BGH-Urteil I ZR 169/12 vom 8. Januar 2014

Neues aus Abmahnistan:

Das für seine AbmahnfreundlichKeit derzeit in der Kritik stehende Landgericht Köln hatte 2010 der Musikindustrie Recht gegeben. Wenn der Beklagte dem jungen Mann den Zugang zum Netz zur Verfügung stelle, dann sei es ihm auch zumutbar, den Filius zur urheberrechtlichen Tugend anzuhalten, ihm sogar ausdrücklich den Gebrauch von rechtswidrigem Filegeschare zu untersagen. Die unterlassene Moralpredigt sei eine Pflichtverletzung, für die es Lehrgeld zu zahlen gelte.

Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil heute auf und wies die Klage als unbegründet ab.

Hier noch einmal das vollständige Urteil mit Begründung zum Nachlesen.

Nur als kleiner Hinweis für die vielen Menschen in der BRD, denen ein teurer Brief von halbseidenen Anwaltskanzleien ins Haus flattert — die müssen schon nachweisen können, wer da urheberrechtlich geschütztes Material zugänglich gemacht hat. Und eine „verdachtslose Sorgfalts- und Überwachungspflicht“ gegenüber volljährigen Familienmitgliedern hat nach diesem Urteil des BGH kein Anschlussinhaber. Das gräbt einem Großteil einer in der BRD bislang florierenden juristischen Serienbrief-Gelddruckmaschine das Wasser ab.

Ich bin jedoch unbesorgt: Diesen „Rechtsmangel“ wird die Regierung der Großen Scheiße vermutlich relativ schnell beseitigen, wenn erst einmal die gesamte Lobby der Rechteverwerte abwechselnd von bedrohter Kultur, bedrohten Künstlern und bedrohten Arbeitsplätzen faselt…

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