliegende Materialien zu veröffentlichen, sogar zum Thema in der bürgerlichen Presse gemacht haben.

Den alltäglichen Irrsinn, dass die gleichen Menschen, die mich vor noch gar nicht so langer Zeit noch als „Verschwörungsspinner“ bezeichnet haben, inzwischen schon immer etwas geahnt oder gar gewusst haben wollen, nehme ich dafür gern in Kauf.

Ich gratuliere Ihnen ebenso zu ihrem Entschluss, politisches Asyl in Russland zu beantragen und bin davon überzeugt, dass Sie in Russland wesentlich besser aufgehoben sind als in irgendeinem südamerikanischen Staat am äußeren Rand der unmittelbaren wirtschaftlichen und politischen Einflusssphäre der USA. Von dem besonderen „Flugservice“ der US-Geheimdienste werden Sie ja gewiss schon einmal von ihren NSA-Kollegen gehört haben.

Aber ich bitte Sie darum, dass Sie mir und dem Rest der Welt noch einen großen Gefallen tun. Wenn Ihrem Asylantrag stattgegeben wird — was angesichts der Tatsache, dass ein Жерар Депардьё¹ dort ebenfalls „Asyl“ genießt, als nicht besonders unwahrscheinlich erscheint — und wenn Sie demnächst Ihren neuen russischen Pass in den Händen halten werden und damit noch einmal vor die internationale und russische Presse treten, nutzen Sie bitte auch diese große Chance: Tragen Sie bitte ein T-Shirt mit dem großen, unübersehbaren und auffälligen Schriftzug „Free Pussy Riot“ in englischer und russischer Sprache.

Mit Gruß auch ins Gulag und in die dunklen Gassen Alzheims
Der Mut

¹In lateinischen Buchstaben heißt er Gérard Depardieu.

Pass auf, was du sagst!

Es ist schon wieder so weit!

Zum Schluss hat man mir nochmals nahe gelegt, meine Wanderung als Demonstration anzumelden und dass ich aufpassen solle, was ich ins Netz stelle und dass ich das Gespräch nicht veröffentlichen soll […] man habe da noch eine Bitte. Vielleicht nicht alles ins Netz stellen, was mit der Polizei besprochen worden sei. Es könne sonst ausufern.

Unbedingt in gutjahrs blog weiterlesen

Diese bösen Straftäter

Bosbach — und seine ganzen Arschbrüder im Geiste in den Volkszertretungen der BRD — faselt sinngemäß so: Die Bundesrepublik kann jemanden aufnehmen, der politisch verfolgt wird, nicht aber jemanden, der wegen Straftaten gesucht wird.

Möge er sich daran erinnern, dass alle Taten Adolf Hitlers formaljuristisch legal waren, möge er sich daran erinnern, dass die paar von der BRD zu Helden erklärten Militärs, die Adolf Hitler ermorden wollten, juristisch nicht nur Straftäter, sondern sogar Verbrecher waren, die sich eines Verbrechens schuldig gemacht haben, für das es keine Verjährung gibt. Edward Snowden hat ein vermutlich ruhiges, sicheres und gut entlohntes Leben aufgegeben, weil ihm das Recht aller Menschen auf eine Privatsphäre am Herzen lag, und weil ihm die Freiheit der Menschen am Herzen lag. Gedankt wird ihm das von diesen ganzen Staaten, deren Vertreter sonntags von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie faseln, indem sie ihn unter keinen Umständen haben und beschützen wollen. Ja, wenn er aus China geflüchtet wäre, oder aus Nordkorea, weil er dort ein paar „Straftaten“ begangen hat, die die dortige staatliche Propaganda in ihrer obszönen Verlogenheit bloßstellen, dann würde er wohl überall mit offenen Armen empfangen und groß gefeiert. Aber so, wo er die obszöne Verlogenheit der USA-P’litik offenbart hat und ihm dafür das Folter-KZ von Guantanamo oder ein vergleichbar rechtsfreier Raum droht, wünscht sich insgeheim jedes P’litarschloch der so genannten „westlichen“ Welt, dass diese menschgeworden Peinlichkeit doch bitte möglichst bald sterben oder einfach irgendwie verschwinden möge, damit schnell wieder das Vergessen eintritt und man einfach so weitermachen kann wie bisher in der Entrechtung, Überwachung und Verarschung der eigenen Bevölkerung.

Das PRISM der BRD heißt übrigens „Bestandsdatenauskunft“…